Die CD/SU: warum man sie nicht wählen kann; im September 2018 der CSU bei der Landtagswahl eine Obergrenze setzen

DEUTSCHLAND – In diesem Beitrag sammeln wir „Perlen“ über die so genanten „Christdemokraten“ und deren politische(?) Positionen.

Der bekannte Börsenprofi Max Otte bringt es als CDU-Mitglied wie folgt treffend auf den Punkt:

„Programmatisch steht die AfD dafür, was ein anständiges CDU-Mitglied vor 30 Jahren als seine Position gesehen hat. Die AfD lebt das Parteiprogramm der CDU – viel mehr als die CDU selbst.“

Die Stimmung bröckelt, das bemerkt auch die CSU, die ihr Ohr angeblich nahe am Bürger hat. Wenn die CSU dann doch einmal ihr Ohr am Bürger hat, dann vernimmt sie dort Töne, die ihr gar nicht gefallen können:

Die Sorge wächst an vielen Infoständen: Bürgerliche Wähler, teils ganze Familien, bekunden dort, statt CSU nun AfD zu wählen – ruhig, längst keine Krakeler wie bei den Merkel-Kundgebungen. Sie hadern mit der Flüchtlingspolitik. Sie sind massiv besorgt nach den Schlagzeilen über zwei Vergewaltigungsfälle durch Asylbewerber in Oberbayern. Sie wollen diesmal einen Denkzettel erteilen.

CSU-Vorständler, die sonst gut Volkes Stimme interpretieren können, sind ratlos. Die Stimmung ist diffus. An die 47, 48 Prozent aus zwei Umfragen von vor zwei Wochen glauben in der Parteispitze wenige. Ein Minister raunt im kleinen Kreis, sein gesamter Freundeskreis wähle erstmals FDP und AfD. Der Ehrenvorsitzende Theo Waigel soll gewarnt haben, schon 2005 sei das Ergebnis deutlich mauer ausgefallen als die Umfragen.

Die CDU hat unter Angela Merkel zentrale Positionen, die früher zu deren politischer DNA gehörten, aufgegeben und geräumt, sodaß diese alten CDU-Positionen von der AfD besetzt werden konnten. Die CDU und die CSU versuchen diesen Umstand dadurch zu verheimlichen, daß sie diese geräumten Positionen einfach nicht mehr thematisieren, während die es dem Koalitionspartner SPD überlassen,  die AfD zu bekämpfen, zumal weder die CDU, noch die CSU in der Lage ist, eine Partei zu bekämpfen, die heute die selben Positionen vertritt, die die CDU und CSU ja vor 10 Jahren vertreten haben.

Da bleibt offensichtlich nur das Mitte der Diffamierung (vgl. das angebliche AfD-Programm gemäß Geschichtsunterricht in einem „Gymnasium“, verglichen mit dem wirklichen AfD-Programm)

2017_10_03 Horst Seehofer schickt seinen Innenminister vor, um die „Obergrenze“ aufzuweichen

Kaum sind die Wahlen vorüber, lehnt Schäuble die „Obergrenze“ der CSU ab:

CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag.

Parallel sendet der Innenminister Joachim Herrmann Signale aus, die eine Aufweichung der bayerischen Position andeuten.

 „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“ Die CSU habe das das Asylgrundrecht nie in Frage gestellt: „Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen“, betonte Herrmann.

Zugleich schickt er Herrn Ramsauer (CSU) in die Talk-Shows um die „Obergrenze“ publikumswirksam zu vertreten

 

 

2017_09 CDU und CSU und SPD verfolgen das selbe politische Ziel der Ersetzung der Nationalstaaten Europas durch einen (illegalen) EU-Vielvölkerstaat

Das so bezeichnete „Kanzlerduell“ belegte eindrucksvoll, daß die beiden großen Parteien am selben Strang ziehen und die selben Inhalte vertreten und sich nur noch gegenseitig die politischen Bälle zuwerfen.

Diese beiden sind nicht bereit die Fragen zu beantworten, die die Menschen gegenwärtig bewegen:

In zentralen Fragen hat hierfür Angela Merkel Positionen der SPD übernommen, wie z.B. die germanophobe Grundhaltung der SPD:

Das Endziel dieser Politik ist die durch alle großen Parteien grundgesetzwidrigerweise angestrebte Ersetzung der Nationalstaaten Europas durch einen europäischen Vielvölkerstaat.

Angela Merkel und Horst Seehofer schweigen über die Hintergründe ihrer Politik einen Vielvölkerstaat „Europa“ anzustreben.

Der Präsident Frankreich Macron jedoch schweigt nicht. Er brachte dieses Ziel Merkels einen europäischen Vielvölkerstaat zu errichten, wie folgt auf den Punkt:

Ihm zufolge war Frankreich nicht fähig sich den Änderungen der Welt seit 1989, dem Fall der Berliner Mauer, der Auflösung der Sowjetunion und dem Triumph der US-amerikanischen Globalisierung anzupassen. Um das Land wiederaufzubauen, wäre es absurd, zum alten Konzept der nationalen Souveränität zurückzukehren. Im Gegenteil, man muss fortschreiten, indem man die zur Verfügung stehenden Hebel ergreift.

Deshalb ist heute dass Motto: „Unsere Souveränität ist das Europa“.

Natürlich hat die Europäische Union … keine populäre Legitimität, aber

wird legitim, wenn sie ihre Staatsbürger schützt.

In ihrer derzeitigen Form wird sie durch das deutsch-französische Paar beherrscht.

Er, Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel können sie daher gemeinsam regieren.

So hat er in seiner Eigenschaft als französischer Präsident und im Einvernehmen mit seiner deutschen Partnerin, die es sich im Lichte der Geschichte nicht leisten konnte Polen anzugreifen, nach Polen fahren können, und als stillschweigender Vertreter der Union dort zu sprechen, den Ministerpräsident dort zu beleidigen, ihn daran zu erinnern, dass Polen nicht souverän sei, und dass es in den Schoß Europas zurückkommen müsse.

Er hat bereits mit der Kanzlerin beschlossen, in vier Bereichen tätig zu sein:
 Der Schutz der Arbeitnehmer;
 Die Reform des Asylrechts und die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Migration;
 Die Definition einer Handelspolitik und der Instrumente der Kontrolle über strategische Investitionen;
 Die Entwicklung des Europas der Verteidigung.

Die Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Migration wird die Schwellenwerte der Gastfreundschaft festlegen, die die deutsche Industrie braucht [3], während die Reform des Asylrechts die Aufnahme-Kapazität von Frankreich innerhalb des Schengen-Raums festlegen wird. Das Europa der Verteidigung wird die Vereinigung der Armeen der Union erlauben und sie gemeinsam für das Bestreben der NATO integrieren.

Um die Europäische Union schneller voranzutreiben werden Frankreich und Deutschland gestärkte Zusammenarbeit zu verschiedenen Themen organisieren, indem sie ihre Partner ad hoc auswählen. Man wird dann das Prinzip der Einstimmigkeit beibehalten, aber nur zwischen vorgewählten Staaten, die bereits untereinander einig sind.

Der Zusammenhalt dieses Ensembles wird mit vier gemeinsamen Werten stattfinden: 
 „Die Wahl- und repräsentative Demokratie, 
 Achtung der menschlichen Person, 
 religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit, 
 und den Glauben an den Fortschritt.“ 
„Die Wahl- und repräsentative Demokratie“ wird nur auf lokaler Ebene gelten (Gemeinschaften von Gemeinden und administrativen Regionen, da die Gemeinden und Departements wahrscheinlich verschwinden werden), da es keine nationale Souveränität mehr gibt. 
„Respekt vor der menschlichen Person, religiöse Toleranz und Freiheit“ werden im Sinne des Übereinkommens zum Schutz der Menschen-Rechte und der Grundfreiheiten verstanden und nicht mehr im Sinne der Erklärung von 1789, obwohl sie in der Präambel der Verfassung steht. 
„Der Glaube an den Fortschritt“ wird Europäische Staatsbürger in einer Zeit mobilisieren können, wo jedermann reiche Länder im Erweiterten Nahen Osten sehen kann, die plötzlich von der Karte verschwunden und in die Steinzeit zurückgekehrt sind.

Diese Position widerspricht, wie Macron es ja selbst zugibt, der Verfassung Frankreichs und sie widerspricht natürlich auch dem Grundgesetz, denn sie bedeutet die Auflösung des deutschen Nationalstaats. In Art. 20GG steht hingegen:

Art. 20GG:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 

Aus diesem Grund erscheint es nachvollziehbar, daß kein einziges deutsches Medium diese epochale Weichenstellung Macrons für Europa in Deutschland kommuniziert.

Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch konsequent, die Positionen zu räumen, die diesem politischen Ziel im Wege stehen.

Die AfD brauchte daher nichts anderes machen, als diese von CSU und CDU geräumten Positionen, als eigene Positionen zu beziehen:

Daher ist der AfD Slogan

„Wer CSU wählt, wählt Angela Merkel“

natürlich völlig zutreffend. Welchen Grund gäbe es dann noch CSU zu wählen, wenn nicht einmal mehr langjährige CDU-Mitglieder Angela Merkel für „wählbar“ erachten…

Als Reaktion hierauf ist die CSU naturgemäß bestrebt, die AfD wieder aus diesen Positionen zu vertreiben, hat dabei jedoch das Problem, daß dies alles einmal alte CDU und CSU Positionen waren, die die AfD nun besetzt hält und aus der die CSU die AfD nun vertreiben möchte. Daher bleibt der CSU letztendlich nur die Angstmache über die Nazikeule.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält eine neue Gesamtstrategie im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD für notwendig.

„Wir brauchen (auch) eine Gesamtstrategie der Austrocknung der AfD – durch kluge Politik und Prävention, gerade bei jungen Menschen“

„Der Führungskern der AfD ist undemokratisch.“

„Viele in der AfD bewegen sich außerhalb des Verfassungsbogens“.

Daß eine Stütze der „Herrschaft des Unrechts“ diejenigen, die die Geltung des Rechts wider zum Tragen bringen wollen als „außerhalb der Verfassung stehend“ bezeichnet können wir nur noch als Realsatire bezeichnen.

 

2017_09_12 Börsenprofi & CDU-Mitglied Prof. Max Otte kann es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, CDU zu wählen

2006 sagte er die Finanzkrise voraus, die ab 2007 für Schlagzeilen sorgte: Die Rede ist von Prof. Dr. Max Otte, Ökonom und prominentes Mitglied der CDU. Diesen Mut zur Wahrheit hat er sich bewahrt, Otte verkündete heute auf seinem Twitter-Account: „Angela Merkel ist für mich nicht wählbar. Ich wähle diesmal AfD.“ Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung!

Die Wirtschaftswoche hat mit dem Börsenprofi Prof. Max Otte ein Interview geführt, in welchem dieser sich aus Gewissensgründen für die AfD positionierte. Im Kern kritisiert Max Otte die illegale Politik der Altparteien:

Herr Prof. Otte, Sie wollen bei der Bundestagswahl AfD wählen. Warum?

Diese Bundesregierung schädigt unser Land. Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass sich das ändert. Denn was Angela Merkel macht, ist eine Katastrophe. Sie umgeht geltendes Recht und nicht mal das Bundesverfassungsgericht stoppt ihre Politik.

Sie sprechen von der Euro-Rettung.

So ist es. Aber auch von der Flüchtlingspolitik.

