Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kennt das Grundgesetz nicht!

Claudia Roth2 — Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=CDpOhGNVqb4

MÜNCHEN – Seit wohl 30 Jahren betreibt Frau Roth Ausländerpolitik und Asylpolitik. Hier offenbart sie uns ihre Kenntnis vom für ihre Arbeit zentralen Art. 16a des Grundgesetzes:

Art. 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.