BERLIN – Am 27.6.2018 kam der Bundestag zu einer weiteren Sitzungswoche zusammen. Frau Roth hatte ausweislich ihres Minenspiels keine wirkliche Freunde an den Reden der AfD-Abgeordneten.
41. Plenarsitzung vom 27. Juni 2018
TOP 1; 2 Befragung der Bundesregierung, sowie Fragestunde;
Die Bundesregierung will Familien steuerlich entlasten. So sollen Kindergeld und Kinderfreibeträge steigen und die sogenannte „kalte Progression“ eingedämmt werden. Mit dem im Kabinett jetzt beschlossenen Entwurf für ein Familienentlastungsgesetz sind finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich vorgesehen. „Wir wollen damit insbesondere die Situation von Familien mit geringeren und mittleren Einkommen verbessern“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 27. Juni 2018. Abgeordnete der Opposition kritisierten die geplanten Änderungen jedoch als nicht ausreichend.
AfD: Keine wirkliche Entlastung
Albrecht Glaser (AfD) kritisierte aber, es gehe der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf weniger um eine wirklich Entlastung der Familien als um eine Vermeidung einer Mehrbelastung durch die „kalte Progression“: „Der Status der Familien wird nicht verbessert.“
Dies wies der Bundesfinanzminister klar zurück: Die Erhöhung des Kindergeldes werde Familien spürbar und direkt entlasten, so Scholz.
Die AfD stellt dem Finanzminister Scholz 10 Fragen:
ToP ZP1 Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer
Während einer von der Linksfraktion verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen“ hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 27. Juni 2018, auf Antrag der Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Plenum zitiert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)unterbrach daraufhin die Sitzung, Seehofer fand sich kurz darauf auf der Regierungsbank ein.
Am Umgang mit dem deutschen Rettungsschiff „Lifeline“ übten insbesondere Linke und Grüne in einer emotionalen Debatte heftige Kritik. Das Schiff mit etwa 230 Flüchtlingen an Bord, die zuvor aus Seenot gerettet worden waren, hatte sechs Tage vor der maltesischen Küste ausgeharrt. Heute hatte der Ministerpräsident Maltas, Joseph Muscat, schließlich angekündigt, dass es dort einen Hafen anlaufen könne. Die Bundesregierung prüft derweil die Aufnahme eines Teils der Menschen, doch Seehofer stellte am Rande einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses Bedingungen für eine mögliche Aufnahme: So sei eine Voraussetzung, dass das Schiff beschlagnahmt werde.
42. Plenarsitzung vom 28. Juni 2018
TOP 3 Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) könnte die Migration „zur Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“. Entweder die Frage werde so bewältigt, dass man „auch in Afrika und anderswo daran glaubt, dass uns Werte leiten“ oder „niemand wird mehr an unser Wertesystem glauben“, warnte sie am Donnerstag, 28. Juni 2018, im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28. und 29. Juni in Brüssel sowie zum bevorstehenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel.
Auf dem zweitägigen Treffen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend über die die künftige Migrationspolitik sprechen. Die Kanzlerin steht innenpolitisch unter Druck, nachdem CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt hatte, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern abweisen zu lassen, sollte der Gipfel keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringen. Seehofer war bei der Debatte selbst nicht anwesend.
AfD: Aufnahme von Flüchtlingen beenden
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland (AfD) machte klar, dass er eine Lösung des Asylkonflikts in Brüssel nicht erwartet. Die anderen europäischen Länder werden sich seiner Einschätzung nach nicht durch Merkel zur Aufnahme von Flüchtlingen bewegen lassen. „Frau Bundeskanzlerin, Sie rufen Europa zur Hilfe, wie es Ihnen passt“, urteilte er. „Doch die Europäer lassen sich nicht kujonieren. Und sie sind auch nicht bereit, Ihre Buntheit, die Morde und Messerattacken und sexuelle Belästigung einschließt, in ihre Länder zu integrieren.“
Gauland sprach sich für eine Ende der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus. „Schließen wir die Grenzen, steigen aus allen Resettlement-Programmen aus und helfen wir denen, die tatsächlich Hilfe brauchen, an Ort und Stelle.“
TOP 4 AfD-Antrag Klima-und Energiepolitik
Die AfD-Fraktion findet mit ihren Forderungen nach vollständiger Revidierung der „sogenannten“ Klimaschutzpolitik und der Beendigung damit zusammenhängender der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik (19/2998) keine Unterstützung im Bundestag. Das wurde während der Debatte am Donnerstag, 28. Juni 2018, deutlich.
AfD: Teure Maßnahmen unter Vorwand des Klimaschutzes
Dabei sagte Karsten Hilse (AfD), es gebe nicht einen einzigen Beweis dafür, „dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen die Welttemperatur messbar beeinflusst“. Das Klima ändere sich seit Millionen von Jahren „und zwar ohne Zutun des Menschen“, sagte der AfD-Abgeordnete. Hilse sprach von einer „unverantwortlichen, ja asozialen Klimaschutzpolitik“ insbesondere jener Regierungen, an denen die „Klimakanzlerin“ beteiligt gewesen sei. Beleg dafür sei die gerade installiertee „Kohleausstiegskommission“, die nicht nach dem Prinzip der Machbarkeit oder der wirtschaftlichen Vernunft agiere, sondern „ideologisch geprägt“ sei.
Unter dem Vorwand des Klimaschutzes würden teure Maßnahmen ergriffen, die ohne Einfluss auf das „nur in den Köpfen von Klimaideologen existierende Weltklima“ seien, kritisierte Hilse. Niemand folge international Deutschland bei diesen Aktivitäten, sagte der AfD-Politiker, und verwies auf „62 Länder, in denen derzeit 1.600 Kohlekraftwerke gebaut werden“.
TOP 5 Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, eine Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ eingesetzt. Dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke (19/2978) stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen und die AfD zu. Die Kommission hat den Auftrag, Handlungsempfehlung im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu formulieren. Sie soll unverzüglich eingesetzt werden und nach der parlamentarischen Sommerpause 2020 ihren Abschlussbericht mitsamt Handlungsempfehlungen vorlegen. Ihr gehören 19 Mitglieder des Bundestages sowie 19 Sachverständige an.
AfD: KI ermöglicht auch staatliche Überwachung
Uwe Kamann (AfD) merkte an, dass mit dem Smartphone, der Sprachsteuerung oder dem Fahrassistenten im Auto Künstliche Intelligenz bereits zur täglichen Realität gehöre. „KI ermöglicht auch staatliche Überwachung. In China existiert bereits ein Überwachungssystem, das Einfluss auf die Zukunft von Millionen von Menschen hat. Das wollen wir hier nicht“, sagte er.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit der KI müsse das Mindestergebnis der Kommission sein, um ein ethisch stabiles Fundament im Umgang mit KI auf den Weg zu bringen und das Label „Made in Germany“ wieder mit neuem Leben zu füllen.
TOP 6 Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe
Erneut debattiert hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, über das Pro und Contra von Sanktionen im System des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Es zeigte sich auch diesmal, dass die Positionen der Fraktionen nach wie vor weit auseinanderliegen. Daran änderte auch die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales nichts, in dem sich ein Großteil der Sachverständigen am 4. Juni 2018 für eine Abschaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktionspraxis ausgesprochen hatten.
AfD: Sanktionen werden nicht leichtfertig erteilt
Jörg Schneider (AfD) stellte klar, dass aus seiner Sicht in den Jobcentern sehr verantwortungsvoll mit Sanktionen umgegangen werde, allein schon deshalb, weil dadurch auch mehr Arbeit auf die Mitarbeiter zukomme.
Es sei also mitnichten so, dass es einen leichtfertigen Umgang damit gebe, wie die Anträge suggerierten, so Schneider. Er verwies darauf, dass jeder Arbeitnehmer verschiedenste Meldepflichten erfüllen müsse und es deshalb nicht vermittelbar sei, warum Arbeitslose davon ausgenommen sein sollten.
TOP 7 Nitratbelastung im Trinkwasser
Was muss getan werden, um die Nitratbelastung des Trinkwassers in Deutschland zu senken? Darüber, dass gezielter gedüngt werden muss, sind sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages einig. Dennoch gehen die Einschätzungen über die Brisanz des Problems auseinander. Das wurde deutlich in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 28. Juni 2018, die auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgefunden hat.
AfD will Agrarpoltik, die die Ernährung der Bevölkerung sichert
Für die AfD-Fraktion sagte Wilhelm von Gottberg, für die neue Düngemittelverordnung sei für den Bund mit Mehrbelastungen von 111 Millionen Euro pro Jahr, für die Länder von 81 Millionen pro Jahr zu rechnen. Dabei würden die Verursacher der Belastung nicht korrekt benannt – neben der Landwirtschaft gebe es weitere Verantwortliche.
Weil der Zustand seit der Klage durch die neue Verordnung ein anderer sei, sei diese nur eine „formaljuristische Fingerübung“. Man müsse hin zu einer „Renationalisierung der Agrarpolitik“, wie sie viele Länder bereits verfolgten.
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TOP 8 Bürgerentlastungsprogramm
Einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Bürgerentlastungsprogramm“ (19/2986) haben die Abgeordneten erstmalig am Donnerstag, 28. Juni 2018, beraten. Im Anschluss wurde der Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
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TOP 9 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Pflegeberufe
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, die von der Bundesregierung vorgelegte Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (19/2707, 19/2768 Nr. 2) auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses (19(3045) in geänderter Fassung angenommen. AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen die Verordnung, die FDP enthielt sich.
Die Verordnung ergänzt das Pflegeberufegesetz, das in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, und regelt das Nähere zu den Mindestanforderungen an die berufliche Pflegeausbildung einschließlich der nach zwei Jahren zu absolvierenden Zwischenprüfung, die zu vermittelnden Kompetenzen und das Verfahren der staatlichen Prüfungen. Dazu gehören erstmalig bundesweit einheitliche Rahmenvorgaben für die staatlichen Bestandteile der Prüfung für die hochschulische Pflegeausbildung nach Teil 3 des Pflegeberufegesetzes.
TOP 10 Bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag (19/2981) für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Antrag, AfD und FDP dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Grünen hatten dafür plädiert, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen, waren aber von der Koalition und der FDP überstimmt worden.
TOP 11 Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln
Die Linke (19/2699) und Bündnis 90/Die Grünen (19/2514) wollen Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Über ihre zu diesem Zweck eingebrachten Anträge hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, erstmals beraten. Die Anträge wurden anschließend zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
TOP 12; Aufgabenplanung Deutsche Welle 2018 – 2021
Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle von 2018 bis 2021 hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, gebilligt. Dazu lagen dem Parlament der Entwurf der Aufgabenplanung des deutschen Auslandssenders als Unterrichtung (19/372, 19/491Nr. 1.16), die Stellungnahme der Bundesregierung (19/2698) als Unterrichtung sowie der Evaluationsbericht 2017 (19/373, 19/491 Nr. 1.17) vor, der gegen das Votum der AfD zur Kenntnis genommen wurde. Der Ausschuss für Kultur und Medien hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/3035) abgeben.
TOP ZP6 Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
Die Fraktion der AfD fordert eine „Indexierung“ von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (19/2999) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die AfD schlägt darin vor, das Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes anzupassen.
TOP 14 Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland
Mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Digitalisierung in Deutschland hat sich das Parlament am Donnerstag, 28. Juni 2018, befasst. Erstmalig beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland“ (19/2991), den die Liberalen eingebracht haben. Der Bundestag überwies den Antrag gegen die Stimmen der Opposition zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Die FDP hatte Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda beantragt. Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/588), der eine Strategie für den digitalen Wandel fordert. Dazu lag dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/1072). Die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten den Antrag ab, die AfD unterstützte die Grünen, Die Linke enthielt sich.
TOP ZP7 Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe
Die Linke will das Strafgesetzbuch und weitere Gesetze ändern, um die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe aufzuheben. Ihren Gesetzentwurf (19/1689) hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, erstmals debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.
43. Plenarsitzung vom 29. Juni 2018
TOP ZP11 Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Der Deutsche Bundestag hat die Freigabe von 15 Milliarden Euro für Griechenland und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Landes beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag, 29. Juni 2018, in einer namentlichen Abstimmung einem Antrag der Bundesregierung (19/2961) zu, mit dem es der Bundesregierung ermöglicht wird, der Griechenland-Hilfe in den europäischen Gremien zuzustimmen. 409 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 waren dagegen, und sieben enthielten sich. Es handelt sich um die letzte Tranche des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) innerhalb des dritten Griechenland-Hilfspakets.
AfD kritisiert „Rundum-Sorglos-Paket“
Die meisten Oppositionsredner sahen das völlig anders. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), nannte die Direkthilfen, Tilgungsaussetzungen und Zinsvergünstigungen für Griechenland ein „Rundum-Sorglos-Paket“. Bei Kreditlaufzeiten von 43 Jahren bei praktischer Zins- und Tilgungsfreiheit denkt kein Schuldner auch nur ansatzweise über Rückzahlungen nach“, sagte Boehringer, der eine „sofortige Vollabschreibung“ für sinnvoll hielt. Er wies darauf hin, dass das angeblich gerettete Griechenland jetzt einen Cash-Puffer von 15 Milliarden Euro erhalten solle.
Kein Finanzprofi glaube bei einer Verschuldung von 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Lüge von der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Wenn Scholz davon spreche, Griechenland könne wieder auf eigene Beinen stehen, seien das Realsatire. Wer jahrzehntelang keinen Zins und keine Tilgung leisten müsse, könne jeden Schuldenberg tragen. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handele es sich um eine „weitere Konkursverschleppung des Euro auf Steuerzahler-Kosten“.
TOP 20 Zukunftsfähigkeit Deutschlands – Bildung und Forschung
Deutliche Meinungsunterschiede der Fraktionen zeigten sich am Freitag, 29. Juni 2018, bei der Beratung des Antrags der FDP-Fraktion „Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern – Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen“ (19/2988). Dr. Petra Sitte (Die Linke), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) und auch Oliver Kaczmarek (SPD)kritisierten den FDP-Antrag, da sich in ihm zwar der Satz „Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit“ finde, dieser jedoch nicht durch sozialpolitische Maßnahmen zu mehr Chancengleichheit flankiert werden würde.
AfD: Einfluss profitorientierter Firmen unterbinden
Dr. Götz Frömming (AfD) kritisierte den Antrag der FDP als „aufgesetzt“. Bildung habe seit dem sogenannten Siegeszug der Kompetenzen, die auch die FDP in ihrem Antrag erwähne, nur noch am Rande mit Wissen zu tun. „Die Methodik ersetzt die Didaktik, technische Geräte das eigene Denken und Bildung droht zur mess- und verwertbaren Ware zu verkommen.“
Frömming warnte vor „Lobbyorganisationen“ wie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem „Pisa-Konsortium“. Deutschland müsse den Einfluss von „profitorientierten Firmen“ auf das Bildungssystem unterbinden, dem „weltweit zunehmenden Bildungskolonialismus“ müsse ein Riegel vorgeschoben werden.
Es müsse wieder mehr den Lehrern als den Algorithmen der Testindustrie vertraut werden. Pisa und die globale Bildungsindustrie bedrohten das nationale Bildungssystem, das unter dem Strich immer noch viel besser sei als das vieler anderer Länder.
TOP 19 Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD soll sich Deutschland für eine verbesserte Zusammenarbeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) mit der Peacebuilding-Kommission sowie dem Menschenrechtsrat und seinen Mechanismen einsetzen, um Prävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung im VN-System zu befördern. Ein entsprechender Antrag (19/2984) wurde am Freitag, 29. Juni 2018, mit den Stimmen der Koalition und der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der Fraktionen von Linken und Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
AfD gegen Feindstaatenklausel in der VN-Charta
Armin-Paulus Hampel (AfD) bezweifelte, dass Deutschland angesichts der Verfassung der Bundeswehr die Qualitäten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat mitbringen würde. Zu bezweifeln sei ebenfalls, dass Frankreich oder Großbritannien auf ihren Sitz in dem einflussreichen Gremium zugunsten eines gemeinsamen europäischen Sitzes verzichten würden, weil es ihnen weiterhin auch um nationale Interessenpolitik gehe.
Hampel wandte sich zudem gegen die Feindstaatenklausel in der VN-Charta, nach der gegen Deutschland und Japan als Folge des Zweiten Weltkrieges Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den Sicherheitsrat verhängt werden können, falls die Feindstaaten erneut eine „aggressive Politik“ verfolgen sollten. „Diese anachronistische Formel gehört in die Mülleimer der UN-Büros“, sagte Hampel.
TOP 20 Mietrecht
Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine wirksame Mietrechtsreform debattierte der Bundestag am Freitag, 29. Juni 2018. In dem Antrag (19/2976), den Canan Bayram für die Fraktion begründete, wird die Bundesregierung aufgefordert, bezahlbares Wohnen zu sichern. Sie fragte, wie weit die Mieten noch steigen müssen, bis die Koalition von CDU/CSU und SPD etwas unternimmt, um die Mieter zu schützen. Aber anstatt den Kündigungsschutz zu stärken, würden Mieterrechte untergraben. Längst seien viele Häuser zu Waren geworden, und Menschen verlören ihr Zuhause. Dagegen müsse etwas getan werden.
AfD: Es muss mehr gebaut werden
Für die AfD kritisierte Jens Maier den Antrag als unzureichenden und schnell zusammengeschusterten Schnellschuss, dessen Inhalt zum großen Teil von den Linken und deren Vorstoß für eine „echte Mietpreisbremse“ übernommen worden sei.
Er warf den Grünen vor, über deren Klimaschutzbemühungen selbst für mitverantwortlich für den Anstieg der Mietkosten zu sein. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass mehr gebaut wird und die bürokratischen Vorgaben verringert werden.
TOP 21 Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Der Bundestag hat am Freitag, 29. Juni 2018, in erster Lesung einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (19/2977) beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
TOP 22 AfD-Antrag Gewerbesteuerliche Hinzurechnung – Urlaubssteuer
Einen Antrag, mit dem die AfD die sogenannte „Urlaubssteuer“ gemäß Paragraf 8 Nr. 1 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes abschaffen will (19/2989), hat der Bundestag am Freitag, 29. Juni 2018, erstmalig beraten. Er wurde im Anschluss zusammen mit einem Antrag der FDP, Missstände bei der gewerblichen Hinzurechnung zu überprüfen und Abhilfe zu schaffen (19/2990), zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Die AfD wollte für ihren Antrag die Federführung beim Tourismusausschuss, konnte sich gegen die Koalitionsmehrheit aber nicht durchsetzen.
Antrag der AfD
Bei der „Urlaubssteuer“ handelt es sich um die Hinzurechnung von bestimmten Finanzierungsanteilen zur Gewerbesteuer. Als praktisches Beispiel gibt die AfD-Fraktion, dass die Anmietung von Zimmerkontingenten durch Reiseveranstalter in Hotels gewerbesteuerrechtlich inzwischen wie die Anmietung von Werkshallen in der Industrie bewertet wird, was zu Mehrbelastungen insbesondere der Reisebüros in Höhe von 230 Millionen Euro im Jahr führe, wie die AfD-Fraktion unter Berufung auf Angaben des Deutschen Reiseverbandes schreibt.
Dabei handele es sich bei den Hotelverträgen nicht um Mietverhältnisse, argumentiert die Fraktion. Denn der Reiseveranstalter wolle die Zimmerkapazitäten nicht selbst nutzen. Auch bestehe kein Untermietverhältnis zwischen Reiseveranstalter und dessen Kunden. Da die Reisebranche knapp kalkuliere, würden die Mehrbelastungen durch die Urlaubssteuer an die Kunden weitergegeben: „Urlaubsreisen werde als Folge dessen für sozial schwächer gestellte Menschen deutlich erschwert“, heißt es in dem Antrag.
Laut AfD verteuern sich Urlaubsreisen mit Hotelbuchungen über einen Reiseveranstalter durch die Steuer um rund 2,5 Prozent. Da Reiseveranstalter mit recht niedrigen Gewinnmargen kalkulieren und einem hohen Konkurrenzdruck ausgesetzt seien, werde die Besteuerung an den Kunden voll weitergeben. Mit dem Antrag sollen Insolvenzen kleiner Reiseveranstalter vermieden werden. Der Verbraucher solle durch die Aufhebung der Besteuerung entlastet werden. Der Bundesfinanzminister wird aufgefordert, auf einen gemeinsamen Ländererlass zur Abschaffung der „Urlaubssteuer“ hinzuwirken.
TOP 23 Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis
Einstimmig haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/2985) angenommen, der die Einrichtung eines Meeresschutzgebiets im Weddellmeer in der Antarktis unterstützt.
TOP 24 Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Die Linke fordert eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Über einen entsprechenden Antrag (19/2592) hat der Bundestag am Freitag, 29. Juni 2018,erstmalig im Plenum debattiert. Die Vorlage sollte anschließend zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Dazu kam es jedoch nicht, weil die Linksfraktion vor der Abstimmung beantragte, die Beschlussfähigkeit des Bundestages feststellen zu lassen.
Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) ordnete einen sogenannten „Hammelsprung“ an. Die Zählung ergab, dass 122 Abgeordnete der Überweisung zustimmen wollten und drei diese ablehnten. Da an der Abstimmung aber nur 125 Abgeordnete teilnahmen und für die Beschlussfähigkeit 355 erforderlich gewesen wären, musste die Bundestagspräsidentin nach Paragraf 45 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Bundestages die Sitzung aufheben.