BERLIN – Am 21.02.2018 kam der Bundestag zu einer weiteren Sitzungswoche zusammen. Wer sich alle Beiträge der AfD-Abgeordneten zu dieser Sitzungswoche am Stück ansehen möchte, findet einen Zusammenschnitt hier:
.
16. Plenarsitzung vom 21. Februar 2018
TOP 1; 2 Befragung der Bundesregierung In der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde haben Regierungsvertreter am Mittwoch, 28. Februar 2018, die von Abgeordneten eingereichten Fragen (19/886) beantwortet. Die Fragen werden getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen.
.
TOP ZP1 Aktuelle Stunde zu erneuten Steigerungen bei Rüstungsexporten
AfD für Türkei-Embargo
Für die AfD-Fraktion bezeichnete Prof. Dr. Heiko Heßenkemper die deutschen Leitsätze für Rüstungsexporte, die unter anderem die Beachtung der Menschenrechte verlangen, als „hohle Phrasen“. So sei die Türkei in großem Umfang mit deutschen Waffen beliefert worden.
Sehe man „auf die politische Situation in der Türkei, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Justiz et cetera“, so sei diese „eher ein Fall für ein Wirtschaftsembargo, gerade auch im Vergleich zu Russland“. Sein AfD-Fraktionskollege Steffen Kotré forderte ausdrücklich eine „Sicherheitspartnerschaft mit Russland“.
.
17. Plenarsitzung vom 28. Februar 2018
TOP 3 Debatte zum Weltfrauentag
Im Kampf um die Frauenrechte bleibt noch viel zu tun: Zu diesem Fazit gelangten Rednerinnen aller Fraktionen am Donnerstag, 1. März 2018, in der vereinbarten Debatte des Bundestages zum Internationalen Weltfrauentag, der am 8. März begangen wird.
AfD: Gegen einen „Gleichstellungstotalitarismus“
Eine fundamentale Abrechnung mit der bisherigen Frauenpolitik unternahm die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst. Sie sagte, „unsere Generation“ werde in die Geschichtsbücher eingehen, weil sie mit einem „Gleichstellungstotalitarismus“ den „intellektuellen Stillstand“ und „gesellschaftliche Lähmung“ befördere. Die Politik der letzten Jahrzehnte habe „primär frauenfeindliche Errungenschaften“ mit sich gebracht; vor allem, weil sie Frauen in die Erwerbstätigkeit gezwungen habe.
Die Frauenquote sei eine Bevormundung von Frauen, die es dank ihrer Qualifikation und Motivation allein schaffen könnten. Die „strukturelle Benachteiligung“ von Frauen, über die alle sprächen, sei wie „der Yeti“: Alle sprächen darüber, aber es habe ihn nie jemand „ernsthaft gesehen“.
.
TOP 4 Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses zum Attentat am Breitscheidplatz
AfD: Scheuklappen ablegen
Für die AfD beklagte Beatrix von Storch, dass sich die übrigen Fraktionen ihrem in einem Zusatzantrag formulierten Begehren verweigert hätten, auch die „politische Gesamtverantwortung“ – mit anderen Worten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – in den Blick zu nehmen. Der Fokus dürfe nicht auf einer überforderten und personell ausgedünnten Polizei und auf „kleinen Beamten“ liegen. Der islamistische Terrorismus sei ein „Krieg gegen die westliche Zivilisation“.
Von Storch wies darauf hin, dass es bereits vor dem Berliner Anschlag eine Serie von Attentaten gegeben habe, für die Asylbewerber und muslimische Täter verantwortlich gewesen seien. Diese seien „keine fehlgeleiteten Opfer widriger Umstände“ gewesen: „Legen wir bitte die Scheuklappen ab.“ Urheber der Bedrohung seien Menschen, die „unter Berufung auf den Islam und den Koran unsere Freiheit, unsere Lebensart und Zivilisation zerstören wollen“. Sie erhoffe sich als Ergebnis des Untersuchungsausschusses eine „Rückkehr zum politischen Realismus“, sagte von Storch.
