Der UN-Migrationspakt: Ein Staatsstreich von oben?

MARRAKESCH – eines der gewichtigsten der vorgetragenen Argumente gegen den UN-Migrationspakt ist wohl:

„Der Pakt höhlt die nationale Souveränität aus“.

Eine Abgabe von Souveränität ist denn auch das erklärte Ziel der Bundeskanzlerin:

Gemeint dürfte damit wohl sein, daß mit Hilfe dieses Pakts der Schlüssel für die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung eines Landes und damit die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolks von der nationalen Ebene auf die internationale Ebene verlagert wird.

Legt man dem die allgemein anerkannte Definition zugrunde, daß ein Staat mindestens aus einem

1. Staatsvolk,
2. Staatsgrenzen und einer
3. Staatsregierung

bestehen muß, dann greift ein derartiger Pakt die zweite Säule des Staats, das Staatsvolk direkt an und höhlt damit den auf dieser Säule aufgebauten Staat aus.

Der UN-Migrationspakt ist Teil der Agenda 2030, wie man einem Beitrag des Vertreters der Schweiz bei der UN entnehmen kann:

„Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 wurde auch der Beitrag der Migrantinnen und Migranten zur nachhaltigen Entwicklung anerkannt.“

Worum es bei diesem Pakt im Kern geht ist einer Regierungsseite der Schweiz vom 19.6.2016 zu entnehmen:

Die Genfer Flüchtlingskonvention und dessen Prinzipien werden darin als Kernelement des Flüchtlingsschutzes bestätigt.

Gleichzeitig werden auch Massnahmen vorgeschlagen, die Migrantinnen und Migranten besser schützen sollen – also jene Personen, die nicht unter den Flüchtlingsschutz fallen. Sie sollen den Schutz ihrer Rechte unter dem existierenden internationalen Menschenrechtsrahmen geltend machen können… 

Mit dem Privatsektor und anderen Akteuren sollen zudem Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge vor Ort geschaffen werden. Schliesslich hebt die Deklaration den Beitrag der Migration für nachhaltige Entwicklung hervor und unterstreicht somit auch die positiven Seiten der Migration. Hier baut die Deklaration auf die vor einem Jahr verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf. 

Zusammengefaßt hat der Pakt also drei voneinander unterschiedliche Inhalte/Ziele:

a) Bestätigung der Rechte von Flüchtlingen

b) Wandernden Nicht-Flüchtlingen Rechte im Rahmen der Menschenrechte zuzumessen

c) Migration als Entwicklungsmotor begreifen

Die GEZ-Medien weigern sich jedoch bis mindestens Ende Oktober 2018 (als diese Zusammenfassung begonnen wurde) über die Inhalte dieses „Global Compact for Migration“ zu berichten. Auch ist es in Deutschland schwer Informationen über die Verhandlungen und die Vorvereinbarungen zu finden. Das Thema wird – so scheint es – bis dahin von den GEZ-Medien inhaltlich totgeschwiegen.

Der Globale Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration (englisch: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM); deutsch häufig UN- beziehungsweise UNO-Migrationspakt sowie manchmal auch Weltmigrationspakt, Weltmigrationsvertrag) ist eine geplante internationale Vereinbarung, die unter Führung der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um alle Dimensionen der weltweiten Migration abzudecken. Die Ausarbeitung des Textes begann im April 2017, angenommen werden soll das Werk dann schließlich im Rahmen einer Konferenz der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2018 in Marokko.

Das Weltwirtschaftsforum erstellte in 2014 eine Studie „The business case for migration“, Migration ist das Milliardengeschäft des Jahrhunderts. Allein hierauf basiert der Compact of Migration, der die Bevölkerung mundtot machen und die Regierungen ihrer Entscheidungsgewalt über Grenzen, Nation, Kultur und Vermögen enthebt.

Wie es dann zu diesem Pakt kam kann einem Interview aus der Basler Zeitung entnommen werden

Warum braucht es einen globalen Migrationspakt, und warum bekamen Schweizer Diplomaten den Auftrag, einen solchen auszuarbeiten?
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bekannte sich in einer Erklärung im September 2016 dazu, dass jedes Land Verantwortung für das Schicksal von Migranten übernehmen muss. Auf der Grundlage der sogenannten New York Declaration for Refugees and Migrants entstand in einem 18 Monate langen Prozess ein sogenannter Referenzrahmen mit Empfehlungen und Massnahmen für die Koordination der weltweiten Migration. Das Ziel ist, die globale Migration mit Empfehlungen sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten.

Sodann wurde am 13.9.2016 die Vereinbarung getroffen, den UN-Migrationspakt bis 2018 auszuarbeiten und zwar unter Einbeziehung der NGOs und von Milliardären, die als „privater Sektor“ bezeichnet werden:

Civil society, the private sector, diaspora communities and migrant organizations would be invited to contribute to the process for the preparation of the global compact. 

Als weiteres (wirkliches?) Motiv für die Verabschiedung dieses Pakts nannte der UN-Generalsekretär Mitte Juli 2018:

Oft würden Migranten und Flüchtlinge dämonisiert und angegriffen. Und Guterres spricht von einem globalen Missverständnis beim Thema Migration. Sie sei Chance – nicht Risiko. Einwanderer, ein bemerkenswerter Motor für Wachstum, sagt er.

Auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 10.9.2016 nach einer entsprechenden Einleitung der Vertreter Deutschlands bei der UN Gerd Müller diesem Vorhaben ausdrücklich zu und stellte das Vorhaben als Ersatz für eine unzuverlässige Finanzierung der UN in Flüchtlingsfragen dar (alle Beiträge sind in einer eigenen Datenbank abrufbar):

The situation in Syria and Iraq is particularly difficult. 8 billion US dollars are needed there, but only 3.5 billion have been made available. We need to meet refugees‘ basic needs! We need reliable funding. The international community must make that possible. Funding pledges must be translated into projects. Payments must be made transparent and verifiable for all.

Für Österreich erklärte dessen Kanzler Christian Kern vor der UN-Vollversammlung, daß er diesen Pakt als Element der Agenda 2030 sieht;

While we have to close irregular routes, we have to open legal routes at the same time in order to save lives. For example, resettlement schemes, as already practiced and administered by UNHCR provide such routes and we should make a common effort to make them work effectively…Mr. Secretary General, Excellencies, in the spirit of the 2030 Agenda for Sustainable Development, let us work together so that no one will be left behind

Für den Vatikan erklärte Cardinal Pietro Parolin:

Refugees need our protection, but migrants also need respect for their rights, as well as solidarity and compassion. This approach requires the full commitment of “a humanity that before all else recognizes others as brothers and sisters, a humanity that wants to build bridges and recoils from the idea of putting up walls to make us feel safer.”…The Holy See emphasizes the importance of this Summit, which echoes
Pope Francis’ warnings about the globalization of indifference. In doing so, it is motivated by a reiterated commitment to protect each and every person from violence and discrimination, to guarantee appropriate and quality health-care and to protect those who are vulnerable, particularly women and children…

The Holy See welcomes the agreement for a closer working relationship between the International Organization for Migration and the United Nations, and wishes to express its interest in participating in the continuing efforts of the Global Forum on Migration and Development and the Global Migration Group. We sincerely hope that these initiatives will stimulate better management of person-centered responses to refugee and migrant movements at global, national, and local levels.
Mr. President, Allow me to conclude with the words of Pope Francis that express his message to this Summit: “I invite political leaders and lawmakers and the entire International Community to consider the reality of persons forcefully uprooted with effective initiatives and new approaches to protect their dignity, to improve the quality of their life and to address the challenges that emerge in modern forms of persecution, oppression and slavery. It is, I stress, about human persons, who appeal to solidarity and assistance, who are in need of urgent interventions, but also and above all of understanding and goodness.”

Eine Quellensammlung über die Ereignisse am 19.9.2016 stellt die UN hier bereit. Die gesamte Resolution findet sich hier.

Im Rahmen dieser Vereinbarung nun wurde das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) damit beauftragt, „die Anwendung des Umfassenden Rahmenplans für Flüchtlingshilfemaßnahmen (CRRF, Comprehensive Refugee Response Framework) in konkreten Situationen zu erarbeiten und einzuleiten“.

Doch nachdem der Pakt in der UN gebilligt wurde, sind erst die USA, Australien und Ungarn ausgestiegen und dann auch noch Österreich, das an diesem Vertrag mitgearbeitet hatte:

Rotes Kreuz und Caritas beklagen den Rückzug, schließlich haben Austro-Experten seit 2016 am Entstehen des Konzepts mitgearbeitet und dieses im Juli gemeinsam mit 192 von 193 UN-Staaten gebilligt.

Über die Verhandlungen findet man in deutschen und österreichischen Medien so gut wie keine Informationen. ein enig besser sieht es in den scheizer Medien aus. Die Leitung der Verhandlungen lag in den Händen der Schweiz. Zugeliefert haben die Daten zu dem Pakt auch „NGOs“. Interessant ist schon ein Blick auf die beteiligten Personen:

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Die Propaganda der UN:

Was die UN will, drückt sie in eigenen Propagandavideos aus: „Migration ist unumgänglich; Migration ist wünschenswert“

Das Auswärtige Amt stimmt in diesen Chor völlig unkritisch wie folgt mit ein: Worum es beim Migrationspakt aus Sicht der Regierung geht, erklärt Staatsminister Michael Roth für das AA in diesem Video.

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Die Gegner dieses Pakts sehen dies jedoch ganz anders:

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Doch welche Fakten liegen dem zugrunde?

Diese UN-Propaganda missachtet jedoch im Kern den Umstand, daß die Staaten nicht der UN gehören, sondern ihren eigenen Bürgern. Dies ist im Grundgesetz wie folgt ausgedrückt:

Hierzu ist zu ergänzen, daß dieser Art. 20 unter einem Ewigkeitsvorbehalt des Art. 79 Abs. 3 GG steht.

Darüber hinaus missachtet der Global Compact :

• daß das Ziel von Masenmigration zum Zeck der Neuansiedelung in erster Linie den Westen und speziell Europa betrifft
• daß das damit verbundene multikulturelle Weltbild die bestehenden Gesellschaften zersetzt
• daß souveräne Nationen das Recht haben „NEIN“ hierzu zu sagen
• daß souveräne Nationen das Recht haben Fremde von Sozialbezügen auszuschließen
• daß Migration kein Menschenrecht ist

Der Migrationspakt ist das Kernpapier für eine Welt ohne Staatsgrenzen. Er setzt all die Menschen zusätzlichen Gefahren aus, die zuvor an den Staatsgrenzen abgewiesen wurden.

Nicolaus Fest faßt daher den Inhalt des Compact of Migration wie folgt zusammen:

Schon der Umstand, daß diese Regelungen auf der UN-Ebene aufgehängt sind, ganz so, als ob Nationalstaaten diese Fragen nicht bilateral lösen könnten, legt nahe, daß der Zeck der Regeln ein ganz anderer ist. Der Autor Jürgen Fritz faßt zusammen:

Dass man hier nicht nur einige wenige Millionen Migranten im Blick hat, sondern zig, wenn nicht hunderte Millionen, auch das dürfte klar sein. Offensichtlich ist hier ein gigantisches Umsiedlungsprogramm geplant, wie es die Welt nochkeines  gesehen hat.

Der Pakt ist angeblich rechtlich nicht verbindlich, spricht aber Migranten in den Aufnahmeländern Ansprüche zu, die geltendes Recht berühren. Werden diese nicht erfüllt, müssen sich die Unterzeichner rechtfertigen.

Inhaltlich ist die Übereinkunft recht primitiv gestrickt. Der Compact geht von „Menschenrechten“ aus, die er aber selbst jedoch an keiner Stelle definiert. In jedem zweiten, dritten Satz ist werden dann diese nicht definierten „Menschenrechte“ wiederholt und es wird das ganze Wunschprogramm der Ersteller dieses Compakt einfach in diese „Menschenrechte“ hineingestopft und damit vor Kritik und Diskurs immunisiert.

Und damit ist auch der Zweck dieses Vertragswerks schnell klar:

Es sei bereits absehbar, so folgerte Lucien Scherrer in der Neuen Zürcher Zeitung, dass der Pakt von linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und medienpolitische Forderungen benutzt werden wird.

Insbesondere den im Pakt vorgesehenen Entzug von Fördermitteln an Medien, die nach unklaren Vorgaben „Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“ können als Bedrohung der Pressefreiheit angesehen werden, wenn nicht positiv über die Inhalte des Vertrags berichtet wird.

Weitere Gründe für Kritik sind unter anderem die angestrebte Verpflichtung Zugang zu Arbeitsmärkten und Sozialsystemen für Migranten zu gewähren sowie Klimaflüchtlinge anzuerkennen.

Außerdem wird heftig kritisiert, daß die Bundesregierung diesen Vertrag ohne Diskussion im Bundestag zu unterzeichnen beabsichtigt.

Doch bilden Sie sich ein eigenes Urteil. Der gesamte Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in deutscher Übersetzung ist z.B. hier veröffentlicht. eine eitere Version, in der zentrale Passagen markiert sind, ist hier veröffentlicht:

Der Autor Jürgen Fritz faßt zusammen:

Ich habe noch niemals einen Text gelesen, der so voll von Hybris und völliger Verabschiedung von jeglichem Realitätssinn ist, voll von Heuchelei und Verlogenheit, von Augenwischerei und Mimikry.

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2018_11_23 Eine erste der Petitionen ist seit 2 Tagen zugänglich geschaltet worden

Nachdem wenigstens eine der Petitionen zum Migrationspakt endlich veröffentlicht wurde, tun sich erstaunliche „technische(?)“ Hürden auf. Ein Informatiker der AfD hat da einmal nachgeschaut und findet beim Aufsetzen der Software erstaunliche handwerkliche „Fehler“ vor.

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2018_11_23 Hilary Clinton meldet sich zu Wort

In den USA gerät nun offenbar die Globalistin Hilary Clinton in Panik, da sie damit zusehen muß, wie in Europa eine Regierung nach der anderen, deren Vertreter wohl zu ihrem Netzwerk zu zählen sind, wackeln oder durch die Wähler entmachtet erden

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2018_11_22 Die UNO sieht ihre Ziele gefährdet

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2018_11_21 CDU nimmt interne UN-Migrationspakt-Gegner ins Visier

BERLIN – Nun nimmt die CDU die Kritiker des Pakts in den eigenen Reihen ins Visier:

Noch offener geht CDU-Vize Armin Laschet auf Distanz zu Spahn. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“.

2018_11_20 CSU-Führungspersonal befürwortet den UN-Migrationspakt

BERLIN – In Berlin waren heute die CSU-Größen an der Reihe, sich für den Pakt auszusprechen um so das Vorpreschen von Peter Ramsauer wenige Stunden zuvor wieder einzufangen:

Noch-CSU-Chef Seehofer spricht sich für die Unterzeichnung des Pakts aus:

„Seehofer begründete dies unter anderem mit dem im Abkommen festgehaltenen Ziel der Bekämpfung von Schleuserbanden. Außerdem nannte Seehofer die Verpflichtung von Herkunftsstaaten von Migranten, ihre Landsleute wieder aufzunehmen“

CSU-Landssgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich nach Seehofer ebenfalls für die Unterzeichnung des Pakts aus:

Deutschland habe ein großes Interesse an dem Pakt, weil er die anderen Länder anhalte, „ihre Standards in unsere Richtung zu entwickeln“. Das Papier nennt auch Pflichten für Herkunfts- und Transitländer. Ein Land wie Deutschland, das in den letzten Jahren viel für Flüchtlinge getan hat, könne da zunächst vor allem profitieren. Meint Dobrindt.

Ängste seien „nicht berechtigt“, so Dobrindt

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2018_11_20 Peter Ramsauer (CSU) spricht sich gegen den UN-Migrationspakt aus

Die Zeitung DIE WELT versteckt hinter einer Bezahlschranke Äußerungen des ehemaligen CSU-Ministers Ramsauer, die es in sich haben. Er stehe „absolut negativ“ zu diesem UN-Migrationspakt, sagte Peter Ramsauer (CSU) im Interview mit der WELT.

Offenbar steht in der CSU in dieser Frage die Führung gegen die Basis:

„Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“

„Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“

Hauptsächlich werfe er dem Pakt seinen „Grundtenor“ mit dem Ziel einer Aushöhlung des Asylrechts vor:

„Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“.

„nicht nur das Inhaltliche, sondern auch die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen“.

„Das öffnet dem Flüchtlingsstrom zu uns Tür und Tor“

Letztendlich trägt Ramsauer damit die Position der AfD vor.

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2018_11_20 Johannes Huber (MdB) berichtet aus dem Petitionsausschuss

BERLIN – inzwischen liegen 60 Petitionen vor, die jedoch alle bisher nicht veröffentlicht wurden. Die AfD geht in ihrer Pressekonferenz auf den UN-Migrationspakt ein

2018_11_18 ein Blick über den Tellerrand zum UN-Migrationspakt

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2018_11_17 Der Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt auf seinem Parteitag den UN-Migrationspakt ab

m Gegensatz zur AfD, die den Pakt rundweg ablehnt,  wollen die „Freien Wähler“ diesen Pakt „nachverhandeln“ und nehmen hierbei erkennbare Rücksicht auf ihren Koalitionspartner CSU, die den Pakt unterzeichnen wollen.

Die von der Bundesregierung gewählte Form der Verhandlungsführung ohne Beteiligung von Parlament und Bürgern sei bei einem solch zentralen Thema zudem inakzeptabel, hieß es weiter. „Wir sind nicht gegen den Pakt an sich, aber er muss nachverhandelt werden“, sagte Gotthardt.

Bis auf RTL findet sich hierüber keine einzige Information in der „Qualitätspresse“.

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2018_11_16 Jörg Meuthen über die jüngsten Erfolge der AfD zum UN-Migrationspakt

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2018_11_16 Wer steckt hinter dem Global Compact of Migration

Obwohl die Mitgliedsstaaten bereits seit Januar 2016 gezielt am Pakt arbeiten, waren sowohl die Berichterstattung als auch die Kommunikation der Bundesregierung selbst die meiste Zeit absolut unbefriedigend. Doch mit zunehmenden Zweifeln seitens der Länder, die aus dem Pakt aussteigen, häufen sich auch die Fragen und Ängste der Menschen, die vermehrt auf die Straße gehen und Petitionen unterschreiben. Obgleich es am 8. November so weit war, eine öffentliche Debatte über den Migrationspakt im Bundestag zu veranstalten, lehnt der Petitionsausschuss des Bundestags Petitionen gegen den Pakt nach wie vor mit der Begründung ab, sie „könnten den interkulturellen Dialog belasten“. Weiterführende Links UNO-Migrationspakt auf Deutsch: http://www.un.org/depts/german/migrat… „Business Case for Migration“, das Papier des Weltwirtschaftsforums (WEF) auf Englisch: http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013… Internationale Arbeitgeberorganisation (IOE) über „Arbeitsmigration“: https://www.ioe-emp.org/en/policy-pri… CDU.de: Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt https://www.cdu.de/artikel/fragen-und… DFP-Kommentar: Das Weltwirtschaftsforum in Davos: Wer bestimmt die globale Agenda? https://www.youtube.com/watch?v=iuJsE… DFP-Interview: „Kritik der Migration“ – Österreichischer Historiker Hannes Hofbauer im Gespräch https://www.youtube.com/watch?v=qcoJu… Bildnachweise für den Beitrag zum Migrationspakt Quelle 1: UNIFEED-UNTV Quelle 2: YouTube// UdB Quelle 3: YouTube// BundestagTV CDU Quelle 4: YouTube// AuswaertigesAmtDE

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2018_11_16 Estland sagt „nein“ zum UN-Migrationspakt

TALLIN – Estlands Ministerpräsident  Jüri Ratas erteilte dem UN-Migrationspakt eine Absage. Damit schließt sich die Balten-Republik anderen Staaten wie Tschechien, Bulgarien, Kroatien, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, den USA und weiteren Boykotteuren an.

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2018_11_15 Die neue Argumentationslinie der Merkelianer über den UN-Migrationspakt

Die neue Argumentationslinie der Merkelianer über den UN-Migrationspakt lautet: „Deutschland bringt der Migrationspakt keine Zusatzverpflichtungen. Anderen Ländern aber schon“. Daß das nicht stimmen kann ist schon daran erkennbar, daß wenn dem so wäre, eine Unterzeichnung durch Deutschland gar nicht notwendig wäre, sondern eine Unterzeichnung durch eben diese anderen Länder.

2018_11_15 Reportage von JF-TV über den UN-Migrationspakt

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2018_11_14 Tschechien und Bulgarien lehnen den UN-Migrationspakt ab

PRAG – Nun äußert Tschechien nicht nur „Bedenken“, sondern legt sich klar fest, den Pakt nicht zu unterschreiben

Die Regierung werde dem Pakt nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, sagte Vizeregierungschef Richard Brabec am Mittwoch. Zudem seien Änderungsvorschläge des Landes in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. „Unser Ziel ist es, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen“, sagte Brabec.

Ministerpräsident Andrej Babis hatte bereits vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden, kritisierte Babis. 

SOFIA – Auch Bulgarien lehnt den Pakt ab:

„Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens«,

erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei, Zwetan Zwetanow, nach Angaben der Agentur BTA

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2018_11_12 Janina erklärt den UN-Migrationspakt

ERDING – Am 12.11. hielt der Außenpolitiker Petr Bystron (MdB) einen Vortrag über den Migrationspakt in Erding.

„Janina“ veröffentlicht ihre Stellungnahme zum UN-Migrationspakt.

2018_11_11 Grüne und Linke fordern „rechtlich verbindliche Umsetzung“ des UN-Migrationspakts

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2018_11_10 Der „Global Compact for Migration“ wurde durch die Bundesregierung mitgestaltet

https://www.facebook.com/festnicolaus/videos/431234764075462/

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2018_11_08 Auf Antrag der AfD-Fraktion wird der UN-Migrationspakt im Bundesrat besprochen

Die Unionsabgeordnete Launert bemängelt, daß es ihr in der Union nicht erlaubt ordne war über diesen Pakt abzustimmen

Zuvor will die Unionsfraktion über das Abkommen im Parlament abstimmen lassen. Die CSU-Politikerin Launert verlangte, dass die Fraktionsmitglieder ebenfalls zu dem UN-Pakt votieren dürfen. Als das verweigert wurde, verließ Launert wütend den Saal. Wie mehrere Abgeordnete der„Welt“bestätigt haben sollen, habe es sich um einem „emotionalen Ausfall“ der Politikerin gehandelt.

„Ich sehe Gefahren, die wir in der Praxis auch erlebt haben“

Im Podcast-Interview mit PublizistGabor Steingart erklärt die Staatsanwältin ihre Reaktion. Sie sei „enttäuscht“ darüber, dass die Unionsmitglieder in den vergangenen drei Jahren „nie“ über „diese Haltung“ zur Migrationsfrage abstimmen konnten.

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2018_11_08 Der UN-Migrationspakt wird durch den Regierungssprecher hochgejubelt

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2018_11_04 Gottfried Curio zum UN-Migrationspakts

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2018_11_02 Israel auch gegen Unterzeichnung des UN-Migrationspakts

„Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan und das werden wir auch weiterhin tun.“

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2018_11_02 Polen und Kroatien und Tschechien auch gegen Unterzeichnung des UN-Migrationspakts

der Pakt garantiere nicht ausreichend das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird. Weiterhin kritisiert die … Regierung die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen, hieß es.

Auch Tschechien verweigert dem UN-Pakt die Unterschrift:

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat angekündigt, seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.“Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“, sagte der 64-Jährige zur Begründung.

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2018_11_02 Teile der Union sind gegen den UN-Migrationspakt 

BERLIN – Alexander Mitsch von der CDU-internen WerteUnion hat im Morgenmagazin seine tiefe Skepsis gegenüber dem Pakt zum Ausdruck gebracht:

„Unser wesentliches Anliegen ist, dass ein solch umfangreiches Dokument mit einer doch politischen Aussage und einer politischen Selbstverpflichtung, dass dieses Papier erst mal in der Öffentlichkeit breit und sachlich diskutiert werden muss. Das machen uns unsere europäischen Partnerländer vor. Vor allem darf ein solches Papier zu so einem sensiblen Thema nicht einfach am Parlament vorbei entschieden werden.“

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2018_11_02 Die Regierung wirft die Propagandamaschinerie an

BERLIN – Angesichts der Tatsache, daß die GEZ-Medien den UN-Migrationspakt und insbesondere seine Inhalte der Bevölkerung bisher weitgehend verschwiegen haben und angesichts der Tatsache, daß dieses Informationsvakuum durch die AfD genutzt werden konnte, bemerken die offiziellen Stellen nun, daß die Verheimlichungsstrategie gescheitert ist.

Die Strategie des Verschweigens der Inhalte des UN-Migrationspakts ist gescheitert. Durch dieses Scheitern der bisherigen Kommunikationsstrategie ist Regierung offenbar zur Änderung derselben gezwungen.

Die neue Kommunikationsstrategie geht offenbar dahin,

1. die (wenigen?) sinnvollen Elemente dieses Abkommens hervorzuheben
2. die unpopulären Elemente dieses Abkommens wegzurelativieren, oder sie schlichtweg tatsachenwiedrig zu leugnen
3. den Anderen zu diskreditieren

Beispiel: Am 10.10. gibt Herr Roth (SPD) vom Außenministerium des Herrn Maas (SPD) selbst zu, daß durch den UN-Migrationspakt

„weniger Menschen kommen werden, als Deutschland Einwohner hat“

„Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus dem Auswärtigen Amt. Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

So werfen die Rechtspopulisten der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu der Vereinbarung nehme sie „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“. Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages mit zuständig war: Vorhersagen, durch den Migrationspakt werde sich die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, stellt das Ministerium laut den Zeitungen klar.

Anders als die USA, Australien, Ungarn und Österreich halte Deutschland an dem UN-Abkommen fest. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt weiter mit. Bis zur offiziellen Annahme wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, „um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern“.“

Jedoch haben die betreffenden Stellen „übersehen“, daß Michael Roth (SPD) vom AA bei einer Befragung durch Nicole Höchst (AfD) im Bundestag selbst sagte, daß zusätzliche Menschen durch diesen Pakt ins Land kommen erden, daß es aber weniger sein werden, als die, die schon in Deutschland leben, also weniger als 85 Millionen.

Alice Weidel nimmt hierzu wie folgt Stellung: 

Die Bundesregierung hat sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert. Das Auswärtige Amt warnt vor vermeintlicher „politischer Stimmungsmache“ gegen den geplanten Beitritt zum UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen und droht, angeblichen „Falschmeldungen“ entgegenzutreten.

Halb Europa diskutiert mit wachsender Skepsis über den UN-Migrationspakt. Täglich steigen weitere Länder aus und wollen den Pakt nicht unterzeichnen. Nur die Bundesregierung, die das Dokument offenbar stillschweigend unterschreiben wollte, ohne die Bürger groß über ihre Absichten zu informieren, denunziert aufkommende Kritik als „Stimmungsmache“.

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2018_11_01 Jörg Meuthen zum UN-Migrationspakt

STRASSBURG – Meuthen – Der EFDD-Europa-Talk aus Straßburg | Folge 1: Globaler Pakt für Migration

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2018_11_01 Der Innenminister Österreichs zum UN-Migrationspakt

WIEN – Der Innenminister Österreichs: Man muss ein bisschen aufpassen dass das nicht ein toxisches Papier ist.“ Österreichs Innenminister Kickl und Österreichs Vizekanzler zum UN-Migrationspakt

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2018_11_01 Tschechien lehnt die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ab

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2018_11_01 Die ersten der großen Medien beginnen sich mit dem Thema „Migrationspakt“ zu beschäftigen

Ein treffender Kommentar von Jörg Zajonc, dem Chef von RTL West. Journalismus, wie wir ihn uns wünschen

„Jeder kann sich auf den UN-Migrationspakt berufen und vor Gericht ziehen – welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen.“

„Medien sollen in die Steuerung von Migration eingebunden werden, das steht da. Wortwörtlich. Und wer nicht mitspielt, dem soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Auch das steht da. Eines steht da aber nicht, wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information?“

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2018_10_31 Österreich unterzeichnet den UN-Migrationspakt nicht

WIEN – Ab Min 1:30 erklären die Vertreter der österreichischen Regierung, warum sie dem UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Jörg Meuthen sagt hierzu:

„…während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“.“

https://www.facebook.com/fpoe/videos/1940009976076045/

Die SPÖ-Presse zitiert den EU-Kommissionspräsidenten Juncker dahingehend, daß er mit Österreich „noch einmal reden“ olle und daß das Einstimmigkeitsprinzip zu fallen habe:

Auch eine Kommissionssprecherin bedauerte Österreichs Ausstieg. Migration sei eine globale Herausforderung, die auf globaler Ebene gelöst werden müsse und globale Teilung der Verantwortung bedeute, erklärte sie am Mittwoch. Österreich habe beim Thema Migration bisher äußerst konstruktiv gearbeitet. Die EU werde aber weiterhin ihre Linie verfolgen. In Hinblick auf die Unterzeichnung beim Treffen in Marokko verwies die Sprecherin darauf, dass der Migrationspakt nicht bindend sei. Die Staaten würden selbst unterschreiben, erklärte sie auf die Frage, ob die EU insgesamt unterzeichnen werde.

2018_10_31 Alice Weidel zum UN-Migrationspakt:

2018_10_28 Livegespräch von Hyperion über den Pakt

Hier spricht Hyperion mit dem Blogger „Einsamer Wanderer“ und dem Youtuber „Sergeant Meinungsfrei“ über den Migrationspakt.

2018_10_27 „Löschung“ der Migrationspakt-Petition: Alles nur ein Missverständnis?

Offenkundig unter Druck legen die Verantwortlichen den Rückwärtsgang ein. Aus den diversen Fraktionen kommen nun widersprüchliche Signale:

Das alles sei nur ein Missverständnis: Bisher gebe „es im konkreten Fall keine Entscheidung der zuständigen Abgeordneten über die Veröffentlichung oder Nicht-Veröffentlichung“ (Martina Stamm-Fibich, SPD).

Und eine Kerstin Kassner von der Linkspartei ergänzt: „Es wurde lediglich eine Nichtveröffentlichung der Petition von der Verwaltung empfohlen.” Corinna Rüffer von den Grünen jedoch: „Nein, die Petition wurde eingereicht und angenommen. Nun wird sie im Rahmen des üblichen Petitionsverfahrens behandelt.”

Was jetzt? „Noch keine Entscheidung“ oder „bereits angenommen“? Angenommen, aber (noch) nicht (mehr) veröffentlicht? Es gibt sie zwar irgendwo auf einem Server des Bundestags, aber keiner darf was davon wissen geschweige denn unterzeichnen?

Eines aber ist nun klar: Der Geist ist aus der Flasche und es gibt keine Möglichkeit, ihn wieder in die Flasche zu bekommen

Ein Gutes hat das ganze auf jeden Fall: Durch meinen Artikel und dank allen, die in der Folge den Artikel zweitveröffentlichten oder darüber berichteten, sind der Petitionausschuss und die Bundestagsverwaltung so stark unter Druck geraten, dass sie jetzt die Petition doch mitsamt einer Möglichkeit diese zu unterschrieben freischalten werden müssen.

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2018_10_24 Die Verfahrenstricks zur Petition zum Migrationspakt

Inzwischen hat auch der vielgelesene Blog Tichys Einblick sich dieses Migrationspakts angenommen und zur Unterlassung der Veröffentlichung recherchiert:

„Etwa 80 Mitarbeiter sind im Sekretariat des Petitionsausschusses beschäftigt. Wie viele an dieser konkreten Empfehlung zur Nicht-Veröffentlichung der Petition gegen den „Global Compact for Migration“ mitgewirkt haben, war beim Bundestag nicht zu ermitteln. Dort weist man aber darauf hin, dass das Sekretariat ja nur Empfehlungen erarbeite.“

Die letztliche Entscheidung über die Veröffentlichung liege natürlich bei den Ausschussmitgliedern, also bei gewählten Volksvertretern. Formal stimmt das – tatsächlich womöglich nicht so ganz: „Die Vorlagen vom Sekretariat nicken wir doch eigentlich bloß ab,“ sagt ein Abgeordneter. Seinen Namen lesen möchte er hier nicht.“

Auch das ein Beleg dafür, wie richtig wir mit der Verachtung des Bürgerwillens als wichtigste Untugend der Altparteien-Politiker lagen.

Doch der Leiter des Petitionsausschusses Marian Wendt aus dem nördlichen Sachsen ist nicht im Lande und kann sich scheinbar deswegen nicht um diesen Vorgang kümmern:

„Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag konnte (oder wollte, man weiß es nicht) sich zu der Sache übrigens vorerst nicht äußern: Marian Wendt, CDU-Abgeordneter für das nördliche Sachsen, informiert sich mit einer Reisedelegation des Ausschusses gerade darüber, wie der Staat in einem anderen großen Land die Meinungsvielfalt fördert.“

Ganz so, als ob es in China weder Wlan, noch eine deutsche Botschaft gäbe

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2018_10_23 Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt (Update)

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2018_10_22 Hansjörg Müller (AfD; MdB) veröffentlicht das Löschen einer Petition zu diesem Thema von den Webseiten des Bundestags

Ob dieser Akt, der jedem demokratischen Denken und der Grundidee des Petitionsausschusses des Bundestags diametral entgegen steht, auf Anweisung von oben oder aus vorauseilendem Gehorsam erfolgte, ist bisher nicht erkennbar.

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2018_10_18 Stephan Mayer ruft die Mitglieder der CD/SU-Fraktion zum Durchhalten betreffend des „Global Compact of Migration“ auf

BERLIN / ALTÖTTING – Kein Mensch muss müssen. Und Deutschland darf diesen Vertrag nicht unterschreiben. Der parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer tut so, als wenn es ein Erfolg wäre, ein untragbares Dokument in ein unakzeptables Konzept zu verwandeln. Dass sich die Bundesregierung überhaupt auf derartiges einlässt, spricht Bände.

Genau das Gegenteil von dem, was Stephan Mayer da in die Welt setzt, ist der Fall. Es gibt z.B in Zukunft KEINERLEI Unterscheidung mehr zwischen legaler und illegaler Migration. Das Weltwirtschaftsforum erstellte in 2014 eine Studie „The business case for migration“, Migration ist das Milliardengeschäft des Jahrhunderts. Allein hierauf basiert der Compact of Migration, der die Bevölkerung mundtot machen und die Regierungen ihrer Entscheidungsgewalt über Grenzen, Nation, Kultur und Vermögen enthebt.

Alleine die Seiten zur Umsetzung des Global Compact of Migration und die Vorgaben darin zur Propaganda sind selbsterklärend und offenbaren das genaue Gegenteil von dem, das Stephan Mayer an Regierungspropaganda verbreitet. In dem Compact steht kein Wort davon, welche Pflichten Migranten hätten, bzw. welche Rechte die einheimische Bevölkerung noch hat. Hier die Seite zur Umsetzung desselben und die Seite, in der die propagandistische Begleitmusik definiert wird.

Wie verlogen dieses ganze Projekt ist, erkennt man besonders in den Passagen, wenn davon die Rede ist, man wolle „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll oder von „Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht“, zuvor aber bereits völlig undifferenziert, pauschal und apodiktisch festgestellt wurde, dass Migration per se etwas Gutes wäre, man dies dem jeweiligen Volk nur eben klar machen müsse, was impliziert, dass alle Fakten, die dem widersprechen, aus dem öffentlichen „offenen Diskurs“verbannt werden sollen, weil sie als „diskriminierend“ oder gar als „Hass schürend“ diskreditiert, mithin diskriminiert werden.

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2018_10_19 Petr Bystron (MdB; AfD) zum „Global Compact of Migration“

2018_09_25 Petition am Bundestag gegen den „Global compact of migration“ wird „veröffentlicht“

Vereinte Nationen (UNO) – vom 25.09.2018. Text der Petition. Der Deutsche Bundestag möge beschließen: a)Der Bundestag untersagt der Bundesregierung, …

2018_10_21 Prof. Meuthen thematisiert den UN-Migrationspakt in seiner Kolumne

Liebe Leser, in den Medien wird derzeit eine Sache totgeschwiegen, die für Deutschland existenziell werden dürfte. Es geht darum, dass die deutsche Regierung in Form von Kanzlerdarstellerin Merkel und dem schlechtesten Außenminister, den die Bundesrepublik jemals hatte, nämlich Heiko Maas, am 10. Dezember – also bereits in wenigen Wochen – einen Pakt der Vereinten Nationen annehmen will, der es in sich hat.

Möglichst viele Menschen in Deutschland, und zwar ganz legal. Bald ist es soweit – jedenfalls dann, wenn diese unsägliche Frau am 10. Dezember noch Kanzlerin ist. Merkel ist nun also auf der Zielgeraden ihres Irrsinns angekommen.

2018_07_30 Der „Gloval Compact of Migration“ ist auf deutsch verfügbar

NEW YORK – Die deutsche Übersetzung des „Global Compact of Migration“ wird veröffentlicht. Er ist recht umfangreich und kann (auch in den Punkten 1-39)  hier eingesehen werden.

Umsetzung

40. Für die wirksame Umsetzung des Globalen Paktes benötigen wir konzertierte Anstrengungen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene, einschließlich eines kohärenten Systems der Vereinten Nationen.

41. Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.

42. Wir werden den Globalen Pakt durch eine verstärkte bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft im Geist der Solidarität umsetzen. Wir werden weiter auf den bestehenden Mechanismen, Plattformen und Rahmenwerken aufbauen, um allen Dimensionen der Migration Rechnung zu tragen. In Anerkennung der zentralen Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die wirksame Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen werden wir uns bemühen, unser Engagement im Bereich der Nord-Süd-, Süd-Süd- und Dreieckskooperation und -hilfe zu verstärken. Unsere diesbezüglichen Kooperationsbemühungen werden sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba ausrichten.

43. Wir beschließen, aufbauend auf bestehenden Initiativen einen Kapazitätsaufbaumechanismus innerhalb der Vereinten Nationen einzurichten, der die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Globalen Paktes unterstützt. Er ermöglicht den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und anderen relevanten Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer Stiftungen, auf freiwilliger Basis technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, um Kapazitäten zu stärken und Multi-Partner-Zusammenarbeit zu fördern. Der Kapazitätsaufbaumechanismus wird Folgendes umfassen:

a) eine Verbindungsstelle, die nachfrageorientierte, maßgeschneiderte und integrierte Lösungen ermöglicht, indem
sie 

i) Ersuchen von Ländern um die Entwicklung von Lösungen prüft und bearbeitet und diesbezüglich Beratung
erteilt;
ii) die Hauptdurchführungspartner inner- und außerhalb des Systems der Vereinten Nationen ermittelt, entsprechend
den jeweiligen komparativen Vorteilen und operativen Kapazitäten;
iii) das Ersuchen mit ähnlichen Initiativen und Lösungen für einen Peer-to-Peer-Austausch und eine potenzielle
Replizierung verknüpft, soweit vorhanden und relevant;
iv) effektive Voraussetzungen für eine Umsetzung unter Beteiligung mehrerer Organisationen und Interessenträger
sicherstellt;
v) Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt, einschließlich durch Initiierung des Anschubfonds;

b) einen Anschubfonds zur Erstfinanzierung projektorientierter Lösungen, der

i) bei Bedarf Mittel zur Startfinanzierung eines konkreten Projekts bereitstellt;
ii) andere Finanzierungsquellen ergänzt;
iii) freiwillige finanzielle Beiträge von Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen und anderen Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer Stiftungen, entgegennimmt; A/CONF.231/3 31/32 18-12606

c) eine globale Wissensplattform als Online-Quelle für frei zugängliche Daten, die

i) als Repositorium für bestehende nachweisbare Fakten, Verfahrensweisen und Initiativen dient;
ii) den Zugang zu Wissen und den Austausch von Lösungen erleichtert;
iii) auf der Plattform für Partnerschaften des Globalen Forums für Migration und Entwicklung und anderen
relevanten Quellen aufbaut.

44. Wir werden den Globalen Pakt in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor, Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuz und Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen.

45. Wir begrüßen den Beschluss des Generalsekretärs zur Schaffung eines Migrationsnetzwerks der Vereinten Nationen, das den Zweck hat, entsprechend den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten eine wirksame und kohärente systemweite Unterstützung bei der Umsetzung, einschließlich des Kapazitätsaufbaumechanismus, sowie die Weiterverfolgung und Überprüfung der Umsetzung des Globalen Paktes sicherzustellen. In dieser Hinsicht stellen wir fest, dass

a) die IOM als Koordinatorin und Sekretariat des Netzwerks fungieren wird;
b) das Netzwerk den technischen Sachverstand und die Erfahrung der einschlägigen Stellen innerhalb des Systems
der Vereinten Nationen in vollem Umfang nutzen wird;
c) die Arbeit des Netzwerks in vollem Einklang mit den bestehenden Koordinierungsmechanismen und der Neupositionierung
des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen stehen wird.

46. Wir ersuchen den Generalsekretär, der Generalversammlung unter Nutzung des Netzwerks alle zwei Jahre über die Umsetzung des Globalen Paktes, die diesbezüglichen Tätigkeiten des Systems der Vereinten Nationen sowie die Funktionsweise der institutionellen Regelungen Bericht zu erstatten.

47. In weiterer Anerkennung der wichtigen Rolle der von den Staaten gelenkten Prozesse und Plattformen auf globaler und regionaler Ebene zur Förderung des internationalen Dialogs über Migration laden wir das Globale Forum für Migration und Entwicklung, die regionalen Beratungsprozesse und andere globale, regionale und subregionale Foren dazu ein, Plattformen bereitzustellen, um Erfahrungen über die Umsetzung des Globalen Paktes und bewährte Verfahrensweisen zu Politik und Zusammenarbeit auszutauschen sowie innovative Ansätze und Multi-Akteur-Partnerschaften zu spezifischen Politikfragen zu fördern.

2018_07_14 Der Vatikan

ROM – Die Webseiten des Vatikan melden unter der Überschrift „Vatikan: Weltweiter Migrationsvertrag als Verpflichtung“ einen Tag nach der Unterzeichnung, die mit diesem Pakt verbundenen Ziele:

Der Vatikan hat vor den Vereinten Nationen in New York erneut zur Aufnahme und zum Schutz von Migranten aufgerufen. Besondere Erwartungen setzte er in den geplanten UN-Migrationspakt, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN, am Freitag zum Abschluss der Beratungen über das Abkommen.

2018_07_13 Der „Gloval Compact of Migration“ wird verabschiedet

NEW YORK – Die deutsche Übersetzung des „Global Compact of Migration“ wird verabschiedet.

Hierzu die UN auf der Youtube-Seite des obigen Videos:

After more than a year of discussions and consultations among Member States, local officials, civil society and migrants themselves, the text of the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration was finalized on Friday.

Louise Arbour, Special Representative for International Migration, told reporters the agreement “is about people,” adding that “you cannot treat the issues of the autonomy of people in the same way that you treat some of these other issues, even though all of them have huge economic impact.”

The agreement will be formally adopted by Member States at an Intergovernmental Conference, which will be held in Marrakesh, Morocco, on 10 and 11 December. Arbour said, “what I hope to see in Marrakesh is an opening to a much, much more broader constituency on the basis of a text that is very rich, that has 23 objectives, it has a huge series of all kinds of actions.”

She said Marrakesh “should be the venue where these will start to be unpacked, with states and other partners coming in with, as I said, innovative practices, commit pledges and commitments.” Asked about the United States’ non-participation in the agreement, General Assembly President, Miroslav Lajčák said, “obviously it would be much better if the US were a part of this effort, at the same time we still have 192 countries that agreed on the text of the compact and we keep the door open for the United States to come back.”

Earlier, after co-facilitators, Mexican Ambassador Juan José Gómez Camacho and Swiss Ambassador Jürg Lauber, hit the gavel marking the agreement,

Arbour said “for migrants, for the communities in which they settle and for the people they leave behind, the Global Compact presents a blueprint for hope. Human mobility will be with us, as it has always been. Its chaotic, dangerous exploitative aspects cannot be allowed to become a new normal.”

2018_07_06 Die Schweizer Morgenpost spricht vom Ziel der Erhöhung afrikanischstämmiger Bevölkerung in Europa auf bis zu 300 Millionen im Jahre 2068

27 Politiker aus der EU und 28 Politiker aus afrikanischen Staaten in Marokko trafen sich am 2. Mai 2018 um die politische Erklärung von Marrakesch zu unterzeichnen. Diese enthielt eine Erklärung über die Schaffung neuer Strategien für den Umgang mit der Einwanderung nach Europa. dieses Vorhaben ist insbesondere vor dem Hintergrund der Bevölkerungsdichte schwer nachvollziehbar. 2015 lebten gemäß Wikipedia in Europa 747 Millionen Einwohner auf ca. 10,18 Millionen km² und in Afrika 1,1 Mrd. (2014) auf einer Fläche von 30,2 Millionen km².

Laut dieser neuen Politik soll die afrikanische Bevölkerung in Europa von derzeit 9 Millionen im Jahr 2018 auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2068 erhöht werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass die einheimischen Bevölkerungen zu unterdrückten und rechtlosen Minderheiten innerhalb ihrer eigenen Heimat werden.

Man rechnet mit 200 bis 300 Millionen Afrikanern die kommen werden.

Um den Ausreisedruck abzufedern, wollen afrikanische Staaten mit der Agenda 2062, hier als pdf, die Lebensbedingungen in ihren Ländern verbessern.

Diese Zahl konnten wir jedoch in untigen Dokumenten nicht wiederfinden.

2018_05_02 Marrakesch-Konferenz: Aus der Verhinderung von Migration wird die Verwaltung von Migration

MARRAKESCH – Über diese Erklärung und ihre Details findet man in den deutschen Medien so gut wie nichts. Aus dem Ziel des Rabat-Prozesses, die Migration aus Afrika nach Europa zu stoppen wurde in dieser Erklärung durch das Ziel ersetzt, die Migration nicht zu stoppen, sondern ihren Ablauf besser zu organisieren. Diesem geänderten Ziel trägt die „POLITISCHE MARAKESCHERKLÄRUNG“ Rechnung. Dieser ist zu entnehmen (die deutsche Übersetzung findet man hier):

Daß Migration verwaltet werden soll:

ACKNOWLEDGING the growing relevance of migration issues at the global level in general, and in Euro-African and Intra-African relations in particular, as well as the need to identify adapted and coordinated responses for the management of migration flows in all their aspects;

Daß Migration im Zielland verherrlicht werden soll, indem negative Erscheinungen verniedlicht werden sollen:

AGREE equally to effectively implement, in a balanced way, the Action Plan which is thus adopted by incorporating the following cross-cutting priorities:… 

3. Increased attention to the fight against xenophobia, racism and discrimination: the partners will undertake efforts to combat these phenomena, and to promote a balanced narrative on migration and diasporas, based on facts and highlighting their positive contribution to the development of societies in countries of origin, transit and destination;

Daß die lokale Migrationsindustrie, umfassend Universitäten, Medien, Sozialpartner etc.  hierbei eingebunden werden soll

5. An inclusive and multi-stakeholder approach: in their interventions, the partners will seek to involve all the actors under the coordination of the national authorities (regional organisations, local authorities, traditional and customary authorities, representatives of civil society and migrant and refugee communities, social partners, the private sector, the media  and academia) as well as relevant International Organisations, to ensure coordinated and orderly management of all dimensions of the migratory phenomenon.

Ziel ist die Vereinfachung der Neuansiedelung dieser Leute im Zielland:

Objective 6: Promote the integration of refugees and forcibly displaced persons into host communities
Action 13: Promote the integration of refugees and forcibly displaced persons through the establishment of awareness-raising campaigns aimed, on the one hand, at local communities and on the other hand, at refugees and asylum seekers, covering their rights and obligations in host countries.
Action 14: Share experiences and good practices which promote access to work and which allow people benefitting from international protection to become more self-reliant.

Ungarn weigert sich diesen Vertrag zu unterzeichnen

Das ursprüngliche Ziel des Rabat-Prozesses sei es gewesen, den Zustrom von Migranten aus Afrika nach Europa durch den sinnvollen Einsatz europäischer Gelder zu stoppen, argumentierte der Minister. Szijjártó sagte, das auf der Konferenz verabschiedete Dokument sei eine „extrem pro-migrationäre Erklärung“, die „die Migration weiter inspirieren“ und neue Migrationsrouten schaffen solle, anstatt sich darauf zu konzentrieren, wie Migration insgesamt gestoppt werden kann. „Diese Erklärung widerspricht völlig den Interessen Ungarns und Europas“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass die Debatte am Mittwoch in Marrakesch eine weitere in einer Reihe internationaler Debatten gewesen sei, die „einen alarmierenden Prozess signalisierten“.

Der Minister sagte, dass in den Migrationsdebatten die Ansichten der afrikanischen Länder mehr und mehr dominierten, während die europäischen Länder ihre eigenen Interessen aufgaben. Szijjártó sagte, dass die fraglichen afrikanischen Länder die Migration als Motor des Wirtschaftswachstums, die Grundlage des globalen Wohlstands und einen Prozess sehen, der eher verwaltet und organisiert als gestoppt werden sollte. Er sagte, auch die europäischen Länder hätten begonnen, diese Position einzunehmen, die Interessen ihrer Bürger aufzugeben und die Sicherheitsrisiken der Migration zu ignorieren.

Für Ungarn erklärte dessen Außenminister, daß es aus den folgenden Gründen nicht an diesem Prozess teilnehmen werde:

„Wir werden nicht mitschuldig daran sein und die europäische Absicht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Kontinents zu verändern, ernsthaft in Frage stellen“, sagte Szijjártó. Der Minister fügte hinzu, dass Europas Befürwortung der Migration ein „Ausverkauf der Kultur und Sicherheit des Kontinents“ sei, von dem er sagte, dass Ungarn dies nicht unterstützen würde. Szijjártó forderte die europäischen Institutionen auf, sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr nicht auf Migrationsentscheidungen festzulegen, da dies „zutiefst antidemokratisch“ sei. Das europäische Volk müsse das Recht erhalten, selbst zu entscheiden, was er über die Zukunft des Kontinents denke, sagte er.

2018_04_10 Norbert Kleinächter zum Global Compact: „In ein anderes Land aufgenommen zu werden ist ein Privileg, kein Recht“

1999_01_31 Das BMI beschreibt den Global Compact wie folgt:

BERLIN – Die folgenden Zeilen sind von der Webseite des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernommen. Diesen Zeilen ist zu entnehmen, daß dieses Ministerium federführend am Global Compact mitarbeitet und diesen mitträgt:

Am 31. Januar 1999 forderte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, während des Weltwirtschaftsforums in Davos die Wirtschaftsvertreter in aller Welt auf, sich gemeinsam für den Aufbau sozialer und ökologischer Eckpfeiler zur Abstützung der neuen globalen Wirtschaft zu engagieren. Daraus entstand der „Global Compact„, an dem sich weltweit inzwischen über 5.300 Unternehmen sowie Arbeitnehmer-, Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen beteiligen.

Der Global Compact hat politisch eine wichtige Symbolfunktion. Er wird vor allem von der Privatwirtschaft getragen (Ownership) und von sechs UN-Organisationen (UNHCR, ILO, UNIDO, UNEP, UNODC, UNDP), vielen Regierungen, Gewerkschaftsdachverbänden und Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

Das Deutsche Global Compact Netzwerk umfasst heute über 130 Unternehmen sowie weitere 40 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Es wird aktiv von der deutschen Bundesregierung, insbesondere durch Mittel des BMZ, unterstützt und hat sich nachhaltig als eine wichtige Plattform für den Dialog über gesellschaftlich verantwortliches unternehmerisches Handeln (Corporate Social Responsibility) etabliert.

Der Global Compact ist eine unternehmensgesteuerte Lernplattform, deren Ziel es ist, Transparenz und Dialogmöglichkeiten zwischen Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik zu schaffen, um erfolgreiche Umsetzungsbeispiele aufzuzeigen und zu unterstützen. Der Global Compact versteht sich nicht als politisches Kontrollinstrument der globalisierten Märkte oder Siegel für die Qualität der CSR-Aktivitäten von Unternehmen. Stattdessen will der Pakt dort eine Lücke füllen, wo aufgeklärtes Eigeninteresse für freiwilliges Engagement besteht. Hier liefert das weltweite Netzwerk weiterführende Informationen zu Fragen, die jenseits der Kernkompetenz der Unternehmen liegen.

Die zehn Prinzipien des Global Compact

Der UN Global Compact umfasst die folgenden zehn Prinzipien, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und den Grundsätzen der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung ableiten und vier Bereichen zugeordnet werden können:

Menschenrechte

• Prinzip 1: Unterstützung und Respektierung der internationalen Menschenrechte im eigenen Einflussbereich
• Prinzip 2: Sicherstellung, dass sich das eigene Unternehmen nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt

Arbeitsnormen

• Prinzip 3: Wahrung der Vereinigungsfreiheit und wirksame Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen
• Prinzip 4: Abschaffung jeder Art von Zwangsarbeit
• Prinzip 5: Abschaffung der Kinderarbeit
• Prinzip 6: Beseitigung der Diskriminierung bei Anstellung und Beschäftigung

Umweltschutz

• Prinzip 7: Unterstützung eines vorsorgenden Ansatzes im Umgang mit Umweltproblemen
• Prinzip 8: Ergreifung von Schritten zur Förderung einer größeren Verantwortung gegenüber der Umwelt
• Prinzip 9: Hinwirkung auf die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien

Korruptionsbekämpfung

• Prinzip 10: Selbstverpflichtung, Korruption in allen Formen, einschließlich Erpressung und Bestechlichkeit, zu begegnen.

Der Global Compact soll den Unternehmen die Möglichkeit bieten, in ihrem eigenen Interesse eine führende Rolle bei einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung zu übernehmen. Er will andere freiwillige Initiativen nicht ersetzen, sondern sieht sich als Plattform, in der Erfahrungen ausgetauscht und Ideen weiterentwickelt werden. Der Global Compact betrifft alle maßgeblichen gesellschaftlichen Akteure: Die Regierungen als Urheber der Grundprinzipien, die der Initiative zugrunde liegen; die Unternehmen, deren konkretes Handeln adressiert wird; die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in deren Händen der weltweite Produktionsprozess liegt; die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Organisation der Vereinten Nationen als allgemein akzeptierte Koordinatorin und Vermittlerin.

Die Bundesregierung hat die Idee des Global Compact von Anfang an begrüßt und gefördert. Sie sieht darin die Chance, die Wirtschaft besser in konstruktive Bemühungen zur Lösung drängender globaler Herausforderungen einzubinden und mehr Unternehmen zu einem Bekenntnis zu verantwortungsvoller Unternehmensführung und entsprechendem Engagement zu motivieren. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie für diejenigen aus dem Süden, die aufgrund begrenzter Ressourcen weniger Zugang zu fachspezifischem Wissen haben, kann der verfügbare Informationspool von großem Nutzen sein.

Das BMZ unterstützt den Global Compact auf vielfältige Weise:

• Es bietet dem Deutschen Global Compact Netzwerk eine Koordinierungsstelle zur inhaltlichen Beratung und Unterstützung von Aktivitäten (Veranstaltungen, thematische Workshops, Partnerschaftsprojekte, etc.).

• Es unterstützt das zentrale Global Compact Office in New York, das vor allem die politische Gesamtsteuerung und inhaltliche Weiterentwicklung der Initiative verantwortet.

• Es unterstützt das regionale Lernforum in Sub-Sahara-Afrika sowie acht lokale Netzwerke dort.