Die 18 Forderungen der AfD an den Islam

Presseerklärung der AfD zum Islam in Deutschland vom 18. September 2017

Im Wortlaut:

Meine Damen und Herren, die Ausbreitung des Islams in Europa und eine zunehmende Islamisierung Deutschlands bedeuten eine imminente Herausforderung für die Staats- und Gesellschaftsordnung, die kulturelle Identität und den inneren Frieden des Landes. Um dieser Herausforderung zu begegnen, bedarf es einer nüchternen Bestandsaufnahme des Islam, andererseits einer klaren Orientierung an den Prinzipien einer freiheitlichen politischen Ordnung.

Für die Alternative für Deutschland sind dies die Prinzipien eines modernen säkularen, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates, der den Grundrechten verpflichtet ist und der über den religiösen Geboten steht. Nach diesem Staatsverständnis ist der orthodoxe Islam, und das sagen wir schon eine ganze Zeit, auf der Grundlage von Koran und Sunna nicht vereinbar.

Der Islam kennt die Trennung von Staat und Religion nicht. Er stellt das religiöse Recht der Scharia über das rein weltliche Recht. Dem entspricht, daß die 1990 von islamischen Staaten verabschiedete Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam, alle dort aufgeführten Rechte und Freiheiten unter den Primat der Scharia stellt. Die Scharia, basierend auf dem Koran und der Sunna, also dem Vorbild des Propheten Mohammed, regelt sämtliche Lebensbereiche einer islamischen Gesellschaft und erhebt damit auch einen politischen Anspruch. Gerade weil der Islam eben auch eine politische Doktrin ist, verbietet es sich, ihn allein unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit zu betrachten. Als politische Doktrin ist der Islam mit einer freiheitlichen Ordnung unvereinbar.

Insoweit gehört der Islam nicht zu Deutschland.

So ist dem Islam beispielsweise die Religionsfreiheit fremd. Der Abfall vom Islam gilt als todeswürdiges Verbrechen. Sogenannte Ungläubige sind im Djihad zu bekämpfen. Ausdrücklich fordern mehrere Koranverse zur Tötung der Ungläubigen auf. Die sogenannten Schriftbesitzer, also die Christen und Juden, werden nach islamischer Lehre im islamischen Herrschaftsbereich als Menschen minderen Rechts geduldet, aber sie haben sich zu unterwerfen und eine Schutzsteuer zu entrichten. Von Anfang an ist dem Islam eine tiefe Judenfeindschaft eigentümlich. Die Geschlechter sind nicht gleichberechtigt, die Männer stehen über den Frauen und Homosexualität ist ein Verbrechen.

All diese Lehren sind Bestandteil des Mainstreamislams und nicht Erfindungen eines hiervon zu unterscheidenden „Islamismus“. Daher ist auch, aus unserer Sicht, die oft praktizierte Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus, die letzteren als Missbrauch der islamischen Religion ausweisen will, abzulehnen.

Islamistische Rhetorik und Taten, Gewalt und Terror wurzeln im Koran und in den Lehren des Islams.

Demgegenüber stellen der Euroislam oder ein liberaler Reformislam, der ein säkulares Politikverständnis befürwortet, Projekte einer verschwindend kleinen Minderheit von Muslimen dar.

Im Zuge der Ausbreitung des Islams sind bedenkliche Veränderungen unserer Gesellschaft längst unübersehbar. In mehreren Großstädten haben sich islamische Parallelgesellschaften etabliert. Die deutsche Sprache wird dort zur Verständigung nicht mehr gebraucht. Sogenannte Friedensrichter schlichten nach der Scharia Streitfälle aller Art. In hunderten von Moscheen in Deutschland predigen Imame aus dem Ausland. Allein die Türkei entsendet in die über 900 Ditib-Moscheen Imame, die türkische Staatsbeamte sind.

Eine Moschee ist nicht einfach ein Gotteshaus, sondern ein multifunktionales Gebäude, dem auch eine politische Funktion zukommt. Was dort geschieht, entzieht sich weitgehend der Kenntnis der deutschen Behörden. Es gibt eine Vielzahl Vereinen und Verbänden, die sich als Vertreter der Muslime in Deutschland verstehen. Eine von den Muslimen allgemein anerkannte, verbindlich entscheidende Autorität existiert nicht. Unter den Verbänden befinden sich auch verfassungsfeindliche Organisationen, die ich jetzt nicht aufzählen will.

Die Ausbreitung des Islams in Deutschland geht mit dem massiven Anwachsen des muslimischen Antisemitismus einher. Eheschließungen von Muslimen werden auch in Deutschland vielfach von Imamen ohne standesamtliche Trauung vollzogen, so wird Zwangsheiraten, Polygamie, Verwandten- und Kinderehen Vorschub geleistet. Im öffentlichen Raum ist die islamische Vollverschleierung mit dem Niquab oder der Burka immer häufiger zu sehen. Selbstzensur unter Journalisten und Künstlern greift um sich, wo es um das Thema Islam geht. Sie alle kennen den Roman „Die Unterwerfung“ des französischen Autor Michel Houellebecq.

Was sagt nun die Alternative für Deutschland dazu? Sie sagt: Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.

Dem steht nicht entgegen, daß die Mehrheit der Muslime in Deutschland rechtstreu und integriert lebt und auch Teil unserer Gesellschaft ist.

Forderungen der AfD an den Islam

Vor diesem Hintergrund erheben wir folgende Forderung:

Verfassungsfeindlichen Vereinen muß der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden.
Moscheegemeinden müssen die Herkunft ihrer Finanzen offen legen.
Eine Finanzierung von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden, weil dadurch die Einflußnahme von Außen die Anpassung an unsere Gesellschaft behindert wird.
Wir fordern auch die Einführung einer Registrierungspflicht für Moscheevereine, damit der deutsche Staat Kenntnis davon bekommt, welche und wieviele Moscheevereine existieren.
Die AfD lehnt das Minarett als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den
Muezzinruf, nachdem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hier um den Ausdruck eines religiösen Imperialismus.
Letzteres gilt auch für die Namensgebung mancher Moscheen. Eine Reihe von Moscheen in Deutschland tragen z.B. den Namen des Sultans Mehmed II, des Eroberers von Konstantinopel. Das ist etwas, was wir ablehnen. Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz bekennen.
Islamtheologische Lehrstühle an Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen sind einer bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.
Die AfD lehnt es außerdem ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.
Im öffentlichen Dienst soll auch kein Kopftuch getragen werden.
Die AfD verlangt eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu erklären.
Das Verbot der religiösen Voraustrauung etwa durch Imame soll wieder in Kraft gesetzt werden.
Im Ausland geschlossene Ehen gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen, sollen in Deutschland rechtlich nicht anerkannt werden.
Wir fordern weiter die Unterbindung und strafrechtliche Verfolgung jeglicher Djihad-Propaganda.
Es darf kein weiteres Einsickern von Terroristen, beispielsweise des IS, auf dem Wege des Migrantenstroms nach Deutschland geben. Wenn ein wirksamer Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet werden kann, muss Deutschland seine eigenen Grenzen selbst kontrollieren.
Asylbewerber ohne gültige Papiere sind abzuweisen,
Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben, wie es das Recht erfordert.

Soviel zum Thema Islam in Deutschland und die Haltung der AfD dazu!