WALDKRAIBURG (MÜ) – Am 2.7.2018 besuchte Nicolaus Fest (AfD) den Landkreis Mühldorf. Anlaß des Besuchs war der Wahlkmapfauftakt des Kreisverbands Mühldorf der AfD.

Bei dieser Gelegenheit gingen die beiden Landtagskandidaten Schwembauer (Listenplatz 19) und Multusch (Listenplatz 14) angesichts der jüngsten Vorkommnisse in der-  und um die Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg mit den Repräsentanten  der Stadt Waldkraiburg und der Regierung von Oberbayern hart ins Gericht.

Über diesen Abend hat Innsalzach24 hier berichtet

Über diesen Abend hat der OVB hier berichtet

 

 

Vortrag von Nicolaus Fest

Vortrag von Oliver Multusch zum BFZ-Peters

 

Vortrag von Martin Wieser zur Not der Vereine und Ehrenamtlichen

Vortrag von Thomas Schwembauer: „Der Ausfall des Rechtsstaats in Waldkraiburg

Der Landtagskandidat der AfD Thomas Schwembauer ging in seiner Rede auf die wirklichen und von den Behörden verschwiegenen Ursachen der Leiden der Waldkraiburger ein: Dem Ausfall des Rechtsstaats

Auf vielfachen Wunsch wird auch das Manuskript zum Vortrag online gestellt. Der Leser hat so die Möglichkeit die Quellen selbst nachzulesen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Das Manuskript ist umfangreicher, als tatsächlich vorgetragen wurde, da vom Moderator des Abends darum gebeten wurde, sich knapp zu halten.

 

Die Ausgangslage 2014

Die Flüchtlingslager um Syrien herum sind 2014 voll von Syrern. Die UNO hält folgende Zahlen fest:

Conflict in the Syrian Arab Republic forced 1.55 million persons to flee abroad in 2014, mainly to neighbouring countries.

• Turkey (1.56 million; Government estimate),
• Lebanon (1.15 million),
• Jordan (623,100),
• Iraq (234,200), and
• Egypt (138,400)
• 175,000 individual asylum applications worldwide during the year, most of them in Europe…

national population of the host country.

• Lebanon tops the list with 232 refugees per 1,000 inhabitants,
• Jordan (87),
• Nauru (39),
• Chad (34),
• Djibouti (23)

 

Welche Kosten verursacht diese Flüchtlingsbewegung?

Kosten Bund heute

Halbwegs realistische Annahmen beginnen bei 25-30 Millarden Eur / Jahr für den Bund. Die Kosten betragen nur für den Bund damit gegenwärtig ca 8% des Bundeshaushalts von 330 Milliarden Eur

Rechnet man die Kosten für den Bund und die Länder zusammen, liegen bei Kosten von 55 Millarden Euro pro Jahr für Bund und Länder.

 

Kosten und Finanzierung der Ernährung der in den Lagern um Syrien herum wartenden Menschen:

2013: Nicht alle Geberländer halten ihre Finanzierungszusagen ein

Bereits im Jahre 2013 klaffte eine große Lücke zwischen den zugesagten Geldern und den tatsächlich überwiesenen Geldern:

Von den bei einer ersten Geberkonferenz für Syrien im Jahre 2013 versprochenen 1,5 Milliarden Dollar seien nur 70 Prozent der versprochenen Gelder tatsächlich an die UNHCR überwiesen worden.

 

2014: die UNO muß aus Geldmangel die Hungerhilfe am 1.12.2014 einstellen

Der Finanzierungsplan der UNHCR für das „World Food Program“ (WFP) im Jahre 2014 stieß daher bereits in der Planungsphase auf große Schwierigkeiten. Trotz des Wissens um die Anzahl der um Syrien herum in Lagern einsitzenden Personen weigern sie die Hauptgeberländer für das Jahr 2014 die Zusagen zur Finanzierung für die Ernährung der Flüchtlinge in diesen Lagern entsprechend nach oben anzupassen:

• 15. Januar 2014. Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs sagen die Regierungen Hilfsgelder in Höhe von etwa 2,4 Milliarden Dollar zu. Gemäß UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reiche das jedoch nicht: „Wir schätzen, dass wir in diesem Jahr 6,5 Milliarden Dollar benötigen werden.“
• 31. Januar 2014 Bei einer UN-Konferenz in Kuwait werden mehr als sechs Milliarden Dollar für 2014 gefordert, für humanitäre Hilfe und den Aufbau der Infrastruktur in den Nachbarstaaten. Jordaniens Innenminister Hussein al-Majaliwarnt: „Was in Syrien geschieht, wird auch Europa und Deutschland treffen“.
• 3. April 2014. „Der Libanon hat die höchste Flüchtlingsdichte in der jüngsten Geschichte“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres: „Wir können das Land diese Last nicht allein schultern lassen.“ Die Weltbank schätzt, dass die Syrien-Krise den Libanon 2,5 Milliarden Dollar an verlorener Wirtschaftsleistung gekostet hat. „Die Internationale Unterstützung für staatliche Einrichtungen sowie für lokale Gemeinden steigt zwar allmählich, aber wir sind noch sehr weit von den tatsächlichen Bedürfnissen entfernt“, sagt Guterres. 
• 28. Oktober 2014. Bei einer Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die internationale Staatengemeinschaft müsse den Aufnahmeländern im Nahen Osten unter die Arme greifen und den Flüchtlingen neue Hoffnung geben. „Die internationale Hilfe reicht nicht aus“, sagt der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam bei der Konferenz, der jordanische Außenminister Nasser Judeh fordert: „Wenn Jordanien diese Lasten weiter tragen soll, brauchen wir die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft.“ Auch Vertreter der Türkei, Ägyptens und des Irak fordern mehr Unterstützung für die Aufnahmeländer.

Im Dezember 2014 stoppt die UNO sogar die Lebensmittelhilfe:

• 1. Dezember 2014. Das WFP stoppt wegen Geldmangels die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrer in Ägypten, Jordanien, in der Türkei, im Libanon und im Irak. WFP-Direktorin Ertharin Cousin gibt bekannt: Viele Geberländer hätten zugesagte Gelder nicht überwiesen.
• 18. Dezember 2014. Die Unterstützung, die den diversen UN-Organisationen bisher für die Flüchtlinge im Nahen Osten zugesagt wurde, reichen laut UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres nicht einmal für den Winter. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Welternährungsprogramm alle vier Wochen betteln gehen muss„, sagte der deutsche Minister für Entwicklungszusammenarbeit,
  • Gerd Müller (CSU). „Kein Verfolgter darf an der ausgestreckten Hand verhungern.“

 

2015: Das „World Food Program“ (WFP) 2015  wird um weitere 10% reduziert

Trotz dieser Umstände kürzten einige Länder ihre Zusagen für die Hungerhilfe in den Lagern. Die umgengreichsten Kürzungen nahm ausgerechnet die EU vor:

Kürzung des „World Food Program“ (WFP) Zum Jahreswechsel 2014 => 2015 um 500 Millionen US-Dollar von 5,550,028,883 auf 5,052,991,672 für das WFP zum Jahreswechsel 2014 auf 2015

• Deutschland von 301,321,896 => 329,258,331 Steigerung um 28 Millionen US-Dollar erhöht.
• EU: 372,457,869 Reduktion auf 250,393,394 => Reduktion um 120 Millionen oder 34%
• Saudi Arabien von 271,146,747 Reduktion auf 151,249,675
• Australien 112,790,663 Reduktion auf 72,481,915
• Vereinigte Arabische Emirate 29,760,000 Reduktion auf 2,163,343
• Belgien 25,495,239 Reduktion auf 17,254,471

Insgesamt erfolgte 2015 eine Reduktion von 5,550,028,883 auf 5,052,991,672 USD

 

Von diesen um 10% reduzierten Betrag wurden wurden wohl 40% nicht überwiesen:

Tatsache war aber: selten zuvor war es um die Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen so schlecht bestellt, wie im dritten Quartal des Jahres 2015. Es fehlten im Herbst 2015 40% der tatsächlich benötigten Mittel.

 

Diese Umstände kann man wohl nur so zusammenfassen, daß durch die EU und die Arabischen Staaten die Hungerwaffe gegen die Insassen der Lager um Syrien herum eingesetzt wurde. Die Folge dieses Einsatzes der Hungerwaffe war, daß sich zunehmend mehr Insassen nach alternativen Unterkünften umsehen mußten. Die EU hat durch ihre Reduktion der Hungerhilfe um ca. 30% selbst einen wesentlichen Beitrag geleistet, damit die Lagerinsassen sich aufgrund Hungers um Alternativen umsehen müssen.

 

 

Angela Merkels Position in dieser Zeit:

2015: Pakistanischer Journalist Shams Ul Haq: Angela Merkel ließ über den Staatssender Deutsche Welle verbreiten, daß Deutschland Flüchtlingen neue Häuser baue

Angela Merkel schickt über die „Deutsche Welle“ Botschaften an die Hungernden

Im Detail schreibt er in seinem Buch „Die Brutstätte des Terrors: Undercover-Einsatz in Flüchtlingsunterkünften“ über die Aussagen von Reportern in Aussendungen des deutschen Staatssenders „Deutsche Welle“ über Deutschland:

„Eine „reiche Nation, die ausländische Zuwanderer dringend benötige“ waren noch die harmlosesten Jubelrufe der Journalisten der Deutschen Welle. Zu Beginn der Flüchtlingswelle stammte der Ausspruch „Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus“ … ursprünglich von der Deutschen Welle. In einer Sendung verkündete ein Journalist des Senders, daß in Deutschland für jeden Flüchtling eine Unterkunft zur Verfügung stünde. Dafür würde sich Frau Merkel persönlich verbürgen. Diese Aussage sorgte vor allem in Syrien und Afghanistan für eine wahre Flut an Flüchtlingen, die nur noch nach Deutschland wollten.“

Das Auswärtige Amt gibt derartige Sendungen erst ab September 2015 zu, ohne jedoch klar zu kommunizieren, welche Inhalte verbreitet wurden:

„Die Deutsche Welle führt seit Ende September im Auftrag des Auswärtigen Amts mit dem Projekt „Flucht nach Europa“ gezielt interaktive Social-Media-Aktivitäten auf Dari, Paschtu und Urdu für den Bereich Afghanistan und Pakistan durch. In Afghanistan hat das Auswärtige Amt darüber hinaus eine Plakatkampagne initiiert. Entscheidend ist zudem, dass in Deutschland angekommene Flüchtlinge über die sozialen und klassischen Medien ihrer Heimatländer die Wahrheit über die Bedingungen in Deutschland berichten.“

 

Angela Merkel begrüßt die nun aus den Lagern nach Deutschland „Flüchtenden“ mit „Willkommenskultur“ und Selfies

Unvergessen ist die auf einmal auftretende Selfie-Manie der Kanzlerin, die diese so gut wie ausschließlich mit Orientalen durchführte

 

Angela Merkel läßt über das deutsche Asylsystem „Werbefilme“ produzieren

Dieser Werbefilm wurde im Oktober 2014 durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben, produziert und auf diverse Sprachen übersetzt, wie z.B. Urdu. Der Bundesregierung scheint es gleichgültig zu sein, daß sie darin behauptet, daß das deutsche Asylsystem auch für die Verwandten von Ahmed bzw. für Bürgerkriegsflüchtlinge Anwendung fände. Verschwiegen wird, daß das deutsche Asyl gemäß Art. 16a Grundgesetz nur für „politisch Verfolgte“ Anwendnng findet.

Nachdem also u.a. die EU durch Einsatz der Hungerwaffe Anreize gesetzt hat, daß sich die Hungernden aus den Flüchtlingslagern um Alternativen umsehen, hat Angela Merkel diesen Leuten diese Alternative aufgezeigt: Deutschland

 

Die Aktivitäten auf der EU-Ebene:

2015_12_03 EU-Kommissar Avramopoulos: Brauchen über 70 Mio. Migranten in 20 Jahren

Dimitris Avramopoulos war einst Bürgermeister von Athen. Nun ist er EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft. In seiner Eigenschaft als EU-Migrationskommissar erinnerte Avramopoulos am 3.12.2015 dran, daß die EU „vergreisen“ würde. Aus diesem Grund seien

„In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“

Avramopoulos verwies bei dieser Gelegenheit auch auf die im Mai beschlossene EU-Migrationsagenda und den darin zwischen den EU-Staaten angesprochenen Solidaritätsmechanismus um Flüchtlinge aufzunehmen.

 

2016_05_04 Kommissar Avramopulos diktiert für die EU-Kommission die Vorgaben für Dublin IV

STRASSBURG – Eine Vorgabe der EU-Kommission war, den Familienbegriff auszuweiten (COM (2016)0270). Im Übrigens sind geplante Änderungen in jener Synapse auch angegeben. Eingebracht durch Kommissar AVRAMOPOULOS

Die derzeitigen Kriterien für die Zuweisung der Zuständigkeit werden zwar im Wesentlichen beibehalten, es werden aber gezielte Änderungen vorgeschlagen, die insbesondere auf eine Stärkung der Einheit der Familie im Rahmen von Dublin durch Ausweitung der Definition des Begriffs „Familienangehörige“ abzielen...

Die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ wird dahin gehend ausgeweitet, dass

(1) die Geschwister des Antragstellers und

(2) verwandtschaftliche Beziehungen, die nach Verlassen des Herkunftslandes, aber vor der Ankunft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entstanden sind, einbezogen werden.

Geschwister sind eine recht eingegrenzte, aber wichtige Personengruppe, bei denen sich die verwandtschaftliche Beziehung relativ leicht nachweisen und überprüfen lässt und das Missbrauchspotenzial somit gering ist.

Die Ausweitung der Definition auf Familien, die während der Durchreise gebildet wurden, trägt jüngeren Migrationsphänomenen wie längeren Aufenthalten außerhalb des Herkunftslandes – zum Beispiel in Flüchtlingslagern – vor der Ankunft in der EU Rechnung.

Diese gezielte Ausweitung der Definition des Begriffs „Familienangehörige“ soll das Risiko irregulärer Weiterreisen und die Fluchtgefahr bei den unter die erweiterten Bestimmungen fallenden Personen verringern.

 

2017_11_16 Monika Hohlmeier (CSU) stimmt für Dublin IV und den darin von Anfang an enthaltenen „erweiterten Familienbegriff“

Die folgenden deutschsparchigen Politiker haben alle dafür gestimmt, daß Deutschland und Österreich mehr „Familiennachzügler“ bekommen können.

• Heinz K. Becker (ÖVP)
• Josef Weidenholzer (SPÖ)
• Dietmar Köster (SPD)
• Birgit Sippel (SPD)
• Jan Philipp Albrecht (Grüne)
• Cornelia Ernst (die Linke)
• Monika Hohlmier (CSU)

Von diesen lieferten fogende Teilnehmer folgende Begründungen für ihr Abstimmungsverhalten, auf diesem Weg die angestrebten 70 Millionen Menschen nach Europa zu holen, davon 20 Millionen ach Deutschland:

• Weidenholzer „Die Asylreform ist eine der drängendsten Aufgaben für die Europäische Union. Wir sehen, dass weder das Dublin-System noch die Verteilung von Flüchtlingen funktioniert. In den Verhandlungen haben wir jetzt die Chance, das Dublin-System grundlegend zu reformieren – weg vom Prinzip des Ersteintrittslandes und hin zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem mit echter Umverteilung“, sagt der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer.
• Cornelia Ernst, die Unterhändlerin der linken GUE/NGL-Fraktion sieht es ähnlich: „Der nun vorliegende Text ist die ambitionierteste Parlamentsposition in der Asylpolitik, die je beschlossen wurde.“ Weiter brachte sie ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es „gelungen ist, das Prinzip der Zuständigkeit durch den EU-Mitgliedstaat des Ersteintritts aufzuheben. Damit konnten wir den bisherigen Dublin-Regelungen einen besonders faulen Zahn ziehen.“
• Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. 

 

2018_01_17 Das CSU-Organ Bayernkurier versucht sich in Schadensbegrenzung

Und Manfred Weber lehnte sich im Bayernkurier noch weiter aus dem Fenster; natürlich ohne darauf hinzuweisen, daß seine Parteikollegin Monika Hohlmeier es war, die diesen Entwurf mit verabschiedet hatte:

Für die EVP-Fraktion ist klar, dass die Neuregelung der Dublin-Verordnung zu weniger Zuwanderung nach Deutschland und Europa führen muss“, meinte Weber. „Auf alle Fälle darf ein Familiennachzug nur im Rahmen der Quote und nationalen Festlegungen stattfinden.“ Weber betonte: „Was nicht passieren darf ist, dass eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die schon in Europa sind, nach persönlichen Vorlieben funktioniert. Dies wäre unsolidarisch und zulasten weniger Staaten.“ ….

Gemäß der Auskunft unserer Bundestagsabgeordneten (z.B. Protschka (MdB)) zählt jede „zusammengeführte Familie“ als 1 Person

 

Damit läßt sich zusammenfassen: Die CSU-Frau Hohlmeier hat den Schlüssel für die ethnische Zusammensetzung Deutschlands, Bayerns und Waldkraiburgs bei der EU abgegeben.Die EU bestimmt nun, wer in Zukunft in Ihr Nachbargebäude einzieht, wer also Ihr Nachbar wird.

 

 

Wie positionierte sich Waldkraiburg?

2015 der Eigentümer des BFZ-Peters erpresst die Stadt Waldkraiburg

WALDKRAIBURG – Hans Lehner hatte Mitte Juli 2013 die Bayerische Bildungs-Holding GmbH gegründet und steig damit zu einen der größten privaten Erwachsenen-Bildungsanbieter in Bayern auf. Unter diesem Dach führt Lehner die

• quin
• KwW,
• Bildungsgruppe Peters

Damit beschäftigt Hans Lehner 350 Mitarbeiter im ganzen Freistaat, darunter auch im BFZ-Peters in Waldkraiburg. Doch die Geschäfte liefen schlechter als gedacht. Die „Flüchtlingskrise“ von 2015 sollte dies für Herrn Lehner ändern.

Das angeschlagene Unternehmen will mit der Erstaufnahmeeinrichtung als neuem einträglichen Geschäftsfeld seine Existenz sichern.

Die Stadt lehnt diesen Plan n einem Stadtratsbeschluss einstimmig ab:

Hans Lehner erpresst die Stadt Waldkraiburg

Hans Lehner: „Nachdem der Stadtrat die Erstaufnahme abgelehnt hatte, mussten wir uns etwas anderes einfallen lassen… Die hohe Zahl der Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften (GU) ist in ganz Bayern ein riesiges Problem… Jeder Landkreis ist froh, wenn Plätze in Gemeinschaftsunterkünften wieder frei werden. Und wir haben Unterkünfte ohne Ende“

Die Erpressung lautet also:

• Entweder die Stadt  Waldkraiburg stimmt der Erstaufnahmeeinrichtung von 400 Personen doch noch zu, die der Bund finanziert
• oder es werden dort über 700 Fehlbeleger untergebracht, die eigentlich keinen Anspruch mehr auf Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung haben, aber auf der anderen Seite auf dem Wohnungsmarkt keine Unterkunft finden, die die Stadt finanzieren muß

Die Stadt Waldkraiburg stimmt nun zu.Hieraus ergibt sich für die Bürger Waldkraiburgs folgende Konstellation:

 

Die Stadt Waldkraiburg setzt zu Lasten ihrer Bürger bestehendes Recht nicht mehr durch

• Die Regierung von Oberbayern hat mit Hans Lehner einen lange laufenden Vertrag geschlossen und ist damit Vertragspartner
  • Herr Lehner kassiert das Geld
  • Die Stadt Waldkraiburg trägt die sozialen Kosten dieses Vertrags
• Aufsichtsbehörde für die Stadt Waldkraiburg ist die Regierung von Oberbayern.
  • Damit hat die CSU-geführte Regierung von Oberbayern zwei Aufgaben. Sie ist:
    • Verpflichtet den Vertrag mit dem BFZ-Peters zu erfüllen
    • Verpflichtet Aufsichtsbehörde der Stadt Waldkraiburg zu sein
      • Problem: Beispiel: Wenn nun z.B. Nigerianer in der Stadt Waldkraiburg Stadtverordnungen verletzen

Verbotenes Wildpinkeln

Nichteinhaltung von Ruhezeiten auf Spielplätzen

Und wenn die Stadt Waldkraiburg diese städtischen Verordnungen nicht durchsetzt, wäre es Aufgabe der CSU-Regierung von Oberbayern diesen Ausfall des Rechtsstaats im Rahmen der Dienstaufsicht abzustellen.

Damit verärgert sie aber ihre eigenen Vertragspartner.

Das Ortsrecht von Waldkraiburg umfasst 45 veröffentlichte Vorschriften

In diesen Vorschriften kann man selbst nachlesen, welche Vorschriften die Stadt Waldkraiburg sich weigert durchzusetzen; z.B.:

Satzung für die öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Waldkraiburg

1. Benutzung der Grünanlagen

§ 4 Allgemeines Verhalten

(3) Insbesondere ist den Benützern untersagt—

7. die Ausübung von Sport, insbesondere von Ballspielen, … außerhalb der… besonders gekennzeichneten Flächen,
8. Der Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses außerhalb zugelassener Freischankflächen.

 

§ 11 Beseitigungspflicht und Ersatzvornahme

(1) Wer in Grünanlagen, insbesondere durch Beschädigung oder Verunreinigung, einen ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen.

(2) Wird der ordnungswidrige Zustand nicht beseitigt, so kann die Stadt nach vorheriger Androhung und Fristsetzung diesen auf Kosten des Zuwiderhandelnden beseitigen.

 

Wir halten fest: Die Stadt Waldkraiburg weigert sich diese Satzung durchzusetzen

Zuständig für die Überwachung der Stadt Waldkraiburg, also ob n Waldkraiburg alles nach Recht und Ordnung zugeht, ist die CSU-geführte Regierung von Oberbayern.

Auch in der CSU-geführten Regierung von Oberbayern weigert man sich sich im Rahmen der Aufsicht über die Stadt Waldkraiburg diesen Ausfall des Rechtsstaats in Waldkraiburg abzustellen.

 

Wir halten fest: Die Bürger Waldkraiburgs leiden unter dem Ausfall des Rechtsstaats

Oder in anderen Worten: „Den Bürgern Waldkraiburgs wurde ihr Land weggenommen“

 

Die Stadt Waldkraiburg weigert sich auch neues Recht zu schaffen

Die Stadt Waldkraiburg hat das Recht im Sinne des LSTVG (Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) die Kompetenz und das Recht zur Sicherheit eigene Verordnungen zu erlassen.

Doch die Stadt Waldkraiburg weigert sich nicht nur bestehendes eigenes Recht anzuwenden, sondern die Stadt Waldkraiburg weigert sich auch neues Recht zu schaffen, das die Zustände um das BFZ-Peters abstellt.

In Betracht käme z.B.:

• Waffenverbote im Umkreis von z.B. 1 Km um das BFZ
• Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit (nicht nur in Parks)
• Betretungsverbote etc.

 

Die Ursache der Weigerung ist die selbe, wie eben erwähnt

Aufsichtsbehörde ist die CSU-geführte Regierung von Oberbayern, die ihre eigenen Interessen hat

 

Wir halten fest:

Die Bürger Waldkraiburgs erleben einen Ausfall des Rechtsstaats

Die Bürger Waldkraiburgs leiden unter dem Ausfall des Rechtsstaats

Verantwortlich hierfür ist ein Altparteienkartell von den Linken bis zur CSU, die dieses Land illegal in einem EU-Vielvölkerstaat auflösen wollen und widerstandslos EU-Vorgaben umsetzen

Die Bürger Waldkraiburgs wollen ihre Stadt zurück

Die Bürger Waldkraiburgs wollen ihr Land zurück

Die AfD ist angetreten, den Bürgern Waldkraiburgs und Bayerns ihre Stadt und ihr Land zurückzugeben.

Das einzige, was es dazu braucht ist es, am 14.10.2018 ein Kreuz bei der AfD zu machen

Liste 1 Multusch; Wieser

Liste 2 Schwembauer (Landtagsliste Platz 19; Bezirkstagsliste Platz 27)

Wir werden alles daran setzen,

• die Erstaufnahme im BFZ-Peters zu schließen und
• daß die Regierung von Oberbayern die Verträge mit dem BFZ-Peters kündigt

Wir sind damit die einzige Alternative zu den Altparteien, die den bestehenden Zustand so beibehalten wollen.

Denken Sie am 14.10. daran, wie der zweite Bürgermeister Fischer (SPD; Gewerkschaften) die Nöte der Bürger am 27.11. dadurch verhöhnt hat, daß er die von der AfD anberaumte Bürgerversammlung geschwänzt hat, aber gleichzeitig Zeit hatte, draußen vor der Türe sich zur ANTIFA-SPD-Kundgebung zu stellen.

Deutlicher kann man seine Verachtung für die Nöte der Bürger nicht mehr zum Ausdruck bringen.

Die Altparteien hatten ihre Chance, sie haben es versaut

Deswegen sinken sie täglich in der Zustimmung und wir steigen täglich an.

Die Zeit für etwas Neues ist angebrochen

Tun Sie sich selbst etwas Gutes, wählen Sie sich selbst, wählen Sie AfD

Danke sehr