KASTL Landkreis Altötting – AfD-Kreisverband Altötting ist auf der Bürgerversammlung am 23.11.2017 für die Bürger Kastls aktiv geworden.
Der AfD-Kreisverband Altötting hat nicht nur drei zentrale Fragen in der Bürgerversammlung gestellt gehabt, sondern der AfD-Kreisverband Altötting hat Bürgermeister Mitterer von den Freien Wählern nach der Bürgerversammlung ein Schreiben überreicht, in welchem er aufgefordert wird, auf der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zu stellen, daß die Gemeinde Blutuntersuchungen auf PFOA aller interessierter Bürger der Gemeinde bezahlt.
Die Gemeinde ist für die Bürger der Vertragspartner beim Bezug des Trinkwassers. Das über diesen Vertrag mit der Gemeinde bezogene Trinkwasser war mit PFOA in einer Konzentration beastet, die über dem GOW liegt. Wir haben hierüber intensiv recherchiert und berichtet. Dieser Zustand besteht schon seit längerer Zeit. Damit ist das über die Gemeinde Kastl bezogene Trinkwasser seit längerer Zeit mit einem Mangel behaftet. Dieser Mangel hat zur Folge, daß sich PFOA in den Konsumenten, also in den Bürgern Kastls anreichert. Schon aus der Fürsorgepflicht der Gemeinde ihren Bürgern gegenüber besteht bei der Gemeinde eine Pflicht, dem Wunsch eines Bürgers zu entsprechen,der die Konzentration dieses Fremdstoffs PFOA in seinem Körper in Erfahrung bringen möchte.
Der Bürgermeister und Gemeinderat hatten inzwischen ein komplettes Jahr Zeit einen derartigen Beschluß zu fassen. Das ist jedoch nicht geschehen. Bei den letzten Kommunalwahlen hatte die CSU in Kastl von 14 Gemeinderatssitze sieben erhalten und die Freien Wähler die anderen sieben Gemeinderatssitze. Sonstige Parteien sind im Gemeinderat von Kastl nicht vertreten.
Natürlich weiß der AfD-Kreisverband Altötting, daß die AfD im Gemeinderat von Kastl nicht antragsberechtigt ist. Bürgermeister Mitterer ist jedoch antragsberechtigt und deswegen wurde er von einem Bürger gebeten einen derartigen Antrag zu stellen.
Bürgermeister Mitterer hat nun drei Möglichkeiten:
- Bürgermeister Mitterer wird den Antrag auf der nächsten Gemeinderatssitzung nicht stellen. In diesem Fall wird die Blutuntersuchung privat durchgeführt werden und die Begleichung der Rechnung durch die Gemeinde Kastl – als Lieferantin des mangelhaften Wassers – eingefordert werden. Zugleich könnte ein Bürgerbegehren gestartet werden, das das selbe Ziel zum Gegenstand hat.
- Bürgermeister Mitterer wird den Antrag stellen und der Gemeinderat wird ihn ablehnen. In diesem Fall treten die Folgen von Fall 1 ein.
- Bürgermeister Mitterer wird den Antrag stellen und der Gemeinderat wird ihn annehmen, dann freut sich der AfD-Kreisverband Altötting gemeinsam mit den Bürgern über diesen Schritt in die richtige Richtung.
Der Text des Schreibens lautet:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mitterer,
als Bürger, der seit langer Zeit in Kastl wohnt, bin ich von dem mit PFOA kontaminierten Trinkwasser seit langer Zeit betroffen.
Der PFOA-Gehalt in meinem Blut ist mir unbekannt.
Damit ist mir unbekannt, welche zusätzlichen gesundheitlichen Risiken ich habe.
Ich vertrete die Auffassung, daß ich das selbe Recht habe, meinen PFOA-Gehalt im Blut zu kennen, wie die Bürger von Dordrecht in den Niederlanden, die von PFOA im Blut belastet sind, weil sie nahe einer von DuPont betriebenen Teflon-Fabrik leben.
Ich verlange von Ihnen, daß Sie auf der nächsten Gemeinderatssitzung oder in einem anderen zuständigen Gremium einen Antrag stellen, der es mir und/oder ALLEN Bürgern Kastls ermöglicht, mein/deren Blut kostenfrei auf PFOA untersuchen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
Wir werden über die Reaktion berichten.