.
TOP 5 Zuständigkeit des Bundes bei der Gefahrenabwehr
Mit zwei von der AfD-Fraktion eingebrachten Vorlagen befasst sich der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, in erster Lesung. Eine Dreiviertelstunde lang debattieren die Abgeordneten über einen Antrag mit dem Titel „Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren“ (19/932) sowie über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern (19/931). Danach sollen die beiden Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung liegt voraussichtlich in beiden Fällen beim Innenausschuss.
Antrag der AfD
In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, mit den Ländern über eine Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts zu verhandeln, um eine effizientere Terrorbekämpfung zu erreichen. Für die allgemeine Gefahrenabwehr seien nach Artikel 70 des Grundgesetzes die Länder zuständig. Dadurch fehle es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz, heißt es zur Begründung. Für die Terrorabwehr sei diese Zuständigkeitsregelung schlecht, führe sie doch dazu, dass eine effiziente Terrorbekämpfung unmöglich sei.
Besonders problematisch stelle sich die Sicherheitslage in Bezug auf die Syrien-Rückkehrer dar. Mehrere hundert Syrien-Rückkehrer und Gefährder lebten in Deutschland. Sie seien zuvor im syrischen Kriegsgebiet gewesen, seien radikalisiert und könnten von der Polizei nicht lückenlos überwacht werden. Die in Landesgesetzen geregelte Gefahrenabwehr sei angesichts der länderübergreifenden Vernetzung dieser Personen mit Blick auf mögliche Terroranschläge völlig ungeeignet, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, schreibt die Fraktion.
Gesetzentwurf der AfD
Mit ihrem Gesetzentwurf will die AfD im Aufenthaltsgesetz eine Meldepflicht für Ausländer einführen, gegen die entweder eine Ausweisungsverfügung oder eine Abschiebungsanordnung besteht. Gleichzeitig solle die Möglichkeit der richterlichen Anordnung einer Haft eingeführt werden für den Fall, dass die gesetzlichen Meldepflichten, das Verbot sozialer Kontakte und die Nutzung bestimmter Kommunikationsmittel oder -dienste unzureichend erscheinen. Diese Haft solle bei weiter bestehender Gefährdung andauern, bis die Ausweisung vollzogen wurde.
Darüber hinaus will die Fraktion während des laufenden Asylverfahrens bei Ausländern, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht, die Anordnung der Haft ermöglichen. Diese solle solange andauern, wie die Gefahr besteht. Schließlich will die AfD der zuständigen Behörde die Möglichkeit geben, eine räumliche Beschränkung anzuordnen, wenn Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter vorliegt.
Zur Begründung heißt es, spätestens seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sei deutlich geworden, dass die derzeit geltenden Regelungen unzureichend seien, um die Bevölkerung ausreichend vor gewaltbereiten Ausländern zu schützen. (nal/vom/27.02.2018)
.
TOP 6 ERP Wirtschaftsplangesetz 2018
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 22. Februar 2018, einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans für das ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018 (19/164 neu) angenommen. Zuvor hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie den Gesetzentwurf am Mittwoch, 21. Februar, einstimmig gebilligt und dazu eine Beschlussempfehlung (19/855) vorgelegt.
Ausgaben von 835 Millionen Euro vorgesehen
Das ERP-Sondervermögen des Bundes geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück, wobei ERP für „European Recovery Program“ steht. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem mittelständische Betriebe, und Angehörige freier Berufe werden aus ERP-Mitteln mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Umfang von insgesamt 6,75 Milliarden Euro gefördert.
Im Wirtschaftsplan für 2018 sind Einnahmen und Ausgaben von rund 835 Millionen Euro vorgesehen. Rund 790 Millionen Euro sollen für die Förderzwecke bereitgestellt werden.
Bürgschaften, Garantien, Gewährleistungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu einem Gesamtbetrag von 3,3 Milliarden Euro zulasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.
Neben der Wirtschaftsförderung unterstützt das ERP-Sondervermögen in begrenztem Umfang auch völkerverbindende, vor allem transatlantische Projekte. Dabei handelt es sich um Stipendienprogramme und Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung. (sas/vom/22.02.2018)
AfD-Beitrag:
.
TOP 7 Mietpreisbremse
Zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke zur Mietpreisbremse hat der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
.
TOP 8 Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr
.
TOP ZP4 Aktuelle Stunde zu Deutschlands LTE-Netz im europäischen Vergleich
.
TOP 10 Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien
.
TOP 11 Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen
Die Fraktion Die Linke will die Eigenanteile in Pflegeheimen senken und Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten. Über einen entsprechenden Antrag (19/960) hat das Plenum am Donnerstag, 1. März 2018, in erster Lesung beraten. Im Anschluss wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Gesundheit.
.
TOP 12 Ausbau der BAföG-Förderung
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), die zum Wintersemester 2018/19 in Kraft treten soll. Ihren Antrag (19/508) hat der Bundestag am Donnerstag, 1. März 2018, in erster Lesung debattiert und anschließend zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
.
18. Plenarsitzung vom 2. März 2018
TOP 13 Abrüstungspolitik
Zwei von den Fraktionen CDU/CSU und SPD (19/956) sowie von Bündnis 90/Die Grünen (19/976) eingebrachte Anträge zum Thema Abrüstung haben den Bundestag am Freitag, 2. März 2018, in erster Lesung beschäftigt. Die Anträge wurden anschließend zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
.
TOP 14 Deutsch als Landessprache
Die AfD-Fraktion will die deutsche Sprache als Landessprache festschreiben lassen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/951) vorgelegt, der am Freitag, 2. März 2018, in erster Lesung im Plenum beraten wurde. Der Bundestag überwies die Vorlage zur federführenden Beratung an den Innenausschuss.
„Versäumnisse der deutschen Politik“
Der Gesetzentwurf sieht vor, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festzuschreiben. Künftig solle staatliches Handeln darauf verpflichtet werden, die deutsche Sprache zum Hauptkommunikationsmedium aller Menschen in Deutschland zu machen. Das Sprechen einer gemeinsamen Sprache habe eine gesellschaftsbildende Funktion und fördere den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Festschreibung eröffne außerdem die Möglichkeit, die deutsche Sprache als Trägerin deutschen Kulturgutes stärker zu fördern. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sieht die AfD aus der Natur der Sache, der Einheitlichkeit der Landessprache, gegeben.
Die Fraktion verweist unter anderem auf die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009), die die Defizite identifiziert habe (16/7000). Es sei jedoch nicht gehandelt worden. Die deutsche Politik habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die Landessprache gegen Verdrängung durch andere Sprachen, vor allem Englisch, zu schützen. Deutschsprachige Musiker sähen sich zunehmend gezwungen, auf Englisch zu singen, um überhaupt im öffentlichen Rundfunk gespielt zu werden. (nal/02.03.2018)
.
TOP 15 Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada
.
TOP 16 Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr
.
TOP 17 Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen
.
TOP ZP6 Aktuelle Stunde – Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote
Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Diesel: Motor der deutschen Industrie/Fahrverbote wegen Luftreinhaltungsvorgaben“ hat sich der Bundestag am Freitag, 2. März 2018, mit dem am 27. Februar ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Verkehrsverboten befasst. Dabei machten Redner aller Fraktionen sowie der Bundesregierung deutlich, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssten, um Fahrverbote, die vom Gericht als Möglichkeit, die Grenzwerte bei den Stickstoffemissionen einzuhalten, für rechtmäßig erklärt wurden, unnötig zu machen.
.