BERLIN – Am 21.02.2018 kam der Bundestag zu einer weiteren Sitzungswoche zusammen
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13. Plenarsitzung vom 21. Februar 2018
TOP 1 Befragung der Bundesregierung zur Schweinepestverordnung
Die Bundesregierung plant, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland zu verschärfen. So soll unter anderem die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben werden. Das sieht eine Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung vor, auf die sich das Bundeskabinett jetzt geeinigt hat. „Die Afrikanische Schweinepest stellt eine große Gefahr dar“, betonte Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), der im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestags am Mittwoch, 21. Februar 2018, die wichtigsten Eckpunkte der Verordnung vorstellte und dazu Fragen der Abgeordneten beantwortete.
AfD: Reduzirerung aber intelligent
Der AfD-Abgeordnete Peter Felser erkundigte sich, „welche Zielzahl“ die Bundesregierung bei der Ausdünnung der Schwarzwildpopulation im Blick habe. Er verwies auf den Deutschen Bauernverband, der bereits gefordert hatte, 70 Prozent der Wildschweine in Deutschland zu töten. In der vergangenen Jagdsaison seien bereits knapp 600.000 Tiere geschossen worden. „Die Jäger sind jetzt schon an der Grenze“, gab Felser zu bedenken. Mehr könnten sie kaum leisten.
Der Minister erwiderte, eine „intelligente Reduzierung“ des Wildschweinbestandes spiele zwar eine zentrale Rolle bei der Prävention. Doch die Fixierung einer bestimmten Zahl oder eines Prozentsatzes halte er nicht für sinnvoll: „Dezimierung ja – aber überlegt!“
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TOP 2 Fragestunde
Verurteilung des völkerrechtsidrigen Einsatzes türkischer Truppen in Afrin / Syrien
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TOP ZP1 Kontroverse um eine „Frauen-Demonstration“ in Berlin
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14. Plenarsitzung vom 21. Februar 2018
TOP 3 Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sieht im Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Debatte über den künftigen Finanzrahmen der Gemeinschaft „eine Chance, die Finanzen der EU insgesamt auf den Prüfstand zu stellen“. Dieser Rahmen müsse „Teil der Antwort sein, was für ein Europa wir in Zukunft haben wollen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag, 22. Februar 2018, in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Anlass war der am selben Tag in Brüssel beginnende informelle Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien, auf dem sie bis am Abend des 23. Februar über die EU-Finanzplanung nach 2020 und die Vorbereitung der Europawahl 2019 beraten wollen.
AfD will EU-Haushalt nach Brexit verkleinern
AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel warf der Bundesregierung vor, immer mehr Geld an Brüssel zu überweisen und weitere Souveränität an die EU abzugeben. Dies bedeute „mehr Geld des deutschen Steuerzahlers für ein Projekt, das längst nicht mehr dessen Interessen vertritt“. Mit Blick auf den Brexit, durch den eine milliardenschwere Lücke im EU-Budgetentsteht, forderte sie, den Haushalt entsprechend anzupassen. Eine kleinere EU sollte auch ein kleineres Budget haben.
Weidel sprach sich zudem für eine Öffnung des EWR-Vertrages (EWR: Europäischer Wirtschaftsraum) für Großbritannien aus. Das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ vom 2. Mai 1992 garantiert den freien Warenverkehr zwischen der EU und der „Europäischen Freihandelsassoziation“ (EFTA), der gegenwärtig nur Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz angehören.
Zum von Merkel Angestrebten EU-Asylsystem: Es gibt keine nationale Pflicht zur Buntheit
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TOP 4 Fraktionen: Stabilisierung der Nahostregion im deutschen Interesse
AfD will Familienzusammenführung im Heimatland
Dr. Roland Hartwig (AfD) stellte fest, dass die deutsche Außenpolitik den Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahren nicht gewachsen sei. Nach sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien seien Hunderttausende Menschen tot, Millionen auf der Flucht, ein ganzes Land liege in Trümmern. Die Frage sei, warum die Bundesregierung aus den Beispielen Irak und Libyen nichts gelernt habe und sich auch im Falle Syriens auf einen Regimewechsel und damit letztlich auf eine militärische Lösung versteift habe.
Es ergebe keinen Sinn, Assad aus Friedensverhandlungen auszuklammern, sagte Hartwig. Die AfD fordere zudem, in Verhandlungen zu treten mit Syrien über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in „sicherere Räume“. „Wir wollen Familienzusammenführung im Heimatland, nicht in Deutschland.“
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TOP 5 Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Über einen Antrag (19/829), mit dem die AfD-Fraktion die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten will, hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2018, erstmals debattiert. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.
„Widerspricht der Gleichberechtigung von Mann und Frau“
Die AfD begründet ihren Antrag unter anderem damit, dass eine Vollverschleierung für bewusste Abgrenzung sowie für eine Ablehnung „unserer aufgeklärt-demokratischen Werte und unseres Menschenbildes“ stehe. Dies widerspreche der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Auch Frauenrechtlerinnen muslimischen Glaubens kritisierten die Vollverschleierung als Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam, heißt es weiter. Innerhalb der EU bestehe ein Vollverschleierungsverbot in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland und Österreich. (sas/22.02.2018)
TOP 6 ERP Wirtschaftsplangesetz 2018
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 22. Februar 2018, einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans für das ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018 (19/164 neu) angenommen. Zuvor hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie den Gesetzentwurf am Mittwoch, 21. Februar, einstimmig gebilligt und dazu eine Beschlussempfehlung (19/855) vorgelegt.
Ausgaben von 835 Millionen Euro vorgesehen
Das ERP-Sondervermögen des Bundes geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück, wobei ERP für „European Recovery Program“ steht. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem mittelständische Betriebe, und Angehörige freier Berufe werden aus ERP-Mitteln mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Umfang von insgesamt 6,75 Milliarden Euro gefördert.
Im Wirtschaftsplan für 2018 sind Einnahmen und Ausgaben von rund 835 Millionen Euro vorgesehen. Rund 790 Millionen Euro sollen für die Förderzwecke bereitgestellt werden.
Bürgschaften, Garantien, Gewährleistungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu einem Gesamtbetrag von 3,3 Milliarden Euro zulasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.
Neben der Wirtschaftsförderung unterstützt das ERP-Sondervermögen in begrenztem Umfang auch völkerverbindende, vor allem transatlantische Projekte. Dabei handelt es sich um Stipendienprogramme und Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung. (sas/vom/22.02.2018)
AfD-Beitrag:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7202840#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjAyODQw&mod=mediathek
TOP 7 Klimazieele
Fünf Anträge der Fraktionen zum Thema Klimaschutz standen am Donnerstag, 22. Februar 2018, im Mittelpunkt einer Debatte im Plenum. Erstmalig hat sich der Bundestag mit Anträgen der FDP (19/821) und der Linken (19/830) befasst. Die FDP tritt dafür ein, Klimaziele verantwortungsbewusst zu erreichen. Die Linke fordert, das nationale Klimaschutzziel 2020 einzuhalten statt zu verschieben und die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke unverzüglich abzuschalten. Ferner soll der Ausstieg und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung genauso gesetzlich verankert werden wie die mit dem Klimaabkommen von Paris kompatiblen ambitionierten Klimaschutzziele.
Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Beim FDP-Antrag liegt die Federführung beim Umweltausschuss, beim Antrag der Linken beim Wirtschaftsausschuss.
TOP 8 Sachgrundlose Befristung der Arbeitsverträge
Die Linke will die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund verbieten. Über einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/831) hat der Bundestag erstmalig am Donnerstag, 22. Februar 2018, debattiert. Gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Bundestag, den Antrag nicht sofort abzustimmen, sondern zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu überweisen.
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TOP 9 Reduzierung von Pestiziden
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“ (19/835) stand am Donnerstag, 22. Februar 2018, erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages. Er wurde im Anschluss an die 45-minütige Debatte zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
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TOP 10 Kostenloser ÖPNV
Die Idee eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion auf Zustimmung. Das wurde während einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Positionierung der Bundesregierung zu kostenlosem Öffentlichen Personennahverkehr“ am Donnerstag, 22. Februar 2018, deutlich. Vertreter der Unionsfraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bewerteten den Vorschlag, Busse und Bahnen kostenfrei nutzen zu können, als nicht finanzierbar und sahen in ihm keinen Beitrag im Kampf gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es richtig, dass die Bundesregierung über das Thema nachdenken wolle.
Grundlage der Debatte war ein gemeinsamer Brief von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an die EU-Kommission mit Vorschlägen, wie die Luft in deutschen Städten verbessert werden könne. Unter anderem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nachdenken, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.
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TOP ZP1 Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
„Durch nichts begründete bevorzugte Behandlung“
Die AfD bezog sich mit ihrer Forderung auf den Inhalt von zwei Kolumnen in der Tageszeitung „taz“ in den Jahren 2011 und 2012. Yücel, der für einen dieser Texte über den Buchautoren und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vom Deutschen Presserat als „Beleidiger“ gerügt worden war und der „ein aufgrund seiner Texte ausgewiesener Deutschland- und Deutschen-Hasser“ sei, sei im Zusammenhang mit seiner ein Jahr währenden Untersuchungshaft in der Türkei vom deutschen Außenminister als „deutscher Patriot“ und „Brückenbauer“ belobigt und von der Kanzlerin als Fall „besonderer Dringlichkeit“ herausgehoben und begünstigt worden.
Diese öffentliche Darstellung sei im Lichte der angeführten Äußerungen zu korrigieren: „Es ist dringend dem Eindruck entgegenzutreten, dass die durch nichts begründete bevorzugte Behandlung des Deniz Yücel durch die deutsche Regierung etwa eine Billigung seiner Deutschland-feindlichen Äußerungen einschließt“, heißt es im Antrag.
AfD: Antideutsche Äußerungen der „Ikone der Linkspresse“
Dr. Gottfried Curio (AfD) begrüßte die Freilassung Deniz Yücels aus politischer Willkürhaft in der Türkei, monierte aber, dass dem Journalisten bei den Bemühungen um seine Freilassung durch die Bundesregierung eine „Sonderbehandlung“ zuteil geworden sei. Die „Ikone der Linkspresse“ stehe mit „antideutschen“ Äußerungen für Hetze „und Rassismus pur“.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass es in Deutschland eine „Zwei-Klassen-Redefreiheit“ gebe: Eine für Angehörige des Establishments, bei denen „antideutsche“ Äußerungen als Satire durchgingen, und eine für „patriotische Deutsche“, deren Äußerungen mit Hass-Paragrafen sanktioniert würden.
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TOP 11 Cannabis-Modellprojekte
Anträge der FDP für Cannabis-Modellprojekte und der Linken, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben, sowie ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz standen am Donnerstag, 22. Februar 2018, im Zentrum einer 45-minütigen Debatte. Alle drei Vorlagen wurden anschließend zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Der Beitrag von Carsten Hilse ist nur hier verfügbar https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7203289#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjAzMjg5&mod=mediathek
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TOP 12 Lobbyistengesetz
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linksfraktion sowie einen Antrag der Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2018, in 45-minütiger erster Lesung beraten. Beide Vorlagen werden im federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterberaten.
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TOP 13 Werbung für Schwangerschaftsabbruch – § 219a StGB
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15. Plenarsitzung vom 22. Februar 2018
TOP 14 Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonus, Elternzeit
Vertreter der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ziehen eine positive Bilanz aus dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus. In der Debatte des Bundestages am Freitag, 23. Februar 2018, über eine Unterrichtung der Regierung über die 2015 eingeführte familienpolitische Leistung (19/400) verwies Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley (SPD) darauf, dass sich der Anteil jener Eltern, die Elterngeld Plus beantragt haben, von 13,8 auf 28 Prozent aller Elterngeldbezieher verdoppelt habe. Die Mehrheit der Eltern wolle sich die Betreuung ihrer Kinder partnerschaftlich teilen, sagte Barley. So würden 27 Prozent der Väter, die Elterngeld Plus beantragen, zugleich den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. Der Bundestag überwies den Bericht zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das Elterngeld Plus kann doppelt so lange bezogen werden wie das herkömmliche Elterngeld, beträgt dann aber auch nur maximal 50 Prozent des Elterngeldes. Als Partnerschaftsbonus können Eltern jeweils vier zusätzliche Monate Elterngeld Plus beziehen, wenn in dieser Zeit beide Elternteile mindestens 25 und höchstens 30 Stunden pro Woche in Teilzeit arbeiten.
Fundamentale Kritik erhob hingegen die AfD. Die bisherige Politik habe sich in Wirklichkeit nicht um die Kinder in Deutschland gekümmert, kritisierte Martin Reichardt.
Das Elterngeld sei letztlich völlig nutzlos, dies zeige die Quote von 20 Prozent Kinderarmut und die niedrigen Geburtenrate. Deutschland drohe nicht eine Klimakatastrophe, sondern eine demografische Katastrophe. Das deutsche Volk drohe auszusterben.
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TOP 14 Verbraucherrichtlinie – Handwerkerwiderruf
Unternehmer muss über Widerrufsrecht informieren
Am 14. Juni 2013 hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung beschlossen (17/12637, 17/13951), das am 13.Juni 2014 in Kraft trat. Damit wurden Vorgaben der EU-Richtlinie in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Verbraucher erhielten in der Regel für alle außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Verträge ein 14-tägiges Widerrufsrecht, ohne Gründe angeben zu müssen.
Die Widerrufsfrist beginnt bei Werkverträgen mit Vertragsabschluss zu laufen, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Fehlt die Widerrufsbelehrung oder ist sie nicht ordnungsgemäß, verlängert sich das Widerrufsrecht des Verbrauchers auf zwölf Monate. Das Gesetz nennt einige Ausnahmefälle, in denen dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Seit dem 1. Januar 2018 können Verbraucher auch Verträge über schlüsselfertige Neubauten und bei erheblichen Umbauarbeiten, die einem Neubau gleichkommen, widerrufen, und zwar unabhängig davon, wie und wo der Vertrag abgeschlossen wurde. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde. Das hatte der Bundestag am 9. März 2017 beschlossen, als er den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der bauvertragsrechtlichen Mängelhaftung annahm (18/8486, 18/11437).
„Größere Rechtssicherheit schaffen“
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz einer genauen Prüfung im Hinblick auf die Widerrufsregelung für Handwerker zu unterziehen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der größere Rechtssicherheit für betroffene Unternehmer und Verbraucher schafft.
Sollte dies nicht möglich erscheinen, müsse die Regierung die EU-Kommission auffordern, die Verbraucherrichtlinie zu überarbeiten, um die Schwachstellen im Hinblick auf den Bürokratieaufwand und eine unverhältnismäßige Benachteiligung von Unternehmen zu beseitigen oder zu reduzieren. (sas/vom/23.02.2018)
https://www.youtube.com/watch?v=2_1ZPK6joKA
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TOP 16 Europäische Außenpolitik – Rolle der Hohen Vertreterin
Die FDP will die „Handlungsfähigkeit der gemeinsamen europäischen Außenpolitik verbessern und die Rolle der Hohen Vertreterin stärken“. Über einen Antrag mit diesem Titel (19/822) hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2018, erstmalig debattiert. Mit Hohe Vertreterin ist Federica Mogherini gemeint, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Bundestag überwies den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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TOP 17 Atomwaffenverbotsvertrag
Die Linke macht sich für den Beitritt Deutschlands zu dem am 7. Juli 2017 beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen stark. Über einen entsprechenden Antrag haben die Abgeordneten am Freitag, 23. Februar 2018, erstmals beraten. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
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TOP 18 Humanitäre Katastrophe im Jemen
Mit dem Krieg im Jemen beschäftigen sich zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (19/834) und Die Linke (19/833) die der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2018, erstmals beraten und anschließend zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurden.
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ZP6 Aktuelle Stunde: Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe
Für die AfD wies Dr. Marc Jongen die massive Kritik an seiner Fraktion zurück und bezeichnete diese als „Hetze“. Seine Partei „kämpfe“ für Deutschland und „die Heimat“ gegen die „Politik der Massenzuwanderung“.
Jongen räumte ein, dass „in der Hitze des Gefechts“ die ein oder andere Äußerung aus der AfD „übersteuert“ gewesen sei. Von den Grünen brauche sich seine Partei allerdings keine „Moralpredigten“ halten lassen, wenn diese weiterhin die „deutschfeindlichen“ Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel verteidigten. (aw/23.02.2018)
In einer teil hitzigen, teils nachdenklichen Debatte hat der Bundestag am Freitag, 23. Februar 2018, mit überwältigender Mehrheit die Kritik der AfD-Fraktion am Gedenken an die nationalsozialistische Diktatur und ihre Opfer einhellig zurückgewiesen und verurteilt. Redner von CDU/CSU, SPD, FDP, der Linken und von Bündnis/Die Grünen bekannten sich ausdrücklich zur Erinnerungskultur. Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde beantragt.