Die Ausgrenzung der AfD und ihrer Mitglieder durch die Altparteien

Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=Goo0jw-uW2U

DEUTSCHLAND – Der AfD schlagen im Wahlkampf nicht etwa Argumente entgegen, sondern der blanke Hass der Altparteien und ihrer Systemlinge. Nicht selten ist dieser blanke Hass der Altparteien mit strafrechtlich relevanten garniert. Nach dem Gesetz sind alle Parteien gleich zu behandeln. Wie wenig dieser Grundsatz die Vertreter der Altparteien interessiert, geht aus den folgenden Beiträgen hervor:

Der Grund für diesen Hass ist ganz einfach. die Altparteien hassen die AfD dafür, daß die AfD die Positionen einnimmt, die die Altparteien geräumt haben. Warum haben die Altparteien die Positionen geräumt? Weil allen Altparteien das Ziel gemeinsam ist, den Europäischen Vielvölkerstaat umzusetzen und hierbei den deutschen Nationalstaat aufzugeben.

Die Altparteien stehen hierbei jedoch vor der Hürde, daß  ihnen das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil hierfür aufgegeben hat, eine Volksabstimmung nach Art. 146GG durchzuführen, was die Altparteien jedoch verweigern.

Da den Altparteien in der Letztbegründung die Argumente zum Kampf gegen die AfD fehlen, bleibt ihnen nur der blanke Hass! In diesem Beitrag  werden beispiele dieses Hasses der Altparteien dokumentiert:

 

2017_10_24 Bürgermeister von Weiden Seggewiss (SPD) will nicht mit dem Chef der Bayern-AfD Petr Bystron (MdB) diskutieren

WEIDEN – Unfassbares gibt der Bürgermeister von Weiden von sich. Er beschwert sich, daß er mit dem Landeschef einer mit in Bayern 12,4% in den Bundestag gewählten Partei diskutieren muß:

Auf diese Werbung für Weiden hätte der Oberbürgermeister gerne verzichtet. Diesen Mittwochabend sendet das Bayerische Fernsehen „Jetzt red i“ aus der Max-Reger-Halle – eine Art Ursachenforschung zur „Protestwahl“. Kurt Seggewiß hat sich im Vorfeld beim BR beschwert – und will dies vor laufenden Kameras auch gerne wiederholen. Insbesondere missfällt ihm, dass AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron als einer von drei Politikern mitdiskutieren darf: „Dass man so einen aufs Podium holt und ihm eine derartige Plattform gibt, verstehe ich nicht.“ Der Kreisverband „Die Linke“ kündigt unterdessen eine Demonstration an.

 

 

2017_10_04 Die FDP will nicht neben der AfD sitzen

Die FDP gefällt sich darin, die AfD wie eine Aussätzige zu behandeln:

Die FDP gehöre aus ihrer Sicht „in die Mitte des Parlaments“, stellte Buschmann klar. Für seine Partei sei das eine Frage von „großer symbolischer Bedeutung“, da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. Daher wolle die FDP einen Platz in der Mitte nicht „kampflos“ aufgeben. Im Vorältestenrat kann allerdings per Mehrheitsentscheidung die provisorische Sitzordnung festgelegt werden. Der mit der konstituierenden Sitzung zu wählende ordentliche Ältestenrat hätte theoretisch die Möglichkeit, die Beschlüsse des Vorältestenrats zu revidieren, hieß es in Berlin.

 

2017_10_02 Die Altparteien wollen Albrecht Glaser nicht als Bundestagsvizepräsidenten haben

Der Kampf gegen die demokratisch gewählte AfD zieht sich durch alle Bereiche. Die Parteien verweigern der AfD die Zustimmung zu ihrem Vorschlag Albrecht Glaser.

Der 75-Jährige Albrecht Glaser war früher Mitglied der CDU und zwischen 1997 und 2001 Kämmerer der Stadt Frankfurt. Zur Bundestagswahl trat er im als Direktkandidat in einem hessischen Wahlkreis an und zog dann über die hessische Landesliste seiner Partei in den Bundestag ein. Die Altparteien versuchen dies zu verhindern und verweisen auf Äußerungen Glasers zum Islam, in welchen er sagte: „Der Islam ist eine Konstruktion, die die Religionsfreiheit nicht kennt…

Sie gelte demnach nicht, da der Islam eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt.

Auch die FDP signalisierte Ablehnung. „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartschder „FAZ“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren. Die Führung der CDU-Fraktion wollte sich auf Anfrage der Zeitung zu der Frage nicht äußern.

2017_10_24 Claudia Roth redet sich wegen des AfD-Wahlergebnisses in Rage

Ein faszinierendes Psychogramm von Claudia Roth kann man während dieser Hass-Rede  aus ihrer Mimik ablesen

2017_09_24 Bei Bekanntwerden des Wahlergebnisses startete Michelle Müntefehring eine Unterschriftenaktion um einen AfD-Ausschußvorsitzenden im Kulturausschuß zu verhindern

BERLIN – Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses und ohne daß bis dahin ein AfD-Politiker Anspruch erhoben hätte, startete Michelle Müntefering eine hektische Telefonpolitik und eine Unterschriftenaktion, mit dem Ziel zu verhindern, daß der AfD im neu gewählten Bundestag der Vorsitz im Kulturausschuss übertragen werden könnte. Dies tat sie jedoch rein prophylaktisch, ohne daß jemand aus der AfD bis dahin Anspruch erhoben hätte:

„Es darf nicht passieren“, heißt es in dem offenen Brief, der dem Ältestenrat zugeleitet wurde, „dass beim Kampf um Einflusssphären die AfD an einer der sensibelsten, wichtigsten Stellen unseres parlamentarischen Systems ihr nationalistisches Gift in die Debatten injiziert: Der deutschen Kulturpolitik. Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann.“ Am Ende wird’s richtig moralisch: Dazu sollen sich die Bundestagsabgeordneten „bekennen“.

Was war passiert? Gar nichts. Die AfD hatte keinerlei Anstalten gemacht, Anspruch auf diesen Posten zu erheben. Man erlebt also eine Unterschriftenaktion der neuen Art: prophylaktisch. Und eine Empörung ante factum.

Fakt ist, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering die Aktion losgetreten hat. Frau Müntefering sitzt im Kulturausschuss. Sie hat unmittelbar nach der Wahl, als feststand, dass die AfD mit 12,6 Prozent als drittstärkste Fraktion in den nächsten Bundestag einziehen würde, eine hektische Telefonpolitik betrieben.

Wir werten dies als hysterisch wirkende Aktion, die zeigt, welch einen Schock  das Wahlergebnis auslöste.

Die Gesamtschule Moringen behauptet, sie sei demokratischen „Werten“ verpflichtet und lädt deswegen die AfD von einer Podiumsdiskussion aus.

Zum Zweck dieser Ausladung wird eine Äußerung von Alexander Gauland instrumentalisiert. Alexander Gauland sagte, man solle Frau Özoguz in Anatolien entsorgen, da diese über ihre Brüder, die den „Muslimmarkt“ betreiben, Kontakte zu Islamisten habe. Dabei hatte Alexander GAulland nichts anderes gesagt, als Sigmar Gabriel im Jahre 2013 und 2012. Dieser sagte:

Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“.

Weitere Beispiele:

„Natürlich gibt es korrupte Abgeordnete und Lobbyisten, aber die halten sich meist nicht lange in Brüssel und werden entsorgt.“  Hier

„Eigentlich ist es aber für Parteien ein Segen, ausgebrannte oder unfähige Mitglieder diskret in der Wirtschaft entsorgen zu dürfen.“ Hier

„Entsorgt in Brüssel – Günther Oettingers Ernennung trägt klassischen Züge Merkel’scher Problementsorgung.“ Hier

„Wir entsorgen in der EU lieber unsere politische B-Prominenz.“ Hier

„In Schröder-Manier haben die Grünen ihre Skandalfigur ruck, zuck entsorgt.“ Hier

„Sanft entsorgt“ Hier

„Zurück bleibt das Bild einer Partei, die einen ihrer Genossen notfalls ohne Skrupel entsorgt  – ähnlich wie in der US-Serie „House Of Cards.“ Hier

„Die Merkel will aber nicht, dass die entsorgt werden. Weil sie sich dann gleich selbst entsorgen müsste. Immerhin hat sie ja auch schon den toxischen Stoiber, Kohl und Merz entsorgt. Und den Koch fast auchDie Grünen wollen gerne die Künast und den Trittin entsorgen.“ Hier

Natürlich sorgte das nie für einen Hysterischen Anfall derer, die sich jetzt als moralische Herrenmenschen gebärden und behaupten für „Demokratie“ einzustehen, und gleichzeitig Demokraten undemokratisch ausladen. Der Auslader irrlichtert dann auch:

„Man muss Haltung zeigen“, betonte Hohmeister. Mit einer Partei, die solche Äußerungen macht, wolle man nichts zu tun haben. Bei dieser Entscheidung habe auch eine Rolle gespielt, dass die Podiumsdiskussion für die Schüler der 10. und 11. Klassen von Oberstufenschülern moderiert werde. Es müsse sicher gestellt werde, dass die Veranstaltung händelbar bleibe.

Generell und nicht nur in Bezug auf die AfD gelte, dass die Schüler vor extremen Meinungen geschützt werden müssten.

 

Am 15.7.2017 erschien in der TZ-München unter der Überschrift „Trattoria schließt Pegida-Verdruss: Brauerei kündigt „Casa mia“ den Pachtvertrag“ der scheinheilige Artikel:

Leckere Pizza, günstiger Mittagstisch und eine uritalienische Wirtsfamilie: Das „Casa mia“ in Sendling ist seit 14 Jahren ein Treffpunkt im Viertel. Dann kam Pegida. Es gab Ärger – und nun muss das Ristorante schließen.

Das Scheinheilige daran ist nur: Es waren die Medien die in der bayerischen Landeshauptstadt unter der „Überschrift“ „Braunes Bier in Sendling“ die Vernichtung der Existenz des Wirts einleiteten:

Die durch die SPD durchgeführte Kampagne gegen das Casa Mia steht symptomatisch für eine Vielzahl vergleichbarer Aktivitäten, die den Wirten das Leben schwer machen sollen. Ebenso erging es dem „goldenen Ross“ in München und dem Gasthof „Schützenlust“ und auch dem „Schwaigerkeller“ in Mühldorf am Inn. Das Muster mit welchem die Existenzverichtung des Wirts vorangetrieben wird, ist immer das selbe und wird in Folge am Beispiel des „Casa Mia“ exemplarisch detailliert dargestellt.

Nach einer Nötigung durch die SPD Sendling und nach Schmierereien an den Hauswänden geht die Kampagne der ehrenwerten „Stadtgesellschaft“, wie KVR-Chef Blume-Beyerle sie in ähnlichem Kontext nennt, gegen den Gastwirt des italienischen Restaurants Casa Mia in der Implerstraße dem Ende zu.
Ein in alle Briefkästen verteiltes Käseblatt versucht, die Tatsache, dass PEGIDA-Demonstranten dort regelmäßig Essen gehen und für das Lokal werben, als Problem und Skandal („Braunes Bier in Sendling“) darzustellen, und drängt indirekt die lokale Stammkundschaft, das Restaurant zu meiden. Dazu interviewt es einen städtisch besoldeten Vertreter eben derjenigen Buntstasi-Spitzelzelle, die die das Lokal regelmäßig mit Kamera-Ausrüstung umstellt hat. Eine für einschlägigen Terror bekannte (und im Gegensatz zu ihrem harmloseren aber „rechten“ Gegenstück von den Behörden anstandslos tolerierte) Buntstasi-Plattform ermuntert zugleich ihre Sympathisanten zur Eskalation der Gewaltmaßnahmen. Die Drohungen des SPD-Ortsvorsitzenden Ernst Dill bewahrheiten sich nach und nach — Fortsetzung folgt.

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Die Vermutung einer Nähe zwischen der SPD und den Gewalttätern, die sich schon im Rahmen seiner von uns berichteten Nötigungsaktionen andeutete, findet sich auch in der Wortwahl der Gewaltandroher bestätigt. Es wäre schon fast eine Verharmlosung, hier zu schreiben, IM Dill habe „mitgesprüht“ und werde demnächst Fensterscheiben „miteinschlagen“. Dill hat bei Casa Mia inzwischen Hausverbot, aber hinter ihm stehen die SPD und die Stadtregierung, die auch auf den Hausbesitzer Druck ausgeübt hat und nun auf allen Registern spielen kann, wie sie einem Breiten Bündnis der Kirchen, Gewerkschaften, Konzerne, Parteien, Medien, Behörden und Besten der Guten zur Verfügung stehen.

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Die Verschmelzung zwischen gewaltbereiten Linksautonomen, SPD und Stadtregierung zeigte sich auch darin, dass der von „Hallo München“ interviewte städtisch besoldete Buntstasi-Veteran Marcus Buschmüller die Operationen leitet und dass umtriebige Buntstasi-Frontleute wie Tobias Bezler bei Nacht und Nebel zwimage2ischen U-Bahn und Lokal herumlungern, aus gegenüberliegenden Gebäuden aus gut sichtbar mit großen Objektiven fotografieren oder an den Fensterscheiben der Gaststätte Gäste beäugen, während mehrere SPD-Abgeordnete als Spitzel stundenlang im Lokal sitzen und mehrere Polizeistreifen sich abrufbereit in der Nähe aufhalten. Der durchsichtig verhüllte Aufruf zur Beschädigung parkender Fahrzeuge wurde auch schon befolgt.

Wir können nur unseren Appell an alle Bürger mit Gerechtigkeitssinn wiederholen, so oft wie möglich das Restaurant Casa Mia für ihre gemütlichen Abende oder Mittagsmahlzeiten auszuwählen. Es ist ohnehin extrem verkehrsgünstig gelegen (Implerstr 47, neben Haltestelle U3/U6 Implerstraße) und sehr gut ebenso wie preisgünstig.

Mit Gerechtigkeit ist nicht unbedingt zu rechnen, denn die ehrenwerte „Stadtgesellschaft“ bedroht Rechtsanwälte in der gleichen Weise wie sie Gastwirte bedroht. Ein freundlich gesonnener Rechtsanwalt fordert von uns 50.000€ für ein Rechtsgutachten, weil er darin die erwartete eigene Rufschädigung einpreist. Somit haben wir noch am ehesten als Verbraucher (und hoffentlich bald wieder als Wähler) Einfluss. Nutzen wir ihn! Der Spruch an der Wand muss nur auf die wirklichen Faschisten von heute angewandt werden.

Die Münchner Bürger sind aufgerufen, die SPD auch in München ähnlich wie zuletzt in zwei Bundesländern auf 10% oder weniger zu drücken.

Casa-Mia-Gast Dr. Hans-Peter Car kommentiert:

„Solange in diesem Staat Repressalien gegen Andersdenkende salonfähig sind und eine Kultur der Einschüchterung die explizite oder klammheimliche Billigung der wahrheitsscheuen Medien findet, ist der mündige Bürger mehr denn je gefragt. Jeder, der einen Rest an Gerechtigkeitssinn bewahrt hat, kann nun seinen Teil beitragen, die Schweigespirale zu durchbrechen und den Mund aufzumachen. Friedlichen und rechtschaffenen Bürgern mit Spitzeln bis an die Wirtshaustische nachzustellen, wurde in Deutschland bis 2016 nach und nach zur alltäglichen Praxis. Es war Teil einer schleichenden Erosion der Volkssouveränität. Federführend war dabei die SPD. Wer künftig behauptet, er hätte von diesen Ungeheuerlichkeiten nichts gewußt, hat kein Gewissen.“

Casa-Mia-Gast  Dr. Ludwig F. (München) zeigt sich angesichts der bunten Agitation nicht minder irritiert:

„Das Vorgehen dieser linken Brüder (und Schwestern) gegen den Wirt des „Casa mia“ offenbart wieder einmal die „Toleranz“ und „Weltoffenheit“ dieser Leute und ihre abgrundtiefe ideologische Verblendung (abgesehen davon, daß der Herr Buschmüller von „firm“ ja auch von derlei Aktivitäten lebt – ein Berufsdenunziant, sozusagen). Der springende Punkt scheint mir aber zu sein, daß die Linken die Brauerei vorschicken“

Rechtslage

Rechtsanwalt Dill und seine Helfer dürften zahlreiche zivil- und straf-, privat- und wirtschaftsrechtliche Tatbestände erfüllen. U.a. Nötigung, Diskriminierung, üble Nachrede, Geschäftsschädigung, Diskriminierung.

Die ehrenwerte „Stadtgesellschaft“ verliert regelmäßig mit ihren Ansinnen vor Gericht. So etwa im September und November oder auch in Augsburg im Februar. „München heuchelt, wohlgemerkt bunt“, resümiert die FAZ. Doch für einen Wirt kann die Auseinandersetzung kostspielig werden, und das Recht ist nur ein Aspekt. Viel wichtiger ist der propagandistische.

Der CSU-Kollege Andreas Lorenz erwirkte vor ca 1 Jahr eine einstweilige Verfügung gegen Ernst Dill wegen „in mehrfacher Hinsicht unwahrer“ nazifizierender Behauptungen. Lorenz: „Das ist versuchter politischer Rufmord, da musste ich handeln.“

Ernst Dill erwarb sich weitere denunziatorische Meriten, als er gegen die Lärm-Belästigung durch Isar-Flößer vorging. Bei Brauchtum und Gaudi sieht Ernst Dill offenbar rot.

 

Daß wir in Deutschland gehofft hatten, derartige Zeiten hinter uns gebracht zu haben, ficht den Ortsvorsitzenden der SPD Pfinztal Harald Gfrörer nicht an:

Brief 2 von dem SPD-Vorsitzende des Ortsvereins 76237 Pfinztal (zwischen Pforzheim und Karlsruhe),
Harald Gfrörer, an den Besitzer der Gaststätte Volgelpark.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen hat die SPD-Pfinztal zur Kennnis nehmen müssen, dass Sie beabsichtigen der AFD in Ihrer Gaststätte ein Forum zu bieten. Ist Ihnen eigentlich die ausländerfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierung bekannt? Menschlichkeit und Toleranz ist für diese Partei ein Fremdwort. Es liegt sicher in Ihrem ermessen welche Partei oder Gruppierung bei Ihnen Veranstaltungen durchführen kann. Gleichwohl müssen dann aber die Parteien des gewachsenen demokratischen Spektrums für sich die Entscheidung treffen, ob Sie bei Ihnen noch Treffen veranstalten können. Für den SPD-Stammtisch muss ich Ihnen leider sagen, dass dies dann nicht mehr möglich ist. Auch eine Veranstaltung mit Polizeivertretern, wie im Oktober wird es dann nicht mehr geben. Ganz persönlich sage ich Ihnen, dass ich mit meiner Familie immer gerne bei Ihnen eingekehrt bin. Nach einer Veranstaltung mit der AFD wird dies aber nicht mehr der Fall sein.
Ich bitte Sie daher auch für unser Pfinztal ein Zeichen zu setzen und die Veranstaltung mit der AFD abzusagen. Sie werden dann den Beifall des überwiegenden Teils unserer Bevölkerung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen

 

Brief 1 vom Ortsgruppenleiter Weinheim der NSDAP an eine Privatperson und Parteigenosse.
wie einwandfrei festgestellt wurde, haben Sie sich noch im Jahr 1938 von dem jüdischen Arzt Dr. Gernsheim, Wormsbehandeln lassen, bzw. haben Sie ihn zu rate gezogen.
Der Jude ist ewig Feind des deutschen Volkes, und ein anständiger Deutscher kann nicht mit einem Juden in irgend einer Verbindung stehen, oder wie in ihrem Falle, sich einem jüdischen Arzt verantwortungslos anzuvertrauen.
Ich bitte Sie deshalb, in Zukunft als Deutscher nur Deutsche in Anspruch nehmen und jede Verbindung mit Juden zu unterlassen.
Sollten Sie in Zukunft Ihre Stellungnahme nicht ändern, so sieht sich die Partei gezwungen, Ihre politische Zuverlässigkeit einer Nachprüfung zu unterziehen, und Sie müssen die entsprechenden Folgen hieraus ziehen.
Heil Hxxxxx