NEW YORK / BRÜSSEL / BERLIN – In diesem Beitrag listen wir Originalzitate einflussreicher Politiker auf, welchen zu entnehmen ist, daß diese das Ziel ausgeben, Bevölkerungspolitik in dem Sinn zu betreiben, daß es den Individuen in einer Bevölkerung nicht mehr in das private Belieben gestellt sein soll, zu entscheiden, mit wem er eine Beziehung eingeht und Nachwuchs schafft, sondern daß ein Staatsziel hierzu Vorgaben macht. Frau Kudla von der CDU hat das – sehr zum Missfallen ihrer eigenen Partei – in einem Tweet wie folgt zum Ausdruck gebracht:
In folgender Zusammenfassung sind zahlreiche der darauf folgenden Beiträge noch einmal erwähnt und mit Hilfe einer Erklärungstheorie miteinander verbunden. Wir halten fest, daß wir uns dieses Erklärungsmuster ausdrücklich nicht zu Eigen machen, sondern es nur als eines von vielen Erklärungsmustern beispielhaft zeigen wollen.
Es ist unserer Auffassung nach nicht Aufgabe der AfD als politischer Partei über die Hintergründe Spekulationen anzustellen.
Es ist jedoch Aufgabe der AfD als politischer Partei, derartige Äußerungen am Grundgesetz zu messen, bzw. in dieser Frage Willensbildung des Volks zu betreiben (Art. 21GG).
Dies gilt umso mehr, als im www Zusammenschnitte, wie diese zu finden sind, die zur Beschreibung der Ereignisse – wie die CDU-Politikerin Kudla – wenig glücklich den Begriff der „Umvolkung“ verwenden:
Der Begriff der „Umvolkung“ ist mindestens in dem Sinn irreführend, als daß darunter verstanden werden kann, daß ein gesamtes Volk örtlich versetzt würde.
Wie man die nun folgenden Originalzitate in Einklang bringt, mag dem Leser jedenfalls selbst überassen bleiben. Eine Inspiration in diese Richtung mag auch der „Global Compact for Migration“ sein.
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2018_03_12 Der Koalitionsvertrag von SPD mit CD/SU enthält eine „Resettlement“-Klausel
BERLIN – In Zeile 4857 bekennt sich diese Koalition zum so bezeichneten „Resettlement“, also zur Neuansiedelung Fremder in Deutschland:
2018_02_22 Yascha Mounk: „Historisches Experiment eine monethnische Kultur in eine multiethnische zu verwandeln“
„Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen – und zwar eine mono-ethnische … Demokratie in eine multi-ethnische zu verwandeln“ (Yascha Mounk, 22.02.2018 ARD) – Damit ist alles gesagt.
2017_12_18 EU-Migrationskommissar Avarmopulos: „Europas Migranten sind gekommen um zu bleiben“
BRÜSSEL – Statt Artikel 1 UN-Zivilpakt zu erfüllen, erhebt der EU-Migratioskommissar die weisse Fahne und behauptet man könne Migration nicht stoppen:
It’s time to face the truth. We cannot and will never be able to stop migration.
2017_08 Angela Merkel: die die hinzukommen sollen ebenso behandelt werden, wie die, die schon da sind
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2017_07_20 Die Frationsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament will ganze Dörfer umsiedeln
STRASSBURG – Die Grünen sind ja die Partei, die wesentliche Inhalte des von Herrmann Göring 1935 durchgesetzten Reichsnaturschutzgesetzes ihrer Elterngeneration dann selbst zum Kult erhoben haben. Nun haben die Europa-Grünen durch ihre Vorsitzende Ska Keller vorgeschlagen eine weitere Maßnahme aus jener unheilvollen Zeit zu reaktivieren.
2017_12_18 EU-Migrationskommissar Avarmopulos: „Europas Migranten sind gekommen um zu bleiben“
BRÜSSEL – Statt Artikel 1 UN-Zivilpakt zu erfüllen, erhebt der EU-Migratioskommissar die weisse Fahne und behauptet man könne Migration nicht stoppen:
It’s time to face the truth. We cannot and will never be able to stop migration.
2016_11_24 UN Generalsekretär Guteres: „… Migration ist unausweichlich… Alle EU-Länder müssen die Last der Migration teilen“
2016_09_29 Bettina Kulda (CDU) spricht von „Umvolkung“:
Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat mit folgendem Twitter-Kommentar unter den eigenen Parteifreunden für Furore gesorgt.
BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!
— Bettina Kudla (@KudlaLeipzig) 24. September 2016
Die Peitschenknaller in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traten sofort auf dem Plan und distanzieren sich
- „eindeutig von Inhalt und Sprache“ und die Äußerung sei
- „unsäglich“.
meint der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer
2016_09_26 Rainer Wendt: Es gibt eine Abschiebe-Verhinderungsindustrie
2016_06_24 EU-Kommissar: Ziel ist die „Kulturelle Harmonisierung der EU-Staaten“
2016_04_10 Der Stellvertreter von Jean Claude Jucker prophezeiht: Die ganze EU wird multikulturell werden
BRÜSSEL – Angesichts der Grenzöffnung durch Angela Merkel sekundiert ihr Frans Timmermann im EU-Parlament.
Er verkündet ganz frank und frei, daß die Multi-Kulti-Gesellschaft jetzt die letzten Ecken Europas bereichern wird und daß sich Europa verändern wird.
Man könne auch nicht auf eine homogene Gesellschaft aus der Vergangenheit zeigen, „die nie existiert hat“ und deshalb könne man dies auch nicht für die Zukunft diktieren. Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig, sagte der europäische Politiker in einer Rede beim EU Fundamental Rights Colloquium in 2015.
Timmermans sprach sich dafür aus, dass in keinem Land und selbst in „den entferntesten Plätzen des Planeten“ homogene Gesellschaften bestehen bleiben. Die Kulturen sollten weltweit vermischt werden. Um dieses Ziel möglichst bald zu erreichen forderte er die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf ihre Anstrengungen zu intensivieren.
Hierbei fällt ihm nicht einmal auf, daß er sich selbst widerspricht. Zum einen sagt er „Europas wird sich ändern“ Zum anderen sagt er, „daß Europa nie homogen war“.
Da fragen wir uns natürlich: Wenn Europa nie homogen war, wieso soll es sich dann ändern? Das kommt davon, wenn man die vorgestanzten Frasen einfach nur hinereinanderklebt!
Im Übrigen fragen wir uns: In welcher der Verfassungen eines Staates Europas steht, daß dieser Staat ein Vielvölkerstaat zu sein hat? Uns ist keiner dazu bekannt.
2016_07_05 Wolfgang Schäuble: Ohne Zuwanderung aus Afrika würde Europa „in Inzucht degenerieren“
Auch der Idee, Europa könne sich gegenüber der Einwanderung abschotten, erteilt der Bundesfinanzminister eine klare Absage:
2015_12_07 Angela Merkel: „Niemandem wird etwas weggenommen“
Die Bundeskanzlerin zum Thema Integration
Starke Worte von der Bundeskanzlerin zum Thema Integration.
Gepostet von WELT am Montag, 7. Dezember 2015
2015_06_01 Merkel verkündet so nebenbei: Deutschland ist ein Einwanderungsland
so nebenbei im Plauderton verkündet Angela Merkel, was kein Parlament bisher beschlossen hatte:
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland als Einwanderungsland und bestätigt damit eine langjährige Position der Grünen. „Wir sind im Grunde schon ein Einwanderungsland“, sagte sie am Montag in Berlin zum Auftakt einer Reihe von 150 von der Regierung initiierten Veranstaltungen unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“.
Die Kanzlerin sprach sich für konkrete Stellenangebote etwa an Afrikaner aus. Es gebe eine Liste von jenen Berufen, für die es in Deutschland nicht ausreichend Facharbeiter gebe, beispielsweise Chemielaboranten. Afrikaner sollten darauf hingewiesen werden. Wer die Qualifikation habe, brauche keinen Asylantrag zu stellen.
Die CDU-Vorsitzende betonte zugleich, Deutschland brauche eine bessere Willkommenskultur:
„Wir müssen hier noch sehr viel selbstbewusster sagen: Es kann etwas sehr Bereicherndes sein.“
2011_12_14 Wolfgang Schäuble: „Die Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen!“
2008 Nicolas Sakorcy: „Das Ziel ist die Rassenvermischung, zur Not mit staatlichen Zwangsmaßnahmen“
1999_12_27 Jean Claude Junker erklärt die „Regierungsmethode der EU“
– in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.