Stellungnahme zur Bundestagswahl 2017

BAYERN – Zwei Wochen vor der Wahl wurde unter der Überschrift „CSU Top“ noch folgende „Prognose“ abgegeben:

Die bundespolitische Stimmung in Bayern ist relativ konstant: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die CSU der Umfrage zufolge auf 47 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als bei der BR-Umfrage im Mai. Die SPD würde derzeit bei 17 Prozent landen (auch minus ein Prozentpunkt im Vergleich zum Mai). Im Kampf um den dritten Platz liegen aktuell die Grünen mit 9 Prozent vor der AfD (8 Prozent) und der FDP (7 Prozent). Die Linke könnte derzeit mit 5 Prozent rechnen.

Die bundespolitische Stimmung in Bayern war überahuapt nicht „relativ konstant“, ganz im Gegenteil: Am Sonntag der Bundestagswahl, kam die CSU nicht auf die orakelten 47 Prozent, sondern tatsächlich auf 38,8 Prozent. Das sind zehn weniger als bei letzten Wahl. Die SPD kam auch nicht auf die orakelten 17 Prozent, sondern auf 15,3 Prozent. Im Kampf um den dritten Platz liegen eben nicht die Grünen mit 9,8 Prozent vor der AfD (mit orakelten 8 Prozent), sondern es war umgekehrt. Die AfD lag mit 12,4 Prozent um über 2,5 Prozent vor den Grünen auf Platz drei.

Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 212 Altötting/Mühldorf mit 14,5% der Stimmen die AfD gewählt. In Waldkraiburg erhielt die AfD 19,9% der Stimmen.  Nach Ingolstadt ist dies das zweitbeste Ergebnis der AfD in einem Wahlkreis in Oberbayern.

Erzielt wurde dieses Ergebnis in dem Bundesland, das nach Baden-Württemberg (78,3%) mit 78,2% die zweithöchste Wahlbeteiligung an die Wahlurnen geholt hatte.

Diese Spitzenposition wurde noch dadurch gekrönt, daß die AfD sowohl im Landkreis Altötting, als auch im Landkreis Mühldorf am Inn die SPD als zweitstärkste Kraft abgelöst hat. Drüber hinaus sind wir erfreut, daß die Kommunisten im Landkreis mit ihrem Kandidaten „Utz“ trotz eines enormen Plakatieraufwands weit hinter der 5%-Hürde zurück bleiben.

Wie die nebenstehende Grafik zeigt, wurde in den Bundesländern die AfD nach vorne gewählt, die auch in der Bildung überdurchschnittliche Ergebnisse liefern!

Das Landratsamt Altötting hatte derweil scheinbar eine Art Wahlparty organisiert gehabt. Aus welchen Gründen auch immer erhielt der Direktkandidat der AfD hierüber im Vorfeld keinerlei Nachricht, sodaß die Altparteien unter sich blieben und ihre Auffassungen „wir haben alles richtig gemacht (Min. 7.20)“ (SPD); „wir sind selbst Schuld… der Staat funktioniert im Punkt der Zuwanderung bis heute nicht, das sehen wir täglich im Landratsamt“ (CSU) (Min. 9ff); Die Grünen (Min. 13:30); Stephan Meyer (MdB) (Min. 17:30ff; Min 20 über die AfD); Ingrid Heckner (MdL) (Min. 26ff; Min. 27 über die AfD).

Die Wählerwanderungen:

Die von den Kommunisten und von der SPD gegenüber den von der AfD vertretenen Inhalten betriebene Hass- und Ausgrenzungskampagne hat ausweislich des Wahlergebnisses offensichtlich beim Wähler keine Früchte getragen und nur der SPD und den Kommunisten selbst geschadet.

Offensichtlich hat die AfD im Wahlkreis außerdem von den großen Wählerwanderungen profitiert.

Die meisten Wähler erhielt die AfD bundesweit von den Nichtwählern (ca. 1.300.000).

Die zweitstärkste Wählergruppe erhielt sie von der Union (ca. 1.000.000).

Fast genauso viele Wähler erhielt die AfD bundesweit von der SPD (500.000) und den Kommunisten (430.000) zusammengerechnet.