Geht es Ihnen um einen Denkzettel für die Kanzlerin oder stimmen Sie auch für die Programmatik der AfD?

Beides. Programmatisch steht die AfD dafür, was ein anständiges CDU-Mitglied vor 30 Jahren als seine Position gesehen hat. Die AfD lebt das Parteiprogramm der CDU – viel mehr als die CDU selbst.

Konkret bitte.

Es geht mir um drei Punkte. Erstens: die Einwanderungspolitik. Zweitens: eine Politik für die Mittelschicht. Und drittens: das europäische Haus und Frieden mit Russland. Bei all dem bin ich klar bei der AfD.

FDP-Chef Christian Lindner wirbt für eine neue Entspannungspolitik mit Russland. Weshalb geben Sie nicht ihm Ihre Stimme?

Lindner will sich plötzlich vor der Wahl als Alternative zur AfD positionieren. Für mich ist er ein Gesinnungsakrobat. Er versucht verzweifelt, AfD-Position zu bedienen und Wähler zu gewinnen. Das durchschauen die Menschen.

Die AfD verspricht Steuersenkungen und das Ende der EEG-Umlage. Was gefällt Ihnen am Wirtschaftsprogramm der AfD?

Ich habe mich noch nicht im Detail mit dem Wirtschaftsprogramm der AfD auseinandergesetzt. Ich denke aber, dass die AfD eine Mittelstandspolitik machen wird. Union, SPD und FDP tun das seit Jahren nicht mehr. Dazu gehören Steuersenkungen und eine andere Energiepolitik.

…

Ich bleibe in der CDU. Am Parteiprogramm habe ich nichts auszusetzen. Die CDU braucht dringend vernünftige Leute. Davon gibt es da anscheinend weniger als in der AfD.

2017_09_11 Die neuen „Helden“ der Regierung

Der Kanzleramtsminister von Frau Merkel erklärt einen germanophoben Hass-Schreiberling zum „Helden“

 

2017_07_08 Aus dem Austrittsschreiben eines CDU-Mitglieds: „Den Kurs der CDU kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus„

Diesem Austrittsschreiben braucht man nichts weiter hinzuzufügen:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Damen und Herren der CDU,

den Kurs unserer Partei kann und will ich nicht weiter mittragen. Ich trete aus.

Mein Bemühen um Kurskorrekturen auf kommunaler Ebene, auf der Ebene der Landes- ebenso wie der Bundespolitik hat hiermit nach vielen Jahren ein Ende.

Meine Kritik an einer Politik, die an den Interessen eines Großteils der deutschen Bevölkerung vorbeigeht, werde ich aber fortsetzen. Schließlich fühle ich mich diesem, meinem, Land und seinen Menschen verbunden.

Dass die CDU eine solche selbstverständliche Verbundenheit zu Land und Menschen, zu Staatsvolk, Bürger und Wähler hat, wage ich zu bezweifeln.

Außenpolitisch stellen wir uns an die Seite Saudi-Arabiens, des Irans und der Türkei und erlauben, sehenden Auges, innenpolitisch ebenso wie innerhalb der Partei eine entsprechende Vernetzung der Kräfte des politischen Islam.

Ein gutes Verhältnis zur Türkei wird jeder anderen bilateralen Beziehung zu europäischen Nachbarn untergeordnet. Dabei ist der sog. Flüchtlingsdeal aus dem Horizont eines verständigen Dritten ebenso wenig nachvollziehbar wie die Unterwürfigkeit eines G7-Staates gegenüber einem faschistoiden Führer.Wir ziehen die Bundeswehr aus Incirlik ab, in Konya aber ist sie nach wie vor. Wir verbieten einen Wahlkampfauftritt Erdogans, doch die Ditib bleibt in Bund, Land und Kommune Integrations- und Salafismuspräventionspartner mit entsprechender Finanzierung aus deutschen Steuermitteln. Man könnte meinen, es ginge darum, den Wähler mit halben Sachen hinters Licht zu führen.

In der europäischen Flüchtlingspolitik lässt die Bundesrepublik Deutschland unter Führung der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel jeden Respekt für ihre Nachbarn missen. Die Aushebelung des Art. 16 GG und der Dublin-Verordnung, die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Erlaubnis zur unkontrollierten Einreise, die mangelhafte Gestaltung der Rahmenbedingungen für Abschiebungen, die Bedrängung der Balkanstaaten und Polens in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen, die man selbst eingeladen hat, sind von der CDU (mit-)zuverantworten. Man will die illegale Einreise nicht verhindern, sondern legalisieren.

Eine an humanistischen Werten orientierte Politik ist die deutsche Flüchtlingspolitik, entgegen all der Verlautbarungen, nicht. Gerade auch die Ignoranz gegenüber der Not von geflüchteten Christen zeigt, dass es nicht um Nächstenliebe und moralische Verpflichtungen gehen kann.

Dem Namen nach sprechen wir von Staatsräson, wenn es um das deutsch-israelische Verhältnis geht. Die Realität sieht – bekanntlich – beschämend anders aus. Was aber gerade der Umgang mit historischen Völkermorden wert ist, hat uns unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin eindrücklich in Zusammenhang mit der Völkermord-Resolution gezeigt:

Während der Debatte zum Völkermord im Osmanischen Reich 1915, im Februar 2016, flanierte sie hüftschwingend und auffällig oft durch den Plenarsaal und besprach, ausgehend von einer schnell wieder gelöschten Nachricht einer Gesprächspartnerin, andere Dinge. Am Tag der Resolution (02.Juni 2016) hielt sie irgendwo eine Rede zum Thema „Digitale Bildung“, ein Bereich, den sie bis dahin eigentlich nur mit „Neuland“ in Verbindung gebracht hatte. Zu guter Letzt gab sie das deutsche Parlament der Lächerlichkeit preis, indem sie die rechtliche Unverbindlichkeit seiner Resolutionen gegenüber der Türkei versicherte.

Die Bedeutungslosigkeit von demokratisch gefassten Entscheidungen zeigt sich bei Frau Dr. Merkel und einer dies gewährenden CDU, immer wieder. Dem Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft stellte sie sich aktiv entgegen und vor nur zwei Tagen beging sie mit der Öffnung der CDU für sog. „Ehe für Alle“ einen Vertragsbruch gegenüber dem Wähler von 2013.

Der Abbau der Meinungsfreiheit mit dem sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ droht das Grundgerüst unserer Werte- und Rechtsordnung zu verschieben und ist als ein gewaltiger Rückschritt in unserer Debattenkultur zu qualifizieren. In Zeiten der gewaltaffinen, nicht nur terroristischen Bedrohungen – gerade über das Internet – ist die darin enthaltene Herausgabeaufforderung von Kontaktdaten von Privaten an Private ein grob fahrlässig zur Verfügung gestelltes Hilfsmittel für kriminelle Ambitionen. Doch auch das wird, unter dem Deckmantel eines Vorgehens gegen Hassbotschaften, von der CDU unterstützt.

Unter dem Deckmantel des Kampfes „gegen Rechts“ haben wir eine CDU-Verteidigungsministerin, die der Bundeswehr in den Rücken fällt und den Ruf unserer Söhne und Töchter (nichts Anderes sind unsere Soldaten) der Lächerlichkeit Preis gibt: Nazis raus, Muslime explizit willkommen und Gender-/Sexseminare als Toleranzübung? Ernsthaft?

Das heißt nicht, dass die Bundeswehr keine Extremisten hätte. Die gibt es überall. Aber man hätte das Problem nicht medial aufbauschen müssen. Man hätte auch die Unterwanderung der Bundeswehr durch Nationalislamisten thematisieren können. Man hätte werteorientierter Handeln können.

Nicht weniger kritikwürdig sind Äußerungen und Maßnahmen der Herren Schäuble und de Maizière. Die noch so begründete Forderung nach geschützten Grenzen wird zur Abschottung mit Inzuchtgefahr erklärt, die Ablehnung des Islamismus (der friedliche Islam scheint sich rar gemacht zu haben) wird zur unbegründeten Angst aus Unwissenheit erklärt. Gleichzeitig hofiert man konservative, teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete und als verfassungsfeindlich eingestufte Religionsverbände, etabliert diese in der Gesellschaftspolitik, um diese an den nächsten großen Player, die evangelische und katholische Kirche in Deutschland, mit Siegel weiterzureichen. Eine Hand wäscht schließlich die andere. Das zeigte der letzte evangelische Kirchentag überraschend klar.

Dass konservative Kreise innerhalb der Partei sich immer öfter zusammenschließen und wachsen, ist sehr erfreulich. Doch kann ich nicht darüber hinwegsehen, dass diese Bewegung sich nicht an die Personalfrage herantraut und nur still und leise auf eine Zeit nach Merkel hofft. Ich sehe nicht, dass wir für kleinste parteipolitische Entwicklungen Zeit hätten. Das Land steht vor den größten, von der CDU entscheidend mitverursachten, Herausforderungen und Gefahren seit Gründung der Bundesrepublik, die man mitnichten auf einen möglichen Wahlsieg von Martin Schulz und der SPD reduzieren darf.

Das Plädoyer für positiv formulierte Inhalte, ohne den status quo scharf anzugreifen, reicht nicht. Die Änderung einer politischen Richtung bedarf der klaren, durchsetzungswilligen Ansage, der Versagung der Unterstützung, des Aufstandes innerhalb der Partei, zumal der Führungsstil der Vorsitzenden nicht das einzige Problem der CDU ist. In Bund, Land und Kommune gibt es parteiintern Großbaustellen, die ohne Druck nicht zu richten sind.

In NRW etwa ist die Unterwanderung der CDU durch nationalislamistische Kräften ein sehr großes und ebenso großzügig ignoriertes bzw. toleriertes Problem.

Fast alle integrationspolitischen, parteiinternen bzw. parteinahen Organisationen und Akteure, Mitglieder, Funktionäre oder Abgeordnete, sind mit nationalistischen und/oder islamistischen Äußerungen oder Kontakten in Erscheinung getreten.

Wahlkampf und Dialog öffnen Türen, die geschlossen bleiben müssen. Menschenfeindliche Überzeugungen und ihre Vertreter gehören geächtet. Die CDU in NRW umwirbt sie.

Es ist für einen Grauen Wolf der CDU Köln kein Problem, an einem Kreisparteitag teilzunehmen, am Empfang mitzuhelfen und in Mitgliederlisten die empfindlichen Daten einzusehen. Und das, obwohl jeder von seiner nationalislamistisch-rechtsradikalen „Neigung“ weiß und selbst die lokale Presse darüber berichtet hat. Und auch für die integrationspolitischen Akteure aus der CDU Landespolitik, wie etwa die neue Staatssekretärin für Integration, ist es kein Problem im Wahlkampf zum Integrationsrat (2014) solchen Mitgliedern aktive Unterstützung zuzusagen.

Innerhalb der Partei werden Missstände unter den Teppich gekehrt. Wer mit seiner Kritik Gefahr läuft, öffentlich wahrgenommen zu werden, wird auf möglicherweise parteischädigendes Verhalten hingewiesen und darf „froh sein“, dass man nicht gegen ihn vorgeht. Eigentlich ist genau diese Unterwürfigkeit gegenüber dem Nächsthöheren in der Hierarchie „gelebter Orient“.

Das Streiten haben wir nicht nur verlernt, es ist verpönt. Die Meinungsbildung in der Partei ist Sache der Vorsitzenden, vorzugsweise hinter verschlossenen Türen oder im Rahmen eines Gespräches mit einer Modezeitschrift. Vorschläge, die nicht der Linie von Parteifunktionären (die Basis ist und bleibt irrelevant) entsprechen, werden ignoriert; mal freundlich dezent, mal mit dem Verdrehen der Augen. Parteiarbeit ist fast ausschließlich auf die Organisation von Mehrheiten ausgerichtet. Die Basis traut sich nicht, Gedachtes auszusprechen, und begrenzt sich selbst auf Wahlplakatdienstleistungen. Eine „konservative“ Partei, die mit Konservativen Inhalten nichts mehr zu tun haben will.

Nein, so wird das nichts. Ich bin raus.
Mit freundlichen Grüßen, Jaklin Chatschadorian

(Anmerkung: Jaklin Chatschadorian ist Rechtsanwältin und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Ihr offener Brief an die CDU erschien zuerst auf Ihrem Blog: Die Farbe des Granatapfels – Ansichten einer Armenierin. Am Sonntag ist sie auf einer Vortragsveranstaltung in Lahr aufgetreten, die von den „vergessenen Christen“ im Orient handelte und an der auch MdB Peter Weiß (CDU) teilnahm. Dass die sogenannte Lahrer „Presse“ mit Abwesenheit glänzte, entspricht wohl ihrem Status, nicht mehr  Presse sein zu wollen und zu können.)

 

2016_12_14 Der Horst und die „Obergrenze“:

Horst Seehofer wird keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen,  in dem keine „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“ steht sagt er. Da Horst Seehofer sich an dieses Versprechen nicht halten wird, ist das wirksamste Mittel eine Obergrenze durchzusetzen, der CSU mit Horst Seehofer durch Wählerstimmen eine Obergrenze zu setzen.

 

2016_09_10 CDU-Innenminister Stahlknecht: „Natürlich dürft Ihr Moscheen bauen, aber bitte erst wenn sich die Bevölkerung an Euch gewöhnt hat“

Der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Stahlknecht (CDU) gesteht ganz offen, daß er selbstverständlich Moscheen bauen lassen will, daß die Bürger aber erst an die Muslime gewöhnt werden müssen:

„Meine Botschaft wäre: Natürlich dürft Ihr Moscheen bauen, aber baut sie nicht jetzt. Die Muslime würden sich damit selber keinen Gefallen tun. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Muslime insbesondere hier in Ostdeutschland so richtig erst seit der Wende und natürlich seit dem vergangenen Jahr in Größenordnungen überhaupt sichtbar sind und wahrgenommen werden können. Hier müssen wir akzeptieren, dass die Bevölkerung Zeit braucht, sich an den erst seit kurzem präsenten Islam in unserem Land zu gewöhnen.“

Erfrischend offen gesteht Herr Spahn zu, die Bürger dieses Landes nach einem Arbeitsleben ins Elend zu entlassen, während für Fremde zig Milliarden aufgewendet werden:

Staatliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Alterssicherung: Das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten wäre ziemlich teuer, sagt CDU-Politiker Jens Spahn.

 

 

„Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“ (Andreas Scheuer, CSU, im Regensburger Presseclub, MZ 17.09.)

 

2012_11_11 Helmut Schmidt: Wenn man eine Krise hat, dann schaut man nicht auf die Verfassung

Wir fragen uns: könnte dann ein Regierungschef auf die Idee kommen, (große) Krisen zu verursachen, um die Verfassung außer Kraft zu setzen???

 

2012_02_20 Wolfgang Schäuble gesteht Täuschung der Öffentlichkeit zu

 

2012_03_05: Schäuble schafft etwas Neues, das nicht der Nationalstaat ist

 

2011_11_18 Schäuble überwindet den „Nationalstaat“

 

Ein Zusammenschnitt älterer Stellungnahmen von Politikern zur Souveränität:

 

2010_05_20 Horst Seehofer über die Macht der Politik(er)

Vergleichbare Inhalte, jedoch breiter ausgeführt: