Der UN-Migrationspakt: Ein Staatsstreich von oben?

MARRAKESCH – Die GEZ-Medien weigern sich sich bis mindestens Ende Oktober 2018 (als diese Zusammenfassung begonnen wurde) über die Inhalte dieses „Global Compact for Migration“ zu berichten. Auch ist es in Deutschland schwer Informationen über die Verhandlungen und die Vorvereinbarungen zu finden. Das Thema wird – so scheint es – bis dahin von den GEZ-Medien inhaltlich totgeschwiegen.

Der Globale Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration (englisch: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM); deutsch häufig UN- beziehungsweise UNO-Migrationspakt sowie manchmal auch Weltmigrationspakt, Weltmigrationsvertrag) ist eine geplante internationale Vereinbarung, die unter Führung der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um alle Dimensionen der weltweiten Migration abzudecken. Die Ausarbeitung des Textes begann im April 2017, angenommen werden soll das Werk dann schließlich im Rahmen einer Konferenz der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2018 in Marokko.

Wie es überhaupt zu diesem Pakt kam kann einem Interview aus der Basler Zeitung entnommen werden

Warum braucht es einen globalen Migrationspakt, und warum bekamen Schweizer Diplomaten den Auftrag, einen solchen auszuarbeiten?
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen bekannte sich in einer Erklärung im September 2016 dazu, dass jedes Land Verantwortung für das Schicksal von Migranten übernehmen muss. Auf der Grundlage der sogenannten New York Declaration for Refugees and Migrants entstand in einem 18 Monate langen Prozess ein sogenannter Referenzrahmen mit Empfehlungen und Massnahmen für die Koordination der weltweiten Migration. Das Ziel ist, die globale Migration mit Empfehlungen sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten.

Das Weltwirtschaftsforum erstellte in 2014 eine Studie „The business case for migration“, Migration ist das Milliardengeschäft des Jahrhunderts. Allein hierauf basiert der Compact of Migration, der die Bevölkerung mundtot machen und die Regierungen ihrer Entscheidungsgewalt über Grenzen, Nation, Kultur und Vermögen enthebt.

Als (wirkliches?) Motiv für die Verabschiedung dieses Pakts nannte der UN-Generalsekretär Mitte Juli 2018:

Oft würden Migranten und Flüchtlinge dämonisiert und angegriffen. Und Guterres spricht von einem globalen Missverständnis beim Thema Migration. Sie sei Chance – nicht Risiko. Einwanderer, ein bemerkenswerter Motor für Wachstum, sagt er.

Doch nachdem der Pakt in der UN gebilligt wurde, sind erst die USA, Australien und Ungarn ausgestiegen und dann auch noch Österreich, das an diesem Vertrag mitgearbeitet hatte:

Rotes Kreuz und Caritas beklagen den Rückzug, schließlich haben Austro-Experten seit 2016 am Entstehen des Konzepts mitgearbeitet und dieses im Juli gemeinsam mit 192 von 193 UN-Staaten gebilligt.

Über die Verhandlungen findet man in deutschen und österreichischen Medien so gut wie keine Informationen. ein enig besser sieht es in den scheizer Medien aus. Die Leitung der Verhandlungen lag in den Händen der Schweiz. Zugeliefert haben die Daten zu dem Pakt auch „NGOs“. Interessant ist schon ein Blick auf die beteiligten Personen:

Für die Schweiz gilt, daß der verantwortliche Botschafter bei der UN Jörg Lauber diesen Pakt unterzeichnen soll:

UNO-Migrationspakt.

Wir haben den UN-Migrationspakt eingehend geprüft. Einige der Punkte des UN-Migrationspaktes lehnen wir als Bundesregierung ab, wie die Vermischung von Migration und Asyl. Wichtig ist und bleibt für uns, dass Österreich weiterhin seine Gesetze eigenständig gestaltet. Deshalb wird Österreich den Migrationspakt nicht unterzeichnen. Dieser entfaltet somit für Österreich auch keinerlei Wirkung.

Gepostet von Sebastian Kurz am Mittwoch, 31. Oktober 2018

Für Deutschland gilt, daß der verantwortliche Botschafter bei der UN „Dr. Christoph Heusgen (CDU) diesen Pakt unterzeichnen soll.

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Die Propaganda der UN:

Was die UN will, drückt sie in eigenen Propagandavideos aus: „Migration ist unumgänglich; Migration ist wünschenswert“

Das Auswärtige Amt stimmt in diesen Chor völlig unkritisch wie folgt mit ein: Worum es beim Migrationspakt aus Sicht der Regierung geht, erklärt Staatsminister Michael Roth für das AA in diesem Video.

Global Compact for Migration

Um legale Migration zu steuern und ihre positiven Auswirkungen zu stärken, haben sich mehr als 190 UN Staaten auf einen "Global Compact for Migration" geeinigt: http://t1p.de/ws4r. Worum es beim Migrationspakt im Detail geht, erklärt Staatsminister Michael Roth in diesem Video.

Gepostet von Auswärtiges Amt am Donnerstag, 25. Oktober 2018

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Die Gegner dieses Pakts sehen dies jedoch ganz anders:

Gepostet von Donald Ellinger am Sonntag, 28. Oktober 2018

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Doch welche Fakten liegen dem zugrunde?

Diese UN-Propaganda missachtet jedoch im Kern den Umstand, daß die Staaten nicht der UN gehören, sondern ihren eigenen Bürgern. Dies ist im Grundgesetz wie folgt ausgedrückt:

Hierzu ist zu ergänzen, daß dieser Art. 20 unter einem Ewigkeitsvorbehalt des Art. 79 Abs. 3 GG steht.

Darüber hinaus missachtet der Global Compact :

  • daß das Ziel von Masenmigration zum Zeck der Neuansiedelung in erster Linie den Westen und speziell Europa betrifft
  • daß das damit verbundene multikulturelle Weltbild die bestehenden Gesellschaften zersetzt
  • daß souveräne Nationen das Recht haben „NEIN“ hierzu zu sagen
  • daß souveräne Nationen das Recht haben Fremde von Sozialbezügen auszuschließen
  • daß Migration kein Menschenrecht ist

Der Migrationspakt ist das Kernpapier für eine Welt ohne Staatsgrenzen. Er setzt all die Menschen zusätzlichen Gefahren aus, die zuvor an den Staatsgrenzen abgewiesen wurden.

Nicolaus Fest faßt daher den Inhalt des Compact of Migration wie folgt zusammen:

Schon der Umstand, daß diese Regelungen auf der UN-Ebene aufgehängt sind, ganz so, als ob Nationalstaaten diese Fragen nicht bilateral lösen könnten, legt nahe, daß der Zeck der Regeln ein ganz anderer ist. Der Autor Jürgen Fritz faßt zusammen:

Dass man hier nicht nur einige wenige Millionen Migranten im Blick hat, sondern zig, wenn nicht hunderte Millionen, auch das dürfte klar sein. Offensichtlich ist hier ein gigantisches Umsiedlungsprogramm geplant, wie es die Welt nochkeines  gesehen hat.

Der Pakt ist angeblich rechtlich nicht verbindlich, spricht aber Migranten in den Aufnahmeländern Ansprüche zu, die geltendes Recht berühren. Werden diese nicht erfüllt, müssen sich die Unterzeichner rechtfertigen.

Inhaltlich ist die Übereinkunft recht primitiv gestrickt. Der Compact geht von „Menschenrechten“ aus, die er aber selbst jedoch an keiner Stelle definiert. In jedem zweiten, dritten Satz ist werden dann diese nicht definierten „Menschenrechte“ wiederholt und es wird das ganze Wunschprogramm der Ersteller dieses Compakt einfach in diese „Menschenrechte“ hineingestopft und damit vor Kritik und Diskurs immunisiert.

Und damit ist auch der Zweck dieses Vertragswerks schnell klar:

Es sei bereits absehbar, so folgerte Lucien Scherrer in der Neuen Zürcher Zeitung, dass der Pakt von linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und medienpolitische Forderungen benutzt werden wird.

Insbesondere den im Pakt vorgesehenen Entzug von Fördermitteln an Medien, die nach unklaren Vorgaben „Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“ können als Bedrohung der Pressefreiheit angesehen werden, wenn nicht positiv über die Inhalte des Vertrags berichtet wird.

Weitere Gründe für Kritik sind unter anderem die angestrebte Verpflichtung Zugang zu Arbeitsmärkten und Sozialsystemen für Migranten zu gewähren sowie Klimaflüchtlinge anzuerkennen.

Außerdem wird heftig kritisiert, daß die Bundesregierung diesen Vertrag ohne Diskussion im Bundestag zu unterzeichnen beabsichtigt.

Doch bilden Sie sich ein eigenes Urteil. Der gesamte Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in deutscher Übersetzung ist z.B. hier veröffentlicht. eine eitere Version, in der zentrale Passagen markiert sind, ist hier veröffentlicht:

Der Autor Jürgen Fritz faßt zusammen:

Ich habe noch niemals einen Text gelesen, der so voll von Hybris und völliger Verabschiedung von jeglichem Realitätssinn ist, voll von Heuchelei und Verlogenheit, von Augenwischerei und Mimikry.

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2018_11_16 Estland sagt „nein“ zum UN-Migrationspakt

TALLIN – Estlands Ministerpräsident  Jüri Ratas erteilte dem UN-Migrationspakt eine Absage. Damit schließt sich die Balten-Republik anderen Staaten wie Tschechien, Bulgarien, Kroatien, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, den USA und weiteren Boykotteuren an.

 

2018_11_16 Jörg Meuthen über die jüngsten Erfolge der AfD zum UN-Migrationspakt

Jörg Meuthen zum Stand des Migrationspakts

++ Klare und deutliche Worte: Jörg Meuthen zum Kampf der AfD gegen den Migrationspakt ++Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP und stellv. Vorsitzender der EFDD-Fraktion, blickt kurz zurück auf die Entwicklunge zu diesem hochbrisanten Thema in den letzen Tagen.Endlich wurde eine längst überfällige öffentliche Diskussion darüber in Gang gesetzt und man kann einen kleinen Dominoeffekt bei den Staaten in Europa beobachten: Immer mehr Regierungen werden vernünftig und handeln im Sinne ihrer Länder und der ihnen anvertrauten Bevölkerung. In Deutschland ist man noch nicht so weit, jedoch offenbaren sich nun auch in der CDU immer mehr Risse in der einstigen Zustimmungsfront. Unser Bundessprecher zeigt sich sehr optimistisch, dass der Protest noch weiter zunehmen wird und auch wir hierzulande diesen unsäglichen Pakt auf der Zielgeraden noch verhindern können.Helfen Sie mit und verbreiten Sie bitte dieses und weitere Videos dazu. Herzlichen Dank!YouTube: https://www.youtube.com/edit?o=U&video_id=GBoTK9swxLQHier das von Jörg Meuthen angesprochene Video:https://www.youtube.com/watch?v=qsSN20ykEF8Haben Sie unseren YouTube-Kanal eigentlich schon abonniert? Nein? Dann bitte direkt hier entlang:https://www.youtube.com/channel/UCq2rogaxLtQFrYG3X3KYNww/about?sub_confirmation=1Weitere Informationen zu unserem Protest:https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/

Gepostet von AfD am Mittwoch, 14. November 2018

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2018_11_16 Wer steckt hinter dem Global Compact of Migration

Obwohl die Mitgliedsstaaten bereits seit Januar 2016 gezielt am Pakt arbeiten, waren sowohl die Berichterstattung als auch die Kommunikation der Bundesregierung selbst die meiste Zeit absolut unbefriedigend. Doch mit zunehmenden Zweifeln seitens der Länder, die aus dem Pakt aussteigen, häufen sich auch die Fragen und Ängste der Menschen, die vermehrt auf die Straße gehen und Petitionen unterschreiben. Obgleich es am 8. November so weit war, eine öffentliche Debatte über den Migrationspakt im Bundestag zu veranstalten, lehnt der Petitionsausschuss des Bundestags Petitionen gegen den Pakt nach wie vor mit der Begründung ab, sie „könnten den interkulturellen Dialog belasten“. Weiterführende Links UNO-Migrationspakt auf Deutsch: http://www.un.org/depts/german/migrat… „Business Case for Migration“, das Papier des Weltwirtschaftsforums (WEF) auf Englisch: http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013… Internationale Arbeitgeberorganisation (IOE) über „Arbeitsmigration“: https://www.ioe-emp.org/en/policy-pri… CDU.de: Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt https://www.cdu.de/artikel/fragen-und… DFP-Kommentar: Das Weltwirtschaftsforum in Davos: Wer bestimmt die globale Agenda? https://www.youtube.com/watch?v=iuJsE… DFP-Interview: „Kritik der Migration“ – Österreichischer Historiker Hannes Hofbauer im Gespräch https://www.youtube.com/watch?v=qcoJu… Bildnachweise für den Beitrag zum Migrationspakt Quelle 1: UNIFEED-UNTV Quelle 2: YouTube// UdB Quelle 3: YouTube// BundestagTV CDU Quelle 4: YouTube// AuswaertigesAmtDE

 

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2018_11_15 Die neue Argumentationslinie der Merkelianer über den UN-Migrationspakt

Die neue Argumentationslinie der Merkelianer über den UN-Migrationspakt lautet: „Deutschland bringt der Migrationspakt keine Zusatzverpflichtungen. Anderen Ländern aber schon“. Daß das nicht stimmen kann ist schon daran erkennbar, daß wenn dem so wäre, eine Unterzeichnung durch Deutschland gar nicht notwendig wäre, sondern eine Unterzeichnung durch eben diese anderen Länder.

Was die Regierung beim Migrationspakt falsch gemacht hat

Im Dezember soll der UN-Migrationspakt verabschiedet werden, doch die Kritik daran ist groß. Schuld daran ist die Bundesregierung selbst.

Gepostet von quer am Donnerstag, 15. November 2018

 

2018_11_15 Reportage von JF-TV über den UN-Migrationspakt

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2018_11_14 Tschechien und Bulgarien lehnen den UN-Migrationspakt ab

PRAG – Nun äußert Tschechien nicht nur „Bedenken“, sondern legt sich klar fest, den Pakt nicht zu unterschreiben

Die Regierung werde dem Pakt nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, sagte Vizeregierungschef Richard Brabec am Mittwoch. Zudem seien Änderungsvorschläge des Landes in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. „Unser Ziel ist es, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen“, sagte Brabec.

Ministerpräsident Andrej Babis hatte bereits vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden, kritisierte Babis. 

SOFIA – Auch Bulgarien lehnt den Pakt ab:

„Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens«,

erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei, Zwetan Zwetanow, nach Angaben der Agentur BTA

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2018_11_12 Janina erklärt den UN-Migrationspakt

 

2018_11_11 Grüne und Linke fordern „rechtlich verbindliche Umsetzung“ des UN-Migrationspakts

STRASSBURG – Noch während die Merkelregierung das Argument zu verbreiten versucht, daß der UN-Migrationspakt nicht verbindlich sei, scharren die Linksparteien schon mit den Hufen, um seine Inhalte umzusetzen. Jörg Meuthens Kolumne zum UN-Migrationspakt greift diesen Aspekt auf: 

Liebe Leser, heute in einem Monat droht Merkel Deutschland in eine neue Migrationskrise zu stürzen, da sie an diesem Datum in Marrakesch den unsäglichen Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnen will.

Es schert sie nicht im geringsten, dass selbst Einwanderungsländer wie die USA und Australien bereits abwinken, weil sie den Verlust ihrer nationalen Souveränität fürchten, genau wie auch die klugen Ungarn.

Es schert sie auch nicht, dass unsere unmittelbaren Nachbarn und Freunde in Österreich sich weigern, diesen Pakt zu unterschreiben.

Es schert sie ebenfalls nicht, dass es mittlerweile zig weitere Länder gibt, die dem Beispiel Österreichs folgen wollen oder zumindest intensiv darüber diskutieren.

Für all diese Länder hat die Merkel-Regierung nur Unverständnis übrig, davon allerdings mehr als genug. Gebetsmühlenartig wird dann wiederholt, dass das alles Panikmache sei, im Zweifel geschürt durch die böse AfD – glaubt Frau Merkel denn ernsthaft, die USA oder Australien steigen aus diesem Machwerk aus, weil unsere Bürgerpartei in Deutschland auf die Risiken hinweist?

Panikmache sei es deshalb, da die Regeln dieses Paktes ja ganz unverbindlich seien. So unverbindlich, dass das Wort „verpflichten“ oder „Verpflichtung“, natürlich in Bezug auf die aufnehmenden Staaten, Dutzende Male im Vertragstext vorkommt.

Wir dagegen sagen: Hier droht die Einführung von verpflichtenden Recht durch die Hintertür, wofür es mehrere Wege gibt, unter anderem drohende Gerichtsurteile internationaler Gerichtshöfe, erstritten mithilfe finanzstarker „Nichtregierungsorganisationen“.

Noch einfacher wird es allerdings für Armutsmigranten aus aller Welt, wenn diese unsäglichen, der Realität in Deutschland und den wenigen anderen Aufnahmeländern vollkommen entrückten Regelungen in eben diesen Ländern zu unmittelbar geltendem Recht erklärt werden.

Für Deutschland fordern genau dieses nun „Grüne“ und Linke – die Speerspitze der linksgrünen Deutschland-Abschaffer also.

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete der „Grünen“, schreibt beispielsweise auf der Website der „grünen“ Bundestagsfraktion:

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„Der Migrationspakt ist eine wichtige internationale Absichtserklärung für die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten […] Wir Grüne sehen den Global Compact als einen wichtigen Schritt, um Menschenrechte zu gewährleisten und Migration politisch zu gestalten.

Mit der Unterzeichnung allein ist es jedoch noch nicht getan. Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten – egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.“

https://www.gruene-bundestag.de/…/global-compact-for-migrat…
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Sofortige Umsetzung des Migrationspaktes durch die Bundesregierung: So lautet also die Forderung der Grünen im Bundestag. Hierzu gehört auch das Ansinnen von Claudia Roth, dass auch „Klimaflüchtlinge“ gefälligst Asyl bekommen sollen – ich habe auf meiner Seite bereits darüber berichtet.

Bei soviel Unsinn wollen die Rechtsnachfolger der SED, also die Partei „Die Linke“, nicht nachstehen. In ihrer Rede anlässlich der von unserer Bundestagsfraktion beantragten Befassung mit diesem Thema forderte deren Abgeordnete Gökay Akbulut eine „stärkere Bindungswirkung“ des Paktes; sie verlangte daher im Namen der Linken, „verbindliche internationale Abkommen“ zum Schutze von Migranten zu schaffen.

Liebe Leser, die vermeintliche Unverbindlichkeit dieses Paktes wird, das ist heute schon glasklar, von mehreren Seiten gleichzeitig in die Zange genommen werden, wie man auch an derlei Äußerungen erahnen kann. Es ist daher vollkommen absurd zu glauben, dass dieser Migrationspakt ausgerechnet für das Traumziel von Millionen Armutsmigranten, nämlich Deutschland, folgenlos bleiben wird.

Sollte die Regierung dies tatsächlich glauben (wovon nicht auszugehen ist), dann ist deren Naivität wirklich nicht mehr zu überbieten. Sieht sie dagegen jetzt schon die Umsetzung dieses Paktes in geltendes deutsches Recht voraus, handelt sie eindeutig gegen deutsche Interessen.

Das eine wie das andere befähigt aber keineswegs dazu, unser Vaterland zu regieren, sondern höchstens zum schnellstmöglichen Abdanken, um den Weg freizumachen für eine Politik, die einer zentralen Forderung des Amtseides gerecht wird: Nämlich Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

Zeit, Schaden von uns allen zu wenden. Zeit, der millionenfachen Armutsmigration nach Deutschland endlich und vor allem dauerhaft einen Riegel vorzuschieben. Zeit für die #AfD

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2018_11_10 Der „Global Compact for Migration“ wurde durch die Bundesregierung mitgestaltet

BERLIN –

https://www.facebook.com/festnicolaus/videos/431234764075462/

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2018_11_08 Auf Antrag der AfD-Fraktion wird der UN-Migrationspakt im Bundesrat besprochen

BERLIN – Die Mehrheit der Bundestagsfraktionen verteidigt den Globalen Migrationspakt (GCM), den die Vereinten Nationen Anfang Dezember in Marokko auf den Weg bringen wollen. Gegen die massive Kritik der AfD unterstützen Union, SPD, FDP, Linke und Grüne die Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden Abkommens durch die Bundesregierung. Die Staaten vereinbaren darin, in der Migrationspolitik enger zusammenzuarbeiten und globale Standards im Umgang mit Migranten durchzusetzen. Die AfD lehnt den Pakt ab und fordert die Bundesregierung auf, ihm nicht beizutreten. Einen entsprechenden Antrag (19/5530) überwies das Plenum am Donnerstag, 8. November 2018, zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss.

Die übrigen Fraktionen warfen der AfD Falschmeldungen und einen „Propagandafeldzug“ vor. FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten Anträge vor, in denen sie die Bundesregierung bestärken, dem Pakt zuzustimmen. Auch diese Vorlagen wurden an den Auswärtigen Ausschuss überweisen. Der Antrag der Grünen fordert die „Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken“ (19/5547). Die FDP fordert einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes von der Regierung (19/5534). Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

AfD warnt vor Einwanderung in die Sozialsysteme

AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland warnte in der hitzigen Debatte vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und einer „Preisgabe von Souveränität“ als Folge des Abkommens.

Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden durch den Pakt „angestiftet, sich auf den Weg zu machen“, aus einem Nationalstaat werde ein „Siedlungsgebiet“. Für seine Aussagen wurde Gauland fraktionsübergreifend kritisiert.

Die Unionsabgeordnete Launert bemängelt, daß es ihr in der Union nicht erlaubt ordne war über diesen Pakt abzustimmen

Zuvor will die Unionsfraktion über das Abkommen im Parlament abstimmen lassen. Die CSU-Politikerin Launert verlangte, dass die Fraktionsmitglieder ebenfalls zu dem UN-Pakt votieren dürfen. Als das verweigert wurde, verließ Launert wütend den Saal. Wie mehrere Abgeordnete der„Welt“bestätigt haben sollen, habe es sich um einem „emotionalen Ausfall“ der Politikerin gehandelt.

„Ich sehe Gefahren, die wir in der Praxis auch erlebt haben“

Im Podcast-Interview mit PublizistGabor Steingart erklärt die Staatsanwältin ihre Reaktion. Sie sei „enttäuscht“ darüber, dass die Unionsmitglieder in den vergangenen drei Jahren „nie“ über „diese Haltung“ zur Migrationsfrage abstimmen konnten.

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2018_11_08 Der UN-Migrationspakt wird durch den Regierungssprecher hochgejubelt

BERLIN – Regierungssprecher Seibert erklärt die Position der Bundesregierung:

„Der UN-Migrationspakt schadet uns in keinem Punkt“, so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz. Welche Ziele der globale UN-Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration hat, sehen Sie im Video.

Ziele des UN-Migrationspaktes

„Der UN-Migrationspakt schadet uns in keinem Punkt“, so Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in der Regierungspressekonferenz. Welche Ziele der globale UN-Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration hat, sehen Sie im Video.

Gepostet von Bundesregierung am Donnerstag, 8. November 2018

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2018_11_09 Dänemark auch gegen Unterzeichnung des UN-Migrationspakts

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2018_11_05 Der UN-Migrationspakt ist inhaltlich nun auch bei der ARD angekommen

BERLIN – Nach monatelangem Schweigen ist der UN-Migrationspakt nun auch bei der ARD angekommen:

Immer wieder gibt es Vorwürfe, der UN-Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität. Was ist da dran?

Gepostet von Bericht aus Berlin am Samstag, 3. November 2018

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2018_11_04 Gottfried Curio zum UN-Migrationspakts

BERLIN – Auf dem Landesparteitag in Dessau trat am Sonntag ein besonderer Redner aus dem Deutschen Bundestag auf, Dr. Gottfried Curio! Hier seine sehens- und hörenswerte Rede zum UN-Migrationspakt.

Dr. Gottfried Curio zu Gast beim AfD Landesparteitag in Dessau.

Auf unserem Landesparteitag in Dessau hatten wir am vergangenen Sonntag einen besonderen Redner aus dem Deutschen Bundestag zu Gast, Dr. Gottfried Curio! Hier seine sehens- und hörenswerte Rede zum UN-Migrationspakt.

Gepostet von AfD Sachsen-Anhalt am Donnerstag, 8. November 2018

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2018_11_02 Israel auch gegen Unterzeichnung des UN-Migrationspakts

TEL AVIV – Israel tritt dem UN-Migrationspakt auch nicht bei, deutsche Politiker und Medien schweigen hierüber. Der Sicherheitsberater der israelischen Regierung bezeichnet das UN-Papier wörtlich als „Pakt der Wölfe“?

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2018_11_02 Polen und Kroatien und Tschechien auch gegen Unterzeichnung des UN-Migrationspakts

WARSCHAU – Zeitgleich mit Polens Ankündigung den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen, hat nun auch Kroatien angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

Damit haben bisher sechs Länder den Vertrag abgelehnt. Viel spricht dafür, dass schon bald weitere folgen könnten. Demnach wäre es kaum überraschend, wenn schon in Kürze Italien sein „No, grazie“ aussprechen würde.

Genau zuhören was Merkel heute in Polen sagt Pressekonferenz des polnischen Premierministers Morawiecki und Bundeskanzlerin Merkels

Gepostet von Wolfgang Neuman am Freitag, 2. November 2018

Auch Tschechien vereigetr dem UN-Pakt die Unterschrift:

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat angekündigt, seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.“Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“, sagte der 64-Jährige zur Begründung.

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2018_11_02 Teile der Union sind gegen den UN-Migrationspakt 

BERLIN – Alexander Mitsch von der CDU-internen WerteUnion hat im Morgenmagazin seine tiefe Skepsis gegenüber dem Pakt zum Ausdruck gebracht:

„Unser wesentliches Anliegen ist, dass ein solch umfangreiches Dokument mit einer doch politischen Aussage und einer politischen Selbstverpflichtung, dass dieses Papier erst mal in der Öffentlichkeit breit und sachlich diskutiert werden muss. Das machen uns unsere europäischen Partnerländer vor. Vor allem darf ein solches Papier zu so einem sensiblen Thema nicht einfach am Parlament vorbei entschieden werden.“

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2018_11_02 Die Regierung wirft die Propagandamaschinerie an

BERLIN – Angesichts der Tatsache, daß die GEZ-Medien den UN-Migrationspakt und insbesondere seine Inhalte der Bevölkerung bisher weitgehend verschwiegen haben und angesichts der Tatsache, daß dieses Informationsvakuum durch die AfD genutzt werden konnte, bemerken die offiziellen Stellen nun, daß die Verheimlichungsstrategie gescheitert ist.

Die Strategie des Verschweigens der Inhalte des UN-Migrationspakts ist gescheitert. Durch dieses Scheitern der bisherigen Kommunikationsstrategie ist Regierung offenbar zur Änderung derselben gezwungen.

Die neue Kommunikationsstrategie geht offenbar dahin,

  1. die (wenigen?) sinnvollen Elemente dieses Abkommens hervorzuheben
  2. die unpopulären Elemente dieses Abkommens wegzurelativieren, oder sie schlichtweg tatsachenwiedrig zu leugnen
  3. den Anderen zu diskreditieren

Beispiel: Am 10.10. gibt Herr Roth (SPD) vom Außenministerium des Herrn Maas (SPD) selbst zu, daß durch den UN-Migrationspakt

„weniger Menschen kommen werden, als Deutschland Einwohner hat“

was nichts Anderes bedeutet, als daß viele Menschen kommen sollen/werden.
Am 2.11. behauptet das selbe SPD-Außenministerium, es werde durch den Pakt keine zusätzliche Einwanderung geben:
Natürlich fehlt auch die Nazikeule nicht, um die Aufklärungsarbeit der AfD zu diskreditieren: „Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprechen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus“
Die GEZ-Medien verbreiten vor diesem Hintergrund folgende Nachrichten:
Untiger Stellungnahme ist auch zu entnehmen, daß auf Regierungsseite offenbar noch an einer Kommunikationsstrategie gearbeitet wird. Bis dahin wird offenkundig die Losung ausgegeben die nichtoffiziellen Informationen als „unseriös“ bzw. „rechts“ zu diskreditieren.

„Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus dem Auswärtigen Amt. Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden.

So werfen die Rechtspopulisten der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu der Vereinbarung nehme sie „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“. Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages mit zuständig war: Vorhersagen, durch den Migrationspakt werde sich die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, stellt das Ministerium laut den Zeitungen klar.

Anders als die USA, Australien, Ungarn und Österreich halte Deutschland an dem UN-Abkommen fest. „Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt weiter mit. Bis zur offiziellen Annahme wolle man weitere Informationsangebote zur Verfügung stellen, „um eine ausgewogene und sachliche Debatte zu fördern“.“

Jedoch haben die betreffenden Stellen „übersehen“, daß Michael Roth (SPD) vom AA bei einer Befragung durch Nicole Höchst (AfD) im Bundestag selbst sagte, daß zusätzliche Menschen durch diesen Pakt ins Land kommen erden, daß es aber weniger sein werden, als die, die schon in Deutschland leben, also weniger als 85 Millionen.

Alice Weidel nimmt hierzu wie folgt Stellung: 

Die Bundesregierung hat sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert. Das Auswärtige Amt warnt vor vermeintlicher „politischer Stimmungsmache“ gegen den geplanten Beitritt zum UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen und droht, angeblichen „Falschmeldungen“ entgegenzutreten.

Halb Europa diskutiert mit wachsender Skepsis über den UN-Migrationspakt. Täglich steigen weitere Länder aus und wollen den Pakt nicht unterzeichnen. Nur die Bundesregierung, die das Dokument offenbar stillschweigend unterschreiben wollte, ohne die Bürger groß über ihre Absichten zu informieren, denunziert aufkommende Kritik als „Stimmungsmache“.

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2018_11_01 Jörg Meuthen zum UN-Migrationspakt

STRASSBURG – Meuthen – Der EFDD-Europa-Talk aus Straßburg | Folge 1: Globaler Pakt für Migration

UN-Migrationspakt: ❝Das ist Volksverdummung in höchster Vollendung!❞

In der 1. Folge spricht Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP und stellv. Vorsitzender der Europe of Freedom and Direct Democracy Group, mit Moderator Hans Hermann Gockel über die großen Gefahren des hochumstrittenen „Global Compact for Migration“, der in Marrakesch (Marokko) am 10./11. Dezember von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden soll.

Seien Sie gespannt: Weitere Folgen mit interessanten Gästen und weiteren Themen folgen hier in Kürze!

Informationen und Maßnahmen der AfD zum Migrationspakt finden Sie hier: https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/

 

Meuthen – Der EFDD-Europa-Talk aus Straßburg | Folge 1: Globaler Pakt für Migration

UN-Migrationspakt: ❝Das ist Volksverdummung in höchster Vollendung!❞+++ Anschauen, teilen und kommentieren:Premiere von "Meuthen – Der EFDD-Europa-Talk aus Straßburg"! +++ In der 1. Folge spricht Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP und stellv. Vorsitzender der Europe of Freedom and Direct Democracy Group, mit Moderator Hans Hermann Gockel über die großen Gefahren des hochumstrittenen „Global Compact for Migration“, der in Marrakesch (Marokko) am 10./11. Dezember von den UN-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden soll.Seien Sie gespannt: Weitere Folgen mit interessanten Gästen und weiteren Themen folgen hier in Kürze!Informationen und Maßnahmen der AfD zum Migrationspakt finden Sie hier:https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen/JETZT direkt unseren YouTube-Kanal abonnieren und keine weitere Folge der Talkshow-Reihe verpassen:https://www.youtube.com/channel/UCq2rogaxLtQFrYG3X3KYNww/about?sub_confirmation=1

Gepostet von AfD am Donnerstag, 1. November 2018

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2018_11_01 Der Innenminister Österreichs zum UN-Migrationspakt

WIEN – Der Innenminister Österreichs: Man muss ein bisschen aufpassen dass das nicht ein toxisches Papier ist.“ Österreichs Innenminister Kickl und Österreichs Vizekanzler zum UN-Migrationspakt

„Man muss ein bisschen aufpassen dass das nicht ein toxisches Papier ist.“ Österreichs Innenminister Kickl zum UN-Migrationspakt

Gepostet von Alexander von Schlaun am Mittwoch, 31. Oktober 2018

Strache: „Wir sind kein Einwanderungsland“

„Wir sind kein Einwanderungsland“: Vizekanzler Strache begründet den Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt. „Wir sind ausschließlich der österreichischen Bevölkerung verpflichtet“, meint er:

Gepostet von Zeit im Bild am Donnerstag, 1. November 2018

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2018_11_01 Tschechien lehnt die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ab

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2018_11_01 Die ersten der großen Medien beginnen sich mit dem Thema „Migrationspakt“ zu beschäftigen

Ein treffender Kommentar von Jörg Zajonc, dem Chef von RTL West. Journalismus, wie wir ihn uns wünschen

„Jeder kann sich auf den UN-Migrationspakt berufen und vor Gericht ziehen – welcher Richter wird dann gegen die Vereinbarung urteilen? Sie kommt ja von den Vereinten Nationen.“

„Medien sollen in die Steuerung von Migration eingebunden werden, das steht da. Wortwörtlich. Und wer nicht mitspielt, dem soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden. Auch das steht da. Eines steht da aber nicht, wenn Migration so gut ist, warum braucht es dann eine gelenkte Information?“

Der RTL WEST Kommentar zum Migrationspakt der vereinten Nationen

Der RTL WEST Kommentar zum Migrationspakt der Vereinten NationenDer UN-Migrationspakt soll regeln, wie die Länder der Welt mit Zuwanderern umgehen. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.

Gepostet von RTL WEST am Mittwoch, 31. Oktober 2018

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2018_10_31 Österreich unterzeichnet den UN-Migrationspakt nicht

WIEN – Ab Min 1:30 erklären die Vertreter der österreichischen Regierung, warum sie dem UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Jörg Meuthen sagt hierzu:

„…während sich die deutsche Regierung mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftige, würden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen. Den Migrationspakt nannte er ein – Zitat – „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“.“

📺Jetzt LIVE: Die ersten Informationen von HC Strache und Herbert Kickl rund um den Rückzug aus dem UN-Migrationspakt! Sei dabei! 😉

Gepostet von FPÖ am Mittwoch, 31. Oktober 2018

Die SPÖ-Presse zitiert den EU-Kommissionspräsidenten Juncker dahingehend, daß er mit Österreich „noch einmal reden“ olle und daß das Einstimmigkeitsprinzip zu fallen habe:

Auch eine Kommissionssprecherin bedauerte Österreichs Ausstieg. Migration sei eine globale Herausforderung, die auf globaler Ebene gelöst werden müsse und globale Teilung der Verantwortung bedeute, erklärte sie am Mittwoch. Österreich habe beim Thema Migration bisher äußerst konstruktiv gearbeitet. Die EU werde aber weiterhin ihre Linie verfolgen. In Hinblick auf die Unterzeichnung beim Treffen in Marokko verwies die Sprecherin darauf, dass der Migrationspakt nicht bindend sei. Die Staaten würden selbst unterschreiben, erklärte sie auf die Frage, ob die EU insgesamt unterzeichnen werde.

 

2018_10_31 Alice Weidel zum UN-Migrationspakt:

+++Teilen! Der Migrationspakt muss verhindert werden!+++Der Globale Pakt für Migration, dessen Verabschiedung im Dezember vonstatten gehen soll, öffnet der millionenfachen Einwanderung aus Afrika nach Europa Tür und Tor. Welche Gefahren dieser Pakt birgt und warum er unsere Gesellschaft, unsere Werte und unsere Innere Sicherheit gefährdet, erfahren Sie in diesem Video. Unterstützen Sie uns, machen Sie auf dieses Video aufmerksam und teilen Sie es mit Ihren Freunden und Bekannten!

Gepostet von Alice Weidel am Mittwoch, 31. Oktober 2018

 

2018_10_28 Livegespräch von Hyperion über den Pakt

Hier spricht Hyperion mit dem Blogger „Einsamer Wanderer“ und dem Youtuber „Sergeant Meinungsfrei“ über den Migrationspakt.

2018_10_27 „Löschung“ der Migrationspakt-Petition: Alles nur ein Missverständnis?

Offenkundig unter Druck legen die Verantwortlichen den Rückwärtsgang ein. Aus den diversen Fraktionen kommen nun widersprüchliche Signale:

Das alles sei nur ein Missverständnis: Bisher gebe „es im konkreten Fall keine Entscheidung der zuständigen Abgeordneten über die Veröffentlichung oder Nicht-Veröffentlichung“ (Martina Stamm-Fibich, SPD).

Und eine Kerstin Kassner von der Linkspartei ergänzt: „Es wurde lediglich eine Nichtveröffentlichung der Petition von der Verwaltung empfohlen.” Corinna Rüffer von den Grünen jedoch: „Nein, die Petition wurde eingereicht und angenommen. Nun wird sie im Rahmen des üblichen Petitionsverfahrens behandelt.”

Was jetzt? „Noch keine Entscheidung“ oder „bereits angenommen“? Angenommen, aber (noch) nicht (mehr) veröffentlicht? Es gibt sie zwar irgendwo auf einem Server des Bundestags, aber keiner darf was davon wissen geschweige denn unterzeichnen?

Eines aber ist nun klar: Der Geist ist aus der Flasche und es gibt keine Möglichkeit, ihn wieder in die Flasche zu bekommen

Ein Gutes hat das ganze auf jeden Fall: Durch meinen Artikel und dank allen, die in der Folge den Artikel zweitveröffentlichten oder darüber berichteten, sind der Petitionausschuss und die Bundestagsverwaltung so stark unter Druck geraten, dass sie jetzt die Petition doch mitsamt einer Möglichkeit diese zu unterschrieben freischalten werden müssen.

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2018_10_26 Eine Stimme aus dem EU-Parlament zum Global Compact of Migration?

Mit dem UN-Migrationspakt bekennen sich die unterzeichnenden Länder dazu, künftig eine „sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten“.

Dabei sollen reine Wirtschaftsmigranten weltweit rechtlich mit politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Dies steht in diametralem Widerspruch zum Grundgesetz und dem darin verankerten Dublin-Abkommen!

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2018_10_25 Publikumsfrage warum die ARD und ZDF den Compact nicht berichten?

In einem Dialog zischen Vertretern der AfD und ARD und ZDF wird die Frage gestellt, warum die GEZ-Medien bisher nicht über die Inhalte des Global Compact for Migration berichten. Die Vertreter der GEZ-Medien stehen stotternd und hilflos da:

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2018_10_24 Die Verfahrenstricks zur Petition zum Migrationspakt

Inzwischen hat auch der vielgelesene Blog Tichys Einblick sich dieses Migrationspakts angenommen und zur Unterlassung der Veröffentlichung recherchiert:

„Etwa 80 Mitarbeiter sind im Sekretariat des Petitionsausschusses beschäftigt. Wie viele an dieser konkreten Empfehlung zur Nicht-Veröffentlichung der Petition gegen den „Global Compact for Migration“ mitgewirkt haben, war beim Bundestag nicht zu ermitteln. Dort weist man aber darauf hin, dass das Sekretariat ja nur Empfehlungen erarbeite.“

Die letztliche Entscheidung über die Veröffentlichung liege natürlich bei den Ausschussmitgliedern, also bei gewählten Volksvertretern. Formal stimmt das – tatsächlich womöglich nicht so ganz: „Die Vorlagen vom Sekretariat nicken wir doch eigentlich bloß ab,“ sagt ein Abgeordneter. Seinen Namen lesen möchte er hier nicht.“

Auch das ein Beleg dafür, wie richtig wir mit der Verachtung des Bürgerwillens als wichtigste Untugend der Altparteien-Politiker lagen.

Doch der Leiter des Petitionsausschusses Marian Wendt aus dem nördlichen Sachsen ist nicht im Lande und kann sich scheinbar deswegen nicht um diesen Vorgang kümmern:

„Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag konnte (oder wollte, man weiß es nicht) sich zu der Sache übrigens vorerst nicht äußern: Marian Wendt, CDU-Abgeordneter für das nördliche Sachsen, informiert sich mit einer Reisedelegation des Ausschusses gerade darüber, wie der Staat in einem anderen großen Land die Meinungsvielfalt fördert.“

Ganz so, als ob es in China weder Wlan, noch eine deutsche Botschaft gäbe

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2018_10_23 Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt (Update)

David Berger veröffentlicht auf seiner Webseite das Verschwinden des Antrags auf der Seite des Petitionsauschusses mit den Worten: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten.

Mir liegt der Text der gesamten Petition vor. Er fordert einen Bundestagsbeschluss, in dem der Bundestag der Bundesregierung untersagt, dem „Global Compact for Migration“ beizutreten bzw. diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen. Oder andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem „Global Compact for Migration“ beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet.

BUNDESTAG SOLL DER KANZLERIN DIE UNTERZEICHNUNG DES MIGRATIONSPAKTES UNTERSAGEN

In der Begründung dazu heißt es: „Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis der Legislative, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, der Vorbehalt der Machbarkeit aus dem Gewährleistungsrechten des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechts auf Asyl, sind souveräne, unveräußerliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Einwanderung nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum künftig rechtsverbindlich und unabänderlich über die Souveränität des Deutschen Staatsvolkes bestimmt werden.“

TEXT WURDE NACHTRÄGLICH VERÄNDERT

Hinzukommt, dass man die Betroffenen offensichtlich sehr bewusst täuschen wollte, indem man den ursprünglichen Textentwurf vom Februar gegenüber dem am 11. Juli zur Abstimmung vorgelegten klammheimlich verändert hat.

In der Petition heißt es:

„Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus weniger rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante aus Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, dass der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen.“

„DIE KANZLERIN HAT KEIN RECHT, AM DEUTSCHEN BUNDESTAG VORBEI, DEN SOUVERÄN ZU MISSACHTEN“

Und dann kommt eine Passage, die eigentlich von unserem Demokratie- und Rechtsstaatbegriff her eine Selbstverständlichkeit ist, aber dennoch in unserer „Merkeldiktatur“ immer mehr in Vergessenheit geraten ist: „Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören und dann darüber entscheiden.“

Nur dass man nun bereits im Vorfeld vermeiden will, dass es überhaupt zu einer Petition kommt bzw. klar wird, was die Bevölkerung Deutschlands wirklich zur Flüchtlingspolitik des Systems Merkel denkt.

Was der Petitionsausschuss hier bietet, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie. Einmal mehr wurde der Geist unsere freiheitlichen Demokratie auf dem Altar des immigrationsbesoffenen Systems Merkel geopfert.

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2018_10_22 Hansjörg Müller (AfD; MdB) veröffentlicht das Löschen einer Petition zu diesem Thema von den Webseiten des Bundestags

Hansjörg Müller (AfD; MdB) veröffentlicht auf Twitter den Umstand, daß eine Petition gegen den Migrationspakt von den Seiten des Petitionsausschusses des Bundestags gelöscht wurde und schreibt dazu:

Eine Petition wird nicht auf den Internetseiten des Deutschen veröffentlicht, weil die Verwaltung der Meinung ist, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. Somit ist klar, wie mit anderen Meinungen umgegangen wird!

Ob dieser Akt, der jedem demokratischen Denken und der Grundidee des Petitionsausschusses des Bundestags diametral entgegen steht, auf Anweisung von oben oder aus vorauseilendem Gehorsam erfolgte, ist bisher nicht erkennbar.

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2018_10_18 Stephan Mayer ruft die Mitglieder der CD/SU-Fraktion zum Durchhalten betreffend des „Global Compact of Migration“ auf

BERLIN / ALTÖTTING – Kein Mensch muss müssen. Und Deutschland darf diesen Vertrag nicht unterschreiben. Der parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer tut so, als wenn es ein Erfolg wäre, ein untragbares Dokument in ein unakzeptables Konzept zu verwandeln. Dass sich die Bundesregierung überhaupt auf derartiges einlässt, spricht Bände.

Genau das Gegenteil von dem, was Stephan Mayer da in die Welt setzt, ist der Fall. Es gibt z.B in Zukunft KEINERLEI Unterscheidung mehr zwischen legaler und illegaler Migration. Das Weltwirtschaftsforum erstellte in 2014 eine Studie „The business case for migration“, Migration ist das Milliardengeschäft des Jahrhunderts. Allein hierauf basiert der Compact of Migration, der die Bevölkerung mundtot machen und die Regierungen ihrer Entscheidungsgewalt über Grenzen, Nation, Kultur und Vermögen enthebt.

Alleine die Seiten zur Umsetzung des Global Compact of Migration und die Vorgaben darin zur Propaganda sind selbsterklärend und offenbaren das genaue Gegenteil von dem, das Stephan Mayer an Regierungspropaganda verbreitet. In dem Compact steht kein Wort davon, welche Pflichten Migranten hätten, bzw. welche Rechte die einheimische Bevölkerung noch hat. Hier die Seite zur Umsetzung desselben und die Seite, in der die propagandistische Begleitmusik definiert wird.

Wie verlogen dieses ganze Projekt ist, erkennt man besonders in den Passagen, wenn davon die Rede ist, man wolle „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll oder von Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht“, zuvor aber bereits völlig undifferenziert, pauschal und apodiktisch festgestellt wurde, dass Migration per se etwas Gutes wäre, man dies dem jeweiligen Volk nur eben klar machen müsse, was impliziert, dass alle Fakten, die dem widersprechen, aus dem öffentlichen „offenen Diskurs“verbannt werden sollen, weil sie als „diskriminierend“ oder gar als „Hass schürend“ diskreditiert, mithin diskriminiert werden.

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2018_10_19 Petr Bystron (MdB; AfD) zum „Global Compact of Migration“

Am 11. Dezember 2018 werden über 190 Nationen der Welt in Marrakesch den Globalen Pakt für Migration unterzeichnen. Die US-Regierung hat bereits erklärt. dass Sie dem Geschehen fern bleiben und diesen Pakt nicht unterzeichnen wird. Auch Italien und Ungarn kündigten ihren Boykott an. Deutschland jedoch wird zu den Unterzeichnern gehören – eine Katastrophe, die die AfD im Bundestag deutlich kritisiert. Während Altparteien und Massenmedien den Pakt und dessen Folgen kleinreden oder ganz verschweigen, versucht die Alternative für Deutschland mit einer Aufklärungskampagne den Protest zu unterstützen und zu bündeln. Im PI-NEWS-Interview äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Harald Weyel, Obmann der AfD im EU-Ausschuss, Armin-Paul Hampel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Markus Frohnmaier, stellvertretender Sprecher des AfD-Arbeitskreises „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Weitere Informationen zum Globalen Pakt für Migration finden Sie hier: https://www.afd.de/migrationspakt-sto… Bitte unterstützen Sie auch die Petition gegen die Unterzeichnung – lassen Sie den Widerstand laut werden! https://migrationspakt-stoppen.info/ Hier gehts zu meinem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC-YQ… Besuchen Sie meine Facebook-Seite: https://www.facebook.com/bystronpetr/ Aktuelle Infos über meine politische Arbeit gibt es auf Twitter: https://twitter.com/PetrBystronAfD

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2018_10_11 Stimmen zum „Global Compact of Migration“

Ein Internetblog nimmt sich an stelle der GEZ-Medien des Themas an.Im PI-NEWS-Interview (Video oben) äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Harald Weyel, Obmann der AfD im EU-Ausschuss, Armin-Paul Hampel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Markus Frohnmaier, stellvertretender Sprecher des AfD-Arbeitskreises „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“.

Kritiker dieses UN-Paktes befürchten, dass damit der schrankenlosen Migration Tür und Tor geöffnet werden. Obwohl dort formuliert ist, dass es sich nur um „Empfehlungen“ und „Vorschläge“ handelt, die in den einzelnen Staaten in den Parlamenten debattiert und verändert werden könnten, dürfte dieser Pakt in der Realität durch die migrationsbefürwortenden Altparteien schleichend umgesetzt werden.

Es scheint, dass bei den Vereinten Nationen die gleichen linken Utopisten das Sagen haben, die auch in den linksgrünen Parteien bis hin zur weit nach links gedrifteten CDU/CSU beharrlich die Augen vor den Gefahren einer Masseneinwanderung aus dem islamisch geprägten „Kultur“-Raum verschließen.

So erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am 12. Januar 2018, dass die UN weitere weltweite Migrationswanderungen für quasi unumgänglich halten und diese unter dem Strich als positiv und bewältigbar zu betrachten seien. Sie treibe Wirtschaftswachstum an, reduziere Ungleichheiten und verbinde unterschiedliche Gesellschaften. Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werde wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Dies sei eine beispiellose Gelegenheit für die politischen Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren könne. Telepolis hat weitere völlig naive Äußerungen dieses Generalsekretärs, die wohl auch die Haltung der UN-Führungsebene darstellen, in einem umfassenden Artikel veröffentlicht.

Es besteht die große Gefahr, dass dieser UN-Pakt über den Weg des EU-Parlamentes, in dem auch CDU-CSU-Abgeordnete bereits positiv zu solchen Migrationsplänen abstimmten, die Schlinge um Deutschland legt. Die scheidende UN-Gesandte der USA, Nikki Haley, hatte bereits Ende 2017 für ihr Land eine Absage an diesen Migrationspakt erklärt: „Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren.“

Weitere Länder zeigen sich höchst kritisch, in Europa Ungarn, Bulgarien und Dänemark. Österreich scheint unter Kanzler Sebastian Kurz dem Pakt zustimmen zu wollen, wohingegen die FPÖ strikt dagegen ist, was noch zu deutlichen Spannungen in der Regierungskoalition führen dürfte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner, stellvertretender Sprecher des AfD-Arbeitskreises „Angelegenheiten der Europäischen Union“ und Mitglied im EU-Ausschuss, beantwortet im Interview ausführlich die Problematik dieses UN-Paktes und geht auf Hintergründe ein.

Am 19. April hatte er in einer Rede im Deutschen Bundestag bereits vor diesem Pakt gewarnt. Ende September hat auch Nicolaus Fest in einem Video-Kommentar dieses wahnwitzige Projekt analysiert. Man kann auch selber aktiv werden. Die Petition an die Bundesregierung, diesen Pakt zu stoppen, kann auf der Internetseite „civil petition“ unterzeichnet werden. Die Migrationsfetischisten vom UNHCR haben den Weg zu diesem „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ stolz dokumentiert. Diese realitätsverweigernden ideologischen Traumtänzer würden die westliche zivilisierte Welt in den Abgrund führen, wenn sie die Macht erhielten, ihre irren Ziele umzusetzen. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden.

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2018_10_10 Die Bundesregierung rechnet im Rahmen des „Global Compact of Migration“ mit eniger als 80 Millionen Zuwanderer

Entlarvende Antwort der Regierung zum „Global Compact for Migration“ – Nicole Höchst – AfD-Fraktion:

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2018_09_25 Petition am Bundestag gegen den „Global compact of migration“ wird „veröffentlicht“

Unter der Nummer „Petition 84222“ wurde beim deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die allerdings online nicht einsehbar ist. über die Suchmaschinen ist lediglich dieser Anfangstext einsehbar:
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2018_09_25 Petition am Bundestag gegen den „Global Compact of Migration“ wird eingereicht

Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten reicht eine Petition gegen den „Global Compact of Migration“ ein.

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2018_07_30 Der Entwurf für den „Global Compact of Migration“ ist auf deutsch verfügbar

BERLIN –  Die deutsche Übersetzung des „Global Compact of Migration“ ist auf den Seiten der UNO online verfügbar. Er soll am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterschrieben werden. Dieser wird wie folgt eingeleitet:

Ein Blick in den Punkt 12 offenbart:

Einige Staaten sind bereits aus dem Migrationspakt ausgetreten: Nach den USA, Australien und Ungarn üben auch Polen und Österreich Kritik.

Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg, da der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration zur „illegalen Migration“ ermuntern könnte und keine „Sicherheitsgarantien für Polen“ bietet, kritisierte Innenminister Joachim Brudzinsk. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

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2018_10_21 Prof. Meuthen thematisiert den UN-Migrationspakt in seiner Kolumne

Liebe Leser, in den Medien wird derzeit eine Sache totgeschwiegen, die für Deutschland existenziell werden dürfte. Es geht darum, dass die deutsche Regierung in Form von Kanzlerdarstellerin Merkel und dem schlechtesten Außenminister, den die Bundesrepublik jemals hatte, nämlich Heiko Maas, am 10. Dezember – also bereits in wenigen Wochen – einen Pakt der Vereinten Nationen annehmen will, der es in sich hat.

Es handelt sich um den sogenannten „Globalen Migrationspakt“ („Global Compact for Migration“), und dieser würde Migranten aus aller Welt sehr weitgehende Rechte für ihre (momentan nur erträumte) Migration nach Deutschland zusichern.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Migranten aus aller Welt. Sie können das alles auch hier im Detail nachlesen:

Es geht jetzt also nicht mehr nur um die sogenannten „Flüchtlinge“, die in dem Moment schon keine mehr sind, wo sie das erste Mal sicheres Territorium unter ihren Füßen haben.

Nein, diesmal machen die Vereinten Nationen das ganz große Fass auf: Es geht um ALLE auf der Welt, die in irgendeiner Form das Bedürfnis verspüren, ihre Heimat zu verlassen, um in ein anderes Land einzuwandern.

Zum Beispiel nach Deutschland.

Damit ist dieser Pakt der UN nichts anderes als ein riesiges Umsiedlungsprogramm für Wirtschaftsflüchtlinge. Deren – bislang selbstverständlich illegale – Migration wird von den Vereinten Nationen mit legaler Migration gleichgesetzt.

Alle, die einreisen wollen, bekommen dann die gleichen Zugangsrechte. Und es wird noch „besser“: Es wird nicht mal eine Integration in die Kultur der Einwanderungsländer erwartet. Die eigene Kultur und die eigene Rechtsordnung, also z.B. die islamische Scharia, können beibehalten werden.

Und selbstverständlich, wie könnte es anders sein, sollen die dann frisch ins Land Hineingemerkelten auch die gleichen Zugangsrechte zum Sozialsystem haben wie diejenigen, die dieses Sozialsystem schon seit Jahren mit ihrer Arbeit finanzieren, nämlich die Einheimischen.

Im Ergebnis heißt dies, dass auf einmal von den Vereinten Nationen eine Art „Menschenrecht auf Migration“ postuliert wird, das im Ergebnis über den Rechten der Zielländer stünde, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen.

Ein vollkommen aberwitziger Irrsinn, der niemals friedlich ablaufen kann, wie jedem, der des Denkens noch mächtig ist, unmittelbar einleuchtet.

Weil die Vereinten Nationen dies schon ahnen, haben sie auch vorsorglich in ihren Migrationspakt hineingeschrieben, dass eine migrationsfreundliche Berichterstattung in den Medien anzustreben ist, und dass migrationskritische Stimmen in den Hintergrund geraten sollen. Ein massiver Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit – aber auch das scheint in den selbsternannten „Eliten“ niemanden zu kümmern, es geht ja vermeintlich um ein hehres Ziel.

Nun wird derzeit gerne beschwichtigt, dass es sich bei diesem Pakt überhaupt nicht um national bindendes Recht handele, weshalb dieser Pakt auch bislang am Bundestag vorbei und letztlich sogar unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet wurde.

Formal mag dieses Argument auf den ersten Blick zutreffen: Dieser Irrsinns-Pakt wird nicht unmittelbar geltendes Recht in Deutschland.

Das dazugehörige „ABER“ kann man jedoch nicht groß genug schreiben, denn man weiß doch mittlerweile ganz genau, wie es in Deutschland läuft: Wenn irgendetwas – und sei es noch so hirnrissig – von irgendeiner supranationalen Institution proklamiert wird, insbesondere von den Vereinten Nationen, dann wird von den selbsternannten Eliten des politisch-medialen Komplexes der ganz große Lautsprecher zur Dauerbeschallung der Bevölkerung in Stellung gebracht.

Im Rahmen dieser Dauerbeschallung wird dann den Bürgern suggeriert, dies und jenes sei nun zwingend anzuwendendes, geltendes Recht. Das war beispielsweise bereits beim Wahnsinn der Inklusion von Kindern mit – bedauerlicherweise – erheblicher geistiger Behinderung in Regelklassen der Fall, anstatt diese im bewährten deutschen Sonderschulwesen zu belassen.

Auch hier verging kaum eine Nachrichtensendung, in der man den Bürgern nicht einbläute, dies sei nun von den Vereinten Nationen so gefordert. Was für ein perfides Ausnutzen der typisch deutschen Obrigkeitshörigkeit!

Man kann also die Uhr danach stellen, dass es nach der Annahme dieses Paktes durch Merkel und Maas Aktivitäten der Regierung geben wird, Migrationswilligen aus aller Welt legale Zugangsmöglichkeiten zu verschaffen, beispielsweise, indem man sie aus ihren Herkunftsländern einfach einfliegt.

Merkel steht damit unmittelbar vor der Verwirklichung von zwei ihrer wichtigsten Ziele, die sie beide in der Öffentlichkeit bereits geäußert hatte – man musste nur hinhören.

Ihr erstes Ziel lautet: Sie will „aus Illegalität Legalität machen.“

Ihr zweites Ziel hat sie nur in einem kurzen Moment der Irritation preisgegeben: „Möglichst viele Menschen in Deutschland.“

Merkels wirkliches Ziel

Warum nur hat Merkel unsere Grenze illegal geöffnet? Das fragen sich seitdem so viele Bürger.EINMAL hat sie sich verplappert, was ihr WIRKLICHES Ziel ist.Schauen Sie selbst!Und dann entscheiden Sie bitte, wem Sie am 24.9. Ihre Stimme für die nächsten vier Jahre geben wollen.Trau Dich, Deutschland!

Gepostet von Prof. Dr. Jörg Meuthen am Sonntag, 17. September 2017

Möglichst viele Menschen in Deutschland, und zwar ganz legal. Bald ist es soweit – jedenfalls dann, wenn diese unsägliche Frau am 10. Dezember noch Kanzlerin ist. Merkel ist nun also auf der Zielgeraden ihres Irrsinns angekommen.

Es sind jetzt nur noch die Wähler in Hessen, die Merkels perfiden Plan durchkreuzen können. Nur eine grandiose Niederlage des Merkel-Fans Bouffier bei gleichzeitig herausragenden Werten für unsere Bürgerpartei beinhaltet die Möglichkeit einer anschließenden Revolte in der Union gegen Merkel.

Ihr Hessen, seid Euch der Verantwortung für Eure unmittelbare Heimat wie auch für ganz Deutschland bewusst. Tut das, was nun getan werden muss – wählt Merkel ab, auch wenn sie gar nicht auf dem Stimmzettel steht. Beide Stimmen für unsere Bürgerpartei in Hessen!

Zeit, Merkel auf ihrer Zielgeraden des Irrsinns endlich zu stoppen. Zeit, den Merkelisten Bouffier krachend abzuwählen. Zeit für die #AfD.

https://www.afd.de/migrationspakt-stoppen

 

2018_07_30 Der „Gloval Compact of Migration“ ist auf deutsch verfügbar

NEW YORK – Die deutsche Übersetzung des „Global Compact of Migration“ wird veröffentlicht. Er ist recht umfangreich und kann (auch in den Punkten 1-39)  hier eingesehen werden.

Umsetzung

40. Für die wirksame Umsetzung des Globalen Paktes benötigen wir konzertierte Anstrengungen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene, einschließlich eines kohärenten Systems der Vereinten Nationen.

41. Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.

42. Wir werden den Globalen Pakt durch eine verstärkte bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft im Geist der Solidarität umsetzen. Wir werden weiter auf den bestehenden Mechanismen, Plattformen und Rahmenwerken aufbauen, um allen Dimensionen der Migration Rechnung zu tragen. In Anerkennung der zentralen Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die wirksame Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen werden wir uns bemühen, unser Engagement im Bereich der Nord-Süd-, Süd-Süd- und Dreieckskooperation und -hilfe zu verstärken. Unsere diesbezüglichen Kooperationsbemühungen werden sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba ausrichten.

43. Wir beschließen, aufbauend auf bestehenden Initiativen einen Kapazitätsaufbaumechanismus innerhalb der Vereinten Nationen einzurichten, der die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Globalen Paktes unterstützt. Er ermöglicht den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und anderen relevanten Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer Stiftungen, auf freiwilliger Basis technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, um Kapazitäten zu stärken und Multi-Partner-Zusammenarbeit zu fördern. Der Kapazitätsaufbaumechanismus wird Folgendes umfassen:

a) eine Verbindungsstelle, die nachfrageorientierte, maßgeschneiderte und integrierte Lösungen ermöglicht, indem
sie 

i) Ersuchen von Ländern um die Entwicklung von Lösungen prüft und bearbeitet und diesbezüglich Beratung
erteilt;
ii) die Hauptdurchführungspartner inner- und außerhalb des Systems der Vereinten Nationen ermittelt, entsprechend
den jeweiligen komparativen Vorteilen und operativen Kapazitäten;
iii) das Ersuchen mit ähnlichen Initiativen und Lösungen für einen Peer-to-Peer-Austausch und eine potenzielle
Replizierung verknüpft, soweit vorhanden und relevant;
iv) effektive Voraussetzungen für eine Umsetzung unter Beteiligung mehrerer Organisationen und Interessenträger
sicherstellt;
v) Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt, einschließlich durch Initiierung des Anschubfonds;

b) einen Anschubfonds zur Erstfinanzierung projektorientierter Lösungen, der

i) bei Bedarf Mittel zur Startfinanzierung eines konkreten Projekts bereitstellt;
ii) andere Finanzierungsquellen ergänzt;
iii) freiwillige finanzielle Beiträge von Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen und anderen Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer Stiftungen, entgegennimmt; A/CONF.231/3 31/32 18-12606

c) eine globale Wissensplattform als Online-Quelle für frei zugängliche Daten, die

i) als Repositorium für bestehende nachweisbare Fakten, Verfahrensweisen und Initiativen dient;
ii) den Zugang zu Wissen und den Austausch von Lösungen erleichtert;
iii) auf der Plattform für Partnerschaften des Globalen Forums für Migration und Entwicklung und anderen
relevanten Quellen aufbaut.

44. Wir werden den Globalen Pakt in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor, Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuz und Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen.

45. Wir begrüßen den Beschluss des Generalsekretärs zur Schaffung eines Migrationsnetzwerks der Vereinten Nationen, das den Zweck hat, entsprechend den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten eine wirksame und kohärente systemweite Unterstützung bei der Umsetzung, einschließlich des Kapazitätsaufbaumechanismus, sowie die Weiterverfolgung und Überprüfung der Umsetzung des Globalen Paktes sicherzustellen. In dieser Hinsicht stellen wir fest, dass

a) die IOM als Koordinatorin und Sekretariat des Netzwerks fungieren wird;
b) das Netzwerk den technischen Sachverstand und die Erfahrung der einschlägigen Stellen innerhalb des Systems
der Vereinten Nationen in vollem Umfang nutzen wird;
c) die Arbeit des Netzwerks in vollem Einklang mit den bestehenden Koordinierungsmechanismen und der Neupositionierung
des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen stehen wird.

46. Wir ersuchen den Generalsekretär, der Generalversammlung unter Nutzung des Netzwerks alle zwei Jahre über die Umsetzung des Globalen Paktes, die diesbezüglichen Tätigkeiten des Systems der Vereinten Nationen sowie die Funktionsweise der institutionellen Regelungen Bericht zu erstatten.

47. In weiterer Anerkennung der wichtigen Rolle der von den Staaten gelenkten Prozesse und Plattformen auf globaler und regionaler Ebene zur Förderung des internationalen Dialogs über Migration laden wir das Globale Forum für Migration und Entwicklung, die regionalen Beratungsprozesse und andere globale, regionale und subregionale Foren dazu ein, Plattformen bereitzustellen, um Erfahrungen über die Umsetzung des Globalen Paktes und bewährte Verfahrensweisen zu Politik und Zusammenarbeit auszutauschen sowie innovative Ansätze und Multi-Akteur-Partnerschaften zu spezifischen Politikfragen zu fördern.

 

2018_07_14 Der Vatikan

ROM – Die Webseiten des Vatikan melden unter der Überschrift „Vatikan: Weltweiter Migrationsvertrag als Verpflichtung“ einen Tag nach der Unterzeichnung, die mit diesem Pakt verbundenen Ziele:

Der Vatikan hat vor den Vereinten Nationen in New York erneut zur Aufnahme und zum Schutz von Migranten aufgerufen. Besondere Erwartungen setzte er in den geplanten UN-Migrationspakt, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN, am Freitag zum Abschluss der Beratungen über das Abkommen.

Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen.

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2018_07_13 Der „Gloval Compact of Migration“ wird verabschiedet

NEW YORK – Die deutsche Übersetzung des „Global Compact of Migration“ wird verabschiedet.

Um legale Migration zu steuern und ihre positiven Auswirkungen zu stärken, haben sich mehr als 190 UN Staaten auf einen „Global Compact for Migration“ geeinigt: http://t1p.de/ws4r.

Hierzu die UN auf der Youtube-Seite des obigen Videos:

After more than a year of discussions and consultations among Member States, local officials, civil society and migrants themselves, the text of the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration was finalized on Friday.

Louise Arbour, Special Representative for International Migration, told reporters the agreement “is about people,” adding that “you cannot treat the issues of the autonomy of people in the same way that you treat some of these other issues, even though all of them have huge economic impact.”

The agreement will be formally adopted by Member States at an Intergovernmental Conference, which will be held in Marrakesh, Morocco, on 10 and 11 December. Arbour said, “what I hope to see in Marrakesh is an opening to a much, much more broader constituency on the basis of a text that is very rich, that has 23 objectives, it has a huge series of all kinds of actions.”

She said Marrakesh “should be the venue where these will start to be unpacked, with states and other partners coming in with, as I said, innovative practices, commit pledges and commitments.” Asked about the United States’ non-participation in the agreement, General Assembly President, Miroslav Lajčák said, “obviously it would be much better if the US were a part of this effort, at the same time we still have 192 countries that agreed on the text of the compact and we keep the door open for the United States to come back.”

Earlier, after co-facilitators, Mexican Ambassador Juan José Gómez Camacho and Swiss Ambassador Jürg Lauber, hit the gavel marking the agreement,

Arbour said “for migrants, for the communities in which they settle and for the people they leave behind, the Global Compact presents a blueprint for hope. Human mobility will be with us, as it has always been. Its chaotic, dangerous exploitative aspects cannot be allowed to become a new normal.”

 

 

2018_07_06 Die Schweizer Morgenpost spricht vom Ziel der Erhöhung afrikanischstämmiger Bevölkerung in Europa auf bis zu 300 Millionen im Jahre 2068

27 Politiker aus der EU und 28 Politiker aus afrikanischen Staaten in Marokko trafen sich am 2. Mai 2018 um die politische Erklärung von Marrakesch zu unterzeichnen. Diese enthielt eine Erklärung über die Schaffung neuer Strategien für den Umgang mit der Einwanderung nach Europa. dieses Vorhaben ist insbesondere vor dem Hintergrund der Bevölkerungsdichte schwer nachvollziehbar. 2015 lebten gemäß Wikipedia in Europa 747 Millionen Einwohner auf ca. 10,18 Millionen km² und in Afrika 1,1 Mrd. (2014) auf einer Fläche von 30,2 Millionen km².

Laut dieser neuen Politik soll die afrikanische Bevölkerung in Europa von derzeit 9 Millionen im Jahr 2018 auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2068 erhöht werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass die einheimischen Bevölkerungen zu unterdrückten und rechtlosen Minderheiten innerhalb ihrer eigenen Heimat werden.

Man rechnet mit 200 bis 300 Millionen Afrikanern die kommen werden.

Um den Ausreisedruck abzufedern, wollen afrikanische Staaten mit der Agenda 2062, hier als pdf, die Lebensbedingungen in ihren Ländern verbessern.

Diese Zahl konnten wir jedoch in untigen Dokumenten nicht wiederfinden.

 

2018_05_02 Marrakesch-Konferenz: Aus der Verhinderung von Migration wird die Verwaltung von Migration

MARRAKESCH – Über diese Erklärung und ihre Details findet man in den deutschen Medien so gut wie nichts. Aus dem Ziel des Rabat-Prozesses, die Migration aus Afrika nach Europa zu stoppen wurde in dieser Erklärung durch das Ziel ersetzt, die Migration nicht zu stoppen, sondern ihren Ablauf besser zu organisieren. Diesem geänderten Ziel trägt die „POLITISCHE MARAKESCHERKLÄRUNG“ Rechnung. Dieser ist zu entnehmen (die deutsche Übersetzung findet man hier):

Daß Migration verwaltet werden soll:

ACKNOWLEDGING the growing relevance of migration issues at the global level in general, and in Euro-African and Intra-African relations in particular, as well as the need to identify adapted and coordinated responses for the management of migration flows in all their aspects;

Daß Migration im Zielland verherrlicht werden soll, indem negative Erscheinungen verniedlicht werden sollen:

AGREE equally to effectively implement, in a balanced way, the Action Plan which is thus adopted by incorporating the following cross-cutting priorities:… 

3. Increased attention to the fight against xenophobia, racism and discrimination: the partners will undertake efforts to combat these phenomena, and to promote a balanced narrative on migration and diasporas, based on facts and highlighting their positive contribution to the development of societies in countries of origin, transit and destination;

Daß die lokale Migrationsindustrie, umfassend Universitäten, Medien, Sozialpartner etc.  hierbei eingebunden werden soll

5. An inclusive and multi-stakeholder approach: in their interventions, the partners will seek to involve all the actors under the coordination of the national authorities (regional organisations, local authorities, traditional and customary authorities, representatives of civil society and migrant and refugee communities, social partners, the private sector, the media  and academia) as well as relevant International Organisations, to ensure coordinated and orderly management of all dimensions of the migratory phenomenon.

Ziel ist die Vereinfachung der Neuansiedelung dieser Leute im Zielland:

Objective 6: Promote the integration of refugees and forcibly displaced persons into host communities
Action 13: Promote the integration of refugees and forcibly displaced persons through the establishment of awareness-raising campaigns aimed, on the one hand, at local communities and on the other hand, at refugees and asylum seekers, covering their rights and obligations in host countries.
Action 14: Share experiences and good practices which promote access to work and which allow people benefitting from international protection to become more self-reliant.

Ungarn weigert sich diesen Vertrag zu unterzeichnen

Das ursprüngliche Ziel des Rabat-Prozesses sei es gewesen, den Zustrom von Migranten aus Afrika nach Europa durch den sinnvollen Einsatz europäischer Gelder zu stoppen, argumentierte der Minister. Szijjártó sagte, das auf der Konferenz verabschiedete Dokument sei eine „extrem pro-migrationäre Erklärung“, die „die Migration weiter inspirieren“ und neue Migrationsrouten schaffen solle, anstatt sich darauf zu konzentrieren, wie Migration insgesamt gestoppt werden kann. „Diese Erklärung widerspricht völlig den Interessen Ungarns und Europas“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass die Debatte am Mittwoch in Marrakesch eine weitere in einer Reihe internationaler Debatten gewesen sei, die „einen alarmierenden Prozess signalisierten“.

Der Minister sagte, dass in den Migrationsdebatten die Ansichten der afrikanischen Länder mehr und mehr dominierten, während die europäischen Länder ihre eigenen Interessen aufgaben. Szijjártó sagte, dass die fraglichen afrikanischen Länder die Migration als Motor des Wirtschaftswachstums, die Grundlage des globalen Wohlstands und einen Prozess sehen, der eher verwaltet und organisiert als gestoppt werden sollte. Er sagte, auch die europäischen Länder hätten begonnen, diese Position einzunehmen, die Interessen ihrer Bürger aufzugeben und die Sicherheitsrisiken der Migration zu ignorieren.

Für Ungarn erklärte dessen Außenminister, daß es aus den folgenden Gründen nicht an diesem Prozess teilnehmen werde:

„Wir werden nicht mitschuldig daran sein und die europäische Absicht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Kontinents zu verändern, ernsthaft in Frage stellen“, sagte Szijjártó. Der Minister fügte hinzu, dass Europas Befürwortung der Migration ein „Ausverkauf der Kultur und Sicherheit des Kontinents“ sei, von dem er sagte, dass Ungarn dies nicht unterstützen würde. Szijjártó forderte die europäischen Institutionen auf, sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr nicht auf Migrationsentscheidungen festzulegen, da dies „zutiefst antidemokratisch“ sei. Das europäische Volk müsse das Recht erhalten, selbst zu entscheiden, was er über die Zukunft des Kontinents denke, sagte er.

 

2018_04_10 Norbert Kleinächter zum Global Compact: „In ein anderes Land aufgenommen zu werden ist ein Privileg, kein Recht“

Durch Auslagerung nationaler Rechte an diese EU – Gemeinschaft, die von Kommissionären geleitet wird, wird die Rechtsordnung von Deutschland ausgehöhlt. Bemerkenswerte Rede.

 

1999_01_31 Das BMI beschreibt den Global Compact wie folgt:

BERLIN – Die folgenden Zeilen sind von der Webseite des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernommen. Diesen Zeilen ist zu entnehmen, daß dieses Ministerium federführend am Global Compact mitarbeitet und diesen mitträgt:

Am 31. Januar 1999 forderte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, während des Weltwirtschaftsforums in Davos die Wirtschaftsvertreter in aller Welt auf, sich gemeinsam für den Aufbau sozialer und ökologischer Eckpfeiler zur Abstützung der neuen globalen Wirtschaft zu engagieren. Daraus entstand der „Global Compact„, an dem sich weltweit inzwischen über 5.300 Unternehmen sowie Arbeitnehmer-, Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen beteiligen.

Der Global Compact hat politisch eine wichtige Symbolfunktion. Er wird vor allem von der Privatwirtschaft getragen (Ownership) und von sechs UN-Organisationen (UNHCRILOUNIDOUNEPUNODCUNDP), vielen Regierungen, Gewerkschaftsdachverbänden und Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

Das Deutsche Global Compact Netzwerk umfasst heute über 130 Unternehmen sowie weitere 40 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Es wird aktiv von der deutschen Bundesregierung, insbesondere durch Mittel des BMZ, unterstützt und hat sich nachhaltig als eine wichtige Plattform für den Dialog über gesellschaftlich verantwortliches unternehmerisches Handeln (Corporate Social Responsibility) etabliert.

Der Global Compact ist eine unternehmensgesteuerte Lernplattform, deren Ziel es ist, Transparenz und Dialogmöglichkeiten zwischen Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik zu schaffen, um erfolgreiche Umsetzungsbeispiele aufzuzeigen und zu unterstützen. Der Global Compact versteht sich nicht als politisches Kontrollinstrument der globalisierten Märkte oder Siegel für die Qualität der CSR-Aktivitäten von Unternehmen. Stattdessen will der Pakt dort eine Lücke füllen, wo aufgeklärtes Eigeninteresse für freiwilliges Engagement besteht. Hier liefert das weltweite Netzwerk weiterführende Informationen zu Fragen, die jenseits der Kernkompetenz der Unternehmen liegen.

Die zehn Prinzipien des Global Compact

Der UN Global Compact umfasst die folgenden zehn Prinzipien, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und den Grundsätzen der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung ableiten und vier Bereichen zugeordnet werden können:

Menschenrechte

Arbeitsnormen

Umweltschutz

Korruptionsbekämpfung

Der Global Compact soll den Unternehmen die Möglichkeit bieten, in ihrem eigenen Interesse eine führende Rolle bei einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung zu übernehmen. Er will andere freiwillige Initiativen nicht ersetzen, sondern sieht sich als Plattform, in der Erfahrungen ausgetauscht und Ideen weiterentwickelt werden. Der Global Compact betrifft alle maßgeblichen gesellschaftlichen Akteure: Die Regierungen als Urheber der Grundprinzipien, die der Initiative zugrunde liegen; die Unternehmen, deren konkretes Handeln adressiert wird; die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in deren Händen der weltweite Produktionsprozess liegt; die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Organisation der Vereinten Nationen als allgemein akzeptierte Koordinatorin und Vermittlerin.

Die Bundesregierung hat die Idee des Global Compact von Anfang an begrüßt und gefördert. Sie sieht darin die Chance, die Wirtschaft besser in konstruktive Bemühungen zur Lösung drängender globaler Herausforderungen einzubinden und mehr Unternehmen zu einem Bekenntnis zu verantwortungsvoller Unternehmensführung und entsprechendem Engagement zu motivieren. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie für diejenigen aus dem Süden, die aufgrund begrenzter Ressourcen weniger Zugang zu fachspezifischem Wissen haben, kann der verfügbare Informationspool von großem Nutzen sein.

Das BMZ unterstützt den Global Compact auf vielfältige Weise: