2018_04_18 Die FDP begrüßt Macrons Straatsstreich in Europa
Mittagspause im Plenum. Ich nutze die Zeit für einen kurze Zusammenfassung meiner Eindrücke von Macrons Rede im Europäischen Parlament. #europakannmehr
Gepostet von Nadja Hirsch am Mittwoch, 18. April 2018
2017_10_09 Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister will nicht sparen
PARIS – Der Wirtschafts- und Finanzminister Feankreichs, Bruno Le Maire, mächte den europäischen Sparvorgaben nicht mehr folgen. „Die Austerität kann nicht Europas Zukunft sein. Das ist eine Sackgasse. Spanien, Italien, Portugal haben alle mit mutigen Reformen ihre Wirtschaft neu aufgestellt“, meinte Le Maire gegenüber der „Welt“. Es sei auch „nicht der Sinn Europas, Haushaltskriterien einzuhalten und Sparmaßnahmen durchzuziehen“, ergänzte der Finanzminister. „Mit den Kriterien von Buchhaltern könne man niemanden zum Träumen bringen.“„Leider ist das europäische Projekt zu einem von Technokraten geworden“, meinte der Minister, behauptet jedoch, daß Frankreich im Jahr 2017 unter der Defizitgrenze von drei Prozent bleiben würde.
Le Maire sprach sich als Lösung „für eine Vertiefung“ der Euro-Zone aus. „Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Vertiefung der Euro-Zone aus unserer Währungszone einen mächtigen und respektierten Wirtschaftskontinent machen wird.“ In Folge wiederholte der die jüngsten Vorgaben des französischen Präsidenten Macron: Ein europäischer Finanzminister müsse dafür sorgen, dass „wir nicht 19 verschiedene Wirtschaftspolitiken haben innerhalb einer Währungszone“, meinte Le Maire und ergänzte: „Diejenigen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen, sollen das tun. Aber genauso müssen diejenigen, die zu wenig investieren, mehr investieren, damit auch die anderen davon profitieren. Das ist das Prinzip Europas“.
Der Minister warb für eine Initiative gegen von ihm so bezeichnetes „Steuerdumping“ in Europa: „Steuerdumping hat keine Zukunft. Wir können nicht akzeptieren, dass manche Länder der Euro-Zone einen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent haben“, meinte Le Maire.
Er warb außerdem für die französische Initiative, die großen und weltweit operierenden Internet-Konzerne stärker zu besteuern.
Das hervorragende Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl führte Le Maire als Grund an, jetzt noch schneller zu handeln: Das Wahlergebnis sei „ein starkes Signal“. Es zeige deutlich, daß es „keine andere Option gebe, als in Europa für Europa entschlossen voranzuschreiten“.
2017_09_26 Frankreichs PräsidentMacron will eine „Neugründung Europas“
PARIS – Der frisch ins Amt gewählte Präsident Frankreichs quengelt weiter. Zwei Tage nach der Bundestagswahl konfrontiert er die Deutschen mit seiner „Vision“ eines neuen Europa. Es lisgt nahe anzunehmen, daß dieses „neue Europa“ genau so aufgebaut ist, daß es die durch Frankreich selbst verschuldeten Probleme „löst“. So liest man:
Eingentlich schlägt also Macron genau all das vor, was das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil als „rote Linie“ definiert hat, die nicht überschritten werden dürfe, ohne daß es sich um einen Staatsstreich handeln würde.
2017_09_23 Frankreichs PräsidentMacron warnt vor „europäischem Bürgerkrieg“
Begleitend zu seiner „Europainitoative“ warnt Macron vor einem „Europäischen Bürgerkrieg“, ganz so als ob er diesen in Frankreich in den Vorstädten der Großstädte nicht schon längst habe.
2017_09_13 Der Spiegel verschweigt den Deutschen die Abschaffung der Volkssouveränität durch Frankreichs Präsident Macron
HAMBURG – Man möchte meinen, daß es Aufgabe eines Nachrichtenmagazins ist, der Bevölkerung wichtige Nachrichten zugänglich zu machen.
Jedenfalls ist es dem Spiegel, als einem der führenden Nachrichtenmagazine Deutschlands nicht gelungen, die Vergatterung der Diplomaten Frankreichs auf „neue Werte“ den Deutschen mitzuteilen. Die Aufgabe der in der Revolution 1789 blutig erkämpften Rechte scheint dem Spiegel keine Nachricht Wert zu sein. Vielmehr verwiest der Spiegel auf eine Rede Macrons nach den Bundestagswahlen:
2017_09_06 Frankreichs Präsident Macron „es gibt keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa“
PARIS – Mit seiner Grundsatzrede vor den ranghöchsten Diplomaten Frankreichs hat Präsident Macron zwei Wochen vor der Bundestagwahl in Deutschland seine Vorstellung einer Organisation der Welt vorgestellt. Darüber hinaus hat er skizziert, wie er die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente verwenden will.
