BERLIN – Ab dem 17.1 fand in Berlin die dritte Plenarwoche statt, in welcher die Abgeordneten der AfD erneut zu diversen Themenfeldern Stellung beziehen konnten und Gelegenheit hatten, die Politik der AfD vorzustellen.
Für manche Politiker ist es eine neue Erfahrung, nun parlamentarisch arbeiten zu müssen. Die AfD wirkt daher schon dadurch, daß sie den Parlamentarismus revitalisiert hat.
Claudia Roth beschwert sich, dass die Bundestagsabgeordneten nun wieder arbeiten müssen und sich nicht mehr bei unbeliebten Themen verpissen können. Ja Claudia, das ist eben Demokratie wenn einige Millionen Wähler einer Partei ihr Vertrauen schenken, diese in den Bundestag einziehen und den Abnickverein mal etwas aufmischen. Aber denke daran, auch die AfD ist eine demokratische Partei, ansonsten wäre sie verboten, bzw. nicht von Millionen Wählern in den Bundestag gewählt worden und zwar mit mehr Stimmen als manch andere Oppositionspartei..
Posted by Der Nachrichtenjäger on Samstag, 20. Januar 2018
Alle Reden am Stück sind hier abrufbar:
Darüber hinaus hatte die AfD-Fraktion folgende vier parlamentarische Initiativen gestartet:
- TOP 10 Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/182
- TOP ZP2: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft.
- TOP 19 Antrag der Fraktion AfD zur Obligatorischen Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
- TOP 20 ZP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen Drucksache 19/462
6. Plenarsitzung vom 17. Dezember 2017
TOP 1 Einsetzung von Ausschüssen
Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, 23 ständige Ausschüsse eingesetzt. Ohne Aussprache wurde zu Beginn der Sitzung ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/437) einstimmig angenommen.
Eingesetzt wurden folgende Ausschüsse:
- Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (14 Mitglieder),
- Petitionsausschuss (28 Mitglieder),
- Auswärtiger Ausschuss (45 Mitglieder),
- Innenausschuss (45 Mitglieder),
- Sportausschuss (18 Mitglieder),
- Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (43 Mitglieder),
- Finanzausschuss (41 Mitglieder),
- Haushaltsausschuss (44 Mitglieder),
- Ausschuss für Wirtschaft und Energie (49 Mitglieder),
- Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (38 Mitglieder),
- Ausschuss für Arbeit und Soziales (46 Mitglieder),
- Verteidigungsausschuss (36 Mitglieder),
- Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (40 Mitglieder),
- Ausschuss für Gesundheit (41 Mitglieder),
- Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (43 Mitglieder),
- Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (39 Mitglieder),
- Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17 Mitglieder),
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (42 Mitglieder),
- Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (24 Mitglieder),
- Ausschuss für Tourismus (18 Mitglieder),
- Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (39 Mitglieder),
- Ausschuss für Kultur und Medien (18 Mitglieder),
- Ausschuss Digitale Agenda (21 Mitglieder).
Es wurden damit dieselben ständigen Ausschüsse wie in der vergangenen Wahlperiode eingesetzt. Der Ausschuss Digitale Agenda soll bei Vorlagen zu Fragestellungen des Internets und der digitalen Agenda in der Regel mitberatend tätig werden.
TOP 4 Befragung der Bundesregierung
Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit zum Artikel
7. Plenarsitzung vom 18. Dezember 2017
TOP 6 Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Ohne Debatte haben die Fraktionen des Bundestages am Donnerstag, 18. Januar 2018, einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiumsgemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (19/441) angenommen. Aufgabe des Gremiums ist die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes. Nach der Abstimmung über die Einsetzung wurden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in namentlicher Abstimmung mit Stimmzettel und Wahlausweis (nicht geheim) vom Plenum gewählt. Dazu hatten die Fraktionen Wahlvorschläge vorgelegt (19/442).
Acht von neun Mitgliedern gewählt
Das Gremium besteht aus neun Mitgliedern. Für die Wahl in das Gremium waren 355 Ja-Stimmen erforderlich. Für die CDU/CSU wurden gewählt: Stephan Mayer (Altötting) mit 560 Stimmen, Armin Schuster (Weil am Rhein) mit 557 Stimmen, Prof. Dr. Patrick Sensburg mit 518 Stimmen; für die SPD: Uli Grötsch mit 566 Stimmen, Burkhard Lischka mit 559 Stimmen; für die FDP Stephan Thomae mit 535 Stimmen; für Die Linke: Dr. André Hahn mit 419 Stimmen; für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz mit 500 Stimmen. Der Kandidat der AfD, Roman Johannes Reusch, erhielt 210 Stimmen und verfehlte damit den Einzug ins Gremium. Der amtierende Bundestagspräsident Thomas Oppermann (SPD) wies darauf hin, dass das Gremium damit unvollständig sei und zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müsse.
TOP 7 Wahl der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europaratesgewählt. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihre Wahlvorschläge (19/443) vorgelegt. Grundlage der Abstimmung ist eine Vorlage gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Ordentliche Mitglieder
AfD: Marc Bernhard, Norbert Kleinwächter;
Stellvertretende Mitglieder
AfD: Ulrich Oehme, Martin Hebner;
TOP 8 Gesunde Ernährung
Einen Tag vor Beginn der Agrarmesse „Internationalen Grünen Woche“ vom 19. bis 28. Januar in Berlin hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, über die Agrar- und Ernährungspolitik diskutiert. Dabei betonten Redner aller Fraktionen die Wichtigkeit einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Strittig war einmal mehr, ob beispielsweise eine Lebensmittelampel die Verbraucher dabei unterstützen könnte.
Positionen der Fraktionen
Aus Sicht von Gitta Connemann (CDU/CSU) ist das nicht der Fall, da es keine grundsätzlich guten oder schlechten Lebensmittel gebe. Ursula Schulte (SPD) sieht hingegen in der Ampel eine gute Unterstützung für die Menschen, die sich gesund ernähren wollen. Gegen das „Bauernbashing“ der vergangenen Jahre wandte sich Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) und forderte, den Landwirten mehr Wertschätzung entgegen zu bringen.
Franziska Gminder (AfD) forderte ebenfalls, die Bauern zu stärken, statt sie zu EU-Subventionsempfängern zu degradieren. Amira Mohamed Ali(Die Linke) warnte vor einer Zweiklassenernährung als Folge der Politik der sozialen Spaltung. Die im Sondierungspapier zwischen Union und SPD enthaltenen Passagen zur Agrarpolitik kritisierte Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). In dem „Jamaika-Papier“ habe hingegen zu dem Thema „viel Gutes“ gestanden, betonte er.
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TOP 9 Antisemitismius
Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2018, bei Enthaltung der Linken einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/444) beschlossen, wonach der Antisemitismus entschlossen bekämpft werden soll. Darin wird jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt. Das umfasse auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion seien.
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TOP 10 AfD Antrag zum Familiennachzug
Erstmals hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, über den Familiennachzug für susidiär schutzberechtigte Flüchtlinge beraten. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland (AfD) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/182) vor. Die AfD will den Familiennachzug für die Betroffenen auf Dauer ausschließen. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die dreiviertelstündige Debatte zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.
Befristet ausgesetzt bis März 2018
Die AfD verweist darauf, dass der Gesetzgeber 2016 den Anspruch auf Familiennachzug befristet bis März 2018 ausgesetzt habe. „Weder ein Wegfall dieser Befristung noch ihre Verlängerung – was in der Zukunft ebenfalls einen Wegfall bedingt – sind geeignet, die mit einem weiteren millionenfachen Nachzug Familienangehöriger eintretenden Bedrohungen von Sozialstaat, Gesellschaft, innerem Frieden und Verfassungsordnung als solcher wirksam zu begegnen“, schreibt die Fraktion weiter.
„Etwaigen Sicherheitsbedenken in Bezug auf zurückgelassene Familienangehörige“ kann nach ihren Worten „schon Rechnung getragen werden, wenn diese sich in befriedeten oder nicht umkämpften Zonen im Heimatland beziehungsweise in einem Schutzlager in einem Nachbarland aufhalten“; dort kann auch einem „Interesse an Familienzusammenführung“ laut Vorlage „Genüge getan werden“. (eis/18.01.2018)
TOP 11 Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018
Das im Oktober von der EU-Kommission vorgelegte Arbeitsprogramm für 2018 ist im Bundestag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Redner von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen es am Donnerstag, 18. Januar 2018, in einer 60-minütigen Vereinbarten Debatte als ambitioniert lobten und ihre grundsätzliche Unterstützung signalisierten, lehnten AfD und Linke die im Oktober 2017 von Kommissionspräsident Jean-Claude Junckervorgelegte Agenda ab.
Kommission plant 26 neue Initiativen
Darin legt die EU-Kommission jährlich dar, welche Maßnahmen sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen will. Für 2018 beinhaltet es 26 neue Initiativen – unter anderem will die Kommission die Einführung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers und eines eigenen Haushalts für die Eurozone prüfen.
Außerdem soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. Er soll die Haushalte der Euro-Staaten effektiver kontrollieren und damit als eine Art Krisen-Frühwarnsystem fungieren. Geplant ist außerdem eine neue Steuer für Digitalkonzerne wie Apple, Google und Facebook.
Während der Debatte sprachen sich Redner der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die Fortführung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr aus. Ablehnung kam von Seiten der AfD-Fraktion und der Linksfraktion.
AfD: Sparer und Steuerzahler werden in Brüssel nicht vertreten
Demgegenüber erklärte Prof. Dr. Harald Weyel (AfD): „Dieses Gebilde darf keine zusätzlichen Gelder bekommen.“ Es erbringe keine nennenswerten Gegenleistungen, „die einzigen Interessen, die in Brüssel nicht vertreten werden, sind die des deutschen Sparers und Steuerzahlers“.
Sein Fraktionskollege Norbert Kleinwächter kritisierte, dass die EU-Kommission immer mehr Macht an sich ziehe und den Mitgliedstaaten immer mehr Vorschriften mache.
TOP 12 Digitalisierung in der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft soll vom technischen Fortschritt profitieren und nicht den Anschluss verlieren. Deshalb hat die FDP-Fraktion am Donnerstag, 18. Januar 2018, dem Plenum einen Antrag zur erstmaligen Digitalisierung in der Landwirtschaft (19/436) vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft und ihre Wertschöpfungskette nutzen. Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
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TOP 13 Vermögenssteuer
Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder erhoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/94), den der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, erstmals beraten hat. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.
TOP ZP2 (vorgezogen) Freiheit und Gleichheit von Frauen (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD)
Während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ am Donnerstag, 18. Januar 2018, beklagte Nicole Höchst (AfD) eine „fortschreitende Islamisierung Europas“, in deren Folge Frauen bereits seit Jahrzehnten schleichend und politisch überwiegend unwidersprochen ihrer Grundrechte beraubt würden. Höchst nannte es ein „totales Staatsversagen“, wenn der Staat die Sicherheit von Frauen nur noch in Schutzzonen und mit extremer Polizeipräsenz „ansatzweise garantieren kann“.
Laut Polizeistatistiken kämen seit 2015 zu den ohnehin schon vorhandenen Verbrechen gegen Frauen noch jene hinzu, die in überproportionaler Vielzahl von „sogenannten Schutzsuchenden“ verübt würden. „Das ist ein Fakt, nicht Hetze“, sagte die AfD-Abgeordnete. Ihrer Ansicht nach hat Deutschland weniger ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit als vielmehr Probleme „mit der großen Vielzahl an feindlichen Fremden“, die Verbrechen wie jenes in Kandel (Rheinland-Pfalz) verübten.
TOP 18 Einsetzung Untersuchungsausschuß Breitscheidtplatz
Der Bundestag soll einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 einsetzen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Antrag (19/455) vorgelegt. Weitere Anträge eingebracht haben die FDP (19/229), Die Linke (19/418) und Bündnis 90/Die Grünen (19/248). Alle vier Initiativen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, erstmals debattiert und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.
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TOP 15 Unwürdige Tiertransporte
Die Situation beim Transport von lebenden Tieren stand am Donnerstag, 18. Januar 2018, im Mittelpunkt der ersten Debatte über Anträge der FDP-Fraktion (19/435) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/448). Ziel der FDP-Vorlage ist es, unwürdige Tiertransporte zu stoppen. Die Grünen treten für ein Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder ein.
