Das Memorandum im Wortlaut:
Wir, die Unterzeichner, lehnen das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien ab.
Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Es ist das Recht eines jeden Mitgliedsstaates der EU, über die Aufnahme von fremden Staatsangehörigen nach seinen geltenden Gesetzen zu entscheiden.
Es stellt den Gründungsgedanken der EU auf den Kopf, dass Brüsseler Bürokraten in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsränder eingreifen.
Was Brüssel da betreibt, ist unlauter, denn es sind Merkels Migranten.
Frau Merkel kann nicht die deutschen Grenzen konstant offen lassen, um anschließend zu fordern, dass Brüssel seine Mitgliedsstaaten zwingt, diese aufzunehmen. Sie muss endlich Verantwortung für ihre Asylpolitik übernehmen!
Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich vollkommen zurecht gegen die Zumutung der Zwangsverteilung von Migranten. Sie tun gut daran, sich angesichts dieser Bevormundung sehr gut zu überlegen, ob dies noch ihre EU ist. Der Denkanstoß von Präsident Vaclav Klaus zum Czexit kam zum richtigen Zeitpunkt und zielt in die richtige Richtung.
Wir werden im Deutschen Bundestag alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einwenden, um dieser verantwortungslosen Politik ein Ende zu setzen.
Dr. Alice Weidel | Dr. Alexander Gauland | Petr Bystron