47.;48.;49. Plenarsitzung des Bundestags ab 11.9.2018: Die Reden der AfD-Bundestagsabgeordneten

Rede Dr. Curio Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=0IiaMtLxVtU

BERLIN – Am 11.9.2018 kam der Bundestag zu einer weiteren Sitzungswoche zusammen. Gegenstand war insbesondere die Haushaltsdebatte.

 

47. Plenarsitzung vom 11. September 2018

Geschäftsordnungsdebatte anlässlich der Einladung des Bundespräsidenten zu einem linksradikalen  Konzert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 11. September 2018,vor Eintritt in die Tagesordnung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der AfD abgelehnt. In der Vorlage hatte die AfD verlangt, den Einzelplan 01 zum Bundespräsidialamt des Haushaltsentwurfs 2019 (19/3400) als eigenständigen Tagesordnungspunkt aufzusetzen und 60 Minuten lang zu debattieren.

AfD kritisiert Parteiname des Bundespräsidenten

Dr. Bernd Baumann (AfD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, begründete die Forderung seiner Fraktion damit, dass durch die „einseitige Parteinahme“ des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier für ein Konzert in Chemnitz der Amtsinhaber seinem Amt geschadet habe. Der Bundespräsident habe für eine „linksradikale Großveranstaltung“ in Chemnitz geworben, kritisierte Baumann. Beim Konzert seien Musiker aufgetreten, die in ihren Liedern zu Gewalt gegen Frauen, Polizisten und Busfahrern aufrufen und gewaltverherrlichend auftreten. Das sei nicht mit der Würde des höchsten Amtes des Staates vereinbar.

Obwohl in der Regel aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten nicht im Parlament über den Etat des Bundespräsidialamtes gestritten werde, müsse nun darüber geredet werden, statt darüber zu schweigen, befand Baumann. „Solchen Schaden vermeidet man nicht, wenn das Parlament dazu schweigt.“

 

 

TOP 1/1 Finanzdebatte;

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 (19/3400) ist bei Koalition und Opposition erwartungsgemäß auf ein sehr unterschiedliches Echo gestoßen. Während die Redner von CDU/CSU und SPD in der allgemeinen Finanzdebatte am Dienstag, 11. September 2018, grundsätzlich lobende Worte für den durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachten Entwurf fanden, dabei allerdings politische Prioritäten ihrer jeweiligen Fraktionen hervorhoben, hagelte es umfassende Kritik von Seiten der Opposition.

AfD sieht Rückgang bei den Investitionen

Peter Boehringer (AfD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, warf der Bundesregierung vor, einen „unvollständigen Haushalt“ vorgelegt zu haben. Risiken der Euro-Rettung würden nicht abgebildet, die „schlechten Forderungen“ beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank würden eines Tages durch den Steuerzahler aufgefangen werden müssen.

Boehringer widersprach dem Finanzminister, der steigende Investitionen betont hatte. Tatsächlich werde es im Vergleich zu 2018 im kommenden Jahr einen Rückgang geben.

 

Prof. Weyel über die Toleranz der Regierung zu den eigenen Rechtsbrüchen. Die Bundesregierung spaltet das Land:

Für die 7,5 Millionen funktionalen deutschen Analphabeten werden nur 20 Millionen Eur ausgegeben, was pro Person 3 Euro sind. 
Hingegen wird jedoch 1 Milliarde für Sprach- und Integrationskurse für Ausländer ausgegeben, was pro Person ca. 700€ sind.  Diese 1 Milliarde ist auch so viel, wie für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird. 
 
Wenn man sich die Finanzierung der EU durch Deutschland als eine Art Reparation vorstellt, dann entsprechen die bisher geleistete Summen in etwa dem, was Deutschland nach dem Versailler Vertrag aufgebürdet wurde. 
 
1991-2014 hat Deutschland alleine 255 Milliarden Eur an die EU gezahlt, was 46% aller Nettobeiträge sind. 

 

 

ToP 1 EP 12 Verkehr 

Während der Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Beratungen des Haushaltsgesetzes 2019 (19/3400) am Dienstag, 11. September 2018, übten die Oppositionsfraktionen massive Kritik an der Verkehrs- und Digitalpolitik der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion warnte davor, aus „ideologischen Gründen“ Milliarden aus dem Fenster zu werfen. Die FDP-Fraktion kritisierte den fehlenden Mittelabfluss. Grünen- und Linksfraktion bemängelten die Bevorzugung von Investitionen in die Straßen gegenüber Investitionen in Schienen und Wasserstraßen. Kritik an der Bundesregierung gab es auch von Seiten der SPD-Fraktion für die „Blockade der Union bei den technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen“.

AfD: Billionen aus dem Fenster geworfen

Wolfgang Wiehle (AfD) sagte, die Verkehrspolitik sei ein entscheidender Faktor für das tägliche Leben und die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland. Gerade deshalb müsse die Verkehrspolitik mit gesundem Menschenverstand weiterentwickelt werden und dürfe nicht zum Spielball von Ideologien werden, forderte der AfD-Abgeordnete.

Das Gerede von einer Verkehrswende komme aber aus der Ecke „grüner Ideologen“. Wenn es dann noch von der Bundeskanzlerin übernommen werde, „müssen die Alarmglocken schrillen“, befand Wiehle. Schon bei der „sogenannten Energiewende“ seien volkswirtschaftliche Mittel in Billionenhöhe „über unsere Köpfe hinweg aus dem Fenster hinausgeworfen“ worden.

 

Dr. Dirk Spaniel: Da der Ort der Aufstellung der Meßstationen für Luftreinhaltung den Mitgliedsländern überlassen ist, ist jedes Fahrverbot in Deutschland durch die Bundesregierung politisch gewollt.

Für die in der Autoindustrie wegfallenden Jobs schlägt die SPD-Friedrich Ebert-Stiftung vor, „Sozialpartnerschaften“ zu schaffen, also Jobs in der Sozialindustrie.

ToP 1 EP 16 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherhet

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 2,27 Milliarden Euro (2018: 1,98 Milliarden Euro) planen. Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/340019/3401) enthaltenen Einzelplan 16 hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 11. September 2018, beraten hat. Um rund 15 Prozent wächst der Haushalt des Bundesumweltministeriums im kommenden Jahr. Das begrüßten die Parlamentarier grundsätzlich. Die Umweltpolitiker der Oppositionsfraktionen machten allerdings deutlich, dass sie andere Schwerpunkte bei der Verwendung des Geldes setzen wollen.

AfD: Sinnhaftigkeit der Klimapolitik auf den Prüfstand

Der AfD-Umweltpolitiker Martin Hohmann nannte den Aufwuchs des Umweltetats „in Teilen“ sehr wünschenswert; vor allem da, wo es um die biologische Vielfalt und den Wildnisfonds gehe. Er sei aber sehr skeptisch, wenn Geld in die Biodiversität im Ausland fließen solle; hier müsse die „Sinnhaftigkeit“ der Klimapolitik „auf den Prüfstand“.

Hohmann kritisierte zudem die geplanten Sperrzonen für Dieselfahrzeuge. Unter dieser nachträglichen staatlichen Regeländerung würden die Bürger leiden, die sich im Vertrauen auf die Rechtssicherheit Dieselfahrzeuge gekauft hätten. Hohmann forderte die Ministerin auf, sich für eine Veränderung der entsprechenden Grenzwerte einzusetzen.

Karsten Hilse AfD: Leitmedien die förmlich zu Systemmedien mutiert sind. 11.09.2018

 

ToP 1 EP 12 Landwirtschaft 

Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/340019/3401) enthaltenen Etat für das Bundesministerium fürErnährung und Landwirtschaft hat der Bundestag erstmals am Dienstag, 11. September 2018, debattiert. Der Einzelplan 10, der Ausgaben in Höhe von 6,24 Milliarden Euro (2018: 6,02 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach den bis Freitag, 14. September 2018, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Vier Milliarden Euro für Sozialpolitik

2,35 Milliarden Euro aus dem Etat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sollen den Planungen nach als Zuschüsse für die Alterssicherung von Landwirten dienen (2018: 2,31 Milliarden Euro).

