PFOA eine Chronologie der Ereignisse im Landkreis Altötting; Update vom 30.1.: Blut von Probanden in der Umgebung von Kastl mit durchschnittlich 32,9 Mikrogramm PFOA pro Liter Blut belastet

KASTL / EMMERTING / TÜSSLING – In diesem Beitrag stellen wir einen Überblick der Medienberichte zum Thema PFOA im Landkreis Altötting zur Verfügung. Inhaltliche Aspekte zum Thema PFOA haben wir in einem anderen Artikel ausführlich behandelt.

.

.

2018_01_31 Die PNP schneidet dem AfD-Kreisverband die Erfolge ab

Am 31.1.2018 veröffentlichte die PNP – nachdem der PFOA-Skandal im Landkreis Altötting schon über ein Jahr alt ist – einen längeren Artikel zu diesem Thema. Hierin wurden sogar die Aktivitäten der AfD erwähnt, jedoch wie immer in grotesker Sinnentstellung.

Falsch an diesem Artikel ist erstens, daß wir zuletzt „auf den Protestzug“ aufgesprungen seien. Ausweislich unserer Aufzeichnungen aus der Bürgerversammlung in Ememrting wurden Behördenleiter wohl schon längere Zeit intern attackiert, weil sie dies unter der Decke halten wollten.

• Es war dann der AfD-Kreisverband Altötting, der am 15.11. einen offenen Brief an Landrat Schneider richtete
• Es war dann der AfD-Kreisverband Altötting, der am 20.11. der Bevölkerung die Informationen zugänglich machte, die die Altparteien allesamt der Bevölkerung bis dahin vorenthielten
• Es war dann der AfD-Kreisverband Altötting, der am 25.11. Bürgermeister Mitterer in Kastl aufrief Blutuntersuchung durchführen zu lassen
• Es war dann der AfD-Kreisverband Altötting, der am 5.12. Bluttests selbst organisierte und am 10.1. auch durchführte

Keine andere Partei kann Vergleichbares vorweisen.

Worin die PNP „Verschwörungsrhetorik“ erblickt, kommuniziert sie in diesem Artikel nicht, aber wir spekulieren einmal, daß das auf unsere Stellungnahme der „Initiative“ des Landtagskandidaten Dr. Huber (CSU) bezogen sein könnte, der es weise fand, als CSU-Landtagskandidat eine CSU-Behörde (Gesundheitsministerium) zufragen, was eine CSU-Behörde (Landratsamt) falsch gemacht haben könnte . Das Ergebnis der Anfrage von Dr. Huber fiel entsprechend wenig überraschend aus und lautete sinngemäß: „wir haben alles im Griff, die CSU hat keine Fehler gemacht„!

Mit der Behauptung von Falschdarstellungen bezieht sich die PNP wohl auf ihre eigene Falschdarstellung vom 23.1.2018 (s.u.). Dies und der Umstand, daß die PNP sich weigert die PFOA-Bluttestinitiative zu erwähnen, zeigt, wie verzweifelt die Lage der CSU in diesem Fall wohl sein muß.

.

2018_01_30 Der AfD-Kreisverband Altötting veröffentlicht PFOA-Blutwerte

KASTL – Während das CSU-geführte Landratsamt heute erst mit den Blutabnahmen für das PFOA-Monitoring beginnt, präsentiert der Kreisverband Altötting der AfD in einer Pressemitteilung heute bereits die Ergebnisse seiner PFOA-Bluttest-Initiative, deren Probanden einer anonymen Veröffentlichung ihrer Werte zugestimmt hatten. Die Probanden, die einer anonymen Veröffentlichung ihrer Werte zugestimmt haben, weisen im Durchschnitt eine PFOA-Belastung von 32,9 Mikrogramm PFOA pro Liter Blut auf. Weitere Informationen enthält die Pressemitteilung. Innsalzach24 hat diese Pressemitteilung verarbeitet, die Sueddeutsche Zeitung bisher nicht. Innsalzach24 thematisiert auch den Preis von 70€ Selbstkosten, die sich präzise in 67€ Laborkosten und 3€ Material, Porto zum Versand etc. aufteilen. Die Sueddeutsche hat am 1.2. einen längeren Artikel über PFOA verfaßt gehabt und das Kuntststück fertiggebracht, die ihr vom Kreisverband Altötting übermittelten Blutwerte darin nicht zu verarbeiten. So bleibt wenigstens der Eindruck bestehen, daß die Altparteien alles weiter im Griff haben.

.

2018_01_27 Die PNP pöbelt den Erfolg der AfD klein

ALTÖTTING – Erwin Schwarz spricht in einem Kommentar in der PNP der AfD die Initiative zu den Bluttests ab. Besonders bemerkenswert ist in diesem Kommentar der Satz, daß sich der AfD-Kreisverband Altötting nicht „ans Tageslicht der Öffentlichkeit wagen“ würde. Nun, wenn Herr Schwarz bei unseren öffentlichen Veranstaltungen natürlich im Auto sitzend auf die Antifa wartet, um über deren Klamauk zu berichten, statt über die Inhalte unserer parallel laufenden öffentlichen Veranstaltung, wird er naturgemäß Schwierigkeiten haben Sinnvolles über uns zu berichten.

.

2018_01_24 Florian von Brunn (MdL) von der SPD faßt Bekanntes noch einmal zusammen und nennt das dann „Oppositionsarbeit“

MÜNCHEN – So wird das nix mehr mit der SPD. Florian von Brunn faßt in einem Beitrag für seine Homepage den Kenntnisstand über PFOA von vor einem halben Jahr zusammen und veröffentlicht das auch noch.

Der SPD-Abgeordnete von Brunn kann dies kaum fassen: „Zwölf Jahre für eine Untersuchung der Verseuchung mit diesem hochgefährlichen Stoff! Das kann doch nicht deren Ernst sein. Die Menschen vor Ort leben mit der ständigen Gefahr von Spätschäden. Und die Verantwortlichen lassen sich gemütlich Zeit.“ Der örtliche Abgeordnete Günther Knoblauch ergänzt: „Ich bin bestürzt von diesem laxen Umgang mit der Gesundheit unserer Bevölkerung. Wer immer von den bayerischen Kontrollbehörden dafür verantwortlich ist, wird sich vor der Öffentlichkeit zu erklären haben.“

.

2018_01_24 Landrat Schneider kämpft um die an die AfD verlorene Initiative beim Thema PFOA

ALTÖTTING – Landrat Schneider hat alle Hände voll zu tun, in Fragen PFOA die an die AfD zu diesem Thema verlorene Initiative wieder an sich zu ziehen.

Wir erinnern uns: Die Bayerischen Behörden mit Landrat Schneider (CSU) in vorderster Linie in blockierten zunächst jegliche Art von PFOA-Bluttests z.B. mit den Argumenten

• „Ein direkter Vergleich sei nicht möglich, weil die Blutproben anonymisiert seien und man nichts über die jeweiligen Personen wisse.“ (s.u.)
• „Und Schneider zeigte sich überzeugt, dass eine breiter angelegte Blutuntersuchung keine neuen Erkenntnisse bringe…“ (s.u.)

Daraufhin half der AfD-Kreisverband einer betroffenen Bürgerin geholfen, ihre Forderung nach Überprüfung ihres Bluts beim Bürgermeister in Kastl geltend zu machen und klärte die betroffene Bevölkerung über PFOA-Bluttests in den Niederlanden vor einem Jahr auf. Damit war die Blockade-Front der CSU durch die AfD durchbrochen worden.

In der hiernach folgenden Kreistagssitzung verschwanden dann während des Tagesordnungspunkts PFOA mindestens 24 Kreisräte und machten den Kreistag hierdurch beschlussunfähig und verhinderten so einen rechtswirksamen Beschluß durch den Kreisrat. Damit fehlte dem Landrat aber seither eine Rechtsgrundlage zur Durchführung von behördlichen PFOA-Massenbluttests. Nachdem man PFOA-Tests nicht mehr blockieren konnte, war dann damit „wenigstens“ ein Vorwand geschaffen derartige Tests auf die lange Bank zu schieben.

