BURGHAUSEN (AÖ) – Zum Auftakt des Wahlkampfs der AfD im Landkreis Altötting wählte der Kreisverband Altötting der AfD am 5.7.2018 „ausgerechnet“ Burghausen, die linke Herzkammer im Landkreis Altötting als Veranstaltungsort aus. Die Reaktion der in ihrer steuerfinanzierten Komfortzone gestörten Migrationsschickeria war vorprogrammiert, doch daß die angeblich sozialen Demokraten offenbar ganz gezielte Schädigungsabsichten haben und in Burghausen auch umsetzen, hatten wir so nicht erwartet gehabt.

Über diesen Vortragsabend hat Innsalzach24 hier berichtet

Über diesen Vortragsabend hat der PNP-Konzern online hier berichtet und in der Printausgabe über eine ganze Seite.

Ein kurzer Fernsehbericht ist hier erschienen. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Journalist noch nicht wissen, daß die Vorträge von Thomas Schwembauer und Nicolaus Fest innerhalb weniger Tage je knapp 4000 Abrufe haben werden:

Die Zeitungsbeiträge haben gemeinsam, daß die vom Gastgeber und Landtagskandidaten Thomas Schwembauer vorgetragene politische Systemkritik völlig verschwiegen wurde. Innsalzach24 hat diese Informationen weggeschnitten und der PNP-Konzern hat den Gastgeber komplett unerwähnt gelassen. Derart geadelt bleibt die einzige Quelle für diesen Vortrag damit das unten abgedruckte Manuskript des Vortrags und die Videoaufzeichnung davon, die nur 2 Tage nach dem Hochladen bereits 2500 Personen angeklickt hatten.

Erstaunlich ist nur, daß der PNP-Konzern den Gastgeber und Landtagskandidaten in seinem Kommentar ignoriert und zugleich in einem Kommentar über genau diese Veranstaltung allen Ernstes  davon spricht, daß „Lückenpresse“ eine Verbalinjure der AfD sei.

Wir haben Dr. Fest nach dem Vortrag noch einmal getroffen und über diese und andere Punkte aus  dem Kommentar ein Interview geführt (s.u. am Ende)!

 

Vortrag von Thomas Schwembauer: „Medien und ihr Umgang mit Informationen am Beispiel der „Flüchtlingskrise““

Vortrag:

Auch diesmal wurde der Wunsch geäußert, doch die Quellen, aus welchen in diesem Vortrag durch Thomas Schwembauer informiert wurde, online zustellen. Dem wird gerne nachgekommen.

Auf vielfachen Wunsch wird daher auch das Manuskript zum Vortrag online gestellt. Der Leser hat so die Möglichkeit die Quellen selbst nachzuprüfen und sich so selbst eine Meinung zu bilden. Das Manuskript ist umfangreicher, als tatsächlich vorgetragen wurde, da vom Moderator des Abends darum gebeten wurde, sich knapp zu halten.

 

Das Skript zum Vortrag mit allen Belegen

Das Manuskript ist ausführlicher da der Vortrag sonst zu lang geworden wäre

Liebe Freunde,

Liebe MUTbürger

vor der Türe stehen Menschen, die ihrem Hass Ausdruck verleihen, daß wir hier heuet Abend unsere Bürgerrechte wahrnehmen.

Einige spielen sich auf als

• moralische Herrenmenschen bzw.
• Moralimperialisten

und erheben Ihre private Sicht der Dinge zum Maßstab für alle Menschen. Wer ihrem Weltbild nicht entspricht wird

• Wirtschaftlich geschädigt
• Sozial vernichtet

Wir kennen diese Leute.

• Es ist die lokale Bunt-Schickeria / Migrations-Schickeria aus SPD, JUSOS, Migrationsindustrie.
• Diese Leute toben sich gerade an Facebook-Bewertung des Hotels aus
• Es sind die selben Leute, die bis 2025 – wie es Martin Schulz von der SPD angekündigt hat – den EU-Vielvölkerstaat realisiert haben wollen

 

Allen voran die Stadt Burghausen selbst:

Repräsentanten der Stadt Burghausen missbrauchen Ressourcen der Stadt Burghausen, um Parteipolitik zu betreiben. Dies ist jedoch illegal! Damit bekämpft die Stadt Burghausen unter Zuhilfenahme illegaler Methoden die eigene städtische Gastronomie.

Der allererste Aufruf zu diesem Protest kam nämlich am 4.7. am Nachmittag aus der Stadt Burghausen selbst.

Hierbei ist es diesen Angestellten der Stadt Burghausen offenbar völlig gleichgültig, daß es ihnen verboten ist, politische Stellungnahmen abzugeben, denn sie unterliegen einer Neutralitätspflicht:

„Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.“ (BVerfG NJW 1977, 751.)

Und auch nicht zu vergessen die Burghauser Migrationsindustrie bzw. deren Umfeld

Aufgrund des Neutralitätsgebotes sind Staatsorgane nämlich zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Aufgrund des Demokratieprinzips aus Art. 20 II 1 GG geht die politische Willensbildung vom Volke und nicht von Staatsorganen aus. Staatorgane sollen lediglich diesen Willen präsentieren und müssen daher selbst politische Neutralität wahren.

Vergleichbares gilt auch für Städte und deren Bürgermeister. Klar ist:  Sofern der Oberbürgermeister gleichzeitig Versammlungsbehörde ist, ist nach allgemeiner Auffassung die Neutralitätspflicht hoch anzusetzen. Eine Versammlungsbehörde kann nicht zur Gegendemonstration aufrufen, dies widerspreche ihrer eigentlichen Aufgabe.

Wie die beiden Herrn Schwankner und Zitzelsberger zusammenwirken erklären sie auf der Seite der Stadt Burghausen selbst:

„Über ein Anzeiger-Inserat wurde er auf die Stelle im Jugendbüro aufmerksam. Nach einem Bewerbungsgespräch mit Bürgermeister Hans Steindl ging es dann recht schnell. Er bekam seinen Traumjob und darf nun in hauptamtlicher Tätigkeit seine Ideen und Vorstellungen in die Jugendarbeit einbringen. Die Zusammenarbeit mit seinem „Chef“, Jugendpfleger Hannes Schwankner, könnte „nicht besser sein“, wie er sagt, „wir stimmen uns gut ab, wissen genau, wie der andere so tickt, und sind auf einer Wellenlänge.“ Schließlich kennen sich die beiden schon seit mehr als 15 Jahren… Ehrenamtlich hat er sich darüber hinaus ganze sechs Jahre als Jugendrat im Freizeitheim engagiert. Er weiß, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen… Vor allem aber ist Florian Zitzelsberger eins: Ansprechpartner für die Jugendlichen… „Unser Augenmerk liegt besonders in der Präventions- und Demokratiearbeit“, sagt er. Vor allem Rassismus und rechtsradikalem Gedankengut werde verstärkt entgegengetreten. „Momentan versuchen wir, den Jugendlichen einen anderen Zugang in die Thematik zu ermöglichen““

Die ersten Reaktionen auf den Aufruf von Herrn Schwankner und Herrn Zitzlsberger kamen dann dann von zwei bekennenden Anhängern der Partei „Die Linke“. Einer von diesen beiden rief zu öffentlichen Schmähungen auf.

 

Allen voran aber auch die „Größen“ der Provinz-SPD:

Zu diesem Zweck hat sie offenbar auch ihre Kinder und ihre JUSOS als „Kindersoldaten“ der SPD eingespannt, das Hotel, welches die Räume vermietet hat, herunter zu bewerten und zu versuchen es in seinem Ansehen zu schädigen:

Hier Isabell Heidrich (die Namensgleichheit ist kein Zufall)

Hier einige der JUSOS aus dem Kreisverband von Frau Heidrich

 

Nicht zu vergessen natürlich auch die unvermeidlichen Repräsentanten der Migrationsindustrie im Landkreis, die sich bei jeder Gelegenheit selbst in die Diskussion quengeln:

Diese „Demonstration“ war auf genau eine Stunde angesetzt. Hiernach kamen Personen zu uns, die uns mitteilten:

„Da ist ein Herr im Anzug und ohne Krawatte herumgegangen und hat den Teilnehmern einen Gutschein über 25€ auf gelbgrünlichem Papier gegeben und eine Liste, wo sie diesen einlösen können. 

Außerdem kamen kleine Busse, die die Teilnehmer dann nach Eggenfelden und nach Pfarrkirchen zurück gebracht haben.“

Wir lesen dies so, daß der Tarif für eine Stunde Gegendemo bei der SPD derzeit 25€ beträgt.

 

Und diese bezahlten Moralimperialisten erklären uns: „In Burghausen hat die AfD keinen Platz“

Solche Leute maßen sich also an, entscheiden,

• wer in Burghausen Platz hat?
• wer jetzt auf diesen, Ihren Stühlen sitzt?
• wer sich welche Vorträge anhört?

Na wenn das keine Ausgrenzung ist, was soll Ausgrenzung dann sonst sein? Das ist die verlogene Welt  in der zu viele da draußen leben. Und zu viele dieser Leute wollen Andersdenkenden auch Schäden zufügen.

• Soziale Schäden
• Finanzielle Schäden

Schauen wir uns aber einmal an, was die schweigende Bevölkerung Burghausens dazu sagt:

Schauen wir uns also die Wahlergebnisse vom September 2017 im Landkreis und auch in Burghausen einmal genauer an:

 

Ergebnisse der Bundestagswahl im Landkreis Altötting:

• CSU: Stimmenhochburg lag in Halsbach (58,41 %) und Erlbach (58,38 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Burghausen (35,89 %).
• AFD: Stimmenhochburg lag in Garching/Alz (17,5 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Halsbach (9,01 %).
• SPD: Stimmenhochburg lag in Töging (18,28 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Pleiskirchen (6,42 %).
• FDP: Stimmenhochburg lag in Burghausen (10,58 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Halsbach (4,68%).
• GRÜNE: Stimmenhochburg lag in Burghausen (9,85 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Erlbach (3,99 %).
• LINKE: Stimmenhochburg lag in Burghausen (8,06 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Halsbach (3,12 %).

 

Ergebnisse der Parteien im Landkreis im bundesweiten Vergleich:

1. CSU mit 44% der Wählerstimmen auf Platz 3 von 299 Wahlkreisen
2. Sonstige Parteien  mit 8,1% auf Platz 14 von 299 Wahlkreisen
3. AfD mit 14,5% der Wählerstimmen auf Platz 71 von 299 Wahlkreisen
4. Grüne mit 6,9% der Wählerstimmen auf Platz 191 von 299 Wahlkreisen
5. FDP mit 8,9% der Wählerstimmen auf Platz 214 von 299 Wahlkreisen
6. „die Linke“ mit 5,3% der Wählerstimmen auf Platz 271 von 299 Wahlkreisen
7. SPD mit 12,3% der Wählerstimmen auf Platz 277 von 299 Wahlkreisen

Damit haben Kommunisten und SPD im Landkreis Altötting mit die schlechtesten Ergebnisse in ganz Deutschland und wollen den Bürgern dieses Landkreises und dieser Stadt dennoch erklären, welche Referenten diese in welchen Hotels zu hören haben.

 

Ergebnisse der AfD im Stimmkreis AÖ im bundesweiten Vergleich:

Gemessen am Ergebnis in ganz Deutschland:

Das höchste Ergebnis das die AfD in Westdeutschland und damit auch in Bayern und im Bezirk Niederbayern erhielt war im Landkreis Deggendorf. Zum endgültigen Endergebnis hin wurde der Stimmanteil des Wahlkreises Altötting von 14,5 auf 14,6% angepasst. Der Wahlkreis Altötting liegt mit seinen 14,6% auf Platz 21 in Westdeutschland und damit auf Platz 9 in Bayern, was Platz zwei im Bezirk Oberbayern entspricht.

(Erste Zahl ist die Platzierung der AfD in Westdeutschland; die zweite die Platzierung in gesamt Deutschland, die dritte die Nummer des Stimmkreises):

1. 37 227 Deggendorf BY 19,2
2. 41 231 Straubing BY 18,4
3. 46 234 Schwandorf BY 17,4
4. 47 123 Gelsenkirchen NW 17,0
5. 48 068 Harz ST 16,9
6. 53 230 Rottal-Inn BY 16,5
7. 54 267 Heilbronn BW 16,4
8. 55 279 Pforzheim BW 16,3
9. 57 229 Passau BY 16,1
10. 59 174 Fulda HE 15,8
11. 61 207 Ludwigshafen/Frankenthal RP 15,5
12. 62 116 Duisburg II NW 15,4
13. 63 175 Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten HE 15,4
14. 64 216 Ingolstadt BY 15,1
15. 65 255 Neu-Ulm BY 15,1
16. 66 119 Essen II NW 15,0
17. 67 280 Calw BW 15,0
18. 68 278 Bruchsal – Schwetzingen BW 14,9
19. 69 254 Donau-Ries BY 14,7
20. 70 263 Göppingen BW 14,7
21. / 71 212 Altötting BY 14,6; 228 Landshut BY 14,6; Schwäbisch Hall – Hohenlohe BW 14,6

 

Gemessen am Ergebnis in Westdeutschland:

Die AfD lag im Stimmkreis Altötting auf

1.      Platz 21 in Westdeutschland,

2.      Platz 9 in Bayern und

3.      Platz 2 in Oberbayern

Gehen wir nun vom Stimmkreis AÖ&MÜ auf die Ebene der Stimmlokale

 

Ergebnisse der AfD in den Stimmlokalen im Landkreis Altötting im Vergleich:

Die höchsten Ergebnisse in Stimmlokalen im Landkreis Altötting (nicht Wahlkreis) über 20%:

1. (6) Wahllokal Altötting Berufsinformationszentrum: 21,8%
2. Wahllokal Altötting BRK: 20,79%
3. (2) Wahllokal Burghausen Feuerwehrheim 24,19%
4. Wahllokal Garching/Alz Karl-Janisch-Schule 21,69%
5. Wahllokal Garching/Alz Mittelschule II 20,25%
6. (7) Wahllokal Pleiskirchen Sportheim 21,43%
7. (4) Wahllokal Pleiskirchen Kindergarten Raum A 22,76%
8. Wahllokal Pleiskirchen Kindergarten Raum B 20,63%
9. Briefwahl Pleiskirchen 21,36%
10. (3) Wahllokal Reischach Grundschule I 23,44%
11. (5) Wahllokal Reischach Grundschule III 22,59%
12. Wahllokal Reischach Grundschule IV 20,23%
13. (1) Briefwahl Reischach Rathaus 25,36%

Deswegen sind wir heute hier in Burghausen, um mit dem Vortrag von Dr. Fest für diese 24,19% Dankeschön zu sagen!

In keinem einzigen Wahllokal im Landkreis AÖ ist die AfD unter 5%

SPD scheiterte im Landkreis Altötting (nicht Wahlkreis) in folgenden Wahllokalen an der 5%-Hürde:

1. Wahllokal Halsbach Bürgersaal 4,85%
2. Wahllokal Tyrlaching 3,61%
3. Wahllokal Altötting Gasthof Hinterberger 2,78%
4. Briefwahl Tyrlaching 0,76%
5. Wahllokal Gasthaus Loidl Osen 0,0% (Landkreis Mühldorf am Inn)

 

Ergebnisse der AfD in den Stimmlokalen Burghausens:

Burghausen		CSU	AfD	SPD
	Hans-Stethaimer-Schule	25,63%	8,30%	12,27%
	Heilig-Geist-Spital	29,97%	10,70%	15,60%
	Stadtwerke Burghausen	30,24%	10,48%	18,55%
	Bürgerhaus Burghausen	32,06%	11,50%	15,68%
	Bürgerhaus Burghausen	29,23%	19,62%	18,46%
	Bürgerhaus Burghausen	37,04%	13,17%	16,87%
	Johannes-Hess-Schule	35,55%	15,28%	17,28%
	Johannes-Hess-Schule	30,55%	15,43%	18,33%
	Johannes-Hess-Schule	30,98%	14,81%	25,59%
	Belegschaftshaus Wacker	32,63%	16,47%	14,97%
	Feuerwehrhaus Burghausen	32,06%	16,72%	17,77%
	Feuerwehrheim Burghausen	29,24%	24,19%	16,97%
	Feuerwehrheim Burghausen	34,44%	17,78%	20,00%
	Franz-Xaver-Gruber-Schule	36,04%	14,71%	12,31%
	Franz-Xaver-Gruber-Schule	33,97%	12,05%	18,36%
	Franz-Xaver-Gruber-Schule	31,75%	15,87%	20,37%
	Hans-Kammerer-Schule	34,32%	14,52%	15,51%
	Hans-Kammerer-Schule	36,13%	16,81%	17,93%
	Hans-Kammerer-Schule	37,07%	13,40%	18,38%
	Feuerwehrhaus Raitenhaslach	39,75%	5,75%	14,00%
	Summe Urnenwahl	33,13%	14,23%	17,21%
	Briefwahl Kleiner Sitzungssaal, Rathaus	34,61%	9,39%	15,30%
	Briefwahl ehem. Kulturamt, Rathaus	45,41%	9,35%	11,90%
	Briefwahl Archiv, Rathaus	35,21%	9,26%	17,36%
	Briefwahl Aufenthaltsraum Rathaus	38,97%	7,36%	24,25%
	Briefwahl Zi.Nr. 107, Rathaus	45,03%	9,27%	15,01%
	Briefwahl Steueramt, Rathaus	39,35%	7,26%	16,61%
	Briefwahl Schulungsraum, Rathaus	44,23%	9,86%	15,14%
	Summe Briefwahl	40,26%	8,79%	16,41%
	Stadt Burghausen ges.	35,89%	12,13%	16,90%

 

So viel zum Hirngespinst der Moralimperialisten: „Ich bin dafür der AfD zu zeigen, dass sie in Burghausen keinen Platz hat.“

Dazu kann ich an die, die da draußen schon länger pfeifen nur sagen: WIR sind gekommen, um zu bleiben.

Doch welches ist der wirkliche Grund dafür, daß uns die Wähler diesen unglaublichen Vertrauensvorschuss geben?

Der wirkliche Grund für den Aufstieg der AfD wird nämlich – und damit kommen wir langsam, zum Thema – durch die Medien verschwiegen.

Der wirkliche Grund für den Aufstieg der AfD ist die illegale Verlagerung von Souveränität von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene um sich so einen illegalen EU-Vielölkerstaat zu basteln.

Die Altparteien helfen uns also durch ihre inzwischen offenkundig illegale Politik der Verlagerung von immer mehr Souveränität von nationaler Ebene auf die EU-Ebene dabei, daß wir auch in Zukunft bleiben werden und weiter wachsen werden.

Illegal ist diese Politik, weil sie gegen das Völkerrecht verstößt. Artikel 1 UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt gestehen jedem Volk das Recht zu, in einem eigenen Land zu leben.

Dieser Grundsatz des Völkerrechts ist über Artikel 25 GG für jeden Bürger der Bundesrepublik verpflichtend.

Diese Pflicht gilt eigentlich auch für die, die da draußen schon länger pfeifen

Eine weithin unbekannte Kurriosität schreibt Art. 118GG vor. Das GG mutet es nämlich nicht einmal einem Badener oder einem Württemberger zu, bei einer Verschiebung der Landesgrenze im jeweils anderen Bundesland leben zu müssen, ohne daß die gesamte Bevölkerung über diese Grenzverschiebung abgestimmt hatte.

Artikel 118 GG:

Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.

Wir halten also fest: Die Regierung behauptet ganz Deutschland in einem EU-Vielvölkerstaat auflösen zu dürfen, ohne die Bevölkerung gefragt zu haben, während das GG sogar vorschreibt, eine Volksbefragung abzuhalten, bevor einem Badener durch eine Verschiebung der Landesgrenze innerhalb Deutschlands zugemutet wird, im jeweils anderen Bundesland leben zu müssen.

Praktisch geschieht aber das Gegenteil – und deswegen ist dies eben illegal – : Die Altparteien lösen den deutschen Nationalstaat auf und wollen ihn – wie Martin Schulz von der SPD ja selbst zugab – bis 2025 in einem nach unserer Überzeugung illegalen EU-Vielvölkerstaat aufgehen lassen.

 

Verrat der SPD an ihren eigenen Werten

Die SPD hat im Februar 1919

1. das Frauenwahlrecht eingeführt
2. die Volkssouveränität eingeführt
3. den deutschen Nationalstaat geschaffen

Martin Schulz hat der SPD aufgetragen die letzten beiden Errungenschaften – für die die SPD Anfang der 20er tausende von Kommunisten hat erschießen lassen – aufzugeben.

Die AfD hat nun diese durch die SPD geräumten politischen Positionen bezogen und wird deswegen als „nationalsitisch“ beschimpft.

Diese Aufgabe der an den – von der SPD geschaffenen –  Nationalstaat gebundenen Werteordnung erleben die Bürger inzwischen in ihrem Alltag unmittelbar und sie wollen das NICHT.

Die Bürger wissen, warum sie das nicht wollen: Was es bedeutet, wenn die an den Nationalstaat und seinen Wertekonsens gebundenen Werteordnung aufgegeben wird, kann man gegenwärtig in Waldkraiburg erleben.

Die Antwort auf die Frage „Warum haben uns die Wähler diesen Vertrauensvorschuss gegeben?“ lautet also:

1. Die Menschen erleben in ihrem Alltag, daß der Rechtsstaat bei ihnen persönlich in Kraft ist

• Beispiel: In Burghausen bekommt man eine Strafe wenn ein eingeschlagener Reifen eines KFZ die weiße Linie der Parkplatzbegrenzung berührt

2.1. Die Menschen erleben in ihrem Alltag aber auch, daß der Rechtsstaat wenn es um die Merkelgäste geht, zu oft außer Kraft gesetzt ist

• Beispiel: Die Stadt Waldkraiburg wendet bestehendes Recht nicht an
• Beispiel: Die Stadt Waldkraiburg schafft trotz Befugnis aus dem LSTVG kein neues Recht, um die Ordnung in der Stadt wiederherzustellen

2.2.   Die Menschen erleben in ihrem Alltag außerdem, daß der Rechtsstaat Innerhalb des Rechtssystems AUSSER Kraft gesetzt ist

• Die übergeordnete Aufsichtsbehörde greift nicht korrigierend ein, wenn unter ihr der Rechtsstaat außer Kraft ist§  z.B. in Waldkraiburg hat die Regierung von Obb einen Ausfall des Rechtsstaats vorliegen und tut als zuständige Aufsichtsbehörde: NICHTS

Die „Integrationsbeauftragte“ der Staatsregierung Frau Wittmann (CSU) begründete dieses Nichtstun sogar wie folgt:

„Männer, Nationalität, Größe der Gruppe und Alkohol machen Sanktionen bei den Bewohnern der Heime schwierig, weil die Folgen dann Krawalle sind und man diese nicht riskieren will. Dies wiederum läßt den rechtsfreien Raum ausbreiten.“

Wie soll man das anders verstehen, als daß die Staatsregierung in Waldkraiburg die Taktik verfolgt:

Wir setzen den Rechtsstaat erst dann durch, wenn ein Aufstand entweder

• der Merkelgäste auf der einen Seite
• der Bevölkerung auf der anderen Seite

droht.

Die CSU setzt also ganz gezielt den Rechtsstaat außer Kraft, um „keinen Krawall“ zu riskieren!

Nicht nur in Mühldorf:

Im Landkreis AÖ reibt man sich die Augen, wenn man auf den Umgang mit dem Thema PFOA blickt. Soll das etwa rechtsstaatlich sein, was da passiert?

 

Wir halten fest: Immer mehr Bürger erleben in ihrem Alltag die Außerkraftsetzung des mit dem Nationalstaat verbundenen Rechtsstaat

• Die Bürger wollen den durch die Eliten an die Stelle des Nationalstaats gesetzten EU-Vielvölkerstaat nicht
• Die Bürger wollen die Aufgabe des über Jahrhunderte an ihre Mentalität angepaßten und durch den Nationalstaat geschützten Rechtssystems nicht.
•  Die Bürger wollen auch das mit dem EU-Vielvölkerstaat verbundene neue Rechtssystem nicht annehmen, weil es nicht zu ihnen und ihrer Mentalität passt.
•  Hinzu kommt, daß sie nicht einmal gefragt werden.

Das ist der wirkliche Grund, warum die Wähler der AfD ihr Vertrauen schenken. Haben sie diesen wirklichen Grund jemals irgendwo in einer Zeitung gelesen oder im Fernsehen gehört?

Diese Außerkraftsetzung des Rechtsstaats ist aber nur dann möglich, wenn die Kontrollinstanzen des Rechtsstaats außer Kraft gesetzt sind.

Zu diesen Kontrollinstanzen gehören:

• Kirchen
• Gewerkschaften
• Bundesverfassungsgericht
• Medien

Damit leiten wir in das eigentliche Thema des Abends über.

Hierzu möchte ich ha Hand von zwei Bereichen das tatsächlich vorhandene Datenmaterial aufzeigen und dem gegenüberstellen, was Medienkonzerne hiervon dann tatsächlich berichten. Das sind:

a) unsere Erlebnisse mit der lokalen Presse

b) der Umgang der Medienkonzerne mit den tatsächlichen Geschehnissen von 2015

 

Unsere Erfahrungen mit den Lokalmedien

Veranstaltung des AfD-KV-AÖ&MÜ am 3.7.

Inn-Salzach24 hat einen journalistisch absolut sauberen Artikel gebracht. Vielen Dank für die handwerklich saubere Arbeit.

 

Die erste Veranstaltung des AfD-KV-AÖ im März 2017

März 2017 Der AfD-Landeschef Petr Bystron besuchte den neu gegründeten KV AÖ

Ein Journalist wartete in seinem Auto  vor dem Gasthaus auf die „Demonstranten“, um dann ausschließlich über die Demo zu berichten und bei uns nicht einmal hineinzuschauen.

Begründung:

• Die Security hätte ihn nicht hineingelassen.
• Der Chef der Security sagt: Den Mann kenne ich nicht, der hat nicht einmal versucht hereinzukommen

 

Weiteres Erlebnis des AfD-KV-AÖ

Ein Blatt, das einmal die Woche erscheint verdoppelt die Anzahl der Demonstranten und halbiert die Anzahl der Teilnehmer der AfD-Veranstaltung.

Als wir auf der Basis von Belegen eine Gegendarstellung forderten, meinte der Redakteur dreist: „Dazu haben Sie das Recht, aber es ist die Tinte nicht Wert“

Das Ergebnis war:

• Wir sollen als Organisation und als Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt werden
• Unsere Inhalte wurden weggeschnippelt

 

Wie hat der AfD-KV-AÖ reagiert?

Wir brauchen Euch nicht,

Wir biedern uns Euch nicht an

Wir haben www.altötting-alternativ.de gegründet

Dort:

• kleben wir wieder dazu, was „Journalisten“ übersehen haben
• bringen wir Videos der kompletten Reden und damit die Inhalte, die von Journalisten weggeschnippelt wurden

Jeder auf diesem Weg nun zuhause und in aller Ruhe die AfD im Original genießen.

Spätestens nachdem ein Leser von www.altötting-alternativ.de eine Rede im Original gehört hat und mit manchem gedruckten Veranstaltungsbericht verglichen hat, haben wir einen Wähler mehr und die Zeitung einen Leser weniger.

Unser Appell an alle: lesen Sie sich die Zeitungsbeiträge morgen durch und schauen Sie sich unsere Videos von der Veranstaltung an und entscheiden Sie dann, ob Sie ein Abonnement behalten oder kündigen.

 

Ein Erlebnis mit den Medien aus dem Januar 2018?

Wie bei jeder Neugründung einer Partei ist davon auszugehen, daß die politischen Gegner in unsere Partei so genannte „U-Boote“ eingeschleust haben, um

• An interne Informationen zu gelangen
• Politische und organisatorische Abläufe zu stören oder zu steuern
• Als „agents provocateurs“ Vorfälle zu inszenieren, die geeignet sind, die Gesamtpartei zu diskreditieren

Bisher wurden in der AfD bundesweit 30 Mitglieder als derartige „U-Boote“ enttarnt. Die Dunkelziffer ist ein vielfaches höher. Alice Weidel schätzt die Zahl der potentiellen U-Boote auf mindestens 10%.

Auch der KV AÖ ist hiervon betroffen

Bei uns treibt eine Familie „V“ ihr Unwesen und das sieht z.B. wie folgt aus:

 

Ausgangslage: wie in jedem Verein zahlen nicht alle Mitglieder ihre Beiträge. Da die Mitgliederverwaltung in Berlin ist, wissen wir nicht, wer diese Nichtzahler sind. Berlin antwortet aber nicht auf Anfragen

Der auf sich alleine gestellte KV fragt also bei Mitgliedern an

Habt Ihr schon gezahlt ja/nein

• Wenn nein, bitte auf das KV-Konto, daß wir es nachvollziehen können, wir leiten das dann nach B weiter
• Wenn ja, bitte Überweisungsbeleg

4.1.2018 (Daten aus dem Kopf): Herr Dr. V konstruiert hieraus einen Betrugsvorwurf und erstattet Anzeige wegen Betrugs

8.1.2018 die Staatsanwaltschaft zeigt Herrn Dr. V den juristischen Vogel und stellt das Verfahren ein

Ende Januar: Herr V legt Rechtsmittel ein, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet sich den Fall nochmal anzusehen.

Herrn V paßt auch nicht, daß das Verfahren gegen „Unbekannt“ läuft. In immer kürzer werdenden Zeitabständen bombardiert er die Staatsanwaltschaft mit seinem Wunsch nach einem Verfahren gegen die Mitglieder im Vorstand als Individuen und unter Nennung ihres Namens. Zuletzt schreibt er nicht einmal mehr Mails, sondern ruft die Staatsanwältin persönlich an.

Warum tat er das???

O Wunder: Wenige Tage nach seinem Anruf bei der Staatsanwaltschaft erscheint am 24.2.2018 unter Nennung der Namen der Mitglieder im Vorstand ein Artikel in der Presse mit der Überschrift: „Vorwurf: Versuchter Betrug – AfD-Mitglied zeigt eigenen Vorstand an“

Daß die Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits wenige Tage nach Eingang in den Mülleimer befördert hatte, stand in dem Artikel natürlich nicht drinnen.

Durch diese Presseveröffentlichung haben dann auch wir im Vorstand von der Anzeige gegen uns erfahren, denn:

• Herr Dr. V hatte “seinen“ eigenen KV AÖ über seine Anzeige nie informiert gehabt.
• Herr V bevorzugte es aus der Hecke zu schießen und wollte unerkannt bleiben
• Die Staatsanwaltschaft informiert den Betroffenen erst, wenn die Vorermittlungen abgeschlossen sind und aufgrund deren Ergebnis offizielle Ermittlungen eingeleitet werden, was vorliegend wegen evidenten Unfugs nicht angezeigt war.

Unsere Erfahrungen mit den lokalen Medien:

• Innsalzach24: Handwerklich saubere Arbeit
• Andere Blätter sind wohl eher politische Instrumente der (im Landkreis) Herrschenden

 

Wechseln wir nun von der lokalen ebene auf die globale Ebene. Legen wir uns hierbei einmal die Geschehnisse um die „Flüchtlingskrise“ 2015 zugrunde, wie sie tatsächlich geschah und prüfen, was hierzu wie von den Medienkonzernen beichtet wurde.

 

Der Auslöser der „Flüchtlingskrise“ und die „Lösung“ der EU und die Berichterstattung hierüber

2013: Nicht alle Geberländer halten ihre Finanzierungszusagen ein

Bereits im Jahre 2013 klaffte eine große Lücke zwischen den zugesagten Geldern und den tatsächlich überwiesenen Geldern:

Von den bei einer ersten Geberkonferenz für Syrien im Jahre 2013 versprochenen 1,5 Milliarden Dollar seien nur 70 Prozent der versprochenen Gelder tatsächlich an die UNHCR überwiesen worden.

 

Die Situation in den Flüchtlingslagern 2014

Die Flüchtlingslager um Syrien herum sind 2014 voll von Syrern. Die UNO hält folgende Zahlen fest:

Conflict in the Syrian Arab Republic forced 1.55 million persons to flee abroad in 2014, mainly to neighbouring countries.

• Turkey (1.56 million; Government estimate),
• Lebanon (1.15 million),
• Jordan (623,100),
• Iraq (234,200), and
• Egypt (138,400)
• 175,000 individual asylum applications worldwide during the year, most of them in Europe…

national population of the host country.

• Lebanon tops the list with 232 refugees per 1,000 inhabitants,
• Jordan (87),
• Nauru (39),
• Chad (34),
• Djibouti (23)

2014: die UNO muß aus Geldmangel die Hungerhilfe am 1.12.2014 einstellen

Der Finanzierungsplan der UNHCR für das „World Food Program“ (WFP) im Jahre 2014 stieß daher bereits in der Planungsphase auf große Schwierigkeiten. Trotz des Wissens um die Anzahl der um Syrien herum in Lagern einsitzenden Personen weigern sie die Hauptgeberländer für das Jahr 2014 die Zusagen zur Finanzierung für die Ernährung der Flüchtlinge in diesen Lagern entsprechend nach oben anzupassen:

• 15. Januar 2014. Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs sagen die Regierungen Hilfsgelder in Höhe von etwa 2,4 Milliarden Dollar zu. Gemäß UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reiche das jedoch nicht: „Wir schätzen, dass wir in diesem Jahr 6,5 Milliarden Dollar benötigen werden.“
• 31. Januar 2014 Bei einer UN-Konferenz in Kuwait werden mehr als sechs Milliarden Dollar für 2014 gefordert, für humanitäre Hilfe und den Aufbau der Infrastruktur in den Nachbarstaaten. Jordaniens Innenminister Hussein al-Majaliwarnt: „Was in Syrien geschieht, wird auch Europa und Deutschland treffen“.
• 3. April 2014. „Der Libanon hat die höchste Flüchtlingsdichte in der jüngsten Geschichte“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres: „Wir können das Land diese Last nicht allein schultern lassen.“ Die Weltbank schätzt, dass die Syrien-Krise den Libanon 2,5 Milliarden Dollar an verlorener Wirtschaftsleistung gekostet hat. „Die Internationale Unterstützung für staatliche Einrichtungen sowie für lokale Gemeinden steigt zwar allmählich, aber wir sind noch sehr weit von den tatsächlichen Bedürfnissen entfernt“, sagt Guterres. 
• 28. Oktober 2014. Bei einer Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die internationale Staatengemeinschaft müsse den Aufnahmeländern im Nahen Osten unter die Arme greifen und den Flüchtlingen neue Hoffnung geben. „Die internationale Hilfe reicht nicht aus“, sagt der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam bei der Konferenz, der jordanische Außenminister Nasser Judeh fordert: „Wenn Jordanien diese Lasten weiter tragen soll, brauchen wir die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft.“ Auch Vertreter der Türkei, Ägyptens und des Irak fordern mehr Unterstützung für die Aufnahmeländer.

Im Dezember 2014 stoppt die UNO sogar die Lebensmittelhilfe:

• 1. Dezember 2014. Das WFP stoppt wegen Geldmangels die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrer in Ägypten, Jordanien, in der Türkei, im Libanon und im Irak. WFP-Direktorin Ertharin Cousin gibt bekannt: Viele Geberländer hätten zugesagte Gelder nicht überwiesen.
• 18. Dezember 2014. Die Unterstützung, die den diversen UN-Organisationen bisher für die Flüchtlinge im Nahen Osten zugesagt wurde, reichen laut UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres nicht einmal für den Winter. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Welternährungsprogramm alle vier Wochen betteln gehen muss„, sagte der deutsche Minister für Entwicklungszusammenarbeit,
  • Gerd Müller (CSU). „Kein Verfolgter darf an der ausgestreckten Hand verhungern.“

 

2015: Das „World Food Program“ (WFP) 2015  wird um weitere 10% reduziert; die EU kürzt ihre Beiträge um 120 Millionen USD

Trotz dieser Umstände kürzten einige Länder ihre Zusagen für die Hungerhilfe in den Lagern. Die umgengreichsten Kürzungen nahm ausgerechnet die EU vor:

Kürzung des „World Food Program“ (WFP) Zum Jahreswechsel 2014 => 2015 um 500 Millionen US-Dollar von 5,550,028,883 auf 5,052,991,672 für das WFP zum Jahreswechsel 2014 auf 2015

• Deutschland von 301,321,896 => 329,258,331 Steigerung um 28 Millionen US-Dollar erhöht.
• EU: 372,457,869 Reduktion auf 250,393,394 => Reduktion um 120 Millionen oder 34%
• Saudi Arabien von 271,146,747 Reduktion auf 151,249,675
• Australien 112,790,663 Reduktion auf 72,481,915
• Vereinigte Arabische Emirate 29,760,000 Reduktion auf 2,163,343
• Belgien 25,495,239 Reduktion auf 17,254,471

Insgesamt erfolgte 2015 eine Reduktion von 5,550,028,883 auf 5,052,991,672 USD

 

Von diesen um 10% reduzierten Betrag wurden wurden wohl 40% nicht überwiesen:

Tatsache war aber: selten zuvor war es um die Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen so schlecht bestellt, wie im dritten Quartal des Jahres 2015. Es fehlten im Herbst 2015 40% der tatsächlich benötigten Mittel.

 

Durch die Kürzungen der Hungerhilfe durch die EU um 120 Millionen USD beginnen die Menschen in den Flüchtlingslagern verstärkt nach Europa zu abzuwandern

Diese Mittelkürzung durch die EU kann man wohl nur so zusammenfassen, daß durch die EU und die Arabischen Staaten die Hungerwaffe gegen die in den Lagern um Syrien herum wartenden echten Flüchtlinge eingesetzt hatte.

Die Folge dieses Einsatzes der Hungerwaffe war, daß sich zunehmend mehr Insassen nach alternativen Unterkünften umsehen mußten und deswegen die unterernährten UNHCR-Lager verlassen mußten.

Die EU hat durch ihre Reduktion der Hungerhilfe um ca. 30% damit selbst einen wesentlichen Beitrag geleistet, damit die Insassen der Flüchtlingslager sich aufgrund des durch die ausbliebenden EU-Zahlungen verstärkenden Hungers um Alternativen umsehen müssen.

Kein Grüner, kein SPDler, kein Kommunist, kein Gutmensch und kein Pressemedium spricht hierüber bzw. berichtet hierüber.

 

Angela Merkels Position in dieser Zeit:

2015: Pakistanischer Journalist Shams Ul Haq: Angela Merkel ließ über den Staatssender Deutsche Welle verbreiten, daß Deutschland Flüchtlingen neue Häuser baue

Angela Merkel schickt über die „Deutsche Welle“ Lockbotschaften an die Hungernden

Im Detail schreibt er in seinem Buch „Die Brutstätte des Terrors: Undercover-Einsatz in Flüchtlingsunterkünften“ auf Seite 58 über die Aussagen von Reportern in Aussendungen des deutschen Staatssenders „Deutsche Welle“ über Deutschland:

„Eine „reiche Nation, die ausländische Zuwanderer dringend benötige“ waren noch die harmlosesten Jubelrufe der Journalisten der Deutschen Welle. Zu Beginn der Flüchtlingswelle stammte der Ausspruch „Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus“ … ursprünglich von der Deutschen Welle. In einer Sendung verkündete ein Journalist des Senders, daß in Deutschland für jeden Flüchtling eine Unterkunft zur Verfügung stünde. Dafür würde sich Frau Merkel persönlich verbürgen. Diese Aussage sorgte vor allem in Syrien und Afghanistan für eine wahre Flut an Flüchtlingen, die nur noch nach Deutschland wollten.“

 

Angela Merkel läßt über das deutsche Asylsystem „Werbefilme“ produzieren

Dieser Werbefilm wurde im Oktober 2014 durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben, produziert und auf diverse Sprachen übersetzt, wie z.B. Urdu. Der Bundesregierung scheint es gleichgültig zu sein, daß sie darin behauptet, daß das deutsche Asylsystem auch für die Verwandten von Ahmed bzw. für Bürgerkriegsflüchtlinge Anwendung fände. Verschwiegen wird, daß das deutsche Asyl gemäß Art. 16a Grundgesetz nur für „politisch Verfolgte“ Anwendnng findet.

 

In Deutschland angekommen begrüßt Angela Merkel die nun aus den Lagern nach Deutschland „Flüchtenden“ mit „Willkommenskultur“ und Selfies

Unvergessen ist die auf einmal auftretende Selfie-Manie der Kanzlerin, die diese so gut wie ausschließlich mit Orientalen durchführte.

Nachdem also u.a. die EU durch Einsatz der Hungerwaffe Anreize gesetzt hat, daß sich die Hungernden aus den Flüchtlingslagern um Alternativen umsehen, hat Angela Merkel diesen Leuten diese Alternative aufgezeigt: Deutschland.

Kein Grüner, kein SPDler, kein Kommunist, kein Gutmensch und kein Pressemedium spricht über das Anlocken der „Flüchtlinge“ durch Angela Merkel. Wenigstens hat die Zeitung die „Welt“ den obigen Werbefilm in einem Beitrag erwähnt. Die Rolle des Auslandsdienstes der Deutschen Welle in dieser Zeit ist bis heute wie ein Staatsgeheimnis behandelt und verschwiegen.

 

Die EU-Kommission schlägt „Lösung“ für die durch ihre Mittelkürzungen losgetretene Wanderungsbewegung vor:

Noch interessanter sind die in genau dieser Zeit stattfindenden Aktivitäten auf EU-Ebene und wie darüber berichtet wird. Hierbei ist beachtenswert, daß es das selbe Gremium ist, dem die Verantwortung für den Einsatz der Hungerwaffe gegen die Insassen der Flüchtlingslager um Syrien zuzuschreiben ist.

Dimitris Avramopoulos wird als EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft und damit als Mitglied des Gremiums, das die Mittelkürzungen für die Hungerhilfe zu vertreten hat, das wiederum die Menschen bewegte, die Lager in Richtung Europa zu verlassen,  nun interessante „Lösungsvorschläge“ auf den Tisch legen:

 

2015_12_03 EU-Kommissar Avramopoulos: Brauchen über 70 Mio. Migranten in 20 Jahren

Dimitris Avramopoulos war einst Bürgermeister von Athen. Nun ist er EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft. In seiner Eigenschaft als EU-Migrationskommissar erinnerte Avramopoulos am 3.12.2015 dran, daß die EU „vergreisen“ würde. Aus diesem Grund seien

„In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“

Avramopoulos verwies bei dieser Gelegenheit auch auf die im Mai beschlossene EU-Migrationsagenda und den darin zwischen den EU-Staaten angesprochenen Solidaritätsmechanismus um Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch hierüber hat kein einziges deutsches Medium je berichtet. der einzige Bericht hierüber kam in den Salzburger Nachrichten. Den Bürgern Deutschlands ist dieses Faktum daher fremd.

 

2016_05_04 Kommissar Avramopulos diktiert für die EU-Kommission die Vorgaben für Dublin IV und führt „erweiterten Familienbegriff“ ein

Eine Vorgabe der EU-Kommission war, den Familienbegriff auszuweiten (COM (2016)0270). Im Übrigens sind geplante Änderungen in jener Synapse auch angegeben. Eingebracht durch genau den Kommissar AVRAMOPOULOS der zuvor die 70 Millionen Zuwanderer angekündigt hatte:

Die derzeitigen Kriterien für die Zuweisung der Zuständigkeit werden zwar im Wesentlichen beibehalten, es werden aber gezielte Änderungen vorgeschlagen, die insbesondere auf eine Stärkung der Einheit der Familie im Rahmen von Dublin durch Ausweitung der Definition des Begriffs „Familienangehörige“ abzielen...

Die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ wird dahin gehend ausgeweitet, dass

(1) die Geschwister des Antragstellers und

(2) verwandtschaftliche Beziehungen, die nach Verlassen des Herkunftslandes, aber vor der Ankunft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entstanden sind, einbezogen werden.

Geschwister sind eine recht eingegrenzte, aber wichtige Personengruppe, bei denen sich die verwandtschaftliche Beziehung relativ leicht nachweisen und überprüfen lässt und das Missbrauchspotenzial somit gering ist.

Die Ausweitung der Definition auf Familien, die während der Durchreise gebildet wurden, trägt jüngeren Migrationsphänomenen wie längeren Aufenthalten außerhalb des Herkunftslandes – zum Beispiel in Flüchtlingslagern – vor der Ankunft in der EU Rechnung.

Diese gezielte Ausweitung der Definition des Begriffs „Familienangehörige“ soll das Risiko irregulärer Weiterreisen und die Fluchtgefahr bei den unter die erweiterten Bestimmungen fallenden Personen verringern.

 

2017_11_16 Monika Hohlmeier (CSU) stimmt für Dublin IV und den darin von Anfang an enthaltenen „erweiterten Familienbegriff“

Und O-Wunder, die CSU findet es absolut Phantastisch, wenn 70 Millionen Zuwanderer mit Hilfe des „erweiterten Familienbegriffs“ nach Europa kommen, die Strauss-Tochter Monika Hohlmeier stimmt nämlich mit den Kommunisten zusammen dafür: Die folgenden deutschsparchigen Politiker haben alle dafür gestimmt, daß Deutschland und Österreich mehr „Familiennachzügler“ bekommen können.

• Heinz K. Becker (ÖVP)
• Josef Weidenholzer (SPÖ)
• Dietmar Köster (SPD)
• Birgit Sippel (SPD)
• Jan Philipp Albrecht (Grüne)
• Cornelia Ernst (die Linke)
• Monika Hohlmier (CSU)

Von diesen Zustimmern lieferten folgende Teilnehmer folgende Begründungen für ihr Abstimmungsverhalten, auf diesem Weg die angestrebten 70 Millionen Menschen nach Europa zu holen, davon 7 Millionen nach Deutschland:

• Weidenholzer „Die Asylreform ist eine der drängendsten Aufgaben für die Europäische Union. Wir sehen, dass weder das Dublin-System noch die Verteilung von Flüchtlingen funktioniert. In den Verhandlungen haben wir jetzt die Chance, das Dublin-System grundlegend zu reformieren – weg vom Prinzip des Ersteintrittslandes und hin zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem mit echter Umverteilung“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer.
• Cornelia Ernst, die Unterhändlerin der linken GUE/NGL-Fraktion sieht es ähnlich: „Der nun vorliegende Text ist die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde.“ Weiter brachte sie ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es „gelungen ist, das Prinzip der Zuständigkeit durch den EU-Mitgliedstaat des Ersteintritts aufzuheben. Damit konnten wir den bisherigen Dublin-Regelungen einen besonders faulen Zahn ziehen.“
• Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. 

 

2018_01_17 Das CSU-Organ Bayernkurier versucht sich in Schadensbegrenzung

Und Manfred Weber lehnte sich im Bayernkurier noch weiter aus dem Fenster; natürlich ohne darauf hinzuweisen, daß seine Parteikollegin Monika Hohlmeier es war, die diesen Entwurf mit verabschiedet hatte:

Für die EVP-Fraktion ist klar, dass die Neuregelung der Dublin-Verordnung zu weniger Zuwanderung nach Deutschland und Europa führen muss“, meinte Weber. „Auf alle Fälle darf ein Familiennachzug nur im Rahmen der Quote und nationalen Festlegungen stattfinden.“ Weber betonte: „Was nicht passieren darf ist, dass eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die schon in Europa sind, nach persönlichen Vorlieben funktioniert. Dies wäre unsolidarisch und zulasten weniger Staaten.“ ….

Gemäß der Auskunft unserer Bundestagsabgeordneten (z.B. Protschka (MdB)) zählt jede „zusammengeführte Familie“ als 1 Person

 

Damit läßt sich zusammenfassen: Die CSU-Frau Hohlmeier hat den Schlüssel für die ethnische Zusammensetzung Deutschlands, Bayerns und Waldkraiburgs bei der EU abgegeben.Die EU bestimmt nun, wer in Zukunft in Ihr Nachbargebäude einzieht, wer also Ihr Nachbar wird.

Die CSU ist Teil der EU-Agenda bis 2020 70 Millionen „Flüchtlinge“ und „Familien“ nach Europa zu holen.

 

Wir halten fest:

Die Bürger Bayerns wollen ihr Land zurück

Die AfD ist angetreten, den Bürgern Waldkraiburgs und Bayerns ihre Stadt und ihr Land zurückzugeben.

Das einzige, was es dazu braucht ist es, am 14.10.2018 ein Kreuz bei der AfD zu machen

Wir sind damit die einzige Alternative zu der illegalen Auflösung des von der SPD geschaffenen deutschen Nationalstaats in einem EU-Vielvölkerstaat.

Die Altparteien hatten ihre Chance, sie haben es versaut

Deswegen sinken sie täglich in der Zustimmung und wir steigen täglich an.

Es ist Zeit für etwas Neues!

Tun Sie sich etwas Gutes, wählen Sie sich selbst, wählen Sie AfD

Danke sehr

Nachtrag: Im Landesparlament von NRW mußte sich eine Grüne auf Nachfrage der AfD darüber erklären, wie sie es mit ihrem Tolleranzverständnis vereinbaren kann, Wirten die Existenzgrundlage zu rauben, nur weil sie Räume an eine Partei vermieten, die der Ideologie der Grünen entgegen steht:

https://www.youtube.com/watch?v=FJCexzwIyB8