BRÜSSEL – In diesem Artikel sammeln wir Beiträge, die das Ziel zum Gegenstand haben, den deutschen Nationalstaat abzuschaffen und den im Grundgesetz nicht vorgesehenen EU-Vielvölkerstaat:
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2017_12_01 Martin Schulz: Keine Koalition mit der CDU
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2017_11_20 Grüne nehmen sich die Anregung von Macron und Juncker zum Staatsstreich zum Vorbild
BERLIN – In ihrem Statement zum Abbruch der Sondierungen bezeichnen die Grünen die unten ausgeführten Aufforderungen zum Staatsstreich quasi als Vorbild dazu, es nachzuahmen und dieser Aufforderung zum Staatsstreich Folge zu leisten
2017_10_08 Martin Schulz (SPD) will die SPD zur Partei machen, die den deutschen Nationalstaat abschafft
Noch 2015 versprach Schulz die Nationalstaaten beizubehalten:
ZEIT: Nein, Sie sagen, der Nationalstaat hindere uns daran, eine Weltmacht zu sein.
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hat Martin Schulz angekündigt, sich erneut um das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben. Nach seiner Wahl möchte er die SPD als „Europa-Partei“ ausrichten. Dass Ziel, welches er mit der SPD erreichen möchte, sind die „Vereinigten Staaten von Europa„. „Europa muss sich weit über das Maß, was derzeit diskutiert wird, vereinigen“ meint Schulz.
Als Politikfelder, in welchen dies angeblich zuerst zu geschehen habe, erwähnt Schulz: „In 19 EU-Ländern gibt es mit dem Euro eine Währung, aber 19 unterschiedliche Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Steuerpolitiken. Auf Dauer geht das so nicht.“
Dies bedeutet jedoch, konkret, daß Martin Schulz die SPD als Partei dazu dazu instrumentalisiert Artikel 20(II) des Grundgesetzes zu überwinden, in dem steht „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein …staat„.
Hierbei hat MArtin Schulz jedoch ein staatsrechtliches Problem. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in seinem Lissabon-Urteil, nämlich, daß das verboten ist, was er anstrebt. Die von Martin Schulz angestrebte Überwindung von Art. 20(II)GG ist gemäß BVerfG jedoch nur über Art. 146GG mit Hilfe einer Volksabstimmung möglich:
Das BVerfG begründete in seinem Urteil:
2017_10_04 Erwartungsgemäß verschwiegen die Altparteien bei den Wahlen den Umstand, daß sie alle die Deutschen in eine Transferunion hineinschicken wollen
– Die Wähler wurden getäuscht -Europapolitische Themen haben die etablierten Parteien während des Bundestagswahlkampfes gescheut wie der Teufel das Weihwasser.Vermutlich weil sie wussten, dass die Bürger in Deutschland zum großen Teil entsetzt wären, wenn sie ahnen was die Parteien auf europäischer Ebene vor haben.Ich habe heute in einem Statement Stellung dazu bezogen und möchte den Wählern zeigen, wie bewusst sie nicht über diese Vorhaben informiert werden.
Posted by Ulrike Trebesius, MEP on Mittwoch, 4. Oktober 2017
2017_09_25 Am Tag nach der Bundestagswahl: „Martin Schulz und seine Rolle im Kabinett Merkel“
Martin Schulz hat nicht gesagt, er wolle nicht in ein Kabinett Merkel eintreten
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2017_09_13 Jean Claude Juncker Rede zur „Lage der Europäischen Nation“: Eine Auffoderung zum Staatsstreich
STRASSBURG – Schon der Titel „Rede zur Lage der Europäischen Nation“ ist irreführend!
Gemäß Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine „Europäische Nation“, da es schon kein EU-Staatsvolk gibt. Das scheint Juncker aber nicht davon abzuhalten, einen eigenen Staat, „Die vereinigten Staaten von Europa“ auszurufen. Beatrix von Storch war dabei und erzählt von diesem gruseligen Spektakel.
Erwähnenswert bei diesem Vortrag ist, daß George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 1.6.2017 den Völkern Europas erklärte: „Die EU muß von Grund auf neu erfunden werden“. Unsere Online-Zeitung www.altötting-alternativ.de hat dieser Rede von George Soros einen eigenen Beitrag gewidmet und seine Rede von George Soros voll umfänglich öffentlich zugänglich gemacht. Die Rede von George Soros vom Juni 2017 weist hoch interessante vorgaben auf, die Juncker in seinem, wie er sagt „eigenen Entwurf zur Lösung der Probleme der EU“ eine detaillierte Ausgestaltung gibt.
Die schriftliche Ausgabe der Rede von Juncker enthält dann auch vergleichbare Vorstöße, nur weniger prägnant formuliert:
Ergänzend stellt Juncker ein persönliches (also wohl mit niemandem bis dato offiziell abgesprochenes und damit nicht legitimiertes) Programm vor:
Heute möchte ich Ihnen meine Sicht der Dinge vorstellen: mein – wenn Sie so wollen – persönliches „Szenario Sechs“.
Dieses Szenario beruht auf jahrzehntelangen persönlichen Erfahrungen. Mein ganzes Leben lang habe ich das europäische Projekt gelebt, und dafür gearbeitet. Ich habe gute Zeiten, aber auch schlechte erlebt….
