Der Staatsstreich: Vernichtung der Nationalstaaten Europas, um den EU-Nationalstaat zu schaffen

2017_07_07 Salamistaatsstreich durch die EU: Die nächste Etappe -2024 wird definiert

STRASSBURG –  „Der Euro ist mehr als eine Währung“ zitiert unsere Frau von Storch aus einem EU-Papier

Ja, der Euro ist ein politisches Instrument. Er ist ein Instrument um die Krisen zu erzeugen die benötigt werden, um der Bevölkerung den (grundgesetzwidrigen) Europäischen Vielvölkerstaat als Alternative zum Nationalstaat schmackhaft zu machen.

Der nächste Schritt in diesem wohl illegalen Unterfangen ist nun bis 2024:

• Ein gemeinsamer Haushalt
• Eurobonds
• Ein gemeinsames Schatzamt

Das Problem an alldem ist nur: Gemessen am Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte das alles illegal sein, denn das BVerfG definiert in seinem Lissabon-Urteil, daß die Entscheidungsgewalt bei den nationalen Parlamenten bleibt und daß es keine Unionsgewalt in diesen Fragen geben kann:

„Nicht jede haushaltswirksame europäische oder internationale Verpflichtung gefährdet die Gestaltungsfähigkeit des Bundestages als Haushaltsgesetzgeber. Zu der vom Grundgesetz erstrebten Öffnung der Rechts- und Sozialordnung und zur europäischen Integration gehört die Anpassung an Vorgaben und Bindungen, die der Haushaltsgesetzgeber als nicht unmittelbar beeinflussbare Faktoren in die eigene Planung einstellen muss. Entscheidend ist aber, dass die Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen Freiräumen für Einnahmen und Ausgaben noch im Deutschen Bundestag getroffen werden kann…

…Nach Maßgabe der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Präambel, Art. 20, Art. 79 Abs. 3 und Art. 146 GG kann es für die europäische Unionsgewalt kein eigenständiges Legitimationssubjekt geben, das sich unabgeleitet von fremdem Willen und damit aus eigenem Recht gleichsam auf höherer Ebene verfassen könnte.“ (RdNr. 232)