Bereichert CSU-Innenminister Seehofer mit Hilfe des CSU-Landrats Huber Mühlorf am Inn mit einem „Ankerzentrum“ für 1500 „Flüchtlinge“?

BERLIN / MÜNCHEN / MÜHLDORF AM INN – An den Kreisverband Mühldorf der AfD sind aus dem Umfeld der Landesregierung Gedankenspiele zugetragen worden, daß der verlassene Kingdom-Parc in Mühldorf als so bezeichnetes Anker-Zentrum ausgebaut werden könnte.

In Anker-Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden und bei den ebenfalls vor Ort angesiedelten Behörden das komplette Asylverfahren durchlaufen, das dann entweder mit einem Bleiberecht oder aber mit der unmittelbaren Ausreise beziehungsweise Abschiebung von dort endet.

Ziel dabei sei es, von der Regierung pauschal und undifferenziert als „Flüchtlinge“ bezeichnete Personen bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in Großunterkünften unterzubringen und sie nicht mehr quer über das Land zu verteilen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant die bundesweite Einführung von bis zu sechs Asyl- und Abschiebezentren für Asylbewerber in Deutschland spätestens ab September.

Gegenwärtig wird offenbar die das so bezeichnete „Transitzentrum“ in Manching in ein „Ankerzentrum“ umgestaltet. Identisches ist auch in Bamberg geplant. Bamberg wehrt sich jedoch gegen diese Pläne.

Erstmals durfte vor kurzer Zeit die Presse ein derartiges Transitzentrum besuchen:

Kurze Wege durch die Bündelung der Behörden sollen Verfahren beschleunigen, sagt Daniel Waidelich von der Regierung von Oberbayern. Das soll ein Signal an Menschen mit geringer Bleibeperspektive senden: „Es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen.“ Deutschkurse für Erwachsene gibt es in Manching nicht. „Das ist im System nicht vorgesehen.“ Zu Abschiebeabholungen morgens, die Menschen aus dem Schlaf reißen und Ängste schüren,sagt er: „Das ist im System so angelegt.“ Die Flüge starten meist vormittags in die Heimatländer.

Die Anzahl der Polizeieinsätze ist offenbar weit überdurchschnittlich.

Dennoch kommt oft die Polizei. Abschiebungen mitgezählt schätzt Schmid die Zahl der Einsätze pro Jahr auf 250. Ein Bewohner höre zu laut Musik, ein anderer wolle schlafen, der dritte habe getrunken. Vor Monaten brach bei der Taschengeldausgabe ein Tumult aus. Die Polizei rückte an, es gab Verletzte…

Ein Dauerstreitpunkt in diesem Zentrum ist das Essen:

Das Essen, Dauerstreitpunkt. Statt Mahlzeiten in der Kantine wollen die Geflüchteten selbst kochen. „Ich habe dieses Essen noch nie gesehen“, sagt Awo Stanley aus Nigeria. „Ich weiß nicht, was das ist.“ Dabei hat es doch gerade gestern nigerianisches Hähnchen-Eintopf mit Süßkartoffeln gegeben. Es sei, so betont Waidelich, nicht mit Blick auf den Pressebesuch auf die Speisekarte geraten. Beim eigenen Kochen bleibt es dabei: Nicht vorgesehen, zu hohe Brandgefahr.

Gerüchten zufolge soll es Gedankenspiele geben in Mühldorf das „King Dom-Parc“ für pauschal und undifferenziert als „Flüchtlinge“ bezeichnete Personen  zu nutzen.

Die AfD ist der Sache nachgegangen und hat das Landratsamt mit diesen Grüchten konfrontiert.

Bemerkenswert ist dabei, dass sich Landrat Georg Huber, was seine persönlichen Kenntnisse zum Thema anbelangt, nach unserer Auffassung doch sehr bedeckt hält. Selbst auf Nachfrage wurde die Aussage von Mitarbeiterinnen des Landrates, wonach dem LA-Mühldorf keine Kenntnisse über ein geplantes Anker-Zentrum vorliegen würden, nicht auf den Landrat persönlich ausgedehnt. Es darf also weiter spekuliert werden. Ein klares Dementi klingt jedenfalls anders.

Klarheit für die Bürger und Anwohner schaffen könnte Landrat Huber natürlich, in dem er z.B. mit seinem Parteifreund MdB Stefan Mayer – Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren – in dieser Angelegenheit Rücksprache halten würde. Wir gehen davon aus dass Herr Mayer mit seinem direkten Zugang und betrauter Aufgaben im Bundes-Innenministerium Seehofers hier eine klare Aussage im Interesse des eigenen Wahlkreises treffen kann.

Der zuständige AfD-Kreisverband Mühldotrf wird daher als nächstes diese Anfrage selbst an den Innen-Staatssekretär Mayer stellen.

 

2018_05_06 Eeine Stellungnahme des AfD-Landtagskandidaten Multusch

MÜNCHEN / MÜHLDORF – Wirklich kein Anker-Zentrum in Mühldorf? Eine Stellungnahme von Oliver Multsch

Nachdem vergangene Woche von verschiedenen Medien mit Bezugnahme auf Innen-Staatssekretär Stephan Mayer gemeldet haben,es würde „keine Pläne“ für ein solches Zentrum auf dem Gelände des King-Dom Parks geben, bleiben doch einige Zweifel und Fragen in dieser Angelegenheit.
Zunächst ist aber der z,T falsche Bericht dahingehend zu korrigieren, die AfD hätte „Gerüchte gestreut“. Der AfD KV-Mühldorf hat lediglich unbestätigte Informationen, die von mehreren Seiten an uns heran getragen wurden, zum Anlass genommen, bei den zuständigen Stellen (Stadt, Landratsamt und später auch Staatssekretär Stepan Mayer) im Interesse der Bürger nachzufragen.
Ein genaues Studieren der Berichte zeigen durchaus klar, dass Zweifel in dieser Angelegenheit sind dennoch angebracht sind und Fragen bleiben.

1. Es wurde von keiner der zuständigen und befragten Stellen ausgeschlossen, dass in oder um Mühldorf auch in Zukunft kein solches Anker-Zentrum geben soll.
2. Landrat Georg Huber hat sich bisher nicht geäußert, wie denn sein ganz persönlicher Kenntnisstand in dieser Angelegenheit ist.
3. Für das Gelände des King Dom-Parks ist die Zwangsversteigerung angesetzt. Sollte ein möglicher Käufer der Regierung dieses Gelände zum günstigen Kauf oder Miete anbieten, ist für das Thema Migranten-Unterkünfte so ziemlich alles vorstellbar, das haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt.

Dass die Bürger im Umfeld einer solchen potenziellen Einrichtung dann nicht gefragt werden, kennen wir schon von anderen Standorten.
Es gilt also wachsam zu bleiben, und die Geschehnisse in dieser Sache kritisch zu beobachten. Genau das werden wir als AfD KV-Mühldorf auch zukünftig im Interesse der Bürger tun.

 

2018_05_29 Lokalzeitung holt sich Dementi von Stephan Mayer ein

MÜHLDORF – noch bevor die AfD in Mühldorf eine entsprechende Anfrage an Stephan Mayer absenden konnte, hat eine Lokalzeitung bereits dessen Stellungnahme eingeholt gehabt:

Das Gebäude sei nicht in der Diskussion: „Es gibt keine Planungen für den Kingdom Parc“, sagte Mayer und berief sich dabei auf Informationen, die er gestern aus dem bayerischen Innenministerium erhalten hat. Er widerspricht damit Gerüchten, die Staatsregierung plane, die Erstaufnahme von Flüchtlingen, die Erfassung und die Entscheidung über deren Asylantrag in der ehemaligen Diskothek Kingdom Parc durchzuführen. Bundesweit will der deutsche Innenminister Horst Seehofer solche „Anker-Zentren“ installieren. Der Kingdom Parc, so Mayer, ist nicht in der Planung.

Sehr geehrter Herr Multusch,

 

2018_05_20 Der AfD-Kreisverband Mühldorf fragt nach

Der AfD-KV- Mühldorf fragt beim Landrat und auch bei der Bürgermeisterin von Mühldorf nach!

Nachstehend die Anfrage an den Landrat:

 

2018_05_10 Innenminister Hermann konkretisiert seine ANKER-Zentren

MANCHING – In ganz Bayern sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung in jedem der Regierungsbezirke ein so genanntes Anker-Zentrum für als „Flüchtlinge“ bezeichnete Personen entstehen.

„In Bayern haben wir mit der Zusammenführung der Behörden sowohl in Manching-Ingolstadt als auch in Bamberg sehr gute Erfahrungen gemacht“

erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Passauer Neuen Presse. Diese Einrichtungen stünden Pate für das, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei.

„Bei uns soll es aber nicht bei diesen beiden Zentren bleiben: Wir planen derzeit, in allen Regierungsbezirken eine solche Einrichtung zu schaffen“

Letztendlich sind in Bayern insgesamt sieben Anker-Zentren geplant, in jedem Regierungsbezirk eines.

Bayern plant, in jedem Regierungsbezirk ein sogenanntes Anker-Zentrum für Flüchtlinge zu schaffen. „In Bayern haben wir mit der Zusammenführung der Behörden sowohl in Manching-Ingolstadt als auch in Bamberg sehr gute Erfahrungen gemacht. Diese Einrichtungen standen Pate für das, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Bei uns soll es aber nicht bei diesen beiden Zentren bleiben: Wir planen derzeit, in allen Regierungsbezirken eine solche Einrichtung zu schaffen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im PNP-Interview.

Diese Anker-Zentren haben dann alleine in Bayern eine Gesamtkapazität von 7*1500, also um die 10.000 Personen:

In den bayerischen Anker- oder Transit-Zentren (Herrmann: „Der Name ist noch nicht entschieden“) soll jeweils die Kapazitäten für 1500 Asylbewerber geschaffen werden. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es schwierig wird, das vernünftig zu steuern, wenn es mehr Menschen sind. In Bayern werden wir das aber als Richtwert zu Grunde legen“, sagte Herrmann. Mit der Umsetzung wolle man „möglichst zügig vorankommen und noch in diesem Jahr dafür sorgen, dass alle neuankommenden Flüchtlinge dieses Verfahren durchlaufen“.

Primär sollen hierzu angeblich bereits bestehende Einrichtungen weiterentwickelt werden.

Wo exakt diese Anker-Zentren geschaffen werden, sagte Herrmann nicht, deutete aber an, dass dazu bereits bestehende Flüchtlingseinrichtungen ausgebaut würden: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir irgendwo eine völlig neue Einrichtung aus dem Boden stampfen. Vielmehr werden wir prüfen, ob in vorhandenen Einrichtungen, wie es sie bereits in Manching-Ingolstadt, Donauwörth, Bamberg, Regensburg, Deggendorf, Zirndorf oder Schweinfurt gibt, die notwendigen Behörden angesiedelt werden können“, sagte Herrmann.

Betrieben werden diese Zentren durch das Land:

Dabei werde in Bayern der Betrieb „definitiv in der Hand des Landes sein“, sagte der bayerische Innenminister. „Aber es ist der ausdrückliche Wunsch der Regionen vor Ort, dass der Freistaat diese Einrichtungen betreibt. Im Moment ist auch die Rechtslage so, dass der Bund das auch gar nicht kann“.

 

2018_03_12 Der Koalitionsvertrag von SPD mit CD/SU enthält Anker-Zentren

BERLIN – In Zeile 4950 bekennt sich diese Koalition zum so bezeichneten „AnKER-Zentrum“:

In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. Eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung ist zu gewährleisten. Über die Frage von Zuständigkeit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in einzigartiger Weise humanitär engagiert. Menschen, die von Krieg und Verfolgung betroffen sind, bieten wir Schutz. Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden. Das betrifft zuallererst die umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck. Bei ungeklärter Identität wollen wir die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellungen erweitern und Identitätstäuschungen wirksamer begegnen. Die umfassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt.