WALDKRAIBURG – Die der türkischen Religionsbehörde unterstehende DITIP unterhält einen DITIP-Verein in Waldkraiburg, der auch der Träger der dortigen Moschee ist. Die DITIP-Waldkreiburg will jedoch, daß diese Moschee, aus welchen Gründe auch immer, innerhalb von Waldkraiburg „umzieht“.
„Umziehen“ bedeutet in diesem Fall konkret, daß sich diese Moschee um ein Vielfaches vergrößern möchte. Diese Vergrößerung trifft bei dem überwiegenden Teil der Bevölkerung auf Ablehnung.
Da Waldkraiburg örtlich in die Zuständigkeit des Kreisverbands Mühldorf der AfD fällt, ist es dessen Aufgabe, sich der berechtigten Sorgen der Bürger anzunehmen.
In diesem Zusammenhang hat sich der AfD-Kreisverband Mühldorf mit einem offenen Brief an die DITIP in Waldkraiburg gewandt.
Die AfD beteiligt sich nicht am politisch gewollten und undemokratischen Schweigekartell der Altparteien zum Thema Islam.
Während CDU, CSU, SPD und die anderen Parteien ihre politische Macht in den parlamentarischen Vertretungen in Bund, Ländern und Gemeinden dazu missbrauchen das Thema „Islam“ so weitgehend wie möglich wegzuschweigen, vertritt die AfD politisch hierzu die gegenteilige Position! Die AfD thematisiert als einzige demokratische Partei die Ausbreitung des Islam in Europa, Deutschland, Bayern und in unserem Landkreis. Und die AfD thematisiert auch die Unterstützung, die der Islam bei seiner Ausbreitung in Europa, Deutschland, Bayern und in unserem Landkreis durch die CSU,die SPD, Grünen, FDP und Kommunisten erhält. Für den Umstand, daß die AfD mit dieser Frage das aufnimmt, was eine große Anzahl an Bürgern unserer Städte und Gemeinden bewegt, wird sie von den Vertretern der Altparteien angefeindet und mit Hass überschüttet.
Ihre politische Position gegenüber dem Islam hat die AfD bisher wie folgt umfassend begründet:
Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung:
Auszüge zum Thema Islam aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
Wir sind der Auffassung, dass die vielfältigen politischen Probleme Deutschlands mutiger Weichenstellungen bedürfen. Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration sowie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden. Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann und darf dies auch nicht geschehen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen (Grundsatzprogramm 1.4).
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen,
deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Altkanzler Schmidt hat in seiner politischen Bilanz diesen Umstand richtig erkannt und bereits 2008 formuliert: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren
Friedens in Kauf.“ Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.
Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der
Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch
staatliche Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte. Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen
Geboten und Traditionen. Islamkritik, auch religiöse Satire (und Karikaturen), sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze
rechtmäßig. Sie sind Ausfluss des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit. Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir fordern jedermann dazu auf, solche Polemik durch intellektuellen Diskurs zu ersetzen.
Verfassungsfeindlichen Vereinen, die nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten sind, ist der Bau und Betrieb von
Moscheen wegen der konkreten Gefahr zu untersagen, dass Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere
Rechtsordnung gerichteten politisch-religiösen Radikalisierung von Muslimen beitragen. Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Auch die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden.
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und
ihre Macht vergrößern. Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. So ist die Abhängigkeit der rund 900 Ditib-Moscheen
und ihrer Imame vom staatlichen „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ der Türkei (Diyanet) nicht hinnehmbar.
Über die Ditib übt die autoritäre Türkei starken Einfluss auf viele in Deutschland lebende Bürger türkischer Herkunft
aus. Sie behindert dadurch deren Anpassung an unsere Gesellschaft und gefährdet die Loyalität zu unserem Staat.
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer
dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hierbei um religiösen Imperialismus. Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren. Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz
bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die
gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen
abgeschoben.
Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen
Islamwissenschaft zu übertragen. Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen – eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer und die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts – nicht erfüllen. Die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Gleichwertigkeit der Religionen, welche das Staatskirchenrecht verlangt, sind dem Islam fremd.
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2014 auch rechtmäßig. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
Der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit
widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von Muslimas unter den Mann. Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, nach dem ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen
verfassungswidrig sei, betrachtet die AfD als ein Hindernis für eine erfolgreiche Integrationspolitik.
Die AfD verlangt, eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu
erklären. Religiöse Trauungen können diese staatsrechtliche Voraussetzung zur Anerkennung einer Ehe nicht ersetzen.
Das Verbot der religiösen Voraustrauung, etwa durch Imame, soll wieder in Kraft gesetzt und die Streichung der §§
67 und 67a im Personenstandsgesetz von 2009 rückgängig gemacht werden. Nur so können wir der Imam-Ehe entgegenwirken,
die unter Umgehung der standesamtlichen Trauung und oftmals unter Zwang die Polygamie, Kinderehe und Verwandtenehe ermöglicht. Im Ausland geschlossene Ehen gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen, sollen in Deutschland rechtlich nicht anerkannt werden.“ (Grundsatzprogramm Punkt 6)
Die politischen Forderungen zum Thema Islam von der AfD lauten:
1. Verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen untersagen
2. Moscheegemeinden müssen die Herkunft ihrer Finanzen offen legen
3. Finanzierung von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber ist zu unterbinden
4. Einführung einer Registrierungspflicht für Moscheevereine
5. Kein Minarett als islamisches Herrschaftszeichen
6. Kein Muezzinruf, nachdem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt
7. Keine Namensgebung von Moscheen nach Eroberern (z.B. Mehmed II als Eroberer von Konstantinopel)
8. Imame müssen sich vorbehaltlos zum Grundgesetz bekennen
9. Islamtheologische Lehrstühle an Universitäten sind abzuschaffen
10. Islamischen Organisationen können keinen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten
11. Allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst
12. Im öffentlichen Dienst kein Kopftuch tragen
13. Standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung ist rechtlich wieder für verbindlich zu erklären.
14. Verbot der religiösen Voraustrauung etwa durch Imame ist wieder in Kraft zu setzen
15. Keine Anerkennung von im Ausland geschlossene Ehen gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen
16. Unterbindung und strafrechtliche Verfolgung jeglicher Djihad-Propaganda
17. Wenn ein wirksamer Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet werden kann, muss Deutschland seine eigenen Grenzen selbst kontrollieren.
18. Asylbewerber ohne gültige Papiere sind abzuweisen, Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben, wie es das Recht erfordert.
Diese Forderungen wurden durch die Parteispitze der AfD im Oktober wie folgt erhoben:
Das Moscheeprojekt Waldkraiburg
2018_04_15 Was man in Mühldorf am Inn sicher nicht will: Verhältnisse wie in Herfort
Wie kann es sein, dass Kinder in deutschen Moscheen Märtyrer spielen?
Gepostet von ZDF heute am Donnerstag, 19. April 2018
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2017_10_15 Offener Brief an den Vorstand der DITIP in Waldkraiburg, Nachbarlandkreis Mühldorf am Inn
Sehr geehrte Herren der Vorstandschaft,
ich bedanke mich auch im Namen des gesamten Vorstandes für Ihre Antwort. Das Schreiben hat viele Sätze und Worte aber nur wenig konkreten Inhalt. Leider bleiben auch nach aufmerksamem Studium dieses Briefes noch viele Fragen ungeklärt. Bevor ich jedoch darauf zurückkomme, sollte ich noch einige Punkte die von Ihnen angesprochen wurden klarstellen.
Sie sprechen davon unsere Partei wäre rechtspopulistisch und islamfeindlich, und wolle aus dieser Diskussion nur Kapital für die verg. Bundestagswahl gewinnen. Was wollen Sie mit diesen Angriffen erreichen? Wollen sie sich als Opfer darstellen? Es schon sehr fraglich, ob Ihnen das als Unterorganisation eines Dachverbandes,der vom deutschen Verfassungsschutz wegen Spionage für eine fremde Nation beobachtet wird wirklich gelingt, und ob das in der lokalen Öffentlichkeit auch so gesehen wird.
Wir sind eine demokratische rechtskonservative Partei, der die Einhaltung der Gesetze und der Rechtsstaatlichkeit äußerst wichtig ist. Genau in diesem Zusammenhang sehen wir die Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge und möchten sicherstellen, daß kein Einfluß staatlicher Stellen der Türkei auf die hiesigen türkischen Gemeinden erfolgt.
Leider gibt ein Blick in die jüngere Vergangenheit da doch erheblichen Grund zur Sorge. Die türkische Regierung Erdogan lässt nunmal nichts unversucht, die Türken in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Ein Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten einer Mehrzahl von Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum, welches Erdogan in der Türkei fast diktatorische Macht gibt.
Was nun den Vorwurf angeht, die AfD wäre islamfeindlich, so ist dazu festzustellen, daß wir in der Tat dem Islam äußerst kritisch gegenüber stehen. Es sollte aber auch für die Muslime in unserem Land nicht verwunderlich sein, daß sich die Vorbehalte gegenüber dieser Ideologie auch irgendwann in der Politik niederschlagen, wenn in den letzten Jahrzehnten mit dem Islam weltweit nur noch Terror und Gewalt in Verbindung gebracht werden können. Ich will das hier nicht weiter vertiefen, aber der Hang zur Gewalt und Intoleranz ist nunmal im Islam weit verbreitet, und unsere Partei hat es sich zur Aufgabe gemacht, dafür zu sorgen, daß in Deutschland dafür kein Platz ist.
Nun aber zu Ihrem Bauvorhaben und seiner Finanzierung:
Zunächst einmal gehen wir selbstverständlich davon aus, daß die zuständigen behördlichen Stellen von der Stadtverwaltung Waldkraiburg und dem LA-Mühldorf diesen Bauantrag genau wie jeden anderen geprüft haben und dann im Rahmen der Gesetze entschieden haben, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht. Wenn also eine Baugenehmigung vorliegt, haben wir das nicht weiter zu kommentieren.
Allerdings gibt es da, wie ich bereits in meinem ersten Brief erläutert habe, eben nicht nur das Baurecht das beachtet werden muss, sondern vor allem auch die Frage nach der Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung. Das ist eine politische Entscheidung, bei der nach unserem Dafürhalten nicht alle Waldkraiburger Bürger so zu Wort gekommen sind, wie es hätte sein müssen.
Ein Bürgerentscheid wäre in unseren Augen hier der richtige Weg gewesen. Wie ich bei meinen Gesprächen mit versch. kritisch eingestellten Waldkraiburger Bürgern immer wieder heraus gehört habe, ist wohl von Seiten der Stadtverwaltung und des Stadtrates hier das kleinere Übel gesucht worden. Auch ein Gespräch mit BM Pötzsch hat in mir diesen Eindruck bestätigt. Es herrscht da wohl Einigkeit, dass die alte Moschee in der Reichenbacherstraße so nicht mehr tragbar ist,vor allem wegen der andauernden Streitigkeiten über Lärmbelästigung und den Parkplatzproblemen. Es ist also nicht so, wie Sie es darstellen,eine große Freude über eine neue große Moschee,ja vielleicht sogar ein islamisches Zentrum für die ganze Umgebung, sondern man wurde lediglich einer sich abzeichnenden Notwendigkeit gerecht.
Sie haben mehrfach erklärt, alle Kosten für dieses Vorhaben würden von der lokalen „türkisch islamischen Gemeinde zu Waldkraiburg eV.“ ohne öffentliche Hilfe und ohne Mittel aus dem Ausland finanziert. Allerdings weigern Sie sich beharrlich einen Finanzierungsplan oder wenigstens Zahlen vorzulegen die diese Aussagen mit Fakten untermauern würden.
Es ist an Ihnen, Nachweise darüber zu veröffentlichen, aus denen klar hervorgeht, woher das Geld im Einzelnen stammt, größere Spender, evtl. Bürgen und Geldgeber klar zu benennen.
Was Sie bisher erklärt haben reicht bei Weitem nicht, um die Bedenken in der Bevölkerung zu zerstreuen. Im Gegenteil, durch das gebetsmühlenartige Wiederholen der immer gleichen Aussage wird der Verdacht nur noch erhärtet, Ihr Verein hätte etwas zu verbergen, zumal auch andere Aussagen von Ihnen nachweislich unrichtig sind.
Zum Beispiel die Aussage, es würden keine öffentlichen Gelder fließen, ist schlichtweg falsch! Wie auch durch einen OVB Bericht bekannt wurde, unterstützt die Satdt Waldkraiburg ihren Verein mit einer Subvention für die Stellplätze in einer Höhe von 45000Euro. 25 Parkplätze die von der Stadt gekauft werden müssen, weil sie auf dem Grundstück der zukünftigen Moschee nicht zur Verfügung stehen, werden ihrem Verein durch eine Satzungsänderung für eine Pauschale von 5000 Euro überlassen, obwohl eigentlich für jeden dieser Parkplätze normalerweise 2000Euro, also 50000 Euro gesamt anfallen würden.
Darüber hinaus genießt Ihr Verein das Privileg der Steuerfreiheit. Das bedeutet keine Grunderwerbssteuer für den Kauf des Gebäudes und auch die bei den Umbaukosten anfallende Mehrwertsteuer bekommt der Verein durch den Vorsteuerabzug wieder zurück. Es ist also nicht vermessen zu behaupten, der deutsche Steuerzahler finanziert dieses Moscheeprojekt ungefragt in erheblichem Umfang mit, wie übrigens viele andere solcher Vorhaben in Deutschland auch.
Ein Ort der Begegnung soll die neue Moschee werden,die allen „Interessenten stets offen steht“ wie in ihrem Brief zu lesen ist. Dazu die klare Frage: Steht diese Einrichtung auch nichtmuslimischen Frauen offen? Erfahrungen mit ihrer alten Moschee in der Reichenbacherstraße zeigen da ein anderes Bild. Dort wurde, wie uns berichtet wurde, nichtmuslimischen Frauen der Zutritt verweigert.
Wie bereits erwähnt sehen wir als AfD die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Insbesondere, die immer weiter fortschreitende Zusammenführung von Politik und Islam gefällt uns überhaupt nicht. Wir befinden uns nicht mehr in den Gründungsjahren (1984) von Dyanet, in denen die Türkei noch laizistisch geprägt war. Seither ist viel geschehen. Auch und vor allem durch das politische Wirken eines Recep Tayyip Erdogan.
Die Ermittlungen gegen 13 Spione die als Ditip-Imame getarnt für die türkische Regierung in Deutschland spioniert haben, bestätigen uns in unserer Skepsis.
Gerade vor diesem Hintergrund spielt das Thema türkische Imame für Deutschland eine große Rolle. Deshalb sollten nach unserer Auffassung keine Imame aus der Türkei mehr in Moscheen in Deutschland arbeiten dürfen.
Was nun die Ausbildung und Finanzierung von Imamen angeht so ist unsere Auffassung hier glasklar: Es ist weder Aufgabe des deutschen Staats noch der deutschen Bevölkerung dafür zu sorgen, daß Moscheen in Deutschland mit Imamen versorgt werden! Dafür müssen die Muslime schon, z.B. durch eigenfinanzierte Privatschulen selbst sorgen. Deshalb lehnen wir jegliche Finanzierung von Lehrstühlen für Imame durch die öffentliche Hand ab.
Grundsätzlich werden wir als AfD deutschlandweit eine breite öffentliche Debatte darüber anstoßen, ob der Islam so wie er sich heute darstellt noch als Religion zu begreifen ist, und sich Muslime deshalb auf die Religionsfreiheit berufen können. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte deuten verstärkt darauf hin, daß der Islam sich immer mehr als politische Ideologie versteht. Eine Ideologie allerdings, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, unseren humanistischen Werten und unserer Christlich geprägten Kultur in Deutschland und ganz Europa nicht in Einklang zu bringen ist.
Dabei geht es nicht nur um die unzähligen Terroranschläge die weltweit von Muslimen begangen werden. Viele Repräsentanten in Muslimischen Ländern (Erdogan, die Herrscher in den Golfstaaten, die Mullas im Iran) befördern durch ihr Handeln diesen Eindruck mit Nachdruck.
Auch vor diesem Hintergrund treten wir jeder weiteren Ausbreitung des Islam in Deutschland entgegen und werden jedes Moscheeprojekt mit allen legitimen Mitteln bekämpfen.
Es ist an den Muslimen auf der ganzen Welt endlich ihre „Religion“ zu reformieren und an die heutige Zeit anzupassen! Sich endlich von der Gewalt und Terror, der die Grundlage für die Ausbreitung des Islam in der Vergangenheit war, klar zu distanzieren. Aussagen die im Koran, in den Haditen und der Biografie Mohameds zu finden sind und die Unterwerfung,Versklavung, Vergewaltigung und sogar den Mord an allen Nichtmuslimen und sogenannten Ungläubigen rechtfertigen, sind klar abzulehnen. Gewalt und Terror ist gegenüber allen Menschen ohne wenn und aber zu verurteilen! Nur wenn sich die Muslime weltweit endlich zu einem solchen umfassenden Schritt durchringen können, haben sie nach meinem Dafürhalten überhaupt eine religiöse Zukunft mit dem Islam.
Sie als türkisch-islamische Gemeinde zu Waldkraiburg e.V. könnten genau damit beginnen. Leider lässt sich hier aus Ihrem Schreiben außer den üblichen Floskeln nichts Konkretes ableiten, es hat auch deshalb nicht dazu beigetragen unsere Bedenken und die von vielen Bürgern zu zerstreuen.
Wir werden deshalb weitere Schritte (evtl. ein Bürgerbegehren) gegen ihr Moscheeprojekt prüfen.
MfG. Oliver Multusch 1. Vorstand AfD-KV- Mühldorf
2017_09_10 Offener Brief der DITIP in Waldkraiburg an Oliver Multusch (AfD-Mühldorf am Inn)
DITIB Türkisch-Islamische
Gemeinde zu Waldkraiburg
e.V.
Reichenberger Str. 15,
84478 Waldkraiburg
Tel.: 08638/67282
Fax: 08638/8842730
waldkraiburg@ditibsudbayern.de
Antwort auf offenen Brief des AfD KV-Mühldorf Vorsitzenden Oliver Multusch
Sehr geehrter Herr Multusch,
zunächst möchten wir als Vorstandschaft der DITIB Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Waldkraiburg e.V. die gewählte Rhetorik Ihres offenen Briefes loben, welcher des Öfteren das gute gemeinsame Miteinander betont. Dies zählt gewiss zu unseren Grundsätzen als islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland, die sich offen zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung bekennt und ihre Ziele ganz und gar im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht. Ein Blick in die Grundsätze und Programmatik Ihrer Partei AfD, die unserer und der Meinung von vielen Bürgern der Region nach klar rechtspopulistisch agiert, lässt dies jedoch in weiten Teilen zu wünschen übrig. Eine stark verankerte islamfeindliche Haltung, getarnt in einer vermeintlichen Islamkritik, bereitet nicht nur uns als muslimische Bürger dieser Stadt große Sorgen.
Auch wenn wir der Auffassung sind, dass Ihre festgefahrene „skeptisch bis ablehnende Haltung“ gegenüber der geplanten Nutzungsänderung durch keine Antwort, die wir Ihnen geben werden, geändert werden kann, möchten wir doch Folgendes betonen:
1. Zunächst weisen wir darauf hin, dass im Rahmen unseres Bauantrages die „Projektgruppe Moschee“ in Anwesenheit des 1. Bürgermeisters, den Vertretern aller Fraktionen im Gemeinderat sowie kirchlichen Vertretern mit unseren Vorstandsmitgliedern im Sitzungssaal des Stadtrates zusammengekommen ist. Dabei wurden von den gewählten Vertretern der Mehrheit der Bürger alle offenen Fragen und Bedenken klar geäußert, hitzig debattiert und im gemeinsamen Dialog zur Zufriedenheit aller Parteien aus der Welt geschaffen. Seien Sie also versichert, dass all diese von Ihnen genannten vermeintlichen Kritikpunkte und Fragen detailliert ausdiskutiert wurden. Zu Ihrem Bedauern, dass kein Vertreter der AfD aufgrund der fehlenden Präsenz im Stadtrat vor Ort war, wo Sie doch den Anspruch erheben die einzige kritische Stimme in der Parteienlandschaft zu sein und die Sorgen der Bürger aus der Region zur Sprache zu bringen.
2. Die geplante Nutzungsänderung des Gebäudes in der Traunreuther Straße zu einer Moscheegemeinde erfolgt einzig und allein durch Eigenfinanzierung unseres Vereines ohne jegliche staatliche Hilfe. Aus diesem Grund kann hier unter keinem Umstand die Rede von staatlichen Subventionen oder gar einer Auslandsfinanzierung sein. Die genauen Zahlen und Fakten sind mit städtischen Behörden und regionalem Kreditgeber detailliert und für alle Parteien zufriedenstellend besprochen und vereinbart worden. Bei Interesse können Sie sich gerne an diese wenden. Außerdem weisen wir freundlich darauf hin, dass Ihre Fragen bezüglich der Kaufkraft/Anzahl etc. unserer Vereinsmitglieder die Persönlichkeitsrechte dieser klar verletzen und daher nicht mit unseren Datenschutzbestimmungen vereinbart werden können.
3. Ausdrücklich weisen wir nochmals darauf hin, dass wir selbstbestimmt, den Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Gesellschaft achtend, uns nach den theologischen Arbeiten und nicht den Vorgaben der Politik orientieren und somit religiösen Bedürfnissen der hiesigen Muslime in Waldkraiburg nachkommen. Wir sind eine überparteiliche Organisation und verbieten jede Art von parteipolitischer Aktivität in unseren Vereinsräumen. Das Gemeinwohl steht im Fokus unserer Arbeit und schlägt sich nieder in verschiedensten Angeboten, die wir als Religionsgemeinschaft und gleichzeitig gemeinnützige Organisation anbieten.
4. Als Moscheegemeinde ist uns der Dialog mit allen Menschen unabhängig von Herkunft, Status, politischer Gesinnung, Ethnie oder Sprache unabdingbar, sofern sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes befinden. Daher können Sie versichert sein, dass unsere Moschee allen Interessenten stets offensteht. Sie war, ist und wird auch künftig ein Ort der Begegnung und des friedlichen Miteinanders sein.
5. Es ist öffentlich wohl bekannt, dass unsere Religionsbeauftragten auf unsere Anfrage hin aus der Türkei entsendet werden, um im Fünf- Jahres-Turnus ihrem Dienst als Religionsbeauftragter nachzugehen und schließlich in ihre Heimatgemeinde in der Türkei zurückzukehren. Diese erfolgreiche Kooperation der DITIB mit der „Diyanet“ (Amt für Religiöse Angelegenheiten der Türkei) besteht unabhängig von der Politik seit der Gründung im Jahre 1984. Sie ist uns deshalb so wichtig, weil das Religionspräsidium in der Türkei für eine über 500-jährige Glaubens- und Wissenstradition steht, aus der sich unsere religiösen Wahrheiten und Riten speisen. Eine vernunftorientierte Auslegung des Islams fernab von jeglichem Extremismus stellen die Basis hiervon dar. Diese genannte Zusammenarbeit beschränkt sich jedoch nur auf den Inhalt unserer religiösen Dienste. Das Vereinsleben wird, wie jeder deutsche Verein auch, unabhängig und selbstbestimmend durch die Vereinsvorstandschaft bzw. Vereinsmitglieder gestaltet und gepflegt. Selbstverständlich sehen auch wir in diesem Kontext einen Bedarf an deutschsprachigen Religionsbeauftragten, die in Deutschland sozialisiert und beheimatet sind. Ausgebildet werden diese seit 2006 als Internationale Theologen mit deutschem Abitur und deutscher Staatsangehörigkeit in renommierten Universitäten in der Türkei durch erfahrene Theologen. Auf die Frage nach der Umsetzung dieses Bedarfs an deutschen Imamen, scheint die hiesige Politik jedoch klar zu versagen. Auch Ihre Partei vertritt diesbezüglich eine Meinung, die nicht widersprüchlicher sein könnte. Einerseits lehnt die AfD ausländische Imame ab, möchte andererseits aber auch islamtheologische Lehrstühle in der BRD abschaffen. Daher stellt sich uns die Frage, ob die AfD die Finanzierung der muslimischen Glaubensstrukturen erschweren oder gar gänzlich verbieten möchte? Eins steht jedoch fest und ist im GG Art. 137 Abs. 3 WRV niedergeschrieben: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“ Wie bereits erwähnt sind wir stets um einen offenen Austausch mit all unseren Mitbürgern bemüht und bieten im Rahmen von Tag der offenen Tür Veranstaltungen die Gelegenheit, um einen persönlichen Einblick in das Gemeindeleben und unsere Glaubensgrundsätze zu
vermitteln und somit Ressentiments zu mildern. So öffnen auch dieses Jahr bundesweit Moscheen ihre Pforten am 03.10.2017 zum „Tag der offenen Moschee“. Der Tag der deutschen Einheit wurde bewusst als Datum ausgewählt, um das Selbstverständnis der Muslime als Teil der deutschen Einheit und ihre Verbundenheit mit der Gesamtbevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Wie jeder andere Mitbürger können auch Sie und andere besorgte Bürger, auf die Sie sich ohne jeglichen Vertretungsanspruch in ihrem Brief bezogen haben, gerne dieses Angebot wahrnehmen. Zusammenfassend können wir nur betonen, dass wir entschieden gegen die
Instrumentalisierung unseres Bauantrages für parteipolitische Ideologien bzw. Wahlkampagnen stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Vorstandschaft DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Waldkraiburg e.V.