Handel zum Export von Normen, den Normen der EU. Er meint damit nicht den neutralen Freihandel mit jedermann, sondern er schränkt den Handel auf de Länder ein, die die Werte der EU teilen. Nur wer die EU-Normen teilt, soll also letztendlich Handelspartner sein, wodurch die Neutralität des Handels aufgegeben wird und der Handel politisch gesteuert wird und durch diese politische Steuerung zur Waffe wird. An Stelle von z.B. Polen oder Russland, soll dann Handel mit Australien, Neuseeland getrieben werden:
Erstens möchte ich, dass wir unsere europäische Handelsagenda stärken…Handel hilft uns dabei, unsere europäischen Standards im Sozial- und Umweltbereich, beim Datenschutz oder bei der Lebensmittelsicherheit in die Welt zu exportieren…
Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir sind keine naiven Freihändler.
Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen.
Deshalb schlagen wir heute einen neuen Europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen vor, ein „Investment Screening“, wie es so schön auf Englisch heißt. Wenn ein ausländisches Staatsunternehmen die Absicht hat, einen europäischen Hafen, einen Teil unserer Energie-Infrastruktur oder ein Unternehmen im Bereich der Verteidigungstechnologie zu übernehmen, dann sollte dies in aller Transparenz sowie nach eingehender Prüfung und Debatte geschehen. Es ist eine Frage der politischen Verantwortung, dass wir wissen, was vor unserer eigenen Haustür passiert, so dass wir unsere kollektive Sicherheit schützen können, wenn es sein muss…
Und heute schlagen wir vor, Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen.
Zweitens möchte ich unsere Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger machen.
Drittens möchte ich, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen.
Vierte Priorität für das kommende Jahr: Wir werden die Europäerinnen und Europäer im digitalen Zeitalter besser schützen.
Fünftens: Die Migration bleibt auf unserem Radarschirm. Obwohl die Fragen im Bereich Migration oft zu Debatten und Auseinandersetzungen geführt haben, haben wir in vielen Bereichen soliden Fortschritt gemacht – wenn auch noch nicht genug…
Allein im vergangenen Jahr haben unsere Mitgliedstaaten mehr als 720 000 Flüchtlingen Asyl gewährt oder sie neu angesiedelt – drei Mal mehr als die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien zusammen. Europa ist – anders als viele behaupten – keine Festung und es darf niemals eine werden…
Juncker spricht dann als Auslöser der „Flüchtlingskrise“ die „Geldnot“ der UNHCR an und nutzt dieses Argument, um Mittel für Afrika zu fordern. Juncker läßt es offen, dürfte aber wohl Nordafrika gemeint haben, welches im Rahmen der Mittelmeer-Union an die EU herangeführt werden soll.
Wir können Solidarität nicht nur innereuropäisch verstehen, sondern es geht auch um mehr Solidarität mit Afrika –. Afrika ist ein erhabener Kontinent mit einer jungen Bevölkerung. Es ist die Wiege der Menschheit. Unser 2,7 Milliarden Euro schwerer EU-Treuhandfonds für Afrika schafft dort überall Beschäftigungsmöglichkeiten. Doch während der Großteil des Geldes aus dem EU-Haushalt stammt, haben all unsere Mitgliedstaaten zusammen gerade einmal 150 Millionen Euro beigesteuert. Momentan stößt der Fonds an seine Grenzen. Wir wissen, wie gefährlich Geldnot werden kann: 2015 machten sich viele Flüchtlinge auf den Weg nach Europa, als und weil dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen das Geld ausging. Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen, dass dem Treuhandfonds für Afrika nicht dasselbe Los droht.
Was Juncker jedoch „vergisst“ zu erwähnen ist, daß es die USA und die EU waren, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind und dadurch die „Flüchtlingswelle“ verursacht haben. In diesem Zeitraum reduzierte nämlich die EU, in der ja auch Deutschland mitwirkt, seine Zahlungen von 372,457,869 US-Dollar, auf 250,393,394 US-Dollar. Auf www.altötting-alternativ.de ist hierüber ein eigener Artikel erschienen.
Juncker nutzt das Argument der im Mittelmeer Ertrinkenden dafür, „legale Einreisemöglichkeiten“ nach Europa zu schaffen, wobei wohl die EU und nicht de Länder entscheiden, wer dann in welcher Zahldie Grenzen Europas überschreiten wird:
Wir werden auch daran arbeiten, legale Einreisemöglichkeiten zu eröffnen. Irreguläre Migration hört erst dann auf, wenn es eine echte Alternative zu lebensgefährlichen Reisen gibt.
Juncker plädiert außerdem dafür, den Syrienkrieg weiterhin zur Umsiedlung von Syrern nach Europa zu nutzen:
Wir haben fast 22 000 Flüchtlinge aus der Türkei, Jordanien und Libanon neu angesiedelt, und ich unterstütze den Aufruf des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen, Grandi, weitere 40 000 Flüchtlinge aus Libyen und den benachbarten Ländern neu anzusiedeln. Außerdem ist Europa ein alternder Kontinent, ein Grund mehr, weshalb wir ein System der legalen Migration brauchen. Daher hat die Kommission Vorschläge gemacht, um Migranten den Zugang zur Blauen Karte zu erleichtern und ich danke dem Parlament für Ihre Unterstützung unseres Vorschlags. Ich plädiere für eine ehrgeizige und schnelle Einigung bei diesem wichtigen Vorhaben.
Zum Zweck der Umsetzung dieser Ziele ist nach Junckers Auffassung die EU strukturell zu umzugestalten. Gemeint ist hierbei wohl die Umgestaltung der EU hin zu einem von Brüssel aus regierten Vielvölkerstaat:
Im März hat die Kommission ihr Weißbuch zur Zukunft Europas mit fünf Szenarien vorgelegt, wie Europa im Jahr 2025 aussehen könnte. Diese Szenarien wurden diskutiert, analysiert und mitunter teilweise zerrissen. Das ist auch gut so, denn genau dafür waren sie gedacht.
Juncker gibt wohl nach 2000 Gespräche auf Plätzen oder Hallen irgendwelcher Städte vor, daß „die Europäer“ das wollen, wohl um eine Art demokratischer Legitimation hierdurch behaupten zu können, die es natürlich im KErn gar nicht gibt. Gemeint ist hierbei wohl eine Pseudolegitimation zur beabsichtigten Umgestaltung der EU hin zu einem von Brüssel aus regierten Vielvölkerstaat:
Ich wollte einen Prozess in Gang bringen, in dem die Europäer über ihren Weg in die Zukunft selbst bestimmen.,,
Dieses Haus hat aktive Beiträge zu dieser Debatte geleistet: durch die drei ehrgeizigen Entschließungen zur Zukunft Europas, und durch Ihre Teilnahme an vielen der mehr als 2000 öffentlichen Konsultations-Veranstaltungen, welche die Kommission seit März organisiert hat.
Als Ergebnis dieser Pseudolegitimation glaubt Jucker das Recht zu haben, für die EU einen neuen Wertekanon zu erfinden:
Für mich ist Europa mehr als Binnenmarkt, Geld und Euro. Es ging immer um Werte.
Mein Szenario 6 geht von drei Grundprinzipien aus, derer wir uns stets bewusst sein müssen: Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit.
Ein Europa der Freiheit, als Freiheit vor Diktatur. Daß er jedoch in der selben Rede die EU mit gesinnungsdiktatorischen Maßnahmen, wie z.B. der Beendigung der Parteienfinanzierung von EU-kritischen Parteien die Chancengleichheit und damit die Freiheit nimmt, fällt ihm hierbei scheinbar nicht weiter auf:
Europa ist zunächst eine Union der Freiheit. Damit meine ich die Freiheit von Unterdrückung und Diktatur – Phänomene, die unser Kontinent, vor allem Mittel- und Osteuropa leider nur allzu gut kennt. Ich meine die Freiheit, die eigene Meinung zu sagen, als Bürger und als Journalist – eine Freiheit, die wir allzu oft als Selbstverständlichkeit empfinden. Auf diesen Freiheits-Werten wurde unsere Union aufgebaut. Freiheit fällt nicht vom Himmel. Wir müssen für sie kämpfen. In Europa. In der Welt.
Zweitens muss Europa eine Union der Gleichberechtigung sein, was u.a. zum Ziel haben soll, daß der rumänische Schlachter den selben Lohn zu erhalten habe, wie der deutsche Schlachter. Hierfür sei natürlich eine neue Behörde zu gründen, die dies überwachen soll:
In einer Union der Gleichen kann es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten das gleiche Gehalt bekommen. Diesem Ziel dienen die Kommissionsvorschläge zur Entsendung von Arbeitskräften. Wir sollten sicherstellen, dass alle EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden – und zwar mit Hilfe einer neuen europäischen Aufsichts- und Umsetzungsbehörde. Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt. Wir werden sie schaffen…
Wir sollten sicherstellen, dass alle EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden – und zwar mit Hilfe einer neuen europäischen Aufsichts- und Umsetzungsbehörde. Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt. Wir werden sie schaffen…
Drittens behauptet er die EU sei ein Rechtsstaat, was natürlich nicht zutrifft, da in einem Rechtsstaat jeder dem selben Gesetz unterworfen ist und die Gesetze durch demokratisch legitimierte Institutionen, wie z.B. die Parlamente beschlossen werden, was bei der EU nicht der Fall ist, da in der EU die „Gesetze“ nicht vom EU-Parlament eingebracht werden können, sondern nur abgenickt werden können (vgl. Art. 294(II) AEUV ). Auch den EUGH hat keine Bevölkerung je legitimiert, sondern er war irgend wann einmal auf einmal da und hat sich selbst das Recht genommen Urteile zu fällen:
In Europa ist die Stärke des Rechtes an die Stelle des Rechts des Stärkeren getreten. Das bedeutet, dass Recht und Gesetz durch eine unabhängige Justiz gewahrt werden.
Die Mitgliedstaaten haben dem Europäischen Gerichtshof die Befugnis übertragen, in letzter Instanz zu entscheiden. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.
Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option. Sie ist Pflicht.
Unsere Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat.
In einem weiteren Abschnitt fordert Juncker aber den Aufbau von Strukturen, die die EU zum Staat machen würden, ohne daß ein Parlament eines Nationalstaats oder die beherrschte Bevölkerung eines Nationalstaats dem je zugestimmt hätten. Juncker glaubt für die Umsetzung dieser von ihm definierten „neuen Werte der EU“ nur dadurch erreichen zu können, indem er die EU umbaut. DA Juncker wohl keine Perspektive sieht, den Umbau der EU mit Hilfe einer Vertragsänderung der AEUV zu bewirken, die von den Parlamenten aller EU-Länder und von einigen Bevölkerungen einiger EU-Länder angenommen werden müßten, glaubt er dies ohne diese Zustimmungen zu dürfen/können, bzw. diese auf den Sanktnimmerleinstag zu schieben und erst Fakten zu schaffen und dann den geschaffenen Fakten den rechtlichen Rahmen zu geben. Dies nennt Juncker dann „Rechtsstaat“:
Wenn wir über unsere Zukunft reden, dann sagt mir meine Erfahrung, dass neue Verträge und neue Institutionen für die Menschen nicht die Antwort sind, nach der sie suchen. Sie sind lediglich Mittel zum Zweck, nicht mehr und nicht weniger. Für uns hier in Straßburg und in Brüssel haben sie eine Bedeutung. Andernorts aber bedeuten sie nicht viel.
Ich bin an institutionellen Reformen nur interessiert, wenn sie zu mehr Effizienz der Union führen.
Statt Zuflucht in künftigen Vertragsänderungen – die irgendwann kommen müssen – zu suchen, müssen wir uns zunächst von der Vorstellung verabschieden, dass einige verlieren müssen, damit andere gewinnen können. In der Demokratie geht es um Kompromisse.
Hierzu muß die EU zusätzliche Staaten aus Sicht von Juncker zunächst enger an ich binden, auch mit dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen
Um ihre Einheit zu stärken, muss die Europäische Union auch inklusiver werden.
Dies gilt für die zwangsweise Eingliederung von z.B. BG, RO in den Schengen-Raum
Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen. Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfüllt.
Dies gilt beispielsweise auch für die zwangsweise Einführung des Euro in allen EU-Ländern
Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein. Alle außer zwei Mitgliedstaaten sind verpflichtet und berechtigt, dem Euroraum beizutreten, sobald sie alle Bedingungen erfüllen.
Hierfür ist eine Institution zu schaffen, die dies vor Ort in den Staaten umsetzt
Doch die Mitgliedstaaten, die dem Euroraum beitreten mochten, müssen dies auch tun können. Deshalb schlage ich die Schaffung eines Euro-Beitrittsinstrumentes vor, das ihnen technische, manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet.
Außerdem ist die Bankenunion zu vollenden:
Die Bankenunion muss unverzüglich vollendet werden. Dazu müssen wir die verbleibenden Risiken in den Bankensystemen mancher Mitgliedstaaten verringern. Die Bankenunion funktioniert nur wenn die Begrenzung und das Teilen von Risiken Hand in Hand gehen
Außerdem will er z.B. in Rumänien und z.B. den Niederlanden die selben Sozialstandards
Wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich, und spätestens beim Göteborg-Gipfel im November, auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen. Nationale Sozialsysteme werden noch lange unterschiedlich und eigenständig bleiben. Doch wir sollten uns zumindest für eine Europäische Union der Sozialstandards stark machen, in der es einen Konsens darüber gibt, was in unserem Binnenmarkt sozial fair und sozial unfair ist…
Territorial soll die EU auf die Balkanstaaten ausgeweitet werden
Wenn wir mehr Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen, müssen wir eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten.
Den Beitritt der Türkei schließt Juncker im Gegensatz zur AfD in der Zukunft nicht aus, sondern nur gegenwärtig
Manchmal habe ich den Eindruck, einige in der Türkei möchten sich Wege verbauen, um dann später die Europäische Union für das eventuelle Scheitern der Beitrittsgespräche haftbar machen zu können.
Von unserer Seite wird immer eine Hand ausgestreckt bleiben für das große türkische Volk und all jene, die bereit sind, auf der Grundlage unserer Werte mit uns zusammenzuarbeiten.
Unter der Überschrift „EINE STÄRKERE UNION“ stellt Juncker dann den von ihm entworfenen Umbau der EU vor und zwar ohne Vertragsänderungen. Hierzu sei zuerst das Prinzip der Einstimmigkeit abzuschaffen:
Unsere Union muss stärker werden.
Ich möchte, dass wir in wichtigen Binnenmarktfragen öfter und einfacher im Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden unter gleichberechtigter Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Dazu brauchen wir keine Vertragsänderungen.
Dies betrifft zuerst die Möglichkeit der EU über die Steuern der Nationalstaaten mitentscheiden zu können, was letztendlich bedeutet, daß die EU Steuern festlegen würde und damit als eigener Staat handelt.
Ich bin dafür, bei Beschlüssen über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, über die Mehrwertsteuer, über eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft und über die Finanztransaktionssteuer die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Europa muss schneller und effizienter entscheiden können.
Darüber hinaus will er den ESM zu einem „Währungsfonds“, also nach dem Vorbild des IWF, aber wohl mit anderen Vergabekriterien für Kredite umbauen, wodurch eine Staatsfinanzierung möglich wird. Der IWF vergibt jetzt schon unter bestimmten Auflagen befristete Kredite an Staaten, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden, z. B. Rumänien (2008), Argentinien, Griechenland und Irland (2010).
Der Euro-Raum ist heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. So haben wir unter anderem den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen. Ich denke, der ESM sollte nun schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der allerdings fest in unserer Europäischen Union verankert sein muss. Die Kommission wird hierzu im Dezember konkrete Vorschläge vorlegen…
Außerdem soll ein „Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister geschaffen werden:
Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, einen europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt. Er wird dabei auf der Arbeit aufbauen können, die die Kommission seit 2015 mit unserer Sondereinheit zur Unterstützung von Strukturreformen leistet. Der Europäische Wirtschafts- und Finanzminister soll alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren, die in Bewegung gebracht werden müssen, wenn ein Mitgliedstaat von einer Rezession oder einer Fundamentalkrise betroffen ist.
Hierzu soll die bisherige Ämtertrennung aufgehoben werden und bestehende Ämter zusammengeführt werden, wodurch die Kommissare dann „Minister“ werden würden:
Ich plädiere nicht für die Schaffung eines neuen Amtes. Ich plädiere aus Effizienzgründen dafür, dass der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar – idealerweise ein Vize-Präsident der Europäischen Kommission – mit dieser Aufgabe betraut und Vorsitzender der Eurogruppe wird.
Die Vertretung der Nationalstaaten, die im Ratspräsidenten ihren Ausdruck findet, soll abgeschafft werden, indem sie mit dem Amt des Kommissionspräsidenten zusammengelegt wird, wodurch die Beteiligung der Mitgliedsstaaten durch Ausschaltung von deren Ebene abgeschafft wird:
Mehr Demokratie heißt mehr Effizienz. Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten.
Der Rechenschaftsbericht erfolgt dann gegenüber dem Parlament, nicht an die Nationalstaaten- FDP und CDU unterstützen diesen Vorstoß zur Bildung eines EU-Staats, als „Vereinigte Staaten Europas“ unter zwangsweiser Einbeziehung der Ostländer. Für diese derart umgebaute „EU-Staatsregierung“ fordert Juncker dann auch Handlungsinstrumente ein:
Hierzu gehört ein EU-Finanzminister:
Der Europäische Wirtschafts- und Finanzminister soll alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren
Eine Abteilung, die für die Außenpolitik zuständig ist. Hierbei will Juncker die Abschaffung der Einstimmigkeit:
Die Europäische Union muss sich auch um mehr Gewicht auf der Weltbühne bemühen. Um mehr Gewicht zu erlangen, muss sie außenpolitische Beschlüsse schneller fassen können. Deshalb bitte ich die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche außenpolitischen Beschlüsse nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden könnten. Der Vertrag lässt dies zu, wenn der Europäische Rat dies einstimmig beschließt.
Er will ein eigenes Rechtssystem
Ich plädiere deshalb für eine europäische Aufklärungseinheit, die sicherstellt, dass Daten über Terroristen und Auslandskämpfer automatisch zwischen unseren Nachrichten- und Polizeidiensten ausgetauscht werden.
Aus meiner Sicht spricht ferner vieles dafür, die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft mit der Verfolgung von grenzübergreifenden terroristischen Straftaten zu betrauen.
Er will eine Europäische Armee:
Im Verteidigungsbereich sind weitere Anstrengungen vonnöten. Die Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds steht auf der Tagesordnung; die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist auf gutem Weg. Bis 2025 brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion. Wir brauchen sie. Und die NATO hätte sie gerne.
Zur Absicherung dieses Vorhabens will nur noch eine staatliche Finanzierung für die politischen Parteien erlauben, die diese Ziele politisch unterstützen:
Die europäische Demokratie hat etwas Besseres verdient. Deshalb schlägt die Kommission heute neue Regeln zur Finanzierung politischer Parteien und Stiftungen vor. Wir sollten nicht extremen anti-europäischen Gruppen die Kassen zu füllen, sondern vielmehr europäischen Parteien bessere Möglichkeiten geben, sich zu organisieren.
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2017_06_08 Gregor Gysi über den Angriff von Martin Schulz aus der Sonne auf den Parteivorsitz und das Kanzleramt
2016_08_22 George Soros unterstützt den Zusammenbruch der nationalen Identitäten weltweit
JERUSALEM – Die Aktivitäten von George Soros beschränken sich nicht auf Europa. Er agitiert mit dem selben Ziel auch in den USA und Israel.
Vergleichbare Aktivitäten entfaltet George Soros auch in der Migrationspolitik in Europa, den USA und Israel
Broschüre aus den „Soros-Leaks“ listet die „zuverlässigen“ Abgeordneten aller Länder des EU-Parlaments auf
Einen Einblick in die Aktivitäten von George Soros liefern geleakte Dokumente eines seiner Organisationen. Zu den Soros-Leaks gehört auch eine Broschüre, in der die Beratungsfirma KumquatConsult für das „Open Society European Policy Institute“ diejenigen Mitglieder des 8. EU-Parlamentes auflistete, welche „erwiesene“ oder „wahrscheinliche“ Verbündete bei den Plänen von George Soros sein könnten.
Die folgenden Angaben zu den deutschen Abgeordneten stehen so in den Originaldokumenten, die Parteizugehörigkeiten sind der Webseite der EU entnommen.
CDU
Elmar Brok, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), D: CDU, Journalist und politischer Kommunikationsspezialist, Vertreter des Europäischen Parlaments in verschiedenen Regierungskonferenzen zu EU-Verträgen (Maastricht, 1994-1995, Amsterdam, 1996-1997, Nizza, 2000, Verfassungsvertrag, 2003-2004, Lissabon, 2007); Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in die USA (2009-2012). Notiz in der Soros-Datei: Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Europäische Integration; Konstitutionelle Angelegenheiten. Sozial konservativ; Hat bei Bertelsmann im Jahr 2011 erstmals eine Spitzenposition aufgenommen. Kontakt @ elmar.brok@ep.europa.eu
FDP
Alexander Graf Lambsdorff, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, D: FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Israelische Union für den Mittelmeerraum, Politischer Berater im Auswärtigen Amt; Leitete zahlreiche Wahlbeobachtungsmissionen nach Bangladesch (2007, 2009), Kenia (2008), Guinea (2010) und Libyen (2012). Notizen über ihn:Interessiert an auswärtigen Angelegenheiten; Junge Demokratien; internationaler Handel; Menschenrechte in der Welt; Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Berichterstatter für die Beschlussfassung, die diesen Fonds für den Zeitraum 2014-2020 in der Amtszeit aufstellt). Kann ein menschenrechtsbezogenes Vizepräsidentenportfolio erhalten; Sehr beliebt in seiner nationalen Partei; Weise Stimme in seiner Fraktion; Kontakt @ alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eutwitter.com/Lambsdorff
SPD
Ismail Ertug, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ASEAN, Berater; Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Notiz zu ihm: Bisher mehr aktiv im Bereich des Verkehrs, kann aber Interesse an Fragen der Türkei und Zentralasiens haben. Kontakt @ ismail.ertug@ep.europa.eutwitter.com/IsmailErtug
Knut Fleckenstein, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Russland Serbien Moldawien, Beamter; Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (2009-2014). Interessiert an Beziehungen zwischen der EU und Russland; die EU-Nachbarschaftsbeziehungen, Außenpolitik, Kultur, Bildung, Notiz zu ihm:pragmatische und akzeptierte Stimme in der EU-Russland-Politik. Kontakt @ knut.fleckenstein@ep.europa.eu twitter.com/knufleckenstein
Evelyne Gebhardt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Übersetzer, juristischer Hintergrund, Vorsitzende der Frauenvereinigung (1982-1992); Interessiert an Verbraucherschutz; Freizügigkeit, insbesondere der Arbeiter; Europäische Integration; Das europäische Sozialmodell; soziale Gerechtigkeit; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte. Notiz: Respektierte Stimme im Rechtsausschuss; Kritisch gegenüber TTIP aufgrund von Verbraucherschutzanliegen. Kontakt @ evelyne.gebhardt@ep.europa.eu
Matthias Groote, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Industrieingenieur im Energiebereich; Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2012-2014). Interessiert an Umweltfragen; öffentliches Gesundheitswesen; Lebensmittelsicherheit. Notiz zu ihm: Interessiert an TTIP unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelzulassung und -regelung; Respektierte Stimme in seinen Interessenbereichen. Kontakt @ matthias.groote@ep.europa.eu twitter.com/Groote
Iris Hoffmann, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Betriebswirt; Notizen: Interessiert an Haushaltsfragen; Kann eine zuverlässige progressive Stimme in ihren Delegationen sein, vorausgesetzt sie nimmt sich die Zeit, Kontakt @ iris.hoffmann@ep.europa.eu
Constanze Krehl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments in Russland (1994-2002). Notizen: Interessiert an der Nutzung von Struktur- und Regionalfonds; Das europäische Sozialmodell; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Kontakt @ constanze.krehl@ep.europa.eu twitter.com/ConstanzeKrehl
Bernd Lange, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer und Gewerkschafter; Parteimitglied seit 1974; Verschiedene Parteipositionen seit 1983; Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Klimapolitik; Industrie- und Forschungspolitik; öffentliche Dienstleistungen. Starke Stimme unter den Abgeordneten; Wird eine zentrale Rolle in den TTIP-Verhandlungen spielen, dank seines Vorsitzes; Begünstigt ein Handelsabkommen mit den USA, aber gegen das ISDS in TTIP. Kontakt @ bernd.lange@ep.europa.eu twitter.com/berndlange
Jo Leinen, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Anti-Atom- und Friedensaktivist, Präsident der Union der europäischen Föderalisten (1997-2004); Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (2004-2009); Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (2009-2012); Präsident der European Movement International (2011 – heute). Notizen: Interessiert an der europäischen Integration; Klima und Umwelt; erneuerbare Energie; Auswärtige Angelegenheiten; europäische Nachbarschaft. Langjährig proeuropäisch; Respektierter Befürworter des europäischen Föderalismus; Bekannter zahlreicher europaweiter Politiker in ganz Europa, Mitte-Rechts und Mitte-Links. Kontakt @ jo.leinen@ep.europa.eutwitter.com/jo_leinen
Norbert Neuser, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Lehrer; Beteiligt an seiner Partei seit 1972 mit verschiedenen Verantwortlichkeiten; Regionaler Abgeordneter (1988- 2004); Notizen: Organisierte zahlreiche Studenten- und Jugendaustauschprogramme zwischen Deutschland und ehemaligen UdSSR-Ländern (1982-1986, 1997 unbekannt); Interessiert an der europäischen Integration; internationale Entwicklung; Westsahara. Kontakt @ norbert.neuser@ep.europa.eu
Martin Schulz, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ausgeschieden aus dem EU-Parlament, Präsident des Europäischen Parlaments, Buchhändler und Politiker; Zahlreiche Verantwortlichkeiten in seiner Partei seit 1991; Ratsmitglied (1984-1999); Bürgermeister von Würselen (1987-1998); MEP seit 1994; Vorsitzender seiner Fraktion (2009-2012); Präsident des Europäischen Parlaments seit 2012; Sozialistischer Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Interessiert an verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; Wirtschaftsführung; Wirtschaft nach der Krise; Bekämpfung der Rechten; Menschenrechte; Rechte aller Minderheiten. Notizen: Extrem beschäftigt wegen seiner institutionellen Verantwortlichkeiten, kann aber für hochrangige Engagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rechtsextremen, Zweiten Weltkrieg Gedenk-Veranstaltungen oder Bekämpfung von Antisemitismus zugänglich sein. Kontakt @ martin.schulz@ep.europa.eutwitter.com/MartinSchulz
Peter Simon, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, ECON (stellvertretender Vorsitzender) REGI Palästinensischer Legislativrat, Rechtsanwalt; Beamter im Auswärtigen Amt, die teilweise für die Ausarbeitung des EU-Verfassungsvertrags zuständig waren (2002-2003); MdEP seit 2009. Notizen: Interessiert an Wirtschafts- und Währungsfragen; Finanzielle Transaktionssteuer; Bankpolitik. Kontakt @ peter.simon@ep.europa.eu twitter.com/PeterSimonMEP 52
Birgit Sippel, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, Sekretärin; Seit 1982 in ihrer Partei tätig, seit 1996 verschiedene Verantwortlichkeiten; Ratsmitglied (1994-1994); Notizen: Interessiert an Justiz; Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Datenschutz; Staatliche Überwachungsfragen; Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens; Asyl und Migration. Kontakt @ birgit.sippel@ep.europa.eu twitter.com/BirgitSippelMEP
Jutta Steinruck, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, D: SPD, EMPL (Koordinator) Albanien Montenegro, Personalmanagement; Verschiedene Verantwortlichkeiten in ihrer Partei seit 1996; Ratsmitglied (1999-2009); Regionaler Abgeordneter (2006- 2009); Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Europäisches Sozialmodell; Soziale Rechte; Aus-und Weiterbildung; Verwendung von EU-Mitteln. Kontakt @ jutta.steinruck@ep.europa.eutwitter.com/JuttaSteinruck
Linke
Fabio de Masi, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater. interessiert an der Krise der Krise; Transparenz; Anti-Korruption; Stark gegen TTIP. Kontakt @ fabio.demasi@ep.europa.eu (Anm. Er erklärt gegenüber Journalisten sich nicht erklären zu können, wie er auf die Liste kam)
Cornelia Ernst, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Lehrer; Regionale Abgeordnete (1998-2009); Notiz zu ihr: Interessiert an Justiz und Inneres; Datenschutz; Strukturelle und regionale Fonds; Menschenrechte, auch der Roma; Geschlechtergleichheit. Kontakt @ cornelia.ernst@ep.europa.euhttp://twitter.com/ErnstCornelia
Thomas Händel Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, ASEAN, Gewerkschafter; Leitender und leitende Positionen in der deutschen Gewerkschaft IG Metall (1987-2012); Von der Sozialdemokraten (SPD) aufgeteilt und seine eigene Partei, Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (2005, seitdem absorbiert von Die Linke) gegründet; Notizen zu ihm: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Beschäftigungsfragen; Das europäische Sozialmodell; Wirtschaft nach der Krise, Anti-Korruption; Menschenrechte, einschließlich Roma. Kontakt @ thomas.haendel@ep.europa.eu twitter.com/thaendel
Sabine Lösing, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Sozialarbeiter; Beteiligung an der Anti-Globalisierung NGO Attac seit 2001; Mitbegründer Arbeits- und Sozialrecht – Die Wahlalternative (2004), die später von Die Linke aufgenommen wurde; Notizen zu ihr: Interessiert an auswärtige Angelegenheiten; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Regionale Stabilität in afrikanischen Ländern; Menschenrechte in der Welt; Gleichstellung der Geschlechter. Kontakt @ sabine.loesing@ep.europa.eu
Helmut Scholz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Beamter in Ostdeutschland; Seit 1996 in den ostdeutschen linken Splitterparteien; Notizen: Interessiert am internationalen Handel; Auswärtige Angelegenheiten; Beziehungen zwischen der EU und Russland; Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine; Europäische Nachbarschaft. Stark gegen TTIP unter den aktuellen Bedingungen; Wird sich gegen TTIP und andere internationale Handelsabkommen im Namen seiner Fraktion ansprechen. Kontakt @ helmut.scholz@ep.europa.eu
Gabriele Zimmer, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, D: Die Linke, Angestellte und Redakteur; Vorsitzender der GUE / NGL-Gruppe seit 2012. Interessiert an dem europäischen Sozialmodell; Beschäftigungsfragen; Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; Geschlechtergleichheit; Menschenrechte, einschließlich der Roma. Notizen: Vernünftig und einvernehmlich; Kann wegen ihres Vorsitzes zu viel für die Ausschuß- und Delegationsarbeit beschäftigt sein – aber dennoch ein wichtiger progressiver Akteur. Kontakt @ gabriele.zimmer@ep.europa.eutwitter.com/GabiZimmerMEP
Grüne
Jan Philipp Albrecht, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, interessiert an Datenschutz, bürgerliche Freiheiten, Polizei- und Überwachungsfragen, Transparenz, Kontakt @ jan.albrecht@ep.europa.eu twitter.com/janalbrecht
Klaus Buchner, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Ökologisch-Demokratische Partei, Universitätsprofessor; Seit 1983 an einer kleinen ökologischen Partei (ÖDP) beteiligt. Eine Notiz zu ihm in der Datei besagt: „Könnte isoliert werden; Sein Einfluss wird von seiner Fähigkeit abhängen, Allianzen zu bauen.“ Kontakt @ klaus.buchner@ep.europa.eutwitter.com/Dr_KlausBuchner
Michael Cramer, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Lehrer; Regionalabgeordneter in Berlin, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (2014). Interessiert an der Verkehrspolitik; Post-Eiserner Vorhang Europa; Europäische Integration. Notiz zu ihm in der Datei: Progressive Stimme, möchte aber seine Aufmerksamkeit auf seinen Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Tourismus lenken.Kontakt @ michael.cramer@ep.europa.eu
Sven Giegold, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Ökonom; An der ökologischen Bewegung seit 1986 beteiligt; Mitbegründer Anti-Globalisierung NGO Attac Deutschland (2000); Mitbegründer der Londoner International Tax Justice Network (2002); Notizen zu ihm: Sehr scharf auf Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Steueroasen; Auch interessiert an Wirtschafts- und Währungspolitik; Finanzielle Regulierung; Transparenz, insbesondere im Bereich der Lobbyarbeit; Verbraucherschutz. Sehr kritisch gegenüber TTIP und großen Handelsabkommen im Allgemeinen. Kontakt @ sven.giegold@ep.europa.eu twitter.com/sven_giegold 43
Rebecca Harms,Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz,D: Bündnis 90/Die Grünen, Ukraine und Russland Hintergrund, Anti-Atom-Aktivist; Grüne, Regionaler Abgeordneter (1994-2004); Co-Vorsitzender der Grünen / EFA-Gruppe seit 2009. Notizen: Interessiert an Außenpolitik, EU-Russland-Beziehungen, EU-Ukraine, die europäische Nachbarschaft, Umweltprobleme; erneuerbare Energie; Menschenrechte; Gleichstellung der Geschlechter. Hochkarätiger Sprecher im Europäischen Parlament. Kontakt @ rebecca.harms@ep.europa.euhttp://twitter.com/RebHarms
Maria Heubuch, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Vize-Koordinator Pan-Afrikanisches Parlament, Landwirt; Seit 1984 in der Landwirtschaftspolitik tätig; Notizen: Interessiert an Agrar- und Agrarpolitik und internationaler Entwicklung. Obwohl sie ihr öffentliches Leben den landwirtschaftlichen Fragen gewidmet zu haben scheint, bedeutet ihre Rolle als Gruppenkoordinatorin im Entwicklungsausschuss, dass sie ein potentieller Verbündeter werden wird. Kann auch beschließen, ihre Zeit in ihre beiden Delegationen zu investieren. Kontakt @ maria.heubuch@ep.europa.eu
Franziska „Ska“ Keller, Grüne, Sprecher der jungen europäischen Grünen; Kandidat für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission (2014). Notizen: Interessiert an internationalem Handel; Beziehungen zwischen der EU und der Türkei; Westlicher Balkan; EU-Erweiterung; auswärtige Angelegenheiten, Sehr kritisch gegenüber TTIP und die Senkung der Normen (Verbraucherschutz, Menschenrechte) im internationalen Handel im Allgemeinen. Kontakt @ franziska.keller@ep.europa.eu twitter.com/SkaKeller 46 [Hinweis der Redaktion: Auf der Webseite der EU-Abgeordneten heißt sie nicht Franziska, sondern Ska Keller: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/96734/SKA_KELLER_home.html]
Barbara Lochbihler, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Hochschullehrer; Regionalabgeordneter und Sprecher des Bayerischen Landtags (1987-1991); Generalsekretär der Internationalen Liga der Frauen für den Deutschen Bundestag (1992-1999); Generalsekretär von Amnesty International Germany (1999-2009); Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte (2011-2014). Notiz: Interessiert an Menschenrechten in der Welt; Geschlechtergleichheit; Minderheitenrechte. Grüne / EFA-Sprecherin für Menschenrechte Kontakt @ barbara.lochbihler@ep.europa.eu twitter.com/blochbihler
Julia Reda, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Piratenpartei Deutschland, Ursprünglich bei Sozialdemokraten (SPD), aber für die Piratenpartei an der Internet-Sperrdebatte interessiert. Notizen: Reform des Urheberrechts Datenschutz, insbesondere online; Transparenz; Asyl und Migration; Piratenpolitik. Von ihr sollte erwartet werden, Dateien aus dem Innersten der Piratenpartei zu haben, d.h. Urheberrechtsreform, geistiges Eigentum, Datenschutz online und offene Kommunikationsstandards. Kontakt @ julia.reda@ep.europa.eu twitter.com/senficon 50
Terry Reintke, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, D: Bündnis 90/Die Grünen, Montenegro; Kosovo, Seit 2004 in der Jugendbranche tätig; Co-Sprecher des Verbandes der jungen europäischen Grünen (2011-2013). Notizen: Interesse an Jugendarbeitslosigkeit; Jugendfragen; Soziale Rechte; Geschlechtergleichheit; LGBTI Rechte; israelisch-palästinensische Konflikt.