In den deutschen Medien wurde diese Rede verschwiegen. Ihr Inhalt jedoch ist eindeutig und läßt erkennen, was die Führer der Völker Europas im Schilde führen, ohne es ihren Völkern mitzuteilen. Es ist den Worten von Macron zufolge nicht mehr, aber auch nicht weniger, als die Entmachtung des Volks als Träger der Nation.
Nach Auffassung von Macron gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa. Damit gebe es auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe darüber hinaus auch kein kollektives Interesse der Republik mehr. An deren Stelle gebe es nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden würden.
Seinen Botschaftern teilte mit, daß diese nicht mehr die Werte ihres Landes zu verteidigen hätten, sondern vielmehr Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln.
Die EU-Administration behandele manche Konflikte genauer, so Macron, und entwickle darüber hinaus auch ein Programm der wirtschaftlichen Kolonisation der Levante und Afrikas.
Hochinteressantes verkündet der Präsident Frankreichs über die Gründe dieser Initiative. Angeblich würde die deutsche Wirtschaft sie benötigen, wobei er allerdings nicht erwähnt, daß die größten im DAX gelisteten Unternehmen der deutschen Wirtschaft bis dato kaum 100 do bezeichnete „Flüchtlinge“ aufgenommen hatten.
Um das schnellstmöglich umzusetzen, bleibt das Prinzip der Einstimmigkeit bestehen, jedoch suchen sich F&D dazu situativ ihre Abnickstaaten selbst aus:
2014_06_04 Frankreich ist noch immer total bankrott
EUROPA – hat gewählt! Die Bevölkerung der EU hatte in den EU-Wahlen auch darüber abgestimmt, wie weit sich das die Räterepublik in Brüssel inzwischen von der Realität der Bürger in den EU-Staaten entfernt hat. Die Brüssel-kritischen Parteien wurden vielerorts zur stärksten oder zweitstärksten Kraft gewählt. Dies belegt, daß die Lage der EU nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch immer problematischer wird! Den Ausspruch, daß Frankreich bankrott ist, hat die Presse in Deutschland
Gibt man das Zitat „Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist“ in google ein und setzt man als Obergrenze das Datum 31.12.2013, so gibt es nur eine einzigen Treffer. Der Focus war die einzige deutsche Zeitung, die in Deutschland darüber im Jahr 2013 berichtete und sie lieferte auch ein Beispiel, warum Frankreich in diese Lage gekommen ist. Ein geschockter Investor aus den USA kann folgende Geschichte erzählen:
Konkret ging es um das von der Schließung bedrohte Goodyear-Reifen-Werk, welches dieser kaufen wollte. Die unbrauchbare Arbeitsmoral der als „so bezeichnete Arbeiter“ charakterisierten Angestellten in Verbindung mit den Forderungen der Gewerkschaft brachten den Investor dazu den Kauf nicht zu tätigen:
In Folge waren wieder über 1100 Arbeitsplätze vernichtet. Und wieder gibt es in Frankreich keine Änderungen. Auch auf EU-Ebene werden keine Änderungen von Frankreich erzwungen.
2013_03_30 Französischer Arbeitsminister: Frankreich ist total bankrott
PARIS – Michel Sapin ist ein französischer Politiker der Parti Socialiste (PS) und seit August 2016 Wirtschafts- und Finanzminister. Zuvor war er ab 2012 Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und den sozialen Dialog und ab 2014 Finanz- und Haushaltsminister. Sapin weiß also wovon er redet. Was er sagt ist jedenfalls hochdramatisch.
Trotz dieser vernichtenden Eigeneinschätzung unternimmt Frankreich keinerlei ernsthafte Anstrengungen den eigenen Anspruch in Einklang zu den eigenen Leistungen zu bringen.
Einen weiteren Beitrag zu dieser Situation leistete die Politik in Frankreich. So ließ der damalige Präsident Frankreichs kurz vor dem Ausbruch der Zypernkrise ließ im Februar 2013 lauthals verlauten: „Die Eurokrise ist vorüber!“ Im Januar 2014 wurde dann bekannt, dass Hollande seit geraumer Zeit von dem deutschen ehemaligen VW-Funktionär Peter Hartz „beraten“ wird.
Die Probleme, in welchen Frankreich steckt wirken jedenfalls unlösbar:
Doch das Erstaunliche: niemand ergreift bei diesen Fakten ernsthafte Maßnahmen. Weder die EU, noch Frankreich, noch ein anderes Land. Man könnte fast den Eindruck bekommen, daß es sogar politisch gewollt ist, die Probleme nicht zu lösen, sondern noch weiter anschwellen zu lassen.
Der Schutz der Arbeitnehmer;