In der Summe ergibt sich aus diesen Wählerwanderungen, daß die Bürger in Bayern die SPD mit 15,5% (2013: 20,0%) der Stimmen demütigen. Dies ist ein historisches Tief für die SPD, sowohl im Bund, als auch in Bayern.

Die AfD liegt in Bayern damit mit 12,4% der Stimmen nur noch 2,9% hinter der SPD auf Platz drei. Damit liegt das Stimmergebnis für die AfD im Wahlkreis Altötting/Mühldorf mit 14,5% um 1,8% über dem Landesdurchschntt in Bayern.

Innerhalb des Wahkreises Altötting/Mühldorf erhält die AfD im Landkreis Mühldorf in Waldkraiburg mit 19,9% ihr stärkstes Ergebnis und im Landkreis Altötting in Garching an der Alz mit 17,5%.

So gut wie nirgendwo fand jedoch Erwähnung, daß die meisten Wähler (470.000), die sich von der SPD abgewandt haben, zur AfD gewandert sind. Bei den Kommunisten hat ist die größte Gruppe (430.000) zur SPD angewandert, und die zweitgrößte Gruppe zur AfD (400.000).

 

Die Hochburgen der AfD in Bayern:

In Bayern erhielt die AfD 12,4%. Das ist der höchste Wert in einem der ehemals westlichen Bundesländer.

Auch ein Blick auf den Spitzenreiter der AfD in Bayern lohnt sich: Im niederbayerischen Deggendorf erzielte die AfD mit 19,2 Prozent bayernweit ihr bestes Ergebnis und erhielt nach der CSU dort die zweitmeisten Stimmen. Seit über zwei Jahren gibt es in der Stadt Probleme mit der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung. Das illustrierte auch das Ergebnis der einzelnen Stimmbezirke. Im Wahllokal „Grundschule St.Martin“, das direkt in der Nähe des Asylbewerberheims liegt, erreichte die AfD mit 31,46 Prozent sogar mehr Stimmen als die CSU, die nur 24,41 Prozent erhielt.

Das Erstaunliche in Niederbayern: Die (CSU-)Bürgermeister können sich angeblich nicht erklären warum:

• In der Gemeinde Mauth im Landkreis Freyung-Grafenau fuhr die AfD mit 28,11 Prozent ihren höchsten Wert in Niederbayern ein. Bürgermeister Ernst Kandlbinder (CSU) sagt: „Wir haben dafür keine Erklärung.“ Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik habe zwar vielen Menschen „sauer aufgestoßen, allerdings war unsere Gemeinde nie ein Brennpunkt“.

• Ähnlich sieht das der Bürgermeister aus der Gemeinde Prackenbach im Landkreis Regen Andreas Eckl (FW). Auch er kann sich die 26,5 Prozent an Zweitstimmen in seiner Gemeinde nicht erklären. Das Thema Flüchtlinge sei in Prackenbach, genau wie in Mauth, nicht entscheidend gewesen, sagt Eckl, da in der Gemeinde nie Asylbewerber gelebt haben.

• In Philippsreut hat die AfD bei den Zweitstimmen 24,6 Prozent erreicht, was Bürgermeister Helmut Knaus (BP/FW) überrascht hat. Er sagt, die meisten seien Protestwähler, sie wollten „wachrütteln“.

Auf Bezirksebene ist der Spitzenreiter in Oberbayern Ingolstadt, dicht gefolgt vom Zweitplatzierten Altötting / Mühldorf. Ein weiterer Blick auf den Spitzenreiter in Oberbayern lohnt sich daher ebenfalls:

Hier nur einige besonders auffällige AfD-Zweitstimmenerfolge aus einzelnen Stimmbezirken, die nicht gerade als Ingolstädter Armutsviertel gelten: In Oberhaunstadt gab es im Bezirk 813 satte 26,1 Prozent für die neue Protestpartei, im Schützenheim Brunnenreuth (Bezirk 1061) auch noch 19,5 Prozent. Auch in Etting, klassisches Eigenheimerdomizil, wurden in den vier Urnenwahlbezirken zwischen 15,6 und 18,1 Prozent für die Alternativen am rechten Rand des politischen Spektrums ermittelt. Im Monikaviertel schnellte die AfD im Bezirk 412 gar auf 27,6 Prozent hoch – nur noch getoppt von den Spitzen aus den angestammten sozialen Brennpunkten im Nordosten und Nordwesten. Im Bezirk 334 (Schule Lessingstraße) ging es für die Rechtsaußenpartei hinauf auf 31,2, im Bezirk 232 (Sir-William-Herschel-Mittelschule) sogar auf den örtlichen Höchstwert von 35,7 Prozent.

Dass die AfD im beschaulichen Mühlhausen auf 26,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen ist, obwohl dort (wie im gesamten ländlichen Westen der Stadt) praktisch keine Asylbewerber leben, erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich, kann aber laut Jürgen Siebicke, hier wohnendem Stadtrat der Bürgergemeinschaft, nicht völlig überraschen: „Das hat mit Verlustängsten zu tun; die Menschen haben es meistens geschafft, sich ein Haus zu bauen, und sie befürchten, dass ihnen das bisschen Wohlstand abhandenkommen könnte.“ Zudem machten die Bürger in den Ortsteilen immer häufiger die Erfahrung, dass selbst kleine Projekte für die Allgemeinheit – beispielsweise im Schulbau – kaum vorankämen, während die Stadt bei allen Audi-Wünschen an die Infrastruktur sofort springe. Siebicke: „Die Leute fühlen sich verarscht.“

In der oberbayerischen Boomtown Ingolstadt ist es der AfD also gelungen von der Arbeiterschicht in die Schicht der Beserverdienenden vorzudringen.

Auf der Ebene des im Bezirk Oberbayern zweitplatzierten Wahlkreises Altötting/Mühldorf lohnt sich ein genauer Blick auf die jeweiligen Spitzenreiter:

Landkreis Altötting:

• CSU: Stimmenhochburg lag in Halsbach (58,41 %) und Erlbach (58,38 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Burghausen (35,89 %).
• AFD: Stimmenhochburg lag in Garching/Alz (17,5 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Halsbach (9,01 %).
• SPD: Stimmenhochburg lag in Töging (18,28 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Pleiskirchen (6,42 %).
• FDP: Stimmenhochburg lag in Burghausen (10,58 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Halsbach (4,68%).
• GRÜNE: Stimmenhochburg lag in Burghausen (9,85 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Erlbach (3,99 %).
• LINKE: Stimmenhochburg lag in Burghausen (8,06 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Halsbach (3,12 %).

Landkreis Mühldorf am Inn:

• CSU: Stimmenhochburg lag in Oberneukirchen (62,8 %); Die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in (37,9%).
• AFD: Stimmenhochburg lag in Waldkraiburg (19,9 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Niederbergkirchen(9,9 %).
• SPD: Stimmenhochburg lag in Waldkraiburg (15,1 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Oberneukirchen (2,42 %).
• FDP: Stimmenhochburg lag in Mettenheim (12,1 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Oberneukirchen (6,0%).
• GRÜNE: Stimmenhochburg lag in Unterreit (9,7 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Erharting (3,4 %).
• LINKE: Stimmenhochburg lag in Jettenbach (7,1 %); die geringste Anzahl an Stimmen erhielt sie in Oberneukirchen und Kirchdorf (2,2 %).

Die AfD-Ergebnisse im Wahlkreis Altötting statistisch:

Analysiert man das Wahlergebnis im Landkreis Altötting, so lassen ich daraus folgende, teilweise  erstaunliche Erkenntnisse gewinnen:

Nach Zweitstimmenanteilen liegt die AfD im Wahlkreis Altötting auf Platz 71 von 299 Wahlkreisen

Das katastrophale Abschneiden der SPD im Landkreis Altötting zeigt sich auch im Rang den jede Partei bundesweit erzielt hat. So hat die CSU hat in Altötting bei den Zweitstimmen das drittbeste Ergebnis bundesweit/bayernweit.  Die AfD erzielt in Altötting einen Platz im ersten Viertel der bundesweiten AfD-Ergebnisse. Die SPD und die Kommunisten haben im Wahlkreis Altötting auch mit einem Platz unter den letzten 10% aller Ergebnisse der eigenen Partei bundesweit.

