Neue Maßnahmen des FPÖ-Innenministers: Kopftuchverbot für unter 10-Jährige; Handyanalysen für „Flüchtlinge“; Anschlusshaft bis zur Abschiebung; automatischer Verlust des Aufenthaltstitels bei Straffälligkeit

Kabinett Kurz — BKA.Fotoservice: Andy Wenzel http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/bka/BRseit1953/31_AND9559.jpg.html

WIEN – Die neue Regierung Österreichs plant seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2018 eine Reihe tiefgreifende Änderungen im Vergleich zur Politik der alten Regierung. Doch es bleibt nicht bei den Planungen, die neue Regierung setzt diese Planungen auch in einem Rekordtempo um. Aus deutscher Sicht ist hieran interessant zu sehen, was möglich wäre, wenn man denn nur wollte. Die CSU kündigt zwar vor der Landtagswahl 2018 vergleichbare Initiativen an, aber nur die AfD wird dafür sorgen, daß die CSU ihre Versprechungen auch einhalten wird.

2018_04_15 FPÖ-Innenminister leitet das ende der Umsonst-Mentalität im Asylwesen sein

WIEN – Der FPÖ-Innenminister fordert ein Ende der „Umsonst“-Mentalität der als „Flüchtlinge“ bezeichneten Personen. Sie sollen für die Leistungen, die sie beziehen auch einen Beitrag geben.

Kickl: Schärferes Asylrecht

Schärferes Asylrecht: Asylwerber sollen in Zukunft einen Beitrag zu den Kosten ihrer Grundversorgung leisten – in Höhe von bis zu 840 Euro pro Person. Das plant Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ:

Gepostet von Zeit im Bild am Sonntag, 15. April 2018

2018_04_14 Kanzler Kurz: „Das Aus für das Kopftuch kommt“

WIEN – Österreich führt ein Kopftuchverbot für Kindergärten und Volksschulen ein. Die Volksschule kann im Rahmen der Unterrichtspflicht in Österreich von jedem Kind ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr besucht werden und umfasst vier Schulstufen. Sie entspricht der deutschen Grundschule. Der alternative Hausunterricht wird selten in Anspruch genommen. Seit der Lehrplanreform 2000 wird von vier Kulturtechniken gesprochen: Lesen, Schreiben, Rechnen und die Suche und Aufbereitung von Informationen. Im Lehrplan wurde diese neue Kulturtechnik in den allgemeinen Bestimmungen verankert.

Kurz erklärte ÖSTERREICH: „Wir haben eine sehr klare Haltung, und wir bleiben dabei.“ Die Regierung, so Kurz weiter, „toleriert keinesfalls die Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft. Das gilt ganz besonders für junge Mädchen. Denn diese Diskriminierung führt zu Parallelgesellschaften, und da gibt es für mich keinen Kompromiss. Österreich ist ein Land der Freiheit und nicht der Unterdrückung.“

2018_04_13 weitere Maßnahmen der FPÖ-Kurz-Regierung zur Eindämmung des Missbrauchs des Asylwesens werden bekannt

WIEN – Der Innenminister Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gibt weitere Maßnahmen gegen den Missbrauch des Asylwesens bekannt:

Maßnahme 1: Als „Asylbewerber“ bezeichnete Personen sollen für die erhaltenen Leistungen auch zahlen:

In dem Paket enthalten soll unter anderem auch die Geldabnahme bei Asylwerbern sein. Migranten müssen demnach ihren eigenen Beitrag zu der Verpflegung und dem Quartier leisten, das ihnen in Österreich zu Verfügung gestellt wird.

Maßnahme 2: Zur Identifizierung von als „Asylbewerber“ bezeichneten Personen sollen auch Geodaten der Handys herangezogen werden:

Auch der Zugriff auf Handy-Geodaten spielt in dem Paket eine Rolle. Dies sei notwendig, um die mitunter „teure“ Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen: „Das kostet Geld.“ Zum Teil würden Asylwerber „abenteuerliche Fluchtgeschichten“ erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten.

Maßnahme 3: Für Häftlinge, die als „Asylbewerber“ bezeichnet werden, soll es bis zur Abschiebung eine „Anschlusshaft“ geben:

Darüber hinaus brauche es die Möglichkeit, straffällig gewordene Asylwerber in eine sogenannte Anschlusshaft zu nehmen, so Kickl. Es dürfe nicht sein, dass diese zwischen der Verbüßung ihrer Haftstrafe und der Schubhaft auf freien Fuß gesetzt werden, argumentiert der Innenminister: „Diese Lücke muss geschlossen werden.“

Maßnahme 4: Straffällige, als „Asylbewerber“ bezeichnete Personen verlieren automatisch den Aufenthaltstitel

Außerdem sollen straffällig gewordene Asylwerber künftig automatisch den Aufenthaltstitel verlieren. „Es kann nicht sein, dass jemand, der sich an einem Mitglied der Aufnahmegesellschaft vergreift, bei der er Schutz sucht, weiter den Aufenthaltstitel für sich beanspruchen kann.“

2018_03_05 FPÖ-Innenminster „Ja, jetzt steigt die Zahl der Abschiebe-Flüge“

WIEN – nicht nur Ankündigungen, sondern Taten liefert der neue FPÖ-Innenminister Kickl bereits wenige Wochen nach der Amtsübernahme. Diese Abschiebungen wurden in Kooperation mit der UE-Grenzschutzbehörde Frontex durchgeführt.

In nur sieben Tagen wickelte das Innenministerium mit der EU-Grenzschutz-Organisation Frontex zwei Abschiebe-Flüge nach Nigeria und Moldawien ab, die Zahl der Abschiebungen steigt deutlich. Minister Herbert Kickl (FPÖ) dazu im krone.tv-Talk: „Wir versuchen, dass wir da ordentlich was weiterbringen.“ Und beim Nichtraucher-Thema tritt der Ex-FPÖ-Generalsekretär „klar für die direkte Demokratie“ ein.

2018_01_19 Ende des „Durchwinkens“ FPÖ-Innenminster stellt neue Grenzschutzeinheit auf

WIEN – Knapp nach der Amtsübernahme bildet der neue FPÖ-Innenminister eine neue Grenzschutzeinheit zum mobilen Eiensatz an den Außengrenzen:

Wie am Freitag gegenüber der „Krone“ bestätigt wurde, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag zum Aufbau einer neuen Polizei-Grenzschutzeinheit erteilt, die im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen einrichten können soll. Es handle sich dabei um eine etwa 600 Mitarbeiter umfassende „mobile Bereitschaftstruppe“, die Grenzübergänge sichern und Identitäten feststellen werde, hieß es aus dem Innenministerium.

2018_02_28 FPÖ-Innenminister Kickl öffnet zum Kälteschutz Asylbewerberwohnheime für Obdachlose

Sind die üblichen Notschlafstellen überfüllt, dann sollen Obdachlose in sogenannten Bundesbetreuungsstellen, also vom Innenministerium betriebenen Asylheimen, untergebracht werden, von denen es in Österreich rund 20 – etwa in Wien, Traiskirchen (Niederösterreich), Villach (Kärnten) oder Salzburg – gibt, so der Innenminister.

„Polizistinnen und Polizisten, die eine obdachlose Person sehen, müssen ihr zuerst eine Notschlafstelle im jeweiligen Bundesland nennen. Sind die Notschlafstellen des Bundeslandes belegt, so ist dem Obdachlosen die vorübergehende Versorgung in einer Bundesbetreuungseinrichtung anzubieten. Diese Maßnahme gilt ab sofort und bis auf Widerruf“, heißt es in einer entsprechenden Weisung des Innenministeriums.

2018_01_01 FPÖ-Innenminister will Radar-Schikanen beenden

WIEN – Der neue Innenminister Österreichs gibt kurz nach seiner Amtsübernahme bekannt, schikanöse Radarkontrollen zu beenden:

Im großen Interview mit der Kleinen Zeitungkündigte der FPÖ-Politiker an, dass er den Polizeibehörden die Anweisung erteilen werde, nicht mehr mit „Radar-Schikanen“ die Autofahrer zu ärgern. „Jeder kennt die Situation: eine gerade Straße, eine Ortstafel und fünf Meter dahinter die Kontrolle. Da stellt sich die Frage: Dient die Kontrolle der Sicherheit oder anderen Zwecken? Es ist aber auch klar: Wenn vor Schulen oder Kindergärten häufig die Geschwindigkeit übertreten wird, wird man dort so lange kontrollieren, bis der gewünschte Erfolg einkehrt.