Der AfD-Kreisverband Altötting ergriff daraufhin ein zweites mal die Initiative und bot der Bevölkerung selbst organisierte PFOA-Bluttests an, woraufhin Landrat Schneider begann den AfD-Kreisverband Altötting zu bepöbeln. Zwei Tage nach der Durchführung dieser Tests und Ankündigung weiterer Tests öffnete Landrat Schneider – noch immer ohne Rechtsgrundlage hierzu und ohne Kostenzusage – auf einmal wie aus dem Nichts eine eigene Anmeldeliste für die von ihm zuvor ein Jahr lang abgelehnten PFOA-Bluttests.

Am 23.1.2018 veröffentlichte die PNP einen Artikel bestehend einer merkwürdigen Mischung von Nachricht und eigener Stellungnahme, die nicht als Kommentar gekennzeichnet ist und damit eigentlich nicht mit den journalistischen Grundsätzen in Einklang steht.

Diese bizarre Nachricht der PNP lautet sinngemäß:

„…weil die AfD zum Druckdatum des Flyers am 12.12.2017 nicht schon im Voraus wußte, daß die bayerischen Behörden nach 1 1/2 Jahre Blockade am 6.1.2018 erstmals offiziell bestätigten, die Kosten für die PFOA-Bluttests zu übernehmen , sei die AfD der „Falschdarstellung“ entlarvt worden.“

Wie aus untigen Beiträgen hervorgeht, haben die Behörden Bayerns aber zuerst versucht PFOA-Bluttests zu verhindern, dann, als sie aufgrund der Initiative der AfD nicht mehr verhinderbar waren, zu verschleppen und nun versucht die PNP diese nicht mehr leugenbare Tatsache, daß es die AfD war, die diese PFOA-Bluttests umgesetzt hatte, durch verzerrte Darstellungen in ein schlechtes Licht zu rücken. Fakt ist aber, daß es die bayerischen Behörden selbst waren, die Kosten von 125€ in die Welt gesetzt hatten und daß es die bayerischen Behörden waren, die bis zum 23.1. gerade keine verläßliche Zusage einer Kostenübernahme gegeben hatten.

Ausweislich der untigen Chronologie der Ereignisse würde es ohne die Initiative des Kreisverbands Altötting der AfD bis heute wohl keine PFOA-Bluttests durch die Behörden geben. Bis heute gibt es noch nicht einmal einen wirksamen Kreistagsbeschluß als Rechtsgrundlage derartige Tests durchzuführen.

Alle Anmelder am Behörden-PFOA-Bluttest haben diese Möglichkeit daher erstens dem AfD-Kreisverband Altötting zu verdanken und zweitens den Teilnehmern an diesem Test.

Richtig ist, daß diese Bürger, die am PFOA-Bluttest der AfD teilnahmen, diese 70€ selbst entrichtet haben und diese dann bei ihrer Krankenkasse einreichen können. Diese Teilnehmer haben diese Bürde im Bewußtsein auf sich genommen, hierdurch die Blockade von Bluttests durch das Landratsamt und das LGL zu durchbrechen. Dies ist diesen Bürgern auch gelungen! Sie haben damit die Bahn für fast 1000 Bürger frei gemacht, die durch die so erzwungenen Behörden-Bluttests profitieren. Damit haben die Teilnehmer des PFOA-Bluttests der AfD zugleich bewiesen, daß es nicht viele Menschen braucht, um Großes zu bewegen! Diese Pioniere sollten unserer Ansicht nach für die kommunale Verdienstmedaille vorgeschlagen werden, statt durch die PNP und Landrat schneider verhöhnt zu werden!

Auch dieser Fall zeigt, daß die CSU insbesondere dann als politische Partei gut funktioniert, wenn sie eine funktionierende Opposition an ihrer Seite hat.

.

2018_01_18 Tüssling spielt mit dem Gedanken einen PFOA-Trinkwasserbrunnen wieder ans Netz zu nehmen

Wir entnehmen der Presse:

Möglicherweise schon Ende Januar geht Brunnen 1 des Marktes wieder ans Netz. Das geht aus Informationen aus dem Rathaus hervor. Demnach hat das Landratsamt unter bestimmten Voraussetzungen grünes Licht dafür gegeben…

• Problem 1: Der Leitwert liegt bei 0,1 µg je Liter und Experten empfehlen, selbst diesen dauerhaft deutlich zu unterschreiten.

