BERLIN – Am 21.03.2018 kam der Bundestag zu einer weiteren Sitzungswoche zusammen. Hier eine Zusammenfassung der „Highligts“ aus diesen drei Tagen:
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22. Plenarsitzung vom 21. März 2018
TOP 1; 2 Befragung der Bundesregierung, sowie Fragestunde;
Befragung der Bundesregierung
zum Thema: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2017)
Fragestunde In der auf 20Min angesetzten Fragestunde haben Regierungsvertreter am Mittwoch, 22. März 2018, die von Abgeordneten eingereichten Fragen Drucksache 19/1240 beantwortet. Die Fragen werden getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen.
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TOP 3 Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin & Generalaussprache
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag werfen der Bundesregierung vor, nicht energisch genug auf aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen zu reagieren. In der Generalaussprache im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 21. März 2018, beklagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland, „ein bisschen mehr Tiefgang und Visionen hätte ich mir schon gewünscht“.
AfD rügt Flüchtlingspolitik
Merkel schwöre zwar bei ihrer Vereidigung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, aber der Koalitionsvertrag werde diesem Versprechen nicht gerecht. So gebe es nach wie vor Masseneinwanderung statt Obergrenze, kritisierte Gauland, der sich in seiner Rede auf das Thema Flüchtlinge beschränkte.
„Während in Pinneberg ein Syrer mit zwei Frauen und sechs Kindern ein Haus geschenkt bekommt, werden immer mehr Deutsche obdachlos.“ Es gebe aber, so Gauland weiter, „keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen“.
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AfD und ihre Positionen zu Kultur und Digtales
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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3.2. AfD und ihre Positionen zu Außen- Europa, Menschenrechte
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Außen, Europa, Menschenrechte
Es ist nicht die erste, aber die erste programmatische Grundsatzrede des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) im Bundestag – überlagert war sie in der Generalaussprache zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik am Mittwoch, 21. März 2018, aber von der Kritik der Opposition an der deutschen Türkeipolitik. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verurteile den türkischen Militäreinsatz im Norden Syriens und den Einmarsch in der Stadt Afrin nicht deutlich als völkerrechtswidrig.
Der Außenminister bezeichnete mit Blick auf Afrin die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung als oberste Priorität. „Hier ist die Türkei in der Pflicht“ – sie müsse sich an das Völkerrecht halten und die Verhältnismäßigkeit wahren. Maas skizzierte sodann den außenpolitischen Kurs der kommenden Jahre: Die Bundesregierung werde sich mit aller Kraft für den Erhalt und die Fortentwicklung der multilateraler Zusammenarbeit in der Sicherheits-, Klima- und Handelspolitik einsetzen.
AfD: Mehr Realpolitik statt Moralpolitik
Armin-Paulus Hampel (AfD) forderte vom Minister mehr „Realpolitik statt Moralpolitik“ in den auswärtigen Beziehungen. Eine Politik, die die Vorstellung pflege, dass am „deutschen Wesen“ die Welt genesen solle, wäre nichts anderes als „Gutmenschenkolonialismus“.
In Deutschland wie in Europa bekenne man sich zu Menschenrechten, Demokratie und Freiheit, aber es gebe Länder, die nicht hinter diesen Werten stünden – und mit denen müsse man trotzdem reden. Hampel forderte zudem eine Ende der EU-Sanktionen gegen Russland: Diese seien weder im deutschen noch im europäischen Interesse.
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3.3. AfD und ihre Positionen zur Verteidigung
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Verteidigung
Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat eine weitere Erhöhung des Wehretats angekündigt. „Wir werden uns im Nato-Zielkorridor aufwärts bewegen“, sagte sie am Mittwoch, 21. März 2018, in der Debatte über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode. Die Ministerin spielte damit auf das von der Nato ausgegebene Ziel an, rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
AfD: Allgemeine Wehrpflicht wieder einführen
Rüdiger Lucassen forderte für die AfD die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels vorzulegen. Die Vollausrüstung der Bundeswehr müsse gewährleistet werden. Lucassen sprach sich zudem für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann.
Lucassen plädierte dafür, Auslandseinsätze zukünftig nur noch am nationalen Interesse Deutschlands auszurichten. Eine deutliche Absage erteilte er einer europäischen Armee. Die Landesverteidigung sei laut Grundgesetz Sache des Bundes und dürfe deshalb nicht ausgelagert werden.
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3.4. AfD und ihre Positionen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit / Entwicklung
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, verbindliche Standards bei internationalen Lieferketten und fairer Handel – das sind laut Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) in den kommenden vier Jahren die Kernziele der deutschen Entwicklungspolitik. „Wir können (…) einfach so weitergehen (…), hin zu einer Weltgemeinschaft, die sich für Konsum und eine Wirtschaft ohne Grenzen entscheidet und die Menschheit an den Rand der Apokalypse führt“, sagte Müller am Mittwoch, 21. März 2018, in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Aber es brauche „in diesem globalen Dorf in allen Politikfeldern einen Paradigmenwechsel in unserem Denken und Handeln“. Es gehe um das „Überleben im 21. Jahrhundert“ und „ein Leben in Würde für alle“.
AfD: Marshallplan nicht realistisch
Dietmar Friedhof (AfD) urteilte, die Bundesregierung verhindere die Entwicklung in Afrika durch ihre Handelspolitik und verursache somit neue Migration. Er forderte einen „ehrlichen und fairen Handel statt Almosen“. Außerdem ließen sich die durch den „Marshallplan mit Afrika“ erzeugten Bilder des BMZ nicht in die Realität Afrikas überführen. „Dazu bedarf es stabiler und nicht fragiler Staaten, rechtlich regulierter Finanzsysteme und der Abschaffung von Handelsbarrieren“, betonte Friedhoff.
Afrika verfüge aber weder über ein gemeinsames Wertesystem noch funktionierende Verwaltungsstrukturen, außerdem verliere es durch Handelsbarrieren nach Europa mehr Geld, als durch Entwicklungshilfe zurückfließe.
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23. Plenarsitzung vom 22. März 2018
Alle Reden der AfD-Politiker sind in diesem Video zusammengefaßt:
3.5. AfD und ihre Positionen zu Finanzen und Haushalt
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Finanzen und Haushalt
Trotz glänzender Haushalts- und Wirtschaftszahlen bleibt für die Politik noch jede Menge zu tun. Dabei wird Europa besonders wichtig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte am Donnerstag, 22. März 2018, bei der Vorstellung seiner Ziele im Rahmen der Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin, die große Aufgabe demokratischer Politik müsse aber auch sein, nicht nur dafür zu sorgen, dass es dem Land gut gehe, „sondern jedem von uns. Nur wenn uns das gelingt, sind wir auch wirklich erfolgreich.“
AfD: EZB hat konjunkturelles Strohfeuer gezündet
Ganz anders argumentierte Peter Boehringer (AfD), der Vorsitzende des Haushaltsauschusses. Die beeindruckend hohen Einnahmen des Bundes zeigten doch nur die Effekte des Gelddruckens der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB habe ein gewaltiges konjunkturelles Strohfeuer gezündet: „So was kann niemals nachhaltig sein.“
Auch auf der Ausgabenseite bestehe ein absoluter Ausnahmezustand, da es durch die Eingriffe der EZB fast keine Zinsbelastung mehr gebe. „Das Ergebnis ist die beste aller Scheinwelten“, kritisierte Boehringer, der der Regierung vorwarf, Bürgschaften und Garantien für Eurorettung und Europa nicht in der Haushaltsplanung berücksichtigt zu haben. Der Bund bürge jedes Jahr für Hunderte von Milliarden Euro. Boehringer warnte vor der europäischen Einlagensicherung und sprach von „wahnwitzigem Transfersozialismus mit deutschen Sparbillionen“. (hle/22.03.2018)
3.6. AfD und ihre Positionen zu Wirtschaft und Energie
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Wirtschaft und Energie
Sein Geist schwebte über nahezu allen Redebeiträgen: Ludwig Erhard, Kopf der Idee einer sozialen Marktwirtschaft, durchzog die Aussprache über die wirtschaftspolitische Richtung der neuen Bundesregierung. Den Auftakt bildete Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der mit nahezu philosophischem Grundton die Grundpfeiler Erhards auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft bezog.
AfD: Regierung betreibt Deindustrialisierungspolitik
Die oppositionelle AfD-Fraktion hingegen sprach der Bundesregierung den Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft ab. Deutschland sei zu einem Land geworden, von dem man gut leben könne, egal woher man komme, sagte der Abgeordnete Prof. Dr. Heiko Heßenkemper (AfD).
Er warf Altmaier vor, eine Deindustrialisierungspolitik zu betreiben und zudem Migranten Leistungen und Möglichkeiten zuzugestehen, die Deutsche nicht hätten. Die Mittel, die nun etwa für die Integration von Migranten aufgewendet würden, hätte man besser zur Schuldentilgung oder zum Ankurbeln der digitalen Wende verwenden können, sagte Heßenkemper.
3.7. AfD und ihre Positionen zu Arbeit und Soziales
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Arbeit und Soziales
Es scheint, als habe die Bundeskanzlerin nicht nur die Richtlinienkompetenz in politisch strittigen Fragen. Beobachtet man die Grundsatzdebatten zur Regierungserklärung im Bundestag, fällt auf, dass der rote Faden ihrer eigenen Rede vom 21. März sich auch durch die Beiträge fast aller nach ihr zu Wort kommenden Minister zieht: Es ist die Frage, wie der Kitt aussieht, der die Gesellschaft zusammenhält. Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, machte am Donnerstag, 22. März 2018, da keine Ausnahme, als er die Debatte über die künftige Arbeits- und Sozialpolitik der Großen Koalition eröffnete.
AfD: Menschen am Wohlstand angemessen beteiligen
Die Botschaft von sozialer Gerechtigkeit, mit der die SPD im Übrigen die Wahl verloren habe, glaubten die Wähler schon lange nicht mehr, konstatierte Uwe Witt (AfD). Er warf dem Minister persönlich vor, die Hartz-Gesetze und Rentenkürzungen von Beginn an unterstützt zu haben und prophezeite, „das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“.
Soziale Gerechtigkeit erfordere eine angemessene Beteiligung der Menschen am gesellschaftlichen Wohlstand und „keine unangemessene Beteiligung jener Menschen, die hier her kommen“, sagte Witt. „Sie nehmen den Menschen alles weg: Geld, Lebensstandard und kulturelle Identität und träumen von sozialen Wohltaten für Europa“, warf er der Bundesregierung vor.
3.8. AfD und ihre Positionen zu Verkehr und digitale Infrastruktur
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Verkehr und digitale Infrastruktur
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich während der Debatte zur Regierungserklärung zur Verkehrs- und Digitalpolitik am Donnerstag, 22. März 2018, dafür ausgesprochen, den 13 Millionen Dieselfahrern in Deutschland „rechtliche und finanzielle Sicherheit“ zu geben. Das sei besser als „Plaketten und Verbote“. Sowohl beim Thema Diesel als auch beim Thema Luftqualität laufe die Umsetzung auf Hochtouren, sagte der Minister. „Wer etwas anderes behauptet, liegt völlig falsch“, fügte er hinzu.
AfD: In Deutschland liegt die Infrastruktur brach
Leif-Erik Holm (AfD) sprach von einer brachliegenden Infrastruktur in Deutschland. Zu besichtigen sei dies unter anderem in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, wo schon Hubschrauberrundflüge angeboten würden, um das Versinken der Ostseeautobahn im Moor beobachten zu können.
Nicht viel besser sehe es bei den Großprojekten Flughafen BER und Stuttgart 21 aus. „Deshalb fordern wir auch den Straftatbestand der Steuerverschwendung“, betonte Holm. Düster, so der AfD-Abgeordnete, sehe es auch beim Breitbandausbau aus. Deutschland sei da auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.
3.9. AfD und ihre Positionen zu Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Höhere Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen, einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und mehr Geld für den Kinderzuschlag: Familienministerin Dr. Franziska Giffey hat am Donnerstag, 22. März 2018, die Ziele ihrer ersten Legislatur in einer Regierungserklärung zur Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik der Bundesregierung vorgestellt.
AfD: „Demografische Katastrophe“ droht
Fundamentale Kritik gab es von der AfD: Die Koalition tue nichts dafür, die „demografische Katastrophe“, auf die man in Deutschland zusteuere, aufzuhalten, sagte Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD). Sie versäume es, die „Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung“ zu erhöhen, tue nichts gegen die hohe Zahl an Abtreibungen und gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Familienpolitik in Deutschland sei „seit Jahrzehnten“ eine „reine Symptombehandlung“. Wäre es der Koalition ernst, müsse sie „mit der AfD“ die finanziellen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr seien und verhindern, dass Eltern zu einer „doppelten Berufstätigkeit“ gezwungen seien.
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3.10. AfD und ihre Positionen zu Bildung und Forschung
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Bildung und Forschung
„Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, eine neue Dynamik für Deutschland, einen neuen Zusammenhalt für unser Land zu schaffen.“ Das sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag, 22. März 2018, in ihrer Regierungserklärung zur Bildungs- und Forschungspolitik der neuen Großen Koalition. Sie warb dafür, die Abschaffung des Kooperationsverbotes mitzutragen. „Lassen Sie uns das gemeinsam machen, zum Wohle unserer Kinder“, sagte Karliczek.
AfD fordert die Neuordnung des Föderalismus
Dr. Götz Frömming (AfD) fordert die Neuordnung des Föderalismus und sagte, dass die Versprechen, die Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung 2005 abgegeben habe, bislang kaum eingelöst worden seien. Die deutschen Universitäten stünden nicht an der Spitze, und an den Schulen „sieht es nicht gut aus“. Er kritisierte, dass in den staatlichen Schulen bis zu über 30 Kinder in einer Klasse säßen, viele Gebäude marode seien, es an Kapazitäten in den Turnhallen und den Schwimmhallen mangele.
„Die Masseneinwanderung von Menschen aus vorwiegend bildungsfernen Schichten wird die bestehende Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen“, sagte Frömming und kritisierte: „Kein Wort lesen wir dazu im Koalitionsvertrag, wie Sie dieses Problem angehen wollen.“ Er forderte: „Wir brauchen gut ausgebildete und gut entlohnte Lehrer in ausreichender Zahl und ein klar gegliedertes Schulsystem.“
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24. Plenarsitzung vom 23. März 2018
Alle reden der AfD-Abgeordneten sind hier zusammengefaßt:
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AfD bringt Subsidiaritätsrüge ein
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3.11. AfD und ihre Positionen zur Innenpolitik, Bau und Heimat
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Innen, Bau und Heimat
Der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), warnt vor einer Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. In seiner Regierungserklärung zum innenpolitischen Kurs der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode betonte Seehofer am Freitag, 23. März 2018, er wolle gesellschaftlicher Polarisierung entgegenwirken und Gruppen zusammenführen. „Beherztes Handeln“ sei vor allem geboten für flächendeckende Sicherheit in ganz Deutschland, eine gesteuerte und begrenzte Migration und den sozialen Frieden.
AfD: Sicherheitslage ist ein Desaster
Dr. Gottfried Curio (AfD) hielt Seehofer vor, das „Grundproblem der Massenzuwanderung“ nicht anzugehen. „Nichts mit Obergrenze – alles Etikettenschwindel“, kritisierte er. Dabei gehöre für drei Viertel der Deutschen „der Islam nicht zu Deutschland“. Auch sei niemand berechtigt, unter Berufung auf Schutzgründe den Grenzübertritt nach Deutschland zu verlangen.
„Die Leute sind schon in Sicherheit“, fügte Curio hinzu. Auch 2015 habe es für die Migranten in Ungarn „keine humanitäre Ausnahmesituation“ gegeben, sagte der AfD-Abgeordnete, der zugleich die Sicherheitslage als „Desaster“ bezeichnete.
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3.12. AfD und ihre Positionen zum Recht und Verbraucherschutz
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Recht und Verbraucherschutz
Wie die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode Recht und Verbraucherschutz verbessern will, legte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley (SPD) am Freitag, 23.März 2018, im Bundestag dar. In ihrer Regierungserklärung betonte sie die Aufgabe des Rechts, verbindliche Regeln für das Zusammenleben zu setzen. Ihr Appell lautete: „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie stark zu machen im Interesse aller Menschen in Deutschland.“ Ängste nützten nur den Populisten.
AfD fordert „Reform an Haupt und Gliedern“
Roman Johannes Reusch (AfD) bezog sich in seiner Rede auf das Thema Justiz in Deutschland und forderte eine „Reform an Haupt und Gliedern“. Den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nannte er „ideenlos, ziellos, hilflos“ und forderte, „die Agonie in diesem Land“ zu beenden.
Nötig seien strukturelle Änderungen, da die Masse von Verfahren „mit dem Instrumentarium des 19. Jahrhunderts nicht mehr zu bewältigen“ sei, sagte Reusch.
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3.13. AfD und ihre Positionen zu Ernährung und Landwirtschaft
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Ernährung und Landwirtschaft
Die neue Agrarministern Julia Klöckner (CDU) hat bei ihrer Regierungserklärung zur Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der neuen Großen Koalition am Freitag, 23. März 2018, die hohe Bedeutung der Landwirtschaft und ihrer Beschäftigten betont. Die von den Landwirten erzeugten Lebensmittel seien „Mittel zum Leben und daher systemrelevant“. Insofern können man das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auch als das „Lebensministerium“ ansehen, sagte Klöckner.
AfD erwartet Signal gegen das Höfesterben
Die Landwirte in Deutschland warteten auf ein Signal gegen das Höfesterben, sagte Peter Felser (AfD). Auch am Ende dieses Jahres, so seine Prognose, werden wieder vier- bis fünftausend Höfe abgeschlossen. Von der Ministerin sei dazu aber nichts zu hören gewesen, kritisierte er. Felser machte die EU-Landwirtschaftspolitik mitverantwortlich für die schlechte Situation der Landwirte. Immer offener würden die Gelder für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Frage gestellt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe Kürzungen im EU-Agrarhaushalt im Bereich von fünf bis zehn Prozent angekündigt.
Der Gegenvorschlag der AfD laute nun: Wenn Brüssel weniger für die Bauern bezahlen möchte, müsse die Kommission im Bereich Landwirtschaft deutlich verkleinert werden. Die Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz der EU müsse in diesem Fall drastisch beschnitten werden, forderte Felser.
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3.14 AfD und ihre Positionen zu Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Svenja Schulze (SPD), neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hat am Freitag, 23. März 2018, in einer Regierungserklärung die umwelt- und klimapolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung umrissen. Schulze versprach, dass das von den Sozialdemokraten schon lange geforderte Klimaschutzgesetz 2019 verabschiedet werde.
Mit dem Gesetz solle das Klimaschutzziel 2030 zuverlässig und verbindlich erreichen werden, sagte Schulze. Zudem stellte die Ministerin klar, dass auch die Lücke beim Klimaziel 2020 „so weit wie möglich“ geschlossen werden soll. Bis 2020 will die Bundesrepublik 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen. Aktuell scheint es sehr fraglich, ob das Ziel erreicht wird.
AfD kündigt „Kampf“ gegen Energiewende an
Karsten Hilse (AfD) machte deutlich, dass sich seine Fraktion in den kommenden Jahren außerhalb des klimapolitischen Konsenses der übrigen Fraktion – und abseits der Auffassung fast sämtlicher mit dem Thema befassten Forscher – positionieren wird. Beim Klimawandel handle es sich um eine „Scheinkrise“. Für seine Fraktion forderte er unter anderem den Ausstieg aus sämtlichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien und einen Stopp der Förderung von „Pseudowissenschaft“.
Hilse kündigte zudem einen „Kampf“ gegen die Energiewende an, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse abgeschafft werden. Seine Fraktion wolle zudem mit der „Bekämpfung der Feinstaubgrenzwerte“ beginnen, deren Ziel die Enteignung von Millionen Autofahrern sei. (scr/23.03.2018)
3.15 AfD und ihre Positionen zur Gesundheit
Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema: Gesundheit
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Probleme in der Gesundheits- und Pflegeversorgung entschlossen angehen. Der CDU-Politiker gab am Freitag, 23. März 2018, in seiner Regierungserklärung im Bundestag einen Ausblick auf die Legislaturperiode und stellte aus dem Koalitionsvertrag einige Vorhaben als vordringliche Projekte besonders heraus: die Pflege, die ambulante Versorgung und die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Spahn sagte, in der Gesundheitspolitik würden grundsätzliche Fragen berührt, Ängste, Sorgen, Krankheiten und Schicksale. Schwere Schicksale könnten nicht verhindert werden, umso wichtiger sei es, im konkreten Fall zu helfen und den Alltag der Betroffenen erträglicher zu gestalten. Der CDU-Politiker dankte in dem Zusammenhang allen Beschäftigten im deutschen Gesundheitswesen, die zusammen mit den Angehörigen „Großartiges“ leisteten.
AfD: Deutsche teilweise schlechter gestellt als Asylbewerber
Die Opposition kritisierte in ihren Erwiderungen unklare und unkonkrete Pläne im Koalitionsvertrag sowie falsche Weichenstellungen auch in der Vergangenheit. Detlev Spangenberg (AfD) rügte, schon lange seien der Ärztemangel und die Überalterung der Mediziner bekannte Probleme, die jedoch nicht gelöst worden seien. Auch das Problem mit den hohen Versicherungsbeiträgen für freiberufliche Hebammen bestehe nach wie vor.
Die Politik der vergangenen Jahre sei „katastrophal“. Hinzu komme ein völlig ungerechtfertigtes Anspruchsdenken, sagte Spangenberg mit Blick auf die Gesundheitsversorgung für Ausländer und Asylbewerber. Deutsche würden in der Gesundheitsversorgung teilweise schlechter gestellt als Asylbewerber. Die Leistungsträger, die das Geld für die Asylleistungen erst erwirtschaften, müssten wieder stärker beachtet werden.
TOP 7 Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Irak
Nach Ansicht der Opposition im Bundestag sind zu viele Fragen offen, dennoch wird sich die Bundeswehr nach dem Willen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD weiter am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 22. März 2018, 359 Abgeordnete für das veränderte und bis zum 31. Oktober 2018 befristete Mandat (19/1093, 19/1300) und 218 dagegen. Es gab 79 Enthaltungen. Der Auswärtige Ausschuss hatte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP dem Plenum in einer Beschlussempfehlung (19/1300) empfohlen, den Antrag anzunehmen. Den Vorlagen lag außerdem ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zu den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (19/1334) vor.
Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD lehnten den Einsatz ab, die FDP enthielt sich. Zwei Entschließungsanträge von Linken (19/1343) und Grünen (19/1344 ) fanden keine Mehrheit. Kritik gab es seitens der Opposition vor allem an dem Umstand, dass das Mandat zwei in einem vereint und ihrer Auffassung nach in Teilen zu vage bleibt.
AfD: Regierung informiert das Parlament zu wenig
Nach Ansicht von Rüdiger Lucassen (AfD) hat die Bundesregierung dem Parlament zu wenig Informationen über die Details des Einsatzes im Irak zur Verfügung gestellt.
Offen geblieben sei beispielsweise, wie viele der 800 Soldaten tatsächlich für die Ausbildung eingesetzt werden sollen und bis wann wie viele irakische Soldaten mit der Ausbildung fertig sein sollen.
TOP 8 Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan wird fortgesetzt und ausgeweitet. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 22. März 2018, 447 Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/1094), 180 stimmten dagegen, es gab 16 Enthaltungen. Damit können nunmehr bis zu 1.300 Soldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden statt wie bisher bis zu 980 Soldaten.
Eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/1301) lag ebenso vor wie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zu den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (19/1335). Der Auswärtige Ausschuss hatte mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP sowie einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD, der Linken und der übrigen Fraktion dem Plenum empfohlen, den Antrag anzunehmen.
AfD: Strategie war und ist nicht erkennbar
Anton Friesen (AfD) warf der Bundesregierung eine fehlende Strategie für den Einsatz vor: Sie könne nicht benennen, welche Interessen sie in Afghanistan verfolge und wann die Bundeswehr wieder abgezogen werden könne. „
Eine deutsche Strategie war und ist nicht erkennbar“, vielmehr schließe sich die Bundesregierung den wechselnden Strategien der USA an. „Kopf und konzeptlos lassen wir uns in Afghanistan von anderen treiben.“
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TOP 9 Bundeswehreinsatz im Mittelmeer
Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. März 2018, die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer beschlossen. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/1097), in dem sie sich für die Fortsetzung des noch bis Ende März 2018 laufenden Mandats bis längstens 31. März 2019 ausspricht, stimmten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung mit 436 Stimmen, gegen 197 bei sechs Enthaltungen.
Dazu hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/1302) vorgelegt und mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen empfohlen, den Antrag anzunehmen. Der Haushaltsausschuss hat dazu gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages einen Bericht über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (19/1336) vorgelegt.
AfD: So ein Einsatz ist nicht nötig
Das Mandat sei nicht vernünftig zu begründen, befand Ralf Nolte (AfD). Die Sicherheitslage im Mittelmeer erfordere den Einsatz, der auf den Austausch von Lagebildern und die Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel abzielt, nicht. Im Mittelmeer sei ein ständiger maritimer Einsatzverband der Nato mit mehreren Fregatten präsent, der das Bündnis schütze und für ein Lagebild sorge, sagte Nolte. „Ein Sea-Guardian-Mandat wird dafür nicht benötigt.“ Den Feind, dem zu Leibe gerückt werden soll, gebe es nicht, so der AfD-Abgeordnete.
Nicht nachvollziehbar ist für ihn die Argumentation, wegen Sea Guardian gebe es keine Waffenschmuggler und Terroristen im Mittelmeer. Mit dieser Argumentation könne man auch ein Mandat gegen Dinosaurier beschließen und wenn dann keine auftauchen, das als Erfolg des Mandates verkaufen, sagte Nolte. Der AfD-Abgeordnete warb für den Entschließungsantrag seiner Fraktion. Eine direkte Rückführung in Seenot geratener Flüchtlinge trockne den Schleppermarkt aus und verhindere lebensgefährliche Überfahrten für die Zukunft.
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TOP 11 Bundeswehreinsatz im Südsudan
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Südsudan (Unmiss) beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, dem 22. März 2018, 578 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/1095), zu dem der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (19/1303). Es gab 59 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Im Ausschuss hatte nur Die Linke gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Der Entscheidung lag zudem ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (19/1337) zugrunde.
AfD fordert aktives Einschreiten
Für die AfD sprach sich Gerold Otten „aus rein humanitären Gründen“ zugunsten der Verlängerung des Einsatzes aus. Allerdings erwarte er konsequentes Handeln der Bundesregierung. Waffenlieferungen in die Region müssten „aktiv und entschieden“ unterbunden werden. Außerdem sei es notwendig, endlich Präventivmaßnahmen zu ergreifen. „Wenn die Truppen von Unmiss einschreiten würden, dann gäbe es keine Verbrechen, die dokumentiert werden müssten“, zeigte sich Otten überzeugt.
TOP 11 Bundeswehreinsatz in Darfur
Die Bundeswehr wird sich über März 2018 hinaus an der sogenannten Hybrid-Operation „Unamid“ (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur) der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur beteiligen. Das hat der Bundestag auf Grundlage eines Antrags der Bundesregierung (19/1096) am Donnerstag, 22. März 2018, beschlossen. Für den Einsatz haben 580 Abgeordnete gestimmt, dagegen votierten 57. Vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung (19/1304) des Auswärtigen Ausschusses zugrunde. Der Ausschuss hatte gegen die Stimmen der Linken dem Plenum empfohlen, den Antrag anzunehmen. Außerdem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zu den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (19/1338) vor.
AfD fordert breiteres europäisches Argument
Für Gerold Otten (AfD) ist der sudanesische Präsident al-Baschir ebenfalls ein „Teil des Problems, anstatt dabei mitzuhelfen, die Probleme seines Landes zu lösen, eines Landes, in dessen Provinz Darfur seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt“.
Er forderte ein breiteres europäisches Engagement im Sudan vor allem vor dem Hintergrund, dass Darfur als Haupttransitland für Migranten aus Eritrea in Richtung Mittelmeer gelte. „Hier geht es also auch um die Bekämpfung von sogenannten Fluchtursachen, die sich die Bundesregierung ja auf die Fahnen geschrieben hat“, sagte Otten.
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