„Flüchtlingskrise“: Update Die Situation in Italien vor- und knapp nach den Wahlen in Deutschland

EUROPA – Vor den Bundestagswahlen führt Italien strenge Kontrollen auf den Routen nach Norden durch und in Lybien sorgt eine Miliz unter italienischer Führung dafür, daß keine „Flüchtlingsboote“ mehr ablegen.

In diesem Beitrag sammeln wir Berichte, die von den Zuständen in Italien und von der Rolle Italiens in der „Flüchtlingskrise“ berichten:

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2017_10_21 Angela Merkel holt Afrikaner per Flugzeug

2017_10_07 Ex-Botschafter Dominik Langenbacher «Afrika geht es viel besser, als wir glauben»

Einer der ehemaligen Botschafter in der Schweiz hat in einem Interview mit einer Tageszeitung interessante Einblicke in die tatsächlichen Verhältnisse in Afrika und über die Gründe, einzelne Länder in Afrika zu verlassen gegeben

Welche Nationen sind migrationswillig?
Es gibt Staaten mit grosser Auswanderung, andere mit sehr kleiner. Guineer haben sicher Interesse, Burkina Faso hingegen hat kaum eine Diaspora. 

Warum diese Unterschiede?
Ein Grund ist die Sogwirkung. Das kann man vor allem bei den Eritreern beobachten. Jene in der Schweiz holen Landsleute nach, indem sie ihnen von der schönen Schweiz und den Sozialleistungen vorschwärmen. Sie sagen ihnen auch, welche Geschichten sie den Behörden erzählen müssen, um bleiben zu können. 

Sie kommen also, um zu profitieren?
Die meisten kommen nach meinen Erfahrungen nicht, um zu arbeiten. Vielmehr sind sie darüber informiert, dass sie hier Sozialleistungen erhalten, und die Somalier und Eritreer wissen, dass sie nicht zurückgeschickt werden. Wir schätzen die Afrikaner oft falsch ein, sie haben eine Überlebensstrategie und sind sehr kreativ.

Schmarotzer …
Für Afrikaner ist es weder profitieren noch schmarotzen. Aber wenn das Umfeld so lieb ist und etwas gibt, kann man es doch nehmen. 

Könnte man mit dem Ausbau der Entwicklungshilfe die Leute in Afrika zurückhalten?
Das ist ein Irrglaube. Nichts hält die Menschen zurück. Die Leute laufen los, weil sie bei uns bessere Bedingungen finden. Sie kommen, auch wenn wir Mauern und Auffanglager bauen. Der Mensch findet immer einen Weg, er ist da fast flexibler als Wasser. 

Wie kann man denn die wachsende Migration im Zaum halten?
Das ist nur mit Repression möglich. Indem man den Migranten zeigt: Du kannst kommen, aber du musst arbeiten. Eben, mit einem Arbeitsvisum zum Beispiel.

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2017_10_03 Lybiens Regierung der „Nationalen Einheit“ (GNA) hat nach Übereinkommen mit Italien 3000 Afrikaner verhaftet

Über 3.000 Migranten wurden am Samstag in die Haftzentren in der Nähe von Sabratha gebracht, nachdem sie in Schmugglerlagern aufgegriffen worden waren. Die Regierung der „Nationalen Einheit“ (GNA) in Libyen hat mit den EU-Ländern, allem voran mit Italien vereinbart, den Schmuggel von Migranten aus Libyen über das Mittelmeer zu unterbinden.

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2017_10_01 Vertreter der Südtiroler im österreichischen Nationalrat: „Asyl-Ansturm wegen Wahl bewusst ausgesetzt“

Während der Wahl des Präsidenten in Österreich war möglich, was sonst als „unmöglich“ bezeichnet wird, nämlich die Schließung der Grenzen für illegale Einwanderer. Da vor der Bundestagswahl die „Flüchtlingszahlen“ ebenfalls zurückgehen, erscheint vielem evident, daß der Grund für diesen Rückgang ebenfalls in einer Absprache zwischen Angela Merkel und der Regierung Italiens liegt.

Derzeit hält sich hartnäckig das Gerücht, dass es einen Pakt zwischen Merkel und Italien gegeben hätte: Bis zur Wahl in Deutschland und Österreich soll alles ruhig bleiben, die Brenner-Grenze sollte Stand halten. Nach der Wahl kommen dann die Migranten-Massen.

Ob es sich hierbei um eine Verschwörungstheorie oder Wirklichkeit handle, konnte Neubauer naturgemäß nicht beantworten. Er hält jedoch fest: „Tatsache ist aber: Während der Bundespräsidentenwahl 2016 gab es dieselbe Situation mit der Brennergrenze.

Damals gab es klare Anweisungen, wegen der Wahl möglichst keine Illegalen rein ins Land zu lassen.“

 2017_09_25 Angela Merkel will das mit der Türkei getroffene Abkommen über Personen, die sie als „Flüchtlinge“ bezeichnet auf nordafrikanische Länder ausweiten

Wie zu erwarten war, wir in einem zweiten Schritt das auf absurde Weise und entgegen jede Vernunft mit der Türkei vereinbarte Abkommen über die „Rückführung“ von als „Flüchtlinge“ bezeichneten Personen auf die Staaten Nordafrikas ausgeweitet.

Damit wird auch die Handschrift derer erkennbar, die das Abkommen zwischen Angela Merkel und der Türkei eingefädelt haben dürften.

Im Februar hatte Österreich ebenfalls zu einem Flüchtlingsgipfel mit den Balkan-Ländern geladen – ohne Deutschland und Griechenland. Das auf Initiative des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) organisierte Treffen führte zur Schließung der Balkan-Route und zu jede Menge politischen Ärger. Plötzlich schien Deutschland durch die österreichische 180-Grad-Wende mutterseelenallein mit seiner Flüchtlingspolitik. Doch das war gestern.

Merkel ist es in Wien gelungen, die politische Agenda um einen weiteren, möglicherweise sehr wichtigen Punkt zu bereichern. In einem kleinen Salon des österreichischen Bundeskanzleramts verkündete die selbstbewusste Kanzlerin ihre Initiative: Nach dem immer noch wackeligen EU-Deal mit der Türkei soll die EU ähnliche Abkommen auch mit Ägypten, Afghanistan sowie Ländern aus dem Nahen Osten und Afrika treffen.

„Wir wollen möglichst schnell Drittstaatenverträge mit Nordafrika und mit afrikanischen Staaten fertigstellen“, sagte Merkel. „Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in das Heimatland zurückgeführt.“ Vorrang hat für die Kanzlerin unterdessen ein Deal mit Ägypten. Ein Abkommen, wie es bereits mit der Türkei besteht, muss nun mit Ägypten erarbeitet werden. „Wir wollen Illegalität bekämpfen, die Legalität fördern“, lautete Merkels Credo in Wien.

2017_09_23 In Ingolstadt kommen hunderte von Afrikanern „neu“ an

Gemäß einer Pressemeldung sind im „Transitzentrum für Asylsuchende mit geringer oder gänzlich fehlender Bleibeperspektive“ in Ingolstadt gegenwärtig u.a. 700 Nigerianer einquartiert. Diese Meldung steht in Einklang mit den vorhergehenden Meldungen. Offensichtlich scheint es so zu sein, daß Afrikaner direkt von Italien nach Deutschland transportiert, denn in jener Zeit wird in Ingolstadt von einem Anstieg an Ankömmlingen berichtet:

Seit Mitte Mai wird die Massenunterkunft in der früheren Oberstimmer Immelmann-Kaserne nicht mehr als Rückführungszentrum für Balkanflüchtlinge geführt, als das sie zwischendurch fungierte, sondern als Transitzentrum für Asylsuchende mit geringer oder gänzlich fehlender Bleibeperspektive. Dazu zählen inzwischen vor allem Menschen aus Afghanistan, noch stärker aber aus Afrika, vor allem Nigeria.

Wie die Regierung von Oberbayern jetzt bestätigte, sind zuletzt gerade im Transitzentrum Manching/Ingolstadt (TMI) besonders viele Nigerianer untergebracht worden. Gegenwärtig soll demnach dort die Zahl der Flüchtlinge aus dem wirtschaftlich darbenden westafrikanischen Küstenstaat rund 700 betragen.,,

Damit wird deutlich, dass sich Manching und Ingolstadt nach einer Phase der Entspannung grundsätzlich auf einen erneuten Anstieg der Fallzahlen einstellen müssen…

Schon jetzt sei der neuerliche Andrang in Oberstimm auch bei der Stadt zu spüren, hieß es gestern auf Anfrage im Ingolstädter Sozialamt…

Tatsächlich habe sich dann ab Juli eine stärkere Zuweisung von Asylbewerbern nach Oberstimm bemerkbar gemacht.–

Die Amtsleiterin geht nach ihren Unterlagen von einem Anstieg um rund 550 Personen seit dem vergangenen Mai im Ingolstädter Teil der Oberstimmer Unterkunft und in den drei zugehörigen Sammelunterkünften im Stadtgebiet aus…

2017_09_17: Dokumentation: Europa schafft sich ab

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2017_08_27: Alice Weidel berichtet von der französisch-italienischen Grenze und den dort lagernden und wartenden Afrikanern

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2017_08_23: In Lybien sorgt nun die „Brigade 48“ mit Verbindungen zu italienischen Behörden für „Ordnung“

Von Sabratha aus legten die Schmugglerboote ab, um ihre menschliche Fracht den vor der Küste vor sich hindümpelnden Booten der europäischen Migrationsindustrie zu übergeben.

Der, der bis vor wenigen Wochen die mit „Flüchtlingen“ vollgestopften Boote in Richtung Sea-Watch ablegen ließ, heißt Ahmed Dabashi, bis vor wenigen Wochen einer der einflussreichsten Schmugglerchefs zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze. Nun auf einmal macht er das genaue Gegenteil:

„Seit einiger Zeit gibt es eine neue bewaffnete Gruppe in der Stadt, die offenbar dafür sorgt, dass die Schmuggler nicht mehr ablegen“, sagt Mattia Toaldo, Libyenexperte des European Council for Foreign Relations (ECFR), einem europäischen Thinktank. Es gebe Hinweise darauf, dass ein mächtiger Schmugglerchef die Seiten gewechselt habe, so Toaldo. „Vielleicht hofft er, mehr Einfluss zu bekommen, wenn er dafür sorgt, dass die Flüchtlinge nicht mehr ablegen.“

Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters und der „taz“ trägt die Miliz den Namen „Brigade 48“. Die Gruppe soll Schmugglerboote mit Waffengewalt am Ablegen Richtung Italien hindern – und ist dabei laut Reuters an Land und auf dem Meer aktiv. Der Miliz sollen mehrere Hundert Zivilisten, Polizisten und Soldaten angehören.

„Seit einiger Zeit gibt es eine neue bewaffnete Gruppe in der Stadt, die offenbar dafür sorgt, dass die Schmuggler nicht mehr ablegen“, sagt Mattia Toaldo, Libyenexperte des European Council for Foreign Relations (ECFR), einem europäischen Thinktank. 

Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters und der „taz“ trägt die Miliz den Namen „Brigade 48“. Die Gruppe soll Schmugglerboote mit Waffengewalt am Ablegen Richtung Italien hindern – und ist dabei laut Reuters an Land und auf dem Meer aktiv. Der Miliz sollen mehrere Hundert Zivilisten, Polizisten und Soldaten angehören.

Jetzt patrouilliere an den Ständen von Sabratha rund um die Uhr eine bewaffnete Gruppe unter dem Kommando seines Krisenstabes zusammen mit „empörten Bürgern“, berichtete Bürgermeister Dhawadi dem libyschen TV-Sender 218.

Als Motiv gibt ein Mohamed Khalil aus der Hauptstadt Tripolis an:

„Die Milizenführer in ganz Libyen haben Angst, auf einer geheimen Kriegsverbrecherliste zu stehen. In der Kooperation mit den italienischen Behörden sehen sie die Chance, mit weißer Weste auf der Seite der Übergangsregierung zu stehen und ihre Milizen zu legalisieren.“

Zur Situation der so bezeichneten „Flüchtlinge“ berichtet ein Vertreter des „Roten Halbmonds“

„In den Ghettos der Schmugglerbosse lebten die Migranten schon unter unmenschlichen Bedingungen. Aber auf so viele Menschen, die ja normalerweise nur wenige Tage hierbleiben, ist niemand vorbereitet.“

Um diese Situation zu entschärfen, fliegt die Internationale Organisation für Migration (IOM) fliegt nun über Tripolis freiwillige Rückkehrer in ihre westafrikanischen Heimatländer zurück.

Am Montag den 28.8.2017 hatten die Staatschefs der vier größten EU-Staaten auf „Bitte“ der EU beschlossen, „freiwillig“ zusätzliche „Flüchtlinge“ aus Zentralafrika aufzunehmen. Ob es sich hierbei um die handelt, die die IOM gerade nach Zentralafrika zurückschickt oder nicht, kann man den Berichten nicht entnehmen.

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2017_08_21: je näher die Wahlen rücken, desto weniger Probleme werden aus dem Mittelmeer gemeldet

Die für den Juni 2017 bis Juli 2017 gemeldeten Zahlen an „Flüchtlingen“, suggerieren jedoch das gegenteilige Bild. Diese errechnen ein Sinken um 57 Prozent in diesem Zeitraum. Im Juni haben demnach rund 23.300 als „Flüchtlinge“ bezeichnete Ausländer die Grenze zu Italien übertreten, während es im Juli nur noch rund 11.500 waren. Damit sei der Juli-Wert gemäß Frontex so niedrig wie seit 2014 nicht mehr.

Der Focus gibt folgende Gründe an:

1. Abschreckung: Die Gründe für den Rückgang sind vielschichtig, drei jedoch laut „Frontex“ maßgeblich. So schrecke die stärkere Präsenz der Grenzschutzagentur im Mittelmeer Schmuggler davon ab, Menschen mit Booten in Richtung Europa zu schicken.

2. Schlechte Wetterbedingungen: Auch wegen schlechter Wetterbedingungen gingen die Flüchtlingszahlen zurück.

3. Kämpfe in Libyen: Ein weiterer Grund seien „Frontex“ zufolge Kämpfe in der libyschen Stadt Sabrata. Von dort aus fahren viele Flüchtlingsboote ab.

Am Ende schiebt der Focus noch den ggf. wirklichen Grund für den Rückgang nach:

Manche Beobachter sehen einen weiteren Grund für den Rückgang der Ankünfte in Italien: In den afrikanischen Transitländern südlich von Libyen seien die Routen der Flüchtlinge zum Teil nicht mehr einfach zu passieren, Grenzen würden teilweise strenger kontrolliert.

Wir meinen: Aha, Grenzsschutz bringt also doch etwas

2017_08_09: Bürgerproteste in Italien nehmen zu

In Ventimiglia ziehen die Bürger vors Rathaus, um eine neue Aufnahmeeinrichtung zu verhindern

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2017_07_24 Bringt die Merkelregierung Afrikaner heimlich von Italien nach Deutschland?

Nur in privat betriebenen Blogs wird bisher darüber berichtet, daß die Merkelregierung Afrikaner heimlich von Italien nach Deutschland bringt:

„In Italien hat die Zahl der Migrantenankünfte seit Anfang 2017 um 20 Prozent zugenommen. Das ist ein Desaster für die italienischen Städte. Brüssel tut nichts, daher müssen die einzelnen Regierungen Druck auf die EU für einen Stopp der Mittelmeerroute ausüben. „Ich habe diese Woche FPÖ-Kollegen in Brüssel getroffen. Wir müssen alle enger kooperieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, so Matteo Salvini von der Lega Nord“

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2017_07_24: Afrikaner verstecken sich auf Güterwagons, um von Italien nach Deutschland zu gelangen

Ausländer, die nicht in Bussen kamen, versuchen sich in Güterzügen zu verbergen und so über den Brenner zu fahren:

Am vergangenen Wochenende hat die Bundespolizei in Raubling erneut stichprobenartig Güterzüge kontrolliert. Dabei haben die Beamten 22 Personen auf nur einem Zug festgestellt. Damit hat die Bundespolizeiinspektion Rosenheim alleine im Juli rund achtzig unerlaubt Eingereiste registriert, die unter Lebensgefahr mit Güterzügen nach Deutschland gekommen sind.

Und schon zuvor fielen blinde Passagiere bei Kontrollen auf:

Die Feststellungen der Bundespolizei bei Güterzugkontrollen reißen nicht ab. In der Nacht von Montag auf Dienstag (4. Juli) wurden im deutsch-österreichischen Grenzgebiet wieder stichprobenartig Güterzüge kontrolliert. Erneut haben die Beamten dabei Migranten entdeckt… Die jungen Männer … stammen aus Sierra Leone, Guinea, Togo und Mali. Papiere für den beabsichtigten Aufenthalt in Deutschland hatten die Afrikaner nicht. 

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2017_07_23: Immer mehr Migranten kommen per Güterzug

Anstieg der Aufgriffe von illegal einreisenden Ausländern, die sich auf Güterzügen verstecken.

„Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Informationen des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) von Ende Juni. Demnach lag die Zahl der Feststellungen durch die Bundespolizei bis Mai mit insgesamt 120 noch „auf relativ konstant niedrigem Niveau“.“

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2017_07_22: Ein Augenzeuge(?) berichtet von Bussen, die Schwarzafrikaner über den Brenner bringen

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2017_07_20: eine zunehmende Zahl von Ausländern strandet in Bozen

Derzeit sind in Südtirol entsprechend der gesamtitalienischen Quote 1.800 Asylwerber in staatlicher Betreuung untergebracht, von diesen werden 500 bis 600 Personen von der Caritas in elf Einrichtungen betreut, berichtete Kripp. Die meisten stammten aus den Ländern des „zentralafrikanischen Gürtels“, etwa aus Gambia, dem Niger, Nigeria oder dem Senegal. Dazu kämen noch Pakistanis und Afghanen, wobei die letzteren großteils aus Deutschland gemäß dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeschoben worden seien und nun dort erneut einen Asylantrag gestellt hätten.

Weiters leben in Bozen noch etwa 150 bis 200 Personen „außerhalb der Quote“ (fuori quota) meist als Obdachlose, wobei Mütter mit kleinen Kindern und unbegleitete Minderjährige auch aus dieser Gruppe in Betreuungseinrichtungen untergebracht würden, erzählte Kripp.

Vergleichbare Szenen und Berichte aus Vicenza.

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2017_07_16 Der von der UN aus der Taufe gehobene „Italienische Flüchtlingsrat“ will die „Flüchtlinge“ direkt an den Brenner bringen

Im Führungsstab des mithilfe der UNO gegründeten Flüchtlingsrats in Rom (Consiglio Italiano per I Refugiati, CIR) liegen aufgrund des anhaltenden Massenzustroms über das Mittelmeer  die Nerven blank.

Ginge es nach dem von der UN aus der Taufe gehobenen italienischen Flüchtlingsrat, sollen Migranten künftig also direkt am Brenner abgeliefert werden, um nach Norden hin die Tore zu öffnen:

• „In Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden stehen Hunderte von Aufnahmeeinrichtungen leer. Und in Italien ist alles überfüllt – das ist doch paradox“, so Hein wörtlich. 
• „Lassen wir alle Schiffe ankommen, öffnen wir unsere Häfen für die Flüchtlinge. Stellen wir aber Busse und Züge zu Verfügung und bringen einen Großteil der Menschen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze, nach Como zur Grenze mit der Schweiz – dann wird Europa reagieren.“ so der CIR-Direktor Christopher Hein in der ARD 

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2017_07_15: Italien sammelt „Flüchtlinge“ vor den Wahlen in Deutschland in Lagern im Landesinneren

Um zu erkunden, was mit den „Geretteten“ geschieht, hefteten sich Reporter an Busse, welche einen Hafen verließen und folgten diesem ins Innere von Sizilien. dort im Landesinneren, weit ab von Zivilisation werden diese Neuankömmlingen in Lagern gesammelt und vor der Öffentlichkeit und vor der Zivilbevölkerung abgeschirmt. In den Camps sind auch Journalisten unerwünscht.

Die Hälfte dieser Leute lebt danach in 20 Staaten, insbesondere in Nigeria und Indien. Acht von diesen zwanzig sind afrikanische Länder. Insgesamt geht die IOM davon aus, dass es aktuell 244 Millionen Migranten weltweit gibt.

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2017_07_12: Das Ziel ist es Europa als Organisation zur Lösung der Probleme aufzubauen, die es selbst verursacht hat

Angesichts der vielen in Italien ankommenden Migranten hat sich die Kanzlerin für eine stärkere europäische Bekämpfung von Fluchtursachen ausgesprochen:

• „Italien hat Großartiges geleistet, was die Registrierung und die Ankunft der Flüchtlinge anbelangt. Aber wir drei sind der Meinung, dass wir uns vor allen Dingen mit der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration befassen müssen.“

• Deshalb seien die Migrationspartnerschaften mit Niger und anderen Ländern Afrikas von besonderer Wichtigkeit. „Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, die Situation in Libyen politisch zu stabilisieren“, sagte Merkel. Dazu müsse man legale Wege finden und gleichzeitig Fluchtursachen bekämpfen.

• Darüber gebe es ein hohes Maß an Einigkeit. „Europa kann nicht nur ein Europa der Wirtschaft sein, sondern Europa muss auch ein Europa sein, das allen Herausforderungen gemeinsam begegnet“, so die Kanzlerin.

Im letzten Punkt Angela Merkel weist Angela Merkel wieder einmal darauf hin, welches Ziel ihr vorschwebt: Ein Europa, das Problemlösungskompetenz hat.

Wir ergänzen: Und um diese Problemlösungskompetenz aufzubauen, werden eben Probleme wie die „Eurokrise“ oder die „Flüchtlingskrise“ entweder künstlich geschaffen oder natürliche Krisen werden nicht beendet bzw. gelöst, obwohl es möglich wäre dies zu tun.

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2017_06_29 Die Merkelregierung sagt Italien „Hilfe“ zu bei der Bewältigung des Problems mit Afrikanern

Nicht berichtet wird jedoch, wie diese „Hilfe“ aussehen soll:

Berlin (dpa) – Nach der Drohung Italiens mit einem Hafen-Verbot für Flüchtlingsboote hat Kanzlerin Angela Merkel der Regierung in Rom weitere Hilfe zugesagt. «Wir werden auf jeden Fall auch von deutscher Seite Italien helfen bei der Bewältigung dieser Probleme», sagte Merkel nach einem Vorbereitungstreffen mit den europäischen Teilnehmern am G20-Gipfel. Konkrete Maßnahmen nannte Merkel nicht, sie verwies aber auf das Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in der kommenden Woche.

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2017_06_26: Durchbruchsversuch von Afrikanern an der Grenze zu Frankreich verhindert

Mit Hilfe des Einsatzes von Tränengas hat die Polizei den Durchbruch von ca. 400 Afrikanern nach Frankreich verhindert 

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2017_06_16: Roms Bürgermeisterin verkündet ein Ende der Aufnahme von „Flüchtlingen“

Da Italien vor den Wahlen kaum „Flüchtlinge“ nach Norden schickt, spitzt sich die Lage in Italien selbst zu.

Italien hat in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Unterkünfte für Migranten mehr als verfünffacht. Laut Innenministerium soll jede italienische Gemeinde 2,5 Migranten pro 1.000 Einwohnern versorgen. Die Zahl dürfte angesichts des Migrationsansturmes nicht reichen.

Jeder zweite Römer lehnt die Aufnahme weiterer Migranten ab.

In Italien hat die Lombardei bis dahin bisher die meisten Migranten aufgenommen, gefolgt von Kampanien, Sizilien und Latium mit Rom. In Norditalien hingegen regiert die Lega Nord und wehrt sich erfolgreich gegen die weitere Aufnahme von Migranten.

Nun hat die seit dem 22. Juni 2016 neu in das Amt eingeführte regierende Bürgermeisterin (Partei 5 Sterne von Peppe Grillo) auch Rom aus der Gruppe der aufnehmenden Regionen herausgelöst. Ihr Schreiben hierzu lautet:

„Roma è sottoposta ad una forte pressione migratoria. Così non si può andare avanti. Ho inviato nei giorni scorsi una lettera al Prefetto di Roma per chiedere al Ministero dell’Interno una moratoria sui nuovi arrivi di migranti in città.

Dal primo giorno del nostro insediamento abbiamo lavorato pancia a terra sulla questione immigrazione. Con la Prefettura c’è un ottimo rapporto di collaborazione e di confronto su una tematica così complessa. L’emergenza accoglienza è una delle tante che abbiamo ereditato. Un’emergenza aggravata anche dall’inerzia di chi negli anni si sarebbe dovuto occupare dell’assistenza dei migranti.

Non permetteremo più a nessuno di mangiare sui più deboli. E allo stesso tempo è ora di ascoltare i cittadini romani: non possiamo permettere di creare ulteriori tensioni sociali. Per questo trovo impossibile, oltre che rischioso, pensare di creare altre strutture di accoglienza.

Mi auguro davvero che questo appello non cada nel vuoto. E soprattutto che il Governo tenga conto di queste mie parole nel momento in cui dovranno decidere dove inviare nuovi migranti. Chiederò un incontro al responsabile del Viminale per intervenire sul tema degli arrivi incontrollati.„

Übersetzt:

„…So kann man nicht weitermachen. Ich habe in den letzten Tagen einen Brief an den Präfekt von Rom gesandt, um das Innenministerium zu bitten, ein Moratorium für die Neuaufnahme von Migranten in der Stadt zu fordern…

So ist es an der Zeit, die Römer zu hören: wir können nicht zulassen, dass wir noch mehr soziale Spannungen schaffen. “ 

2017_01_27 Rima Darious, Syrerin und Menschenrechtlerin aus Latakia: Die meisten syrischen „Flüchtlinge“ fliehen nicht aus Not, sondern weil die Glücksritter sind

2007_12_29: Der Italienisch-Libysche Freundschaftsvertrag regelt auch die Migration

Dieser Italienisch-Libysche Freundschaftsvertrag ist eine Sammlung von Absichtserklärungen und Vereinbarungen, die in einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen Libyen und Italien mündeten.

Dieser Vertrag festigt die Beziehung beider Länder und soll auch dazu dienen, die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Hierzu dient Art. 19 dieses Vertrages vom 29. Dezember 2007.

Italien stellte Libyen sechs Schnellboote zur Verfügung. Und Gaddafi änderte seine Politik, schritt zur Repression gegen Schmugglerdienste. Hinzu kam die Zusage, ohne jede Formalität, ohne Identifizierung der Personen die Flüchtlinge zurückzunehmen.

Laut Amnesty International wurde nach Ende des Bürgerkrieges 2012 eine Zusatzvereinbarung und Neujustierung eingefügt, die an die aktuellen Gegebenheiten der neuen Machtverhältnisse angepasst wurde.

Am 3. April 2012 schloss Italien mit Libyen eine weitere Vereinbarung. Gegenstand dieser weiteren Vereinbarung war Flüchtlingsströme aus Afrika zu stoppen. Libyen verpflichtete sich darin zur Verstärkung der eigenen Grenzkontrollen. Auf der anderen Seite verpflichtete sich Italien im Gegenzug zur Lieferung des dazu notwendigen Materials. Einzelheiten und Inhalt der Zusatzvereinbarung gelten als geheim und sind nicht bekannt.