Seehofers Ausspruch
Zitat aus dem Interview:
„Seehofer: Wissen Sie, seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist zur Erreichung eines Zieles, das unserem Land dient. Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen. Ich kann da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben. Das geht nicht. Damit würde ich übrigens auch viele in ganz Deutschland, die darauf achten, dass wir klaren Kurs halten, bitter enttäuschen. Dazu bin ich nicht bereit. Ich habe es auch nie für gut gehalten, sein Tun nach Wahlterminen zu richten. Die Menschen im Land sind viel zu intelligent, das nicht zu durchschauen.„
Was Hort Seehofer damit meinte, führt Prof. Schachtschneider im Detail aus:
- Ein Vortrag vom Staatsrechtler Prof. Schachtschneider über das Thema illegale Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme.
- Prof. Schachtschneier über seinen vom BVerfG gar nicht erst angenommenen Antrag.
Sein Argument: Das Bundesverfassungsgericht ist als Konrollinstanz ausgefallen. Es bleibt damit nur noch die politische Option und die verkörpert nur die AfD.
Gemäß Prof. Schachtschneider hat keiner der Merkelgäste tatsächlich Recht auf Asyl
Prof Schachtschneider kündigt hierbei sein Buch an „Die nationale Option“
Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert auch der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.
Herrschaft des Unrechts ? – Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier
https://www.youtube.com/watch?v=e4MZyPGkLxk