BERLIN – Unsere neue AfD-Fraktion im Bundestag war heute „jagen“ ! Anders als die Altparteien haben die Parlamentarier von der AfD heute die Sitzung ernst genommen, wie man aus dem Titelbild schon entnehmen kann.
Wir ziehen hier die Reden von Alice Weidel und Dr. Gauland aufgrund von deren Qualität vor.
2. und 3. Plenarsitzung vom 21.11.2017
Die ersten Reden der AfD-Bundestagsabgeordneten am Stück findet sich hier:
TOP 9 Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung
Die Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Antrag (19/27), den der Bundestag am Dienstag, 21. November 2017, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen hat.
Fraktion sieht europäische Verträge verletzt
Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der „gewaltigen“ Anleihenkaufprogramme (Asset Purchase Programme – APP) verletzt würden. Verwiesen wird darauf, dass inzwischen selbst das „sehr Euro- und EU-freundliche“ Bundesverfassungsgericht gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon geäußert habe.
Mit einem Vorlagebeschluss vom 18. Juli 2017 habe das Verfassungsgericht beim Europäischen Gerichtshof angeregt, festzustellen, dass die inzwischen über zwei Billionen Euro ausmachenden Staatsanleihenkäufe über die „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) vertrags- und verfassungswidrig seien. „Die EZB hat diese Anleihemärkte zugunsten der sogenannten Euro-Südländer und mit hohem Anteil zulasten künftiger deutscher Steuerzahler heute faktisch planwirtschaftlich monopolisiert und marktwirtschaftlich dysfunktionalisiert“, stellt die AfD-Fraktion fest.
Höhe des Targetsaldos beanstandet
In Absprache mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat soll die Bundesregierung das sofortige Auslaufen insbesondere der PSPP-Programme sowie der weiteren APP-Programme „unmissverständlich anmahnen“. Die AfD-Fraktion verlangt, mit dem Vertreter der Bundesbank im EZB-Rat zu beraten, wie dem Anliegen Nachdruck verliehen werden könne. „Deutschland könnte etwa die Rückführung des sogenannten Target-Kontos der Deutschen Bundesbank bei dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) auf seinen ursprünglichen Zweck als kurzfristiges Verrechnungskonto für zwischenstaatliche Finanzsalden anmahnen, wie es bis 2007 der Fall war“, erläutert die Fraktion. Diese Höhe des Targetsaldos von derzeit 879 Milliarden Euro sei eine „hochgefährliche Absurdität“.
Auch zu den Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „für einen Kollektivhaushalt aller europäischen Länder samt EU-Finanzminister und weiterer kollektiver Haftungsvehikel“ nimmt die AfD-Fraktion Stellung und bezeichnet sie als „eine absehbar rechtswidrige Zumutung“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „insbesondere Frankreich über alle verfügbaren Kanäle der Bundesregierung und über die EU-Institutionen glaubhaft und frühzeitig zu signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellem Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen ,europäisieren‘ und damit aufgeben wird“.
Alle Planungen für die „Vereinigten Staaten von Europa“ würden eklatant gegen das Demokratieprinzip verstoßen, sofern nicht der Wille oder deutschen und der anderen europäischen Bürger festgestellt werde. „Ein aus souveränen Nationen bestehender europäischer Staatenverbund ist der einzig legale und demokratische Rahmen für eine vertiefte Zusammenarbeit“, heißt es in dem Antrag. (eis/hle/21.11.2017)
https://www.youtube.com/watch?v=9dmQzS5QgnU
+++Meine erste Bundestagsrede: Enteignung der Bürger durch rechtswidrige Schuldenpolitik: Haben die, die schon länger im Bundestag sitzen, eigentlich kein Unrechtbewusstsein mehr?+++
Kein Euro-Land darf für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates haftbar gemacht werden – so steht es in den Verträgen, und das versprach man den Wählern nach der Einführung des Euro.
Doch offensichtlich ist es denen, die schon länger im Bundestag sitzen, herzlich egal, was sie den Bürgern versprechen – sonst hätten sie nicht der fatalen und absurden Rettungspolitik zugestimmt, die zuvorderst der Rettung maroder Banken diente.
Wir halten diese Politik für unverantwortlich – und wollen die Nullzinspolitik, die zu Lasten der deutschen Sparer geht, beenden.
TOP 4 Bundeswehreinsatz in Afghanistan (Resolute Support)
Die Beteiligung der Bundeswehr am Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende März 2018 verlängert werden. Der Bundestag überwies am Dienstag, 21. November 2017, nach erster Lesung einen solchen Antrag der Bundesregierung (19/21) gegen die Stimmen der AfD zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss.
Dr. Alexander Gauland: „Das offensichtliche Scheitern am Hindukusch eingestehen“: „Während die Syrer in Berlin auf dem Kudamm sitzen und Kafee trinken, werden sie zuhause dringend für den Wiederaufbau benötigt“
Youtube sperrte dieses Video sogar einmal als „unangemessen“
TOP 2 Bundeswehreinsatz Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer debattiert. Dazu hatte die Bundesregierung einen Antrag (19/22) vorgelegt, der zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen wurde.
TOP 3 Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS (COUNTER DAESH)
Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) soll bis Ende März 2018 verlängert werden. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (19/23) vor, den der Bundestag am Dienstag, 21. November 2017, nach erster Lesung gegen die Stimmen der AfD zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen hat.
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TOP 5, 6 Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Die Bundeswehr soll weiterhin die Friedensmission in Südsudan („Unmiss“) unterstützen. Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, einen Antrag der Bundesregierung (19/20) dazu erstmals debattiert und einvernehmlich zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Für die Mission ist der Einsatz von bis zu 50 Soldaten vorgesehen.
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der sogenannten Hybrid-Operation „Unamid“ der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen in westsudanesischen Provinz Darfur beteiligen. Darauf zielt ein Antrag der Bundesregierung (19/19) ab, den der Bundestag am Dienstag, 21. November 2017, erstmals beraten und im Anschluss einstimmig zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen hat. Der Bundestag soll das Mandat bis Ende März 2018 verlängern.
Gerold Otten: „Der Dank gebührt unseren Soldaten“
TOP 7 Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen
Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen. Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen. Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/39
Irland will seine Restschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegenüber Dänemark und Schweden vorzeitig ablösen. Dazu beantragt die Republik bei ihren europäischen Partnern eine Ausnahme von der eigentlich vorgesehenen parallelen proportionalen Rückzahlung an die beiden temporären Euro-Schutzschirme Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sowie an Großbritannien. Damit die Bundesregierung im EFSF-Direktorium dem irischen Antrag zustimmen kann, benötigt sie nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz grünes Licht von Seiten des Bundestages. Einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums (19/39) hat der Bundestag am Dienstag, 21. November 2017, mit 348 gegen 283 Stimmen angenommen. Weil das Abstimmungsergebnis zunächst nicht eindeutig war, musste die Mehrheit im sogenannten Hammelsprung-Verfahren ermittelt werden.
Abgelehnt hat der Bundestag Entschließungsanträge der SPD (19/84) und der AfD (19/87) zu dem Antrag. Die SPD hatte die Bundesregierung aufgefordert, den Antrag Irlands in den EFSF-Gremien so lange zurückzuweisen, wie das von der Europäischen Kommission im Oktober 2017 eingeleitete Verfahren gegen Irland wegen unterlassener Umsetzung eines Kommissionsbeschlusses vom August 2016 beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Die Kommission sei darin zu der Auffassung gekommen, dass die Steuervorteile für das US-Unternehmen Apple in Irland nach den EU-Beihilfevorschriften unrechtmäßig waren, da Apple so wesentlich weniger Steuern als andere Unternehmen habe zahlen müssen.
Die SPD wollte, dass Brüssel dem Antrag Irlands nur zustimmt, wenn auch die anderen betroffenen Kreditgeber, vor allem die EFSF, ihrerseits auf die parallele Rückzahlung verzichten. Zudem müsse die Bundesregierung deutlich machen, dass von der irischen Regierung erwartet werde, ihren europäischen Verpflichtungen nachzukommen. Irland müsse Milliarden Euro an ungerechtfertigten Steuervorteilen zurückfordern, die es internationalen Konzernen in der Vergangenheit gewährt habe. Unionsfraktion, FDP und Grüne stimmten gegen den Entschließungsantrag, die AfD und Die Linke enthielten sich.
Die AfD hatte verlangt, dass das Bundesfinanzministerium die Zustimmung des Bundestages zur vorzeitigen Rückzahlung von 5,5 Milliarden Euro der von Irland in den Jahren 2010 bis 2013 empfangenen Finanzhilfe beantragt. Auch sollte die Bundesregierung im EFSF-Direktorium dafür sorgen, dass von den 5,5 Milliarden Euro entsprechende Anteile auch an die EU-Gläubiger oder an die anderen Gläubiger fließen. Die Bundesregierung sollte als EFSF-Garantiegeber darauf bestehen, dass einem entsprechenden Beschlussvorschlag zur vorzeitigen Rückzahlung zugestimmt und im EFSF-Direktorium ein entsprechender Beschluss gebilligt wird. Gegen den Entschließungsantrag stimmten alle übrigen Fraktionen. (eis/scr/vom/
Prof. Dr. Harald Weyel: „Wir haben mit einer Geldschwemmen-Planwirtschaft zu tun“
TOP 8 Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland
Änderungsantrag der AfD
Zum SPD-Antrag liegt ein Änderungsantrag der AfD vor. Danach solle die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine etwaige Umwandlung der Stahlsparte von Thyssenkrupp zur „Bad Bank“des fusionierten Unternehmens aus Thyssenkrupp und Tata Steel zu verhindern, da „Bad Banks“grundsätzlich abzulehnen seien. Die Rahmenbedingungen zur Sicherung der deutschen Stahlstandorte bei Fusionen müssten optimiert werden.
Auch solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass das fusionierte Unternehmen aus Thyssenkrupp und Tata Steel entgegen der bisherigen Planung seinen Sitz in Deutschland nimmt. Steuerschlupflöcher in Europa müssten geschlossen werden, damit Unternehmen künftig aus ökonomischem Eigeninteresse ihren Sitz in Deutschland belassen.(eis/pez/21.11.2017)
Marc Bernhard: „Die SPD interessiert die Steuerflucht der Konzerne nicht: Kollegen von der SPD, bitte bleiben sie in der Opposition“
TOP 10 Personalbemessung in Krankenhäusern
Die Fraktion Die Linke fordert in Anträgen eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege (19/30) und ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege (19/79). Der Bundestag hat beide Anträge am Dienstag, 21. November 2017, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Die Antragsteller wollten direkt über ihre Anträge abstimmen lassen, alle übrigen Fraktionen votierten jedoch für die Überweisung.
Prof. Dr. Axel Gehrke: „Es gibt eindeutig einen Pflegenotstand“
TOP 15 Kooprationsverbot in der Bildung
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben. Dr. Götz Frömming: „Nur Diktaturen haben zentralistische Bildungssysteme“
TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zu Arbeitsplatzverlusten bei Siemens
AfD rügt „kopflose Energiepolitik“
Tino Chrupalla (AfD) nannte es „heuchlerisch“, dass die SPD nun versuche, sich „als Arbeiterpartei zu inszenieren“. Sie sei doch zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „mitverantwortlich“ dafür, dass eine „Klimaschutzideologie durchgedrückt“ worden sei. Eine „kopflose Energiepolitik“ bringe jetzt „unsere besten Unternehmen ins Straucheln“.
Bei den Wahlen sei ja Schwarz-Rot ein „Denkzettel verpasst“ worden, weil deren „Inkompetenz durchschaut“ worden sei. Die Rahmenbedingungen für den beabsichtigten Arbeitsplatzabbau habe „nicht Siemens geschaffen, sondern die Politik“. Die Betroffenen hätten das Nachsehen für die „totale Abkehr von fossilen Brennstoffen“.
Tino Chrupalla: „Klimaschutzideologe: Die Energiewende ist eine Farce“
TOP ZP4 Ausstieg aus der Kohle
Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, in erster Lesung einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/83) beraten, in dem im Anschluss an die 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert wird. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ihre klimapolitischen Zusagen einzuhalten und den Kohleausstieg jetzt einzuleiten. Oberste Priorität müsse die Erfüllung des nationalen Klimaziels 2020 haben. Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm müssten die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Der Bundestag überwies den Antrag zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss.
Carsten Hilse zur grünen Energiepolitik: links-grüne Ideologie setzt gesunden Menschenverstand außer Kraft.
Prof. Dr. Heiko Heßenkemper: „Welche Industrien sollen noch vertrieben werden?“
Bundestagssitzung vom 22.11.2017
TOP ZP5 Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen- und Mittleren Osten
Alexander Gauland (AFD) zur deutschen Staatsraison die Garantie der Existenz Israels (22.11.2017)
Dr. Alexander Gauland (AfD) kritisierte, dass die „wirklichen machtpolitischen Spieler“ im Nahen und Mittleren Osten heute vor allem die USA und Russland, Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei seien und Deutschland „nicht den geringsten Einfluss“ auf die Lage habe.
Gauland erinnerte unter anderem an das Sykes–Picot-Abkommen zwischen Großbritannien und Frankreich zur Aufteilung des Nahen Ostens, an den UN-Teilungsplan für Palästina und den zweiten Irakkrieg. Fast immer seien „fehlgeleitete imperiale Eigeninteressen“ und „westliche Fehleinschätzungen“ der Grund für das Scheitern solcher Interventionen gewesen. Der Nahe Osten habe immer unter dem Einfluss anderer gestanden, nicht aber unter dem Einfluss Deutschlands – mit der Ausnahme des moralisch richtigen Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson.
Armin-Paulus Hampel (AfD): Militärpolitik im Nahen und Mittleren Osten (22.11.2017)
TOP 12 Bundeswehrmandatsverlängerung Mali
Der Einsatz der Bundeswehr bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali („Minusma“) soll bis 30. April 2018 verlängert werden. Das fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/24 neu), den der Bundestag am Mittwoch, 22. November 2017, nach erster Lesung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen hat.
Rüdiger Lucassen AfD „In Mali wiederholen sie die selben Fehler.“ (22.11.2017)
TOP 14 Rückführung syrischer Flüchtlinge
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Drucksache 19/48
Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) legt einen Sechs-Punkte-Plan für ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge vor. Die Abgeordneten haben dazu einen Antrag (19/48) eingebracht, den der Bundestag am Mittwoch, 22. November 2017, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen hat.
„Mit Syrien verhandeln“
Die AfD fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, mit der syrischen Regierung über ein Rückkehrabkommen für die Syrer zu verhandeln, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen solle sicherstellen, dass Rückkehrer „unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind“, und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist.
Mit dem Abkommen solle zudem sichergestellt werden, „dass zur Förderung der Rückkehrbereitschaft Anreize in Form von Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer gewährt werden“, die Rückreise „sicher und kostenfrei ist“ und die Rückkehrer „wegen ihres Aufenthalts in Deutschland und eventuell gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht, beziehungsweise wegen Straftaten gegen die Pflicht zum Militärdienst, nicht verfolgt werden und dass die syrische Regierung eine entsprechende Amnestieregelung erlässt“.
Ferner solle mit dem Abkommen ein Überprüfungsmechanismus geschaffen werden, damit die syrischen Zusicherungen eingehalten werden und von Deutschland oder den Vereinten Nationen überprüft werden können, heißt es in dem Antrag. (eis/sto/22.11.2017)
https://www.youtube.com/watch?v=Vj2Cvf1CGNU
TOP 12 Bundeswehreinsatz im Irak
Ulrich Oehme (AfD): Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak (22.11.2017)
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte fortsetzen. Dazu hat die Regierung dem Parlament einen Antrag (19/25) vorgelegt, den der Bundestag am Mittwoch, 22. November 2017, nach erster Lesung gegen die Stimmen der AfD zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen hat. Das Mandat der Bundeswehr soll bis 30. April 2018 verlängert werden, die Kosten für das Quartal vom 1. Februar bis 30. April beziffert die Bundesregierung auf 6,9 Millionen Euro.
Kampf gegen die Terrororganisation IS
Insgesamt ist für die Mission der Einsatz von bis zu 150 Einsatzkräften vorgesehen. Zu den Aufgaben gehören militärische Ausbildungslehrgänge, die zeitlich begrenzte Koordinierungsverantwortung in Rotation mit internationalen Partnern, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, die beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren im Raum Erbil und Nordirak sowie Führungs-, Warn- und Schutzaufgaben.
Die Ausbildungsunterstützung reihe sich als Beitrag zum nachhaltigen Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte ein. Die Streitkräfte würden im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes handeln und seien Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), von der nach Feststellung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe (Resolution 2170 (2014) vom 15. August 2014 und Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015).
Nach Regierungsangaben folgt die internationale Gemeinschaft damit der Aufforderung des Sicherheitsrats, die irakische Regierung im Kampf gegen den IS zu unterstützen (vom Sicherheitsrat im Konsens angenommene Vorsitzerklärung vom 19. September 2014). (eis/22.11.2017)
https://www.youtube.com/watch?v=J625Pj96L64
Dr. Gottfried Curio: „Migration löst hier das demografische Problem nicht“ (22.11.2017)