1. CSU mit 44% der Wählerstimmen auf Platz 3 von 299 Wahlkreisen
2. Sonstige Parteien  mit 8,1% auf Platz 14 von 299 Wahlkreisen
3. AfD mit 14,5% der Wählerstimmen auf Platz 71 von 299 Wahlkreisen
4. Grüne mit 6,9% der Wählerstimmen auf Platz 191 von 299 Wahlkreisen
5. FDP mit 8,9% der Wählerstimmen auf Platz 214 von 299 Wahlkreisen
6. „die Linke“ mit 5,3% der Wählerstimmen auf Platz 271 von 299 Wahlkreisen
7. SPD mit 12,3% der Wählerstimmen auf Platz 277 von 299 Wahlkreisen

Auch bei den Erststimmen konnte Stephan Mayer von der CSU 68.435 Stimmren erzielen und erhielt mit 54,5% das dritthöchste Ergebnis an Erststimmen bundesweit.

Wahlbezirk Altötting auf Platz 21 in Westdeutschland, Platz 9 in Bayern und Platz 2 in Oberbayern

Das höchste Ergebnis das die AfD in Westdeutschland und damit auch in Bayern und im Bezirk Niederbayern erhielt war im Landkreis Deggendorf. Zum endgültigen Endergebnis hin wurde der Stimmanteil des Wahlkreises Altötting von 14,5 auf 14,6% angepasst. Der Wahlkreis Altötting liegt mit seinen 14,6% auf Platz 21 in Westdeutschland und damit auf Platz 9 in Bayern, was Platz zwei im Bezirk Oberbayern entspricht.

1. 37 227 Deggendorf BY 19,2
2. 41 231 Straubing BY 18,4
3. 46 234 Schwandorf BY 17,4
4. 47 123 Gelsenkirchen NW 17,0
5. 48 068 Harz ST 16,9
6. 53 230 Rottal-Inn BY 16,5
7. 54 267 Heilbronn BW 16,4
8. 55 279 Pforzheim BW 16,3
9. 57 229 Passau BY 16,1
10. 59 174 Fulda HE 15,8
11. 61 207 Ludwigshafen/Frankenthal RP 15,5
12. 62 116 Duisburg II NW 15,4
13. 63 175 Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten HE 15,4
14. 64 216 Ingolstadt BY 15,1
15. 65 255 Neu-Ulm BY 15,1
16. 66 119 Essen II NW 15,0
17. 67 280 Calw BW 15,0
18. 68 278 Bruchsal – Schwetzingen BW 14,9
19. 69 254 Donau-Ries BY 14,7
20. 70 263 Göppingen BW 14,7
21. / 71 212 Altötting BY 14,6; 228 Landshut BY 14,6; Schwäbisch Hall – Hohenlohe BW 14,6

Abstand zwischen CSU und AfD als Zweitplatziertem ist einer der höchsten 10% in Deutschland

In Altötting hat die AfD die SPD von Platz zwei hinter der CSU verdrängt. Dennoch hat die CSU noch einen der höchsten Abstände zur nächstliegenden Partei erringen  können, die bundesweit zu verzeichnen waren. Bezogen auf die Abstände zwischen Erstplatziertem und Zweitplatziertem liegt der Wahlkreis Altötting auf Platz 284 von 299. Dies verdeutlicht wie viel Arbeit die AfD im Wahlkreis Altötting noch vor sich hat.

Bricht man das Ergebnis jedoch auf die Wahllokale herunter, dann hat die CSU im Landkreis Altötting ihr schlechtestes Ergebnis in Burghausen Altstadt im Wahllokal der Hans-Stethaimer-Schule mit 25,63%. Die AfD hat ihr bestes Ergebnis im Briefwahlamt I Pleiskirchen Rathaus mit 25,36%. Damit liegt der minimale Abstand in Prozent zwischen CSU und AfD im Landkreis Altötting bei 0,27%. Sucht man ach dem engsten Abstand zwischen der CSU und der AfD in einem einzigen Stimmlokal, dann wird man in Burghausen fündig. Im Feuerwehrheim Burghausen  hat die CSU 29,24% der Zweitstimmen erhalten und die AfD 24,19%, was einem Abstand von 5,05% entspricht.

Die AfD  hat 3762 Gesamtstimmen mehr als die SPD, was 12,1% entspricht

Die AfD ist der SPD im Wahlkreis Altötting um etwa 12% der zusammengezählten Erst- und Zweitstimmen voraus:

• AfD: Erststimmen: 16447; Zweitstimmen: 18305, was zusammen 34752 Erst- und Zweitstimmen ergibt
• SPD: Erststimmen: 15477; Zweitstimmen: 15513, was zusammen 30990 Erst- und Zweitstimmen ergibt

Die SPD hat in einem Stimmlokal keine einzige Stimme bekommen und weitere kurriose Ergebnisse aus dem Landkreis Altötting

AfD-Ergebnisse im Landkreis Altötting (nicht Wahlkreis) über 20%:

1. Wahllokal Altötting Berufsinformationszentrum: 21,8%
2. Wahllokal Altötting BRK: 20,79%
3. Wahllokal Burghausen Feuerwehrheim 24,19%
4. Wahllokal Garching/Alz Karl-Janisch-Schule 21,69%
5. Wahllokal Garching/Alz Mittelschule II 20,25%
6. Wahllokal Pleiskirchen Sportheim 21,43%
7. Wahllokal Pleiskirchen Kindergarten Raum A 22,76%
8. Wahllokal Pleiskirchen Kindergarten Raum B 20,63%
9. Briefwahl Pleiskirchen 21,36%
10. Wahllokal Reischach Grundschule I 23,44%
11. Wahllokal Reischach Grundschule III 22,59%
12. Wahllokal Reischach Grundschule IV 20,23%
13. Briefwahl Reischach Rathaus 25,36%
14. In keinem einzigen Wahllokal im Landkreis AÖ ist die AfD unter 5%

SPD scheiterte im Landkreis Altötting (nicht Wahlkreis) in folgenden Wahllokalen an der 5%-Hürde:

1. Wahllokal Halsbach Bürgersaal 4,85%
2. Wahllokal Tyrlaching 3,61%
3. Wahllokal Altötting Gasthof Hinterberger 2,78%
4. Briefwahl Tyrlaching 0,76%
5. Wahllokal Gasthaus Loidl Osen 0,0% (Landkreis Mühldorf am Inn)

CSU-Ergebnisse über 60% im Landkreis Altötting (nicht Wahlkreis):

1. Wahllokal Altötting Gasthof Hinterberger: 62,78%
2. Wahllokal Reischach Gasthaus Zens: 60%
3. Wahllokal Feuerwehrhaus Hörbering: 61,08%
4. Wahllokal Tyrlaching: 61,78%
5. Briefwahl Tyrlaching: 65,91%

Die jeweiligen Ergebnisse finden sich unten

Die Wählergruppen der AfD:

Hierbei stellt sich natürlich die Frage, welche Personengruppen denn überhaupt bundesweit die AfD wählen?

Zunächst wird die AfD von den Personengruppen gewählt, die von ihrem Alter her mitten im Erwerbsleben stehen. Es sind also die Personengruppen, die das Steueraufkommen erwirtschaften.

Drüber hinaus sind es die Personengruppen, die sich ihr Brot täglich im Schweiße ihres Angesichts erarbeiten müssen und die dennoch befürchten, daß sie am Ende ihres Erwerbslebens nicht mehr von ihrer Rente leben werden können, weil die gegenwärtig Regierenden im Land die kommenden Jahre knappe 10% der von ihnen Bürgern hart erarbeiteten Gelder des Bundeshaushalts nicht denen zukommen lassen, die diese Gelder erarbeitet haben, sondern Fremden, die durch die gegenwärtig noch Regierenden illegal ins Land geholt wurden.

Es sind also die Personengruppen, die jetzt schon wenig haben und deren Krankenkassenbeiträge dann dazu verwendet werden, z.B. auch Viertfrauen von Fremden medizinisch zu versorgen und deren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auch dazu verwendet werden so bezeichneten „Flüchtlingen“ Leistungen zukommen zu lassen, die weder die UN-Flüchtlingskonvention, noch das Dublin-III-Abkommen vorsehen.

All diese Wähler haben auch erkannt, daß die immer selben Parolen der SPD nach „mehr Gerechtigkeit“ mit der von der SPD betriebenen Politik nichts zu tun hat. Wer mindestens 10% des Bundeshaushalts Fremden zugute kommen läßt, die nur aufgrund eines Rechtsbruchs einer Regierung unter SPD-Beteiligung überhaupt im Lande sind, der darf sich nicht darüber wundern, wenn die Wähler erkennen, daß die SPD mit Millionen von so bezeichneten „Flüchtlingen“ besser zurecht kommt, als mit dem eigenen Volk und sich nach diesem Treuebruch durch die SPD an ihren Wählern deswegen von dieser Partei abwenden.

Regionale Auswirkungen und Reaktionen auf die Wahl im Wahlkreis Altötting/Mühldorf:

Unsere Analyse des AfD-Wahlergebnisses:

• Im Wahlkreis Altötting holte die AfD in Waldkraiburg 19,9% der Zweitstimmen. In der Stadt waren zuletzt zwar die Asylbewerberzahlen rückläufig, das Thema bestimmte aber seit 2015 massiv die Debatten in der Stadt. Insbesondere die Umwandlung des BFZ Peters in eine dauerhafte Großunterkunft für Asylbewerber, als Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in München, sorgte schon zu Anfang der Flüchtlingskrise für viel Unmut. Dazu trugen vor allem die vielen Polizeieinsätze dort bei. Der Erste Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG Waldkraiburg) schrieb im Jahr 2016 sogar einen Brandbrief an die Staatsregierungund zeigte sich besorgt über die hohe Zahl an Asylbewerbern in seiner Stadt. 
• Ein weiteres überdurchschnittliches Ergebnis holte die AfD mit 15,7% der Zweitstimmen in Töging am Inn. Hier zeigt sich, dass asylkritische Ressentiments in einigen Bevölkerungskreisen fest verwurzelt sind:  Nicht nur wir, sondern auch überregionale Medien wie der BR, Focus Online und RTL berichteten über einen Aushang an einem Geschäft: „Achtung! Collectiv-Maßnahme: Wir wünschen keine Asylanten als Kundschaft in unserem Ladenlokal!“ Als Begründung gab die Geschäftsinhaberin an, dass Asylbewerber immer wieder klauen würden. Pauschale Vorurteile über Menschengruppen, die offenbar von einem nicht unbedeutenden Teil der Töginger Stadtbewohner geteilt werden. Möglicherweise hatte der Aushang und die Berichterstattung darüber auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis in der Stadt. 

Das hervorragende Ergebnis der AfD z.B. in Ingolstadt interpretieren wir dahingehend, daß die Wähler dem Spitzenkandidaten der CSU in Ingolstadt – Horst Seehofer – einen „Denkzettel“ verpassen wollten. Die Botschaft auf diesem Denkzettel lautet offensichtlich: „Mach endlich wieder echte CSU-Politik!“ Ob die CSU dazu in einer schwarz-grünen Koalition allerdings in der Lage sein wird, kann wohl bezweifelt werden. In Ingolstadt ist es außerdem gelungen die AfD im Stadtmilieu zu verankern und bis hinein in die mittelständischen Wählerschichten zu strahlen.

Eine vergleichbare Botschaft dürften die Wähler der CSU auch dem Spitzenkandidaten im Wahlkreis Altötting-Mühldorf Stephan Mayer ins  Stammbuch geschrieben haben. Stephan Mayer steht für die CSU aber auch dem Wahlbezirk vor, der historisch die höchsten Wahlergebnisse für die CSU einfährt. Zehn Prozent mehr oder weniger Stimmen gefährden daher Stephan Mayer nicht. Eine „Protestwahl“ fällt daher relativ leicht, denn sie gefährdet die Position der CSU nicht.

Auf der anderen Seite ist es der AfD im Wahlkreis Altötting-Mühldorf offensichtlich auch gelungen, die stereotypen Vorurteile, die der AfD entgegen gebracht werden besser zu überwinden, als in anderen Wahlkreisen. Hierzu dürfte auch der Umstand beigetragen haben, daß der Kreisverband Altötting mit seiner Facebook-Seite und seiner Online-Zeitung www.altötting-alternativ.de zwei Organe betreibt, mit deren Hilfe er in der Lage ist, die vorurteilsbehaftete Negativberichterstattung der etablierten Presse gegenüber der AfD in beiden Landkreisen zu durchbrechen.

Als dritten Aspekt lesen wir aus dem Ergebnis heraus, daß die AfD überall dort im Wahlkreis besonders gerne angekreuzt wurde, wo die Bürger Themen beschäftigt haben, die die Altparteien sich weigern zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund wohl wurde die AfD in Waldkraiburg von knapp 20% der Wähler gewählt.

In diesem Umgang mit der Niederlage der CSU wird deren gesamtes Dilemma deutlich:  Die CSU ist überhaupt nicht in der Lage sich inhaltlich zu positionieren oder zu rechtfertigen und das erkennen die Wählerin zunehmendem Maße und wählen deswegen die AfD.

Nach diesem wunderbaren Erfolg für die AfD in Deutschland und insbesondere in unserem Wahlkreis stellt sich die Frage, ob sie diese Ergebnisse halten können wird.

Unsere Perspektive aus dem AfD-Wahlergebnis:

Wenn sich bewahrheitet, was sich auf Europäischer Ebene an politischen Vorgaben gegenwärtig abzeichnet, so werden diese Entwicklungen der AfD sicher in die Hände spielen. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit in Deutschland und von den Medien in Deutschland bisher nicht kommuniziert hat Jean Claude Juncker kürzlich die „Vereinigten Staaten von Europa“ ausgerufen. Daß dies gemessen an Artikel 20 des Grundgesetzes illegal ist und wohl als Versuch eines Staatsstreichs zu werten wäre, scheint Herrn Juncker nicht wirklich zu berühren. Auch die Medien scheint dieses Thema wenig zu berühren, denn sie verweigern bisher die Berichterstattung hierüber.

Der Nachfolger von Martin Schulz im EU-Parlament,  Antonio Tajani, sprach Merkel am Sonntagabend als erster EU-Spitzenpolitker im Kurznachrichtendienst Twitter seine «herzlichen Glückwünsche» aus. «Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden», schrieb er. «Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren.»

Parallel ergriff der französische Präsident vergleichbare Initiativen und gibt die Richtung für derartige „Reformen“ vor: So trug Macron vor seinen Diplomaten vor wenigen Tagen sinngmäß vor:

Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln. 

Daß dies gemessen an der Verfassung Frankreichs ebenfalls illegal ist und wohl ebenfalls als Versuch eines Staatsstreichs zu werten wäre, scheint Herrn Macon ebenfalls nicht wirklich zu berühren. Auch in diesem Fall schweigen die deutschen Medien bisher.

Wenn diese von europäischer Ebene ausgehende Politik in Deutschland umgesetzt werden sollte, dann wird die AfD mit ihrer Politik eines Europas der Vaterländer an Stelle dieses illegalerweise angestrebten Vielvölkerstaats Europa sicherlich weiteren Zulauf aus allen anderen Parteien erhalten können. Im Grundgesetz ist ein solcher Vielvölkerstaat Europa jedenfalls nicht vorgesehen und die Eigenstaatlichkeit Deutschlands kann gemäß des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts nur mit Hilfe einer Volksabstimmung nach Art. 146GG überwunden werden und eben nicht durch einen Handstreich einer Regierung.

Pressemitteilung des Bundestagskandidaten Oliver Multusch (AfD)

Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2017

Wahlergebnisse Zweitstimme im Wahlkreis 212 Altötting/Mühldorf

Vorläufiges Endergebnis im Landkreis Altötting

Quelle: Landratsamt Altötting

Amtliches Endergebnis eines jeden Stimmlokals im Landkreis Altötting. Herausragende gute Ergebnisse sind blau markiert, herausragend schlechte Ergebnisse sind rot markiert:

Quelle: Landratsamt Altötting

Vorläufiges Endergebnis im Landkreis Mühldorf am Inn

Quelle: Landratsamt Mühldorf am Inn

Wahlergebnisse Erststimme im Wahlkreis 212 Altötting/Mühldorf

Vorläufiges Endergebnis im Landkreis Altötting

Vorläufiges Endergebnis im Landkreis Mühldorf am Inn