WALDKRAIBURG – Gegenwärtig ist das BFZ-Peters offenbar mit über 80% Nigerianern belegt. Am 6.6. versuchten die Behörden dann die letzten 50 verbliebenen illegale Kühlschränke aus dem BFZ-Peters zu entfernen.
Die sich hieran anschließenden Geschehnisse bewertete der stellvertretende Polizeipräsident Oberbayerns wie folgt: “
Der AfD-Kandidat für den Landtag und für den Bezirkstag Schwembauer und der AfD-Kandidat für den Bezirkstag Wieser nehmen zu den Vorkommnissen wie folgt Stellung:
„Am 27.11.2017 hatte die AfD in Waldkraiburg die Bürger und den Bürgermeister zu einer Podiumsdiskussion eingeladen gehabt.
Etwa 100 Bürger folgten diesem Aufruf. Der Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg glänzte mit Abwesenheit und der stellvertretende Bürgermeister Fischer (SPD) gefiel sich zusammen mit Frau Heidrich (SPD) darin, der lokalen „Antifa“ (JUSOS) die anwesenden Bürger als „rechts“ zu verhöhnen, statt deren Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Wir haben hier darüber berichtet.
Damals hatten die anwesenden 100 Bürger dem Bürgermeister ihre Forderungen diktiert gehabt, die dem Bürgermeister durch den Kreisvorsitzenden Multusch überbracht wurden.
Eine dieser Forderungen war: „Erhöhung des Sicherheitspersonals im BFZ-Peters“. Wie zu erwarten war, wurden alle Forderungen der Bürger durch die in Waldkraiburg herrschenden Personen kaltschnäuzig auf die Seite geschoben.
Wie richtig diese Forderungen waren zeigt sich an einer Eilmaßnahme nach den Randalen der letzten Tage: „Die Regierung von Oberbayern steht ferner mit dem Sicherheitsdienst der AE-Dependance in Kontakt und tauscht sich zur Betreuung der vom Vorfall unmittelbar betroffenen Mitarbeiter aus, ebenso zu möglicherweise nun notwendig gewordenen Veränderungen im Betriebsablauf. Als Sofortmaßnahme verstärken wir den Sicherheitsdienst von sechs auf zehn Personen rund um die Uhr.„
Nun versucht Bürgermeister Pötzsch mit einem „Stuhlkreis“ die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Die AfD als zweitstärkste politische Kraft in Waldkraiburg soll hierbei erwartungsgemäß wieder einmal ausgesperrt bleiben.
Die AfD hat jedoch große Zweifel daran, daß Hippi-Methoden, wie Stuhlkreise eine angemessene Antwort auf ein Gefahrenpotential sind, bei welchem die ordnungsgemäße Entfernung eines Kühlschranks ausreicht, daß Mülltonnen aus dem geschlossenen Fenster geworfen werden und auf Sicherheitspersonal mit Messern eingestochen wird.
Vielmehr erscheint durch die Handlungssprache der Teilnehmer an den Randalen allzu offenkundig, daß mindestens diese Teilnehmer eher zur privaten Wohlstandsmehrung, als zum Schutz vor behaupteter Verfolgung im Land sind.
Außerdem macht dieser Vorfall wieder einmal deutlich, daß für diese Zentren die CSU-Regierung von Oberbayern die Verantwortung trägt, die sich wiederum aus dem CSU-dominierten Bezirkstag rekrutiert.
Dieser Bezirkstag wird aber am 14.10. zusammen mit dem Landtag durch die Bürger Oberbayerns neu gewählt werden und das ist auch gut so.
Der AfD-Kandidat für den Landtag und Bezirkstag Thomas Schwembauer und der AfD-Kandidat für den Bezirkstag Martin Wieser werden sich im Fall, daß sie in den Bezirkstag und/oder Landtag gewählt werden, konsequent für eine Minusmigration einsetzen, in deren Folge die Unterkunft BFZ-Peters dann aufzulösen ist.
Der Stellungnahme des stellvertretenden Polizeipräsidenten Oberbayerns
„Für uns hat der Schutz der überwiegend friedlichen Bewohner der Unterkunft oberste Priorität“.
setzt die AfD außerdem ein
„Für uns hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität“
entgegen. Diese Stellungnahme des Polizeiführers macht auf traurige Wiese das Selbstverständnis deutlich, mit welchem die oberste Polizeiführung auf die Bevölkerung blickt: Randalierern wird der Zeigefinger gezeigt, die restlichen Merkelgäste werden in Schutz genommen, die Normalbevölkerung wird ignoriert.
Das kann sich aber nur ändern, wenn die AfD am 14.10.2018 in beachtlicher Stärke in den Landtag und in den Bezirkstag gewählt werden wird.
Von der CSU jedenfalls ist keinerlei Änderung der Politik zu erwarten. „
2018_06_10 Die Polizei meldet Erfolg
Aus dem Polizeibericht:
Der Ermittlungsgruppe, die bei der Kripo Mühldorf angesiedelt ist und von Beamten der Kripo Traunstein sowie anderen Dienststellen personell unterstützt wird, gelangen unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein nun die Ermittlungserfolge.
So konnte ein junger Mann identifiziert und ermittelt werden, der während der Tumulte einen großen Müllbehälter, aus einer Gruppe heraus, auf Einsatzkräfte geworfen hatte. Einer weiteren festgestellten Person wird vorgeworfen, einen Tisch auf Personal der Unterkunft und polizeiliche Einsatzkräfte geworfen zu haben. Eine junge Frau steht in Verdacht, mit einer Schere Richtung Gesicht eines Unterkunftsverantwortlichen gestochen zu haben.Drei Personen im Alter von 19 bis 26 Jahren befinden sich mittlerweile in Polizeigewahrsam, nach einer vierten wird gefahndet. Die Staatsanwaltschaft Traunstein beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter Haftbefehle. Die Festgenommenen werden noch am Sonntag dem Richter zur weiteren Entscheidung vorgeführt.
Bereits seit 7. Juni befindet sich ein junger Mann in Untersuchungshaft, dem vorgeworfen wird, mit einem Messer einem Mitbewohner eine Stichverletzung zugefügt zu haben.
2018_06_07 Günter Knoblauch irrlichtert zu den Krawallen in Waldkraiburg
MÜNCHEN / WALDKRAIBURG – Günter Knoblauch (MdL) tritt zwar am 14.10.2018 für die SPD im Stimmkreis Altötting zur Landtagswahl an, glaubt aber dennoch die Geschehnisse um das BFZ-Peters im Stimmkreis Mühldorf kommentieren zu müssen, während der für den Landtags-Stimmkreis zuständige Antifa/Juso-Aktivist Kilian Maier schweigt.
Darüber hinaus wirkt es ein wenig befremdlich, daß Herr Knoblauch als Landtagskandidat Stellung bezieht und der Bezirkstagskandidat der SPD schweigt, wenn doch die Regierung von Oberbayern zuständig ist.
www.altötting-alternativ.de hat daher den Herausfoderer von Herrn Knoblauch im Landkreis Altötting, den AfD-Landtagskandidaten und AfD-Bezirkstagskandidaten Thomas Schwembauer gebeten zu den Äußerungen des Herrn Knoblauch von der SPD Stellung zu nehmen:
Thomas Schwembauer (AfD): „Was Herr Knoblauch hier sagt ist nichts anderes, als „Wir brauchen eine Obergrenze“. Damit versucht er eine AfD-Position zu kapern. Wie glaubhaft dies aus dem Mund eines Sozi ist, dessen Partei sich gegenwärtig darin gefällt die Türen des Landes für Fremde weit aufzureißen und auf Dauer offen stehen zu lassen, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Nebenbei bemerkt meldet sein Parteikollege Kilian Maier (SPD) immer dann eine „Demo“ an, wenn jemand von der AfD genau den selben Satz sagt. Die Glaubhaftigkeit dieses Satzes aus dem Mund eines Sozi ist also nicht nur gleich Null, sondern geringer als Null“
Thomas Schwembauer (AfD): „Da hat Herr Knoblauch natürlich völlig Recht. Wenn man jedem Asylanten einen eigenen Bungalow mit Schwimmbad und Garten hinstellt, der so groß ist, daß er seine Nachbarn nicht sieht, dann gibt es in der Tat weniger Randale. Herr Knoblauch übersieht hierbei nur, daß In Europa das Geld auf der Basis von legaler Eigenleistung verteilt wird. Es ist jedoch kaum vorstellbar, daß diese Leute, die im BFZ-Peters auf engem Raum zusammenleben, in der deutschen Gesellschaft später in selbst erwirtschaftete Bungalows einziehen werden. Vielmehr wird es so sein, daß diese Leute zu einem weit überwiegenden Teil in Wohnblöcken landen werden und dort dann mit anderen Personen eng Tür an Tür leben müssen. Welch ein Konfliktpotential auf diesem Weg durch die SPD-Politik gegenwärtig zusammengemixt wird, kann man an den französischen Vorstädten erkennen.“
Thomas Schwembauer (AfD): „Jetzt wird es unappetitlich: Herr Knoblauch argumentiert also, daß die SPD als Partei bestimmt: „bei ethnisch gemischten Gruppen funktioniert das Zusammenleben – wie in jeder Gemeinschaft – besser“. Sprich: Herr Knoblauch ist der Auffassung, daß der Staat bestimmt, wer wen als Nachbarn zu haben hat. Im Gegensatz zu dieser sozialistischen Bevölkerungspolitik von oben herab vertritt die AfD die Auffassung, daß dem Staat nicht das Recht zukommt, die ethnische Struktur der Bevölkerung zu manipulieren. Herr Knoblauch möchte also den Völkerquirl anwerfen und behauptet, daß wenn hiernach alle Völker des Planeten durcheinandergewirbelt worden sind und Eskimos dann zwangsweise die Indianer am Amazonas „bereichern“, daß dann „das Zusammenleben – wie in jeder Gemeinschaft – besser“ funktionieren würde. Welch ein ideologisch-sozialistischer Größenwahn!“
Thomas Schwembauer (AfD): „Das durfte natürlich auch nicht fehlen. Den Arbeitern eine zusätzliche Konkurrenz an den Hals zu hängen, um auf dem Arbeitsmarkt zum Wohle der Industrie die Merkelgäste mit den deutschen Arbeitern in Konkurrenz zu bringen. Da darf man sich nicht wundern, wenn die SPD-Arbeiterschaft zur AfD überläuft, wenn sie so von der SPD verraten wird. Im Übrigen zeigt dieser Satz, daß Herr Knoblauch gar nicht daran denkt, diese Leute nur so lange hier zu behalten, wie schutzgründe bestehen. Herr Knoblauch will diese Leute in Wirklichkeit in Deutschland neu ansiedeln. Das kann man aber aus Sicht der Herkunftsländer als Bevölkerungsraub werten.“
Thomas Schwembauer (AfD): „Daß jemand – wie z.B. beim Thema Islam täglich erlebbar – aus der Partei, die täglich die Regeln zu Gunsten der Fremden weiter verändern möchte und deren Repräsentanten voller Stolz in die Mikrofone „Eine deutsche Kultur ist jenseits der Sprache nicht erkennbar“ absondern, sich für das Einhalten „unserer Regeln“ einsetzt, wirkt ehrlich gesagt nur noch albern.“
Günter Knoblauch: „Den runden Tisch, den Bürgermeister Pötzsch nun vorschlägt, begrüße ich.“
Thomas Schwembauer (AfD): „Daß Herr Knoblauch zur Lösung von Problemen Hippimethoden begrüßt, war leider zu erwarten. Im Gegensatz zu diesen Hippi-Stuhlkreisen vertreten wir jedoch die Auffassung: Im BFZ-Peters haben einige durch ihre Handlungssprache gezeigt, wie sehr sie ihr Gastland und dessen Regeln verachten. Man sollte diesen Herrschaften daher nicht länger zumuten, auch nur noch einen Tag länger auf Kosten der Steuerzahler dieses Landes in diesem Land leben zu müssen. Deutschland sollte daher mit Drittstaaten, z.B. in Zentralafrika Drittstaaten-Abkommen schließen und derartige Zentren, wie das BFZ-Peters unter deutscher Aufsicht dort betreiben. So machten es Israel und auch Australien erfolgreich vor. In diesem Drittstaat haben diese Leute dann das Ergebnis von ihren Anträgen abzuwarten. Hierbei muß jedoch sichergestellt sein, daß Deutsches Recht durch deutsche Beamte zur Anwendung gebracht wird und nicht etwa EU-„Recht“ durch EU-„Beamte“.
2018_06_06 Das Einsammeln illegal zu Klimaanlagen umfunktionierter Kühlschränke führte zu einem Aufstand im Asylbewerberheim
WALDKRAIBURG – Die Lokalpresse hat die Hintergründe zu den Vorkommnissen wie folgt recherchiert:
In anderen Worten: Seit Ende 2015 sind also lediglich 300 der 350 Kühlschränke entfernt worden und das „sozialverträglich“ bei einem Bewohnerwechsel. dies hieße aber dann, daß es lediglich 300 Bewohnerwechsel in grob 2 1/2 Jahren gegeben hätte, was wenig plausibel erscheint.
Mit der Umsetzung dieser Ordnungsmaßnahme scheinen einige dort kostenlos wohnende Personen nicht einverstanden gewesen zu sein; Die Polizeimeldung lautet:
Das scheint jedoch nicht ganz präzise zu sein. Der genaue Grund für die Entfernung der letzten 50 Kühlschränke waren offenbar Missbräuche einiger Bewohner, die diese zu Klimaanlagen umfunktionierten. Ein anderes Lokalblatt berichtet nämlich:
In der Polizeimeldung heißt es dann weiter:
Diese Polizeimeldung wird durch eine Erstmeldung der Lokalpresse wie folgt ergänzt:
Die Lokalpresse ergänzt hierzu:
Die Anstifterin der Unruhen sollte daher in eine andere Unterkunft verlegt werden. Als sie dies dann am Nachmittag erfuhr bekam sie einen Tobsuchtsanfall. Als Ursache für die dann am Abend folgenden Randale werden die Ingewahrsamnahme dieser 24-Jährigen und die Recherchen über den Urheber des mutwillig verursachten Feueralarm genannt:
Sehr geehrte Damen und Herren,wie Ihnen sicher bereits bekannt ist, kam es gestern den 06.06.2018 in der Asylbewerber-Einrichtung im BFZ-Peters in Waldkraiburg zu einem Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften. Wie aus Polizeikreisen und auch den Medien bekannt wurde, war es offenbar nötig starke Polizeikräfte aus ganz Bayern anzufordern und zusammenzuziehen um einer eskalierenden Situation wirkungsvoll begegnen zu können.Diese Einrichtung besteht nun seit etwa 3 Jahren und es gab auch in der Vergangenheit immer wieder Unruhen und Probleme mit Bewohnern, auf die ich nachstehend noch ausführlich eingehen werde. In letzter Zeit jedoch beobachten wir als AfD KV-Mühldorf mit großer Sorge eine deutliche Zunahme von Polizeieinsätzen, eine Entwicklung die im gestrigen Großeinsatz einen vorläufigen traurigen Höhepunkt erreichte, der alle bisherigen Ereignisse in den Schatten stellt. Ich war selbst vor Ort um mir ein Bild von der Lage zu machen und habe mir einigen Anwohnern gesprochen. Es gibt in sozialen Netzwerken mittlerweile div. Fotos und Videos der Vorgänge die von Anwohnern und Passanten stammen, welche die Ereignisse ausführlich dokumentieren. Nach allem was bisher bekannt wurde, ist die Situation in diesem großen mehrstöckigen Gebäude völlig außer Kontrolle geraten, und konnte zunächst weder vom Sicherheitsdienst oder den Sozialarbeitern noch von den örtlichen Polizeibehörden bewältigt werden. Bewohner haben Scheiben eingeschlagen und Gegenstände aus den Fenstern auf Polizeibeamte geworfen. Bewohner griffen Polizeibeamte verbal wie auch physisch an und bewarfen diese mit verschiedenen Gegenständen. Stühle, Bänke und Papierkörbe wurden auf Einsatzfahrzeuge
geworfen. Es kam zu tumultartigen Szenen, wie man sie sonst nur aus Ländern ohne funktionierenden Staat kennt.Da die Ursachen für diese Tumulte derzeit noch nicht abschließend geklärt und daher noch Gegenstand von Ermittlungen sind, werden wir dazu noch nicht Stellung beziehen, behalten und dieses aber für einen späteren Zeitpunkt vor. Eines aber machten die gestrigen Ereignisse aber überdeutlich. Es reicht! Solche Zustände sind in keinem Fall hinnehmbar! Es ist den Anwohnern und Bürgern der Stadt Waldkraiburg nicht länger zuzumuten diese Einrichtung zu betreiben. Wir als AfD KV-Mühldorf fordern deshalb nachdrücklich die Regierung von Oberbayern auf, diese Einrichtung unverzüglich, längstens jedoch bis zum 30.09.2018 zu schließen!Die Gründe für diese keineswegs leichtfertig erhobene, sondern äußerst berechtigte Forderung sind vielfältig. Daher möchte ich wie bereits eingangs erwähnt diese nun näher beschreiben. Es geht uns dabei vordringlich die „sozialen Kosten“ zu benennen, die gerade mit dieser Einrichtung für die Stadt Waldkraiburg und die Anwohner verbunden sind und ein unzumutbares Ausmaß erreicht haben!Vielen Waldkraiburger Bürgern wird durch diese Einrichtung ihre wohlverdiente Lebensqualität in einer nicht hinnehmbaren Weise geraubt. Anwohner müssen nun schon seit einer viel zu langen Zeit mit dieser Einrichtung leben und werden täglich mit Beeinträchtigungen, Belästigungen und Behinderungen konfrontiert. Da gibt es Pöbeleien und Beleidigungen mit und ohne Alkoholkonsum. Körperverletzungen, Drogenhandel, Sachbeschädigung sind dokumentiert. Da wird in Vorgärten und Einfahrten uriniert und gekotet.Geschäftsleute haben Verluste, Geschäfte schließen. Anwohner müssen Umwege in Kauf nehmen um einzukaufen oder nicht belästigt zu werden, was vor allem Frauen und Mädchen betrifft. Umliegende Parks können von Anwohnern überhaupt nicht mehr genutzt werden, Parkbänke wurden bereits von der Stadt abmontiert. Bei Polizeieinsätzen werden ganze Straßenblöcke gesperrt, was zu erheblichen Verkehrschaos führt. Immobilen verlieren drastisch an Wert, werden gar unverkäuflich, was eine indirekte Enteignung für die betroffenen Menschen
darstellt.Dazu kommen die üblichen, allgemein bekannten Probleme die mit der Migrationspolitik einhergehen, ein Staatsversagen auf allen Ebenen , wie ua. die jüngst bekannt gewordenen Missstände beim BAMF nachhaltig zeigen. Zum Beispiel befinden sich in dieser Einrichtung, wie in anderen solchen Unterkünften auch diverse sogenannte Fehlbeleger, die aber aufgrund vom allgemeinen Wohnungsmangel keine Wohnungen finden. Das führt zu langen frustrierenden
Aufenthalten in solchen Einrichtungen, die Spannungen wachsen lassen. Aber es jetzt hier weder der richtige Ort, noch die richtigen Personen für eine grundsätzliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung unter Merkel. Nichts desto weniger, ist die Regierung von Oberbayern als zuständige Behörde für das BFZ-Peters hier in der Pflicht zu Handeln und diese Einrichtung schnellstens zu schließen.Wir werden dieses Schreiben auf Facebook und unserer Webseite veröffentlichen und auch verschiedenen Medien zukommen lassen.Mit freundlichen Grüßen:Oliver Multusch 1. Vorsitzender AfD KV-Mühldorf im Namen des Vorstands
LandtagskandidatThomas Schwembauer 1. Vorsitzender AfD KV-Altötting im Namen des Vorstands; Landtagskandidat; Bezirkstagskandidat