Bundestag beschlussunfähig
8. Plenarsitzung vom 19. Dezember 2017
TOP ZP4 Änderung Aufenthaltsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag, 19. Januar 2018, zwei Gesetzentwürfe von CDU/CSU (19/439) und FDP (19/425) sowie über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/454) zum Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beraten. Alle drei Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an den Hauptausschss überwiesen.
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TOP 19 Altersfeststellung Minderjähriger
Die AfD-Fraktion will, dass für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Altersfeststellung vorgeschrieben wird. Dazu hat sie einen Antrag (19/471) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 12. Januar 2018, nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen hat.
Feststellungen über eine mögliche Volljährigkeit sollen verbindlich vorgeschrieben werden, wenn die „behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht gegeben ist“ oder „Volljährigkeit entgegen eigener Behauptungen möglich ist“, schreibt die Fraktion.
„Inakzeptables Schadensausmaß“
Zur Begründung heißt es, mehrere Zehntausend unbegleitete minderjährige Ausländer, die vorgäben, minderjährig zu sein, tatsächlich aber volljährig seien, verursachten jährliche Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro bundesweit und seien sowohl vor strafrechtlicher Verfolgung weitgehend als auch vor Abschiebung vollständig geschützt.
Dieser Personenkreis verursache volkswirtschaftliche Schäden – einschließlich der durch ihre hohe Kriminalitätsrate verursachten Schäden an Sachen, Eigentum, Leib und Leben der Bürger. Dieser Schaden habe inakzeptable Ausmaße angenommen, heißt es in dem Antrag. (vom/19.01.2018)
https://www.youtube.com/watch?v=y0m-OEUypoE
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Die FDP-Fraktion will den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/434) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 19. Januar 2018, in erster Lesung beraten hat. Ebenfalls beraten wurden ein Antrag der Linken (19/105), die eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik fordert, und ein Antrag der AfD, die dafür eintritt, die „Zwangsverrentung“ von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abzuschaffen. Die Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
AfD: Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht „zwangsverrenten“
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag angekündigt, der darauf abzielt die „Zwangsverrentung“ von Arbeitslosengeld-II-Beziehern (Paragraf 12a im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, SGB II) abzuschaffen. Die bisher geübte Praxis des erzwungenen Eintritts in die Altersrente ab dem 63. Lebensjahr schaffe einen Personenkreis, der durch Armut im Alter bedroht oder betroffen ist.
Die Maßnahme hat sich nach Ansicht der AfD als untauglich erwiesen, einen armutsvermeidenden Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes II in den Bezug von Rente zu sichern. (vom/19.01.2018)
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TOP 21 Rüstungsziel der NATO bei 2%
Die Linke hat einen Antrag (19/445) vorgelegt, wonach der Bundestag das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ablehnen soll. Der Bundestag hat am Freitag, 19. Januar 2018, in erster Lesung über den Antrag beraten und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Der Antrag wendet sich dagegen, dass die Nato-Mitgliedstaaten zwei Prozent ihres Jahreshaushalts für die Rüstung aufwenden sollen.
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TOP 14 Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege
Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu haben die Abgeordneten je einen Antrag für den Bereich der Altenpflege (19/446) und den Bereich des Pflegepersonals im Krankenhaus (19/447) vorgelegt, die am Freitag, 19. Januar 2018, erstmals im Plenum beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurden.
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TOP 15 Unwürdige Tiertransporte
Eine am Sitzungstag zuvor am 18. Januar geplante Abstimmung war nach einem Hammelsprung-Verfahren entfallen, weil die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pauaufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit des Bundestages die Sitzung aufgehoben hatte. Danach hatten 312 anwesende Abgeordnete für die Überweisung gestimmt. Da 355 Abgeordnete (einfache Mehrheit) für die Beschlussfähigkeit erforderlich gewesen wären, musste Pau die Sitzung nach den Vorgaben der Geschäftsordnung des Bundestages aufheben. Die Überweisung wurde dann an 19. Januar nachgeholt. (eis/19.01.2018)