Die SPÖ sucht die Nähe zur FPÖ

WIEN – Eine Nachricht, bei der die Dumpfbacken von JUSOS und der so genannten „Antifa“ wohl (mal wieder) Schnappatmung bekommen: In Österreich wanzt sich die Schwesterpartei der SPD gerade an die FPÖ heran.

„Dass der Widerstand gegen Rot-Blau bröckelt, zeigen auch andere Stellungnahmen. Robert Misik, einer der Hauptorganisatoren der Proteste gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 und Biograf von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, sagt: „Rot-Blau darf nur die allerletzte Option sein.“ Im Vergleich zu einer schwarz-blauen Koalition wäre eine Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen aber „weniger unappetitlich“.“

Innerhalb der SPÖ prügelten sich Parteiangehörige der SPÖ in ihrer Parteizentrale sogar wegen dieser geplanten Annäherung an die FPÖ:

„Am Dienstag kam es in der SPÖ Zentrale in Wien zu Szenen, wie man sie sonst nur beispielsweise aus dem griechischen Parlament kennt. Wegen Uneinigkeiten, insbesondere, wie man mit der FPÖ umgehen solle, kam es zur körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei Mitarbeitern des Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ). Zunächst warfen sie sich nur niveaulose Beleidigungen an den Kopf, bis einer in seiner Rage die Nerven wegschmiss und die Lage eskalieren lies.„

Wir schätzen einmal, daß das in 20 Jahren auch in Deutschland der Fall sein wird, daß sich die bis dahin weiter im Sinkflug befindliche SPD an die AfD heranwanzen wird.

Das würde bedeuten, daß die heutigen JUSOS in 20 Jahren dann Koalitionsverträge mit der AfD aushandeln müßten.

Die AfD wird diese Leute dann in 20 Jahren an ihre germanophoben Aktivitäten erinnern, genauso wie man sich auch an Joschka Fischer als Polizistenprügler erinnert hat.

 

Der Parteienforscher Patzelt wagt zwar noch keine Prognose über eine mögliche Kooperation zwischen SPD und AfD, aber eine Prognose über die Kooperation zwischen der CDU und der AfD:

„Sie rechnen fest mit einem Wahlsieg der Union. Welche Optionen bleiben CDU und CSU?

Nicht viele. Will die Union an der Regierung bleiben, falls sich SPD und Grüne einer Koalition mit ihr verweigern und es für ein Bündnis mit der FDP nicht reicht, wird sie sich der AfD öffnen müssen – zumindest soweit, dass es zwar keine Koalition, doch eine Mehrheit für die Kanzlerwahl gibt.

Glauben Sie, dass eine Minderheitsregierung im Bund vier Jahre durchhalten würde?

Das Regieren ohne Koalitionsmehrheit wäre sehr schwierig, zumal der Bundesrat mit weiterhin starken Sozialdemokraten und Grünen große Blockademacht hätte. Aber bis zu – taktisch klug herbeigeführten – vorgezogenen Neuwahlen könnte die politische Luft reichen. Nur wäre die CDU schlecht beraten, im Wahlkampf auf diese Machtoption hinzuweisen.

Sie halten also eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung für denkbar?

Nur dann, wenn sich die AfD realpolitisch positionierte. Es scheint aber, als wolle die AfD im Wesentlichen eine Protestpartei bleiben…

Für eine von der Alternative für Deutschland tolerierte Minderheitsregierung müsste sich die CDU der AfD annähern. Die CSU hätte sicher kein Problem damit. Aber die Christdemokraten unter Merkel?

Lange Zeit hat man es zwar an der Basis der CDU, nicht aber an der Parteispitze verstanden, dass der strikte Abgrenzungskurs zur AfD ohne eigene Politikkorrekturen die AfD nur mästet. Stammwähler der CDU wollen nämlich keine linke Union, sondern ihre alte, konservative CDU. Seit den ostdeutschen Landtagswahlen ist aber ein Lernprozess in Gang gekommen – und der zahlt sich für die Christdemokraten offensichtlich aus.

War die von Merkel verordnete scharfe Distanzierung der CDU gegenüber Frauke Petry und Co. falsch?

Fest steht, dass die Union mit ihrer reflexhaften Abgrenzung von einer sie kritisierenden AfD dieser Partei Wähler zugetrieben hat. Seit aber die CDU ihre Einwanderungspolitik korrigiert hat, ist dieser Mästungseffekt geschrumpft. Er wird weiter zurückgehen, je mehr sachlich begründete Anliegen von AfD-Anhängern die CDU in vernünftiger Weise aufgreift. Und weil die AfD nach dem Kölner Parteitag klar eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ablehnt, werden viele CDU-Sympathisanten nun davon abgeschreckt, ihre Stimme an eine AfD zu verschwenden, die Merkels Partei gerade nicht die Mehrheit sichern will.„

Wir meinen dazu: Das mag ja richtig sein. In Herrn Herr Patzelts Ausführungen fehlen jedoch zwei ganz zentrale Argumente:  erstens hat die seit vier Jahren erst existierende AfD gar nicht das Personal um flächendeckend den Funktionen auch inhaltlich gerecht zu werden, die ihr in Bund, Ländern und Kommunen in den nächsten Jahren zufallen werden. Zweitens sind alle Altparteien Europas auf das politische Ziel ausgerichtet die Nationalstaaten zu vernichten und die Völker Europas in einem Vielvölkerstaat zusammenzufassen. Diese seit 1990 eingefädelte (nach unserer Überzeugung grundgesetzwidrige und völkerrechtswidrige) Bewegung verhält sich wie ein riesiger Öltanker auf dem Meer. Man kann beide nicht von heute auf morgen stoppen. Da dieses über allem stehende Ziel von den wenigsten Bürgern dieses Landes gewollt ist, die Altparteien in diesem Punkt aber gegen den Willen der Bürger handeln, wird das aufgrund der damit verbundenen Begleiterscheinungen für einen weiteren Stimmenzuwachs für die AfD sorgen.