Weitere 1,43 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte (2018: 1,41 Milliarden Euro). Insgesamt sieht der Einzelplan 10 vier Milliarden Euro unter dem Stichwort „landwirtschaftliche Sozialpolitik“ vor (2018: 3,95 Milliarden Euro). (hau/11.09.2018)

https://www.youtube.com/watch?v=G28bOThksf4

 

 

48. Plenarsitzung vom 12. September 2018

ToP 1 EP 4 Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt

Die Migrationspolitik und jüngste Gewalttaten in Chemnitz sowie in anderen Orten haben die Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2019 bestimmt. Beraten wurden dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/340019/3401) enthalteneEtat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro (2018: 3,04 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 14. September 2018, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Oppositionsführer Dr. Alexander Gauland (AfD) eröffnete die Debatte am Mittwoch, 12. September 2018, mit scharfen Angriffen auf die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU). Merkel verbarrikadiere sich im Kanzleramt vor der Wirklichkeit, erklärte Gauland. Anderen Fraktionen warf er vor, „die Opposition zu kriminalisieren, in dem sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen“, und so zu tun, als gebe es nur eine Wahl zwischen Multikulturalismus und Faschismus. „Dass man auch leben kann wie Schweizer, Dänen oder Schweden, kommt Ihnen nicht in den Sinn.“

AfD: Bürger machen von Grundrecht Gebrauch

Gauland zählte verschiedene Gewalttaten von Migranten in jüngster Zeit auf und erklärte: „Wie ideologisch verbohrt, wie verfangen im politischen Taktieren muss man sein, wenn die erste Reaktion auf die Ermordung eines Landsmannes die Sorge ist, der Tod könne dem politischen Gegner nutzen?“ Er kritisierte, dass Merkel eine  Demonstration in Chemnitz, wo Migranten zuvor einen jungen Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt hatten, als „Zusammenrottung“ kritisiert habe. Der Begriff „Zusammenrottung“ stamme auch dem DDR-Strafgesetzbuch. „Wenn Bürger von ihrem Grundrecht Gebrauch machen und die Regierungschefin das im Duktus eines totalitären Staates brandmarkt, sollten die Alarmglocken bei uns allen in diesem Hause läuten“, so Gauland.

Hitler-Grüße und „Ausländer raus“-Schreie habe es von einer Minderheit gegeben, sagte Gauland. So widerlich solche Hitler-Grüße seien, „das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber“. Hetzjagden habe es in Chemnitz nicht gegeben, sagte Gauland unter Berufung auf Äußerungen von Landesregierung bis Polizeibehörden.

 

 

ToP 1 EP 5 Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt soll nach Vorstellungen der Bundesregierung im kommenden Jahr über Ausgaben in Höhe von 5,57 Milliarden Euro verfügen können und damit über knapp 123 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Größter Ausgabeposten im Einzelplan 05 bleibt dem Haushaltsentwurf (19/340019/3401) zufolge das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“, in dem unter anderem 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen sind. Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 14. September 2018, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. 

Für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland sind 959,5 Millionen Euro (2018: 956,7 Millionen Euro) vorgesehen. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich auf 901,38 Millionen Euro (2018: 649,44 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind 1,8 Milliarden Euro (2018: 1,85 Milliarden Euro) eingeplant.

Minister: Prinzip des Multilateralismus fördern

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete bei der ersten Beratung des Etats am Mittwoch, 12. September 2018, die Stärkung Europas angesichts der neuen Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis und angesichts der Krisen im Nahen Osten als oberste Priorität. „Die Antwort auf ‚America first‘, ‚Russia first‘ oder ‚China first‘ ist nicht ‚Europe first‘, sondern ‚Europe United‘.“

Die Vereinigten Staaten blieben der wichtigste Partner, aber in Fragen etwa der Handelspolitik und der Strafzölle müsse es darum gehen, eine einheitliche europäische Antwort zu geben. Maas kündigte zudem an, den zweijährigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um das Prinzip des Multilateralismus in der internationalen Ordnung wieder stärker in den Vordergrund zu stellen.

AfD gegen Militärschlag bei Chemiewaffeneinsatz

Armin-Paulus-Hampel (AfD) warnte davor, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag als Antwort auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz durch das syrische Regime in Erwähnung zu ziehen, wie das die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) öffentlich getan hätten. Ohne ein dazu ermächtigendes UN-Mandat wäre ein solcher Schritt ein Verfassungsbruch.

Ohnehin habe das Assad-Regime gar keinen Grund, zu solchen Mitteln zu greifen, weil die Aufständischen mit dem Rücken zu Wand stünden. „Sie müssen mal anerkennen, dass Herr Assad zusammen mit Russland auch wegen einer fehlgeleiteten westlichen Politik das Heft des Handelns in der Hand hat“, sagte Hampel.

 

ToP 1 EP 14 Verteidigung

4,38 Milliarden Euro, mehr als für das Jahr 2018 geplant war, soll Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) 2019 ausgeben dürfen. 42,9 Milliarden Euro (2018: 38,52 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltenen Etat für Verteidigung des Einzelplans 14 enthalten, den der Bundestag am Mittwoch, 12. September 2018, in erster Lesung beraten hat. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 14. September 2018, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

AfD: Truppe in einem kritischen Zustand

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, hielt der Verteidigungsministerin zugute, dass im vorgelegten „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ schriftlich fixiert sei, dass die Bundeswehr derzeit „nicht verteidigungsfähig“ und „nicht bündnisfähig“ sei. Die Truppe sei noch immer in einem „kritischen Zustand“, es fehle Personal in einer Größenordnung von 18.000 Soldaten, es mangele an Ersatzteilen und Infrastruktur.

Lucassen hielt der Ministerin vor, dass das von ihr ausgegebene Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung in den kommenden Jahren nicht erreicht werde. Im kommenden Jahr werde zwar eine Quote von 1,3 Prozent erfüllt, aber gemäß der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sinke die Quote bis 2022 wieder ab. Lucassen forderte die Regierung auf, das von der Nato ausgegebene Zwei-Prozent-Ziel umzusetzen.

 

ToP 1 EP 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. September 2018, den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 30), der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthalten ist, in erster Lesung beraten.

AfD: Mittel werden mit der Gießkanne ausgeschüttet

AfD und FDP forderten in der Debatte ebenfalls ein Umdenken hin zu mehr Qualität statt Quantität. Die Entwicklungszusammenarbeit sei „die wichtigste Antwort auf den wachsenden Wanderungsdruck aus den Krisenländern“, urteilte Volker Münz (AfD), jedoch würden die Mittel nach wie vor mit der Gießkanne ausgeschüttet.

Die Hilfen müssten zudem an klare Bedingungen, wie die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber, gekoppelt werden, um zu verhindern, dass diese „in den Taschen von Potentaten“ versickerten. Darüber hinaus brauche es eine effektive Evaluierung und Kontrolle der Maßnahmen

 

49. Plenarsitzung vom 13. September 2018

ToP 1 EP 4 Inneres Bau und Heimat

Im Streit um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßenzu den Ereignissen in Chemnitz zeigt sich die Koalition im Bundestag gespalten. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag, 13. September 2018, im Parlament in der ersten Lesung seines Etats für 2019 bekräftigte, Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV),  forderte SPD-Fraktionsvize Dr. Eva Högl den Ressortchef auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. Auch Vertreter von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wandten sich gegen Maaßen.

AfD beklagt „Milliardenkosten für die Migration“ 

Dr. Gottfried Curio (AfD) forderte eine grundsätzliche Änderung der Regierungspolitik im Innenressort. Er beklagte die „Milliardenkosten für die Migration“. Dabei sei niemand, der die deutsche Grenze zu Lande erreicht, laut Gesetz ein Flüchtling. „Zurückweisung an der Grenze ist rechtens“, sagte Curio.

Der Regierung warf er vor, sie predige Zusammenhalt, aber selbst spalte sie. Sie verurteile „lieber zu Recht empörte Demonstranten als die Gewalttaten, derentwegen demonstriert wird“. Der „Mord von Chemnitz“ sei kein Einzelfall gewesen. „Das massenhafte Unrecht der Illegalität wird toleriert, Migrantenkriminalität aber bagatellisiert und Proteste kriminalisiert“, fügte Curio hinzu.

 

ToP 1 EP 6 Justiz und Verbraucherschutz

Die Schwerpunkte der Arbeit ihres Ressorts skizzierte Ministerin Dr. Katarina Barley (SPD) in der Debatte des Bundestags über den im Regierungsentwurf für den im Haushalt 2019 (19/3400) enthaltenen Etat für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am Donnerstag, 13. September 2018. Insgesamt soll er um gut 84 Millionen Euro steigen. Die Ressortchefin lobte die Arbeit ihres Hauses, das sie als „Effizienzministerium“ der Bundesregierung bezeichnete. Das betreffe sowohl die hohen Einnahmen, aber auch drei große Gesetzesvorhaben der jüngsten Zeit, mit denen Verbraucher besser geschützt werden sollen.

AfD kritisierte Pakt für den Rechtsstaat

Stephan Brandner (AfD) ließ kein gutes Haar an der Politik des Justiz- und Verbraucherministeriums. Vom ehemals weltweit geachteten deutschen Rechtsstaat sei nicht mehr viel übrig, sagte er. Daran seien die „Altparteien“ schuld, die sich den drängendsten Problemen des Landes verschlössen, die sie selber verursacht hätten.

Auch Brandner kritisierte den Pakt für den Rechtsstaat, bei dem bisher gar nichts passiert sei. Statt für mehr Richter werde Geld für Migration ausgegeben. Der Haushalt enthalte zudem „unsinnige Ideologieprojekte“. Mit der Mietpreisbremse versuche die SPD aus einer selbst verschuldeten Situation herauszukommen.

 

 

ToP 1 EP 9 Wirtschaft und Energie

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltene Etat Ausgaben in Höhe von 8,05 Milliarden Euro vor (2018: 87,12 Milliarden Euro). Der am Donnerstag, 13. September 2018, 90 Minuten lang zu Beratung anstehende Einzelplan 09 ist damit der einzige Etat, dessen Ausgaben – wenn auch geringfügig – im Vergleich zum Soll 2018 zurückgehen.

AfD: Aufschwung von der Notenpresse gemacht

Die AfD-Fraktion widersprach dem Minister in seiner Interpretation der wirtschaftlichen Lage. Der Aufschwung sei lediglich der EZB-Zinspolitik zu verdanken und „von der Notenpresse“ gemacht, sagte der Abgeordnete Volker Münz.

Er plädierte zudem für ein Streichen der Förderung von E-Mobilität. Auflagen an die Autoindustrie bedeuteten, dass die „Axt“ an diese Branche gelegt und der Standort Deutschland gefährdet werde.

ToP 1 EP  17 Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Ausgaben in Höhe von 10,3 Milliarden Euro (2018: 10,23 Milliarden Euro) sieht der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltene Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, den der Deutscher Bundestag am Donnerstag, 13. September 2018, anderthalb Stunden berät. Der Einzelplan 07 soll nach den bis Freitag, 14. September 2018, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

AfD kritisiert Kampf gegen rechts

Für die AfD-Fraktion begrüßte Volker Münz das Haushaltsvolumen von rund 10,3 Milliarden Euro, von dem rund 80 Prozent auf gesetzliche Leistungen für Familien entfielen. Doch im Bereich der nichtfamilienbezogenen Leistungen werde das Geld der Steuerzahler „leichtfertig“ verwendet: Zum einen verhinderten ein gigantischer Verwaltungsapparat und ein Förderdschungel, dass Familien das beantragen könnten, was ihnen zustehe. Zudem gebe es nur unzureichende Kontrollen und Sanktionen bei „zu Unrecht gezahlten Leistungen“.

Ein Problem sei die Zahlung von Kindergeld an nicht in Deutschland lebende Kinder, hier habe man falsche Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem geschaffen. Ausgesprochen kritisch bewertete Münz in seiner Rede den Kampf gegen Rechtsextremismus: Der sei zu „einem Kampf gegen rechts“ und damit zu „einem Kampf gegen die bürgerliche Mitte geworden“. Dass in Chemnitz dort, wo ein Mensch getötet worden sei, ein Konzert mit linksextremistischen Bands habe stattfinden können, sei „ein Skandal“.

 

ToP 1 EP  11 Bildung und Forschung

Mit 18,14 Milliarden Euro sollen Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro mehr als 2018 zur Verfügung stehen (2018: 17,62 Milliarden Euro). Das geht aus dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vor, den der Bundestag am Donnerstag, 13. September 2018, in erster Lesung beraten hat. Der Einzelplan 30 soll nach den bis Freitag, 14. September 2018, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und die Nachwuchsförderung sind 4,78 Milliarden Euro vorgesehen (2018: 4,76 Milliarden Euro). Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) machen dabei 2,64 Milliarden Euro aus (2018: 2,63 Milliarden Euro). Für Schülerinnen und Schüler sind 1,06 Milliarden Euro (2018: 1,02 Milliarden Euro) – für Studierende 1,55 Milliarden Euro (2018: 1,48 Milliarden Euro) eingeplant.

 

50. Plenarsitzung vom 13. September 2018

ToP 1 EP 11 Arbeit und Soziales

Insgesamt 144,21 Milliarden Euro (2018: 139,18 Milliarden Euro) umfasst der Etat für den Haushalt 2019 (19/3400) des Ministeriums von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD), den der Bundestag am Freitag, 14. September 2018, beraten hat. Das sind immerhin fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr, die fast ausschließlich auf höhere Kosten für die Rente zurückgehen. Kein Wunder also, dass das Thema Rente die Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) bestimmte.

AfD-Fraktion kritisiert linke Ideologie

Uwe Witt (AfD) warf wiederum der SPD vor, mit ihrer „linken Ideologie“ das Land zu spalten. Als Beleg dafür führte er das siebte Kapitel des Haushaltsplans mit dem Titel „Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung“ an. Darin würde die Regierung beschreiben, wie ein tiefgreifender Transformationsprozess die Arbeitswelt unter Druck setze. Globalisierung und Digitalisierung würden als Hauptgründe dafür genannt.

„Den Hauptgrund, Ihre linke Ideologie zu transportieren, verschweigen Sie. Dieser ganze Haushaltsposten trieft von Ihrer Ideologie“, sagte Witt. Konkret meinte er damit einen Posten von fünf Millionen Euro, mit dem Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (sogenannte Corporate-Social-Responsibility-Maßnahmen) gefördert werden sollen.

ToP 1 EP 15 Gesundheit

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 14. September 2018, über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (Einzelplan 15) von Bundesminister Jens Spahn (CDU) beraten.

https://www.youtube.com/watch?v=eGEZwxEV6B0

 

ToP 2 Schlussrunde

Die Oppositionsfraktionen haben in der Schlussrunde zu den Beratungen des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2019 (19/3400) am Freitag, 14. September 2018, die Politik der Bundesregierung und den von ihr vorgelegten Haushaltsplan kritisiert. Kay Gottschalk (AfD) bemängelte ebenso wie Dr. Florian Toncar (FDP) die fehlenden finanziellen Entlastungen für die Bürger. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) beklagte ein ungerechtes Steuersystem in Deutschland und forderte die Einführung einer Vermögensteuer. Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, keinen Gestaltungsanspruch zu haben. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wurde zusammen mit dem Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 (19/3401) zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.