Der AfD Kreisverband Altötting ist strikt dagegen, Brunnen zu nutzen, deren PFOA-wert 0,1 Mikrogramm PFOA pro Liter Wasser oder mehr enthält. Alternativ sollte der Wasserversorger z.B. Flaschenwasser bereitstellen.

.

2018_01_15 Landratsamt erweitert das Blutmonitoring um ein weiteres „Gebiet“ (Gemeinde ?) auf 840 Probanden

Wir entnehmen der Presse:

„Statt zuerst geplanter 750 können nun 840 Freiwillige aus sechs statt zuerst fünf Gebieten daran teilnehmen. … Bisher sind auf Nachfrage von innsalzach24.de laut Landratsamtssprecher Markus Huber rund 300 Anmeldungen eingegangen… So gebe es beispielsweise Mehrfachmeldungen.“

.

2018_01_13 In Teilen Tüsslings weiterhin zu hohe PFOA-Werte;  Chaos in der CSU Tüsslings

TÜSSLING / KIEFERING – Nicht in ganz Tüssling kann mit dem versprochenen Mischwasser, bestehend aus Wasser mit zu hohem PFOA-Gehalt und Wasser mit sehr geringem PFOA-Gehalt, der vorgegebene Eingreifwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter eingehalten werden:

„…0,15 Mikrogramm PFOA pro Liter Trinkwasser: … für die Proben die am 18. Dezember …. an der Schule gezogen worden sind… Die aktuellen Werte wird der Markt auf Anregung von Karl Müller (FW) auch künftig auf seiner Homepage veröffentlichen.

… Die Nachfrage von Franz Gratzl (CSU), ob der Brunnen langfristig sicher sei, mochte sie nicht verbindlich beantworten…

Udo Volpert wandte sich wie Sieglinde Linderer (beide CSU) grundsätzlich gegen die verharmlosende Darstellung des PFOA-Problems auf Landkreisebene… Leider komme das von Teising zugemischte PFOA-freie Wasser hauptsächlich den Ortsteilen nahe der Nachbargemeinde zu Gute, Kiefering erreiche das Mischwasser nicht.“

Wir meinen: Es ist doch erstaunlich, daß sich Udo Volpert und Sieglinde Linderer (beide CSU)  gegen die „die verharmlosende Darstellung des PFOA-Problems auf Landkreisebene“ wendet. Wenn man sich die Kreisratssitzung vom Dezember 2017 ansieht, in der die Tüsslinger Kreisrätin Stephanie Bruges von Pfuel evidentermaßen einen Beschluß zu PFOA-Bluttests mit torpedieren half, kann man derartige Äußerungen gar nicht nachvollziehen. Vielmehr wirken sie geheuchelt, oder innerhalb der Tüsslinger CSU geht es wegen des Themas PFOA drunter und drüber!

.

2018_01_12 Die PNP leitet Leser betr. des Blutmonitorings des Landratsamts Altötting in die Irre

ALTÖTTING – Den CSU-Abgeordneten im Kreistag ist offenbar die Personalie einer Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses wichtiger, als die Frage, ob das Trinkwasser im eigenen Landkreis durch möglicherweise krebserregende Giftstoffe kontaminiert ist und die Gesundheit der Bürger gefährdet und die PNP unterstützt die CSU dabei, letzteres zu verschleiern.

Im heutigen Artikel der PNP zur überraschenden Öffnung einer Bewerberliste für PFOA-Bluttests verbreitet die PNP irreführende Behauptungen. Die PNP behauptet:

„Etwa einen Monat nach dem klaren Ja des Altöttinger Kreistags für ein umfassendes Blutmonitoring zur Chemikalie PFOA im Landkreis Altötting…“

Mit der Aussage, es gebe ein „…klares Ja…“ vom Kreisrat für ein Blutmonitoring ruft die PNP den Eindruck hervor, daß der Kreistag ordnungsgemäß beschlossen hätte, daß „Blutmonitorings“ durchgeführt würden und es wird durch die PNP der Eindruck hervorgerufen, daß der Landrat damit beauftragt wäre, dieses Blutmonitoring durchzuführen.

Beide Eindrücke sind falsch!

Tatsache ist vielmehr, daß es KEINEN ordnungsgemäßen Beschluß des Kreistags gibt, Blutmonitorings durchzuführen. Aufgrund des Fehlens eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Kreistags, ist daher mehr als fraglich, ob Landrat Schneiders Initiative, Blutmonitorings durchzuführen,  überhaupt eine Rechtsgrundlage hat (vgl. 12.12.2017).

.

2018_01_12 Altöttinger Landratsamt öffnet zwei Tage nach AfD-Initiative die eigene Bewerberliste für PFOA-Bluttest-Anmeldungen

ALTÖTTING – Im altöttinger Landratsamt herrscht offenbar komplette Panik! Zwei Tage nachdem der Kreisverband Altötting der AfD der Bevölkerung die Möglichkeit eröffnet hatte, PFOA-Bluttests durchzuführen, eröffnet nach einem Jahr Blockierens nun Landrat Schneider eine eigene Anmeldeliste für Bluttests des Landratsamts. Wer noch irgendwo ein wenig Restvertrauen in die Behörden besitzt, hat nun die Möglichkeit, sich bei dem CSU-Landratsamt anzumelden, das PFOA-Bluttests bisher um jeden Preis verhindern wollte und hat nun die Möglichkeit, sich sein Blut von der CSU-geführten Behörde untersuchen zu lassen, die bis heute die Auffassung vertrat:  „Bluttests sind nicht notwendig, da wir sowieso schon wissen, was dabei herauskommt„.

Und wieder brauchen Landrat Schneider und die Altparteien den AfD-Kreisverband Altötting als konstruktive Opposition, um sich zu bewegen.

.

AfD-Kreisverband Altötting bewirkte im Dezember 2017 die Auflösung der Blockade der Altparteien gegen Bluttests

Wir erinnern uns: Bis zur Aktion des Kreisverbands Altötting vom 8.12.2017, die Bevölkerung der PFOA-belasteten Gebiete im Landkreis darüber zu informieren, daß in Doordrecht (NL) die Behörden in einem vergleichbaren Fall sehr wohl Massenbluttests durchgeführt hatten, haben Landrat Schneider (CSU) und das CSU-geführte LGL mit Prof Fromme diese Bluttests mit den Argument strikt abgelehnt gehabt „… hieraus ergeben sich keine neuen Erkenntnisse…“.

In der darauffolgenden Dezember-Kreisratssitzung war die Fraktionsführerin der CSU im Kreisrat Heckner offenbar nicht in der Lage genügend CSU-Mitglieder bis zur Abstimmung dazubehalten (s.u. 17.12.2017) und verließ offenbar auch selbst vor der Abstimmung den Kreisrat, sodaß bei der Abstimmung über den Antrag Massenbluttests durchzuführen, weniger als 50% der Kreisräte anwesend waren. Dies hatte zur Folge, daß dieser Beschluß keine verbindliche Rechtsgrundlage zum Durchführen von Massenbluttests darstellt, sondern vielmehr eine rechtlich nicht bindende „Empfehlung“ der Opposition an den Landrat.

Präzise empfahl der Kreisrat der offenbar kaum mehr anwesenden CSU:

„Insgesamt 750 Personen sollen ausführlich in punkto PFOA im Blut untersucht werden“

Aufgrund der Initiative des AfD-Kreisverbands Altötting dann eigene Bluttests anzubieten, kaperte Landrat Schneider dann diese gegen seinen Willen ausgesprochene „Empfehlung“ einfach und gab sie heute als eigene Initiative aus. Hätte der AfD-Kreisverband Altötting seine Bluttest-Initiative am vorgestrigen 10.1. nicht durchgeführt, würde Landrat Schneider diese gegen CSU-Widerstand ausgesprochene Empfehlung des Kreistags an ihn sicher nicht aufgegriffen haben.

Diesen Erfolg des AfD-Kreisverbands Altötting den Landrat Schneider und seine CSU nach einem Jahr Totalblockade dazu zu  bewegen, diese rechtlich gar nicht bindende „Empfehlung“ der Opposition des Kreistags an ihn umzusetzen, verkauft die PNP ihren Lesern in ihrem heutigen Beitrag wie folgt:

„Etwa einen Monat nach dem klaren Ja des Altöttinger Kreistags für ein umfassendes Blutmonitoring zur Chemikalie PFOA im Landkreis Altötting startet jetzt die Erfassung der freiwilligen Teilnehmer.“ 

.

AfD-Kreisverband Altötting bewirkte im Januar 2018 die Umsetzung von Massenbluttests

Landrat Schneider und seine CSU ließen es seither völlig offen, wie sie mit dieser rechtlich völlig unverbindlichen und von seinen CSU-Kollegen blockierten „Empfehlung“ des Kreisrats umzugehen gedenken. Um die möglicherweise unendliche Zeit zur Entscheidungsfindung für Landrat Schneider und seine CSU zu verkürzen, startete der Kreisverband Altötting ab dem 6.1.2018 eine weitere Flyeraktion und bot den interessierten Bürgern an, sich am 10.1.2018 durch einen vom Kreisverband Altötting vermittelten Mediziner in einer Arztpraxis Blut abnehmen zu lassen und in einem neutralen Labor auf PFOA untersuchen zu lassen. Nach dieser Blutanbahme kündigten wir am 10.1. an:

Wenn Landrat Schneider sich weiterhin weigert, der Bevölkerung Bluttests anzubieten, dann wird der AfD-Kreisverband Altötting im Rahmen seiner konstruktiven Oppositionspolitik eben weitere PFOA-Bluttest-Termine anbieten und das so lange, bis entweder alle interessierten Bürger einen Bluttest gemacht haben, oder bis Landrat Schneider seiner Fürsorgepflicht für die Bevölkerung nachkommt, und selbst derartige Bluttests anbietet oder anbieten läßt.

 .

Das Wunder im Landratsamt Altötting:

Lediglich zwei Tage nachdem der Kreisverband Altötting ein zweites Mal Fakten geschaffen hatte, geschehen im Landratsamt wundersame Dinge:

Obwohl es offenbar noch immer keine wirksame Rechtsgrundlage für die Durchführung von Massenbluttests im Landkreis gibt, macht sich Landrat Schneider nach der jüngsten Aktion des AfD-Kreisverbands Altötting vom 10.1. panisch den Antrag der Opposition des Kreisrats zu Eigen, den er mit seiner CSU noch vor einem Monat hat scheitern lassen und eröffnet – wohl noch immer ohne wirksame Rechtsgrundlage –  nun selbst die Anmeldeliste des Landratsamts für genau die Massenbluttests, die er mit seiner CSU noch vor einem Monat im Kreisrat verhindert hat.

Wir fassen zusammen: Es waren die Teilnehmer an dem durch den Kreisverband Altötting ermöglichten Bluttest, die Landrat Schneider dazu getrieben haben, nach dem erstbesten Strohhalm zu greifen, der sich ihm noch bot. Dieser Strohhalm war der von der Opposition in den Kreistag eingebrachte und von der CSU bekämpfte Antrag auf Massenbluttests. Der AfD-Kreisverband Altötting bedankt sich daher bei den Teilnehmern am Bluttest vor zwei Tagen. Diesen Teilnehmern ist es zu verdanken, daß nun viele weitere Bürger im Landkreis die Möglichkeit von Bluttests erhalten.

.

2018_01_11 Die Süddeutsche Zeitung erwähnt die Initiative des KV AÖ der AfD, die ZEIT „übersieht“ die Initiative der AfD

MÜNCHEN – Auf die Initiative des AfD-Kreisverbands Altötting, die von der CSU verhinderten Massenbluttests zu, einfach selbst anzubieten machte die Süddeutsche Zeitung aufmerksam:

2018_01_10 AfD-Kreisverband Altötting ermöglichte heute Bürgern des Landkreises PFOA-Bluttests

ALTÖTTING – Am 10.1.2018 wurden PFOA-Bluttests wurden durch den AfD-Kreisverband Altötting bereits durchgeführt, während Landrat Schneider (CSU) noch wie ein Rumpelstilzchen herumpöbelt und dabei nicht nur eine Unmenge unbeantworteter Fragen hinterläßt, sondern zugleich auch noch weitere unbeantwortete Fragen aufwirft:

Wenn Landrat Schneider sich weiterhin weigert, der Bevölkerung Bluttests anzubieten, dann wird der AfD-Kreisverband Altötting im Rahmen seiner konstruktiven Oppositionspolitik eben weitere PFOA-Bluttest-Termine anbieten und das so lange, bis entweder alle interessierten Bürger einen Bluttest gemacht haben, oder bis Landrat Schneider seiner Fürsorgepflicht für die Bevölkerung nachkommt, und selbst derartige Bluttests anbietet oder anbieten läßt.

CSU-Landrat Schneider pöbelte kürzlich in Halsbach in Bezug auf den AfD-Kreisverband Altötting:

„Da sind Scharlatane tätig. In dieser AfD-Postwurfsendung ist die Rede davon, dass die Blutuntersuchung im Landratsamt den Bürgern 125 Euro kostet. Das ist ein Schmarrn, das bezahlt der Freistaat.“ 

Alleine diesen Satz muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn er sagt viel darüber aus, wie diese CSU-Granden denken. Aus der Verwendung des Begriffs „Scharlatane“ spricht zunächst schon einmal die nackte Arroganz und Ignoranz der Macht gegenüber den Bürgern; typisch CSU eben; „Nah am Bürger“ ist für die CSU, wie man sieht, offenbar eine reine Propagandafrase!

Immerhin waren die angeblichen „Scharlatane“ der AfD in der Lage der Bevölkerung PFOA-Bluttests anzubieten, woran die CSU-Granden allesamt ein Jahr lang kläglich gescheitert sind und wozu die CSU-Granden offenbar bis heute im Kreistag noch nicht einmal eine tragfähige Rechtsgrundlage zustande gebracht haben. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Die Einlassung des Landrats

„…dass die Blutuntersuchung im Landratsamt den Bürgern 125 Euro kostet. Das ist ein Schmarrn, das bezahlt der Freistaat“,

soll wohl außerdem meinen, daß der Landrat Schneider der Auffassung ist, daß das vom Freistaat bereitgestellte Geld nicht vom Bürger käme??? Da hat Landrat Schneider sogar Recht, denn die CSU verhält sich in der Tat so, als ob das Steuergeld nicht vom Wähler/Bürger käme. Das sieht man beim Thema PFOA, beim Thema der pauschal und undifferenziert als „Flüchtlinge“ bezeichneten Personen, wie auch bei vielen anderen Themen.

Doch das ist noch lange nicht alles, denn der selbe Landrat Schneider und seine CSU haben noch in der Kreisratssitzung vom Dezember 2017 einen Beschluss über Massenbluttests dadurch verhindert, daß einfach zu wenige CSUler bei der Abstimmung anwesend waren.
Wir fragen uns: Wenn es durch das Wirken der CSU also nicht einmal einen wirksamen Beschluß gibt, derartige Tests überhaupt durchzuführen, auf welcher Rechtsgrundlage soll denn dann bitte eine Kostenübernahme durch den Freistaat bereits erfolgt sein?

Außerdem hatte Dr. Schubeck vom Landratsamt in einer Bürgerversammlung zu dieser Frage geäußert gehabt: „Frage 22: Zahlt diese Kosten das Gesundheitsamt? Dr. Schubeck sieht sich als nicht zuständig an. Er bekommt das Angebot einen Bluttest zu machen jeden Tag. Das wird dann entscheiden werden, wenn man es macht, wie man es macht, wer die Kosten trägt, USA, Versorger, Gemeinde?“

Mitte Dezember entnahm man aus der Presse:

„Auch der Markt Tüßling bezieht sein Wasser von dort. Die Kosten trage WOHL der Freistaat. Man gehe von circa 125 Euro pro Blutprobe aus.““

Während also der Kreisverband Altötting der AfD völlig korrekt den bisher kommunizierten Sachstand im Konjunktiv weiterkommuniziert hat, will Landrat Schneider offenbar vom „Geschwätz“ aus seiner eigenen Behörde nichts mehr wissen und behauptet nun feist, daß klar sei, daß die Kosten der Freistaat zahle, was ausweislich der obigen Fakten natürlich Unfug ist.

Wir fragen uns:

1. Wieso zahlt die PFOA-Blutuntersuchungen der Steuerzahler und nicht der Verursacher der Vergiftungen, also das Werk?

2. Woher kommen die 125€? Der AfD-Kreisverband Altötting hatte lediglich 70€ Fremdkosten für das Labor?

3. Wie kommt Landrat Schneider dazu, zu behaupten, daß auf dem AfD-Flyer die „Rede davon ist, dass die Blutuntersuchung im Landratsamt den Bürgern 125 Euro kostet“? Nirgendwo auf dem Flyer steht, daß diese 125€ dem Probanden in Rechnung gestellt werden sollen. Wenn Landrat Schneider nicht angibt, wer das zahlt, wie soll der AfD-Kreisverband AÖ dann wissen, wer es zahlt?

4. Wann genau hat denn Landrat Schneider erfahren, daß der Freistaat die Kosten übernimmt?

5. Worin ist denn überhaupt eine Rechtsgrundlage gegeben, daß der Freistaat diese Kosten übernimmt?

Offenbar brennt dem Landrat die Hütte schon dermaßen über dem Kopf, daß er nur noch den Ausweg sieht, seinen Wählern Märchen zu erzählten, um zu hoffen, so vielleicht irgendwie aus der Situation wieder herauszukommen.

An diesem Vorgang ist aber auch ein weiteres Mal erkennbar, wie dringend die CSU eine wirksame Opposition benötigt!

.

2018_01_09 Innsalzach24 berichtet ausgewogen über die Initiative des KV AÖ der AfD PFOA-Bluttests anzubieten

ALTÖTTING – Das lokale Redaktoinsentzwerk von Innsalzach24 hat einen zutreffenden  Bericht über die Initiative des KV AÖ der AfD Bluttests anzubieten, veröffentlicht:

Ein Angebot an alle, die ihre Belastung mit PFOA wissen wollen

Der Mediziner, der hier nicht genannt werden will, erklärt auf Nachfrage von innsalzach24.de, dass er den Menschen, die verunsichert sind und ihre Belastung mit PFOA wissen wollen, in soweit zur Verfügung stehe, dass er als fachlich ausgebildete Person die Blutabnahmen vornehmen werde.

Weitere Informationen, vgl. Innsalzach24.

Inzwischen versucht Landrat Schneider durch diese Initiative des Kreisverbandss Altötting der AfD den Ereignissen hinterherzulaufen. Nachdem Landrat Schneider und seine CSU-Behörden nun ein Jahr lang jegliche Initiative torpediert hatten, PFOA-Bluttests durchzuführen, behauptet er nun:

„Das angekündigte Monitoring werde kommen… 

Wir fragen uns: Wenn ein Monitoring kommen soll, wieso hat die CSU denn dann auf der letzten Kreisratssitzung nicht die rechtlichen Voraussetzungen für dieses Monitoring geschaffen? Wieso sind die CSU-Kreisräte also aus der Sitzung davongerauscht, als es zur Abstimmung über dieses Monitoring kam? Wie paßt es also zusammen in Worten zu behaupten „…ein Monitoring wird stattfinden…“, aber in Taten die rechtlichen Voraussetzungen für dieses Monitoring zu blockieren? Möglicherweise ist dies ja aber auch die neue CSU-Logik.

Offenbar geben sich Landrat Schneider und seine CSU gerade Mühe die SPD in der Disziplin Bürgerverhöhnung zu überholen.

Der Kreisverband Altötting der AfD wird dafür Sorge tragen, daß die CSU dieses „angekündigte Monitoring“ durchführen wird; alternativ wird der Kreisverband Altötting der AfD so lange eigene Bluttests anbieten, bis entweder kein Bürger mehr Interesse hat, oder die CSU ihre Ankündigung auch umgesetzