KOLBERMOOR (RO) – Am 22.6.2018 lud Hans-Jörg Müller nach Kolbermoor um mit namhaften Denkern Gedanken und Argumente zu einer eigenständigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auszutauschen.
Im Vorfeld hat die Presse diese Veranstaltung praktisch verschwiegen gehabt. Da deswegen fraglich ist, ob die Presse über die Inhalte der Veranstaltung berichten wird, hat Thomas Schwemmbauer (AfD-Kandidat für den Landtag (Platz 19) und Bezirkstag (Platz 27) die Veranstaltung besucht hat www.altötting-alternativ exklusiv folgenden Veranstaltungsbericht überlassen:
„An und für sich sind alle politischen Parteien vor dem Gesetz gleich und deswegen auch durch die Kommunen gleich zu behandeln. Hierzu gehört auch, daß Kommunen die von ihnen betriebenen öffentlichen Einrichtungen allen Parteien gleichermaßen diskriminierungsfrei zur Veefügung zu stellen haben.
Dennoch versuchte die Stadt Kolbermoor als Liegenschaftsverwalter des Mareis-Saals die AfD bei der Bundestagswahl 2017 dadurch zu diskriminieren, daß Kolbermoor der AfD einen Mietvertrag verwehrte.
Erst nach einer erfolgreichen Klage war es der AfD möglich, einen Mietvertrag zu erhalten.
Für den 22.6.2018 lud der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Jörg Müller zur Geopolitischen Podiumsdiskussion ein.
Thema: „Formulierung einer eigenständigen deutschen Position in der Außen- und Sicherheitspolitik“
Im Kern ging es darum, die beiden derzeit weltweit miteinander rivalisierenden geopolitischen Strömungen erst einmal zu identifizieren und dann die Politik Angela Merkels, bzw. eine Alternative zu dieser Politik hierin einzuordnen. Oder mit anderen Worten: Wollen wir einen Kanzler, der sich selbst als für das ehemalige Deutschland zuständigen Verwaltungsbeamten der EU versteht, oder wollen wir einen Kanzler, der eine an den Interessen der deutschen Bevölkerung ausgerichtete Außenpolitik betreibt.
Zu diesem Thema waren geladen:
- Dr. Wolfgang Caspart, Sozialphilosoph, Moderator
- Gert-René Polli, ehemaliger Leiter des Österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
- Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy und Mitglied der Russischen Akademie für Naturwissenschaften REAN
- Johann-Ewald Stadler, ehemaliges Mitglied des Europaparlaments
- Robert Stelzl, ehemaliger Leiter der FPÖ-Akademie, Mitglied bachheimer.com
- Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 1994 – 2000
Trotz – oder vielleicht gerade wegen – der hochkarätigen Besetzung und des interessanten Themas schwiegen die Medien im Vorfeld über diese Veranstaltung, mit Ausnahme eines Lokalblatts, welches ihr einen kurzen Beitrag widmete.
Die Wahrnehmung eigener ökonomischer, gesellschaftspolitischer sowie die Sicherheit betreffenden Interessen sind für Deutschland auf Grund der geopolitischen Entwicklungen wichtiger denn eh je.
Während die stärkste Volkswirtschaft in Europa von ideologisch gesteuerten Technokraten in der EU immer mehr durch unsinnige Reglementierungen belastet wird, und die wirklichen Interessen der Bürger nicht mehr wahrgenommen werden, entwickeln sich düstere Szenarien in vielen Mitgliedsstaaten. Besonders beängstigend ist dabei eine zunehmende Missachtung von demokratischen Prinzipien sowie von bestehenden Verträgen durch die EU-Entscheidungsträger. Dies führt zu einer zentralistischen EU, die mehr Problem als Lösung darstellt.
Angesichts der Tatsache, dass sich auch die NATO immer mehr von ihrer ursprünglichen Aufgabe als Verteidigungs-Bündnis entfernt, durch Großmanöver nicht nur an der Grenze zu Russland provoziert, muss die Rolle Deutschlands in der NATO zur Diskussion gestellt und wieder mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden.
Vor diesem Hintergrund hat Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation im Herzen von Europa eine besondere Verantwortung für die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa. In der zunehmenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland sollte die deutsche Politik vermittelnd für einen Interessen-Ausgleich wirken. Sie sollte auch ent-ideologisiert wieder eine vernünftige Realpolitik betreiben, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen der Menschen in Deutschland und Europa gerecht wird. Dazu gehört auch, daß der Staat wieder seiner zentralen Verantwortung gerecht wird und die deutschen Grenzen ebenso wirksam wie das Recht auf Asyl schützt.
Vor diesem Hintergrund hielt cih vor einigen Tagen einen Vortrag mit dem Thema „Die AfD als Partei der parlamentarischen Konterrevolution“ „
Begrüßung
Teil 1: Die aktuelle sicherheitspolitische und außenpolitische Lage in Europa
Teil 2: Wie / mit wem kann man die eigenen sicherheitspolitischen Interessen am besten durchsetzen?
Teil 3: Funktioniert unsere staatliche Ordnung noch, wie ist es um den Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung bestellt?
Bemerkenswerte Inhalte:
Min. 0:00 Seehofer: „Wird sind ein Unrechtsstaat“; Di Fabio hat dies bestätigt; wir sind in einem Zustand des Staatsnotstands Min. 2:00 Der Bundestag hat Angela Merkel nicht kontrolliert, sondern gehen lassen Min. 3:20 Die Staatsspitze läßt den Rechtsstaat verkommen; wenn diese Kräfte weiter machen können, ist es gleichbedeutend mit dem Ende unseres Staates Min. 4:15 Manfred Weber (CSU) war die Speerspitze der CSU in der EU und hat für die CSU alles mitgetragen, Seehofer ist lediglich eine Art patriotisches Placebo; Seehofer ist der Plan B des Deep State Min. 5:20 Merkels stellt als Pastorentochter der DDR die Political Correctness über das Gesetz Min. 6:40 Den Terrorismus haben NATO-Staaten erzeugt und das kommt jetzt zurück Min. 13:10 Die „Terrorismusbekämpfung“ geht in Richtung Bürgerkrieg; Antiterrorgesetze schießen aus dem Boden; als Vorboten auf das, was auf uns zukommt? Min. 17:00 Der 11.9.2001
Fragerunde Teil 1:
Fragerunde Teil 2:
Danksagung: