In der Satzung der Gewerkschaft der Polizei in NRW ist deren politische Neutralität in §2 von deren Satzung festgelegt. Dort steht:
§ 2 Aufgaben und Ziele…
2. Der Landesbezirk ist unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften.
Aha!
Und nun sehen wir uns einmal an, was Arnold Plickert, Landesvorsitzender der GdP in NRW so von sich gibt:
„Noch gefährlicher ist die Realitätsverweigerung der AfD. Wer sich ein Leben für Frauen nur an Heim und Herd vorstellen kann, wer Ausländer nur dann in Deutschland dulden will, wenn sie sich vorher bis zur Unkenntlichkeit assimilieren, wer heranwachsende Täter ausnahmslos nach dem Erwachsenenstrafrecht aburteilen will, weil er alles andere für Kuscheljustiz hält, und wer CO² nicht als Klimakiller sieht, sondern als natürlichen Bestandteil des Lebens, leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, vor denen wir heute stehen. Die AfD ist nicht nur peinlich, sondern schlichtweg unwählbar.„
Abgesehen davon steht davon gar nichts im Grundsatzprogramm der AfD und findet damit nur im Kopf dieses Gewerkschaftlers statt.
So sieht also „politische Neutralität“ in NRW aus
So sieht also „satzungskonformes“ Verhalten des NRW-Chefs der GdP aus.
Jetzt schauen wir uns einmal an, was die Satzung der GdP für Satzungsverstöße vorsieht:
§ 5 Ordnungsverfahren gegen Mitglieder des Landesbezirks
1. Ein Mitglied handelt gegen die Interessen der GdP oder des Landesbezirks, wenn es
a) die Bestimmungen der Satzung der GdP oder des Landesbezirks missachtet,
b) oder das Ansehen der Gewerkschaft der Polizei schädigt.Gegen ein Mitglied, das den Interessen der GdP oder des Landesbezirks zuwidergehandelt hat, ist auf Antrag ein Ordnungsverfahren durchzuführen.
2. In dem Ordnungsverfahren kann auf
a) Zurückweisung des Antrages oder
b) Ermahnung oder
c) die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von gewerkschaftlichen Ämtern oder
d) Ausschluss
erkannt werden.
Aha, also der Bruch der in der Satzung vorgeschriebenen Neutralität kann also sanktioniert werden.
Wetten, daß die GdP das nicht tut.
Dank der Altparteien hat also Deutschland jetzt wieder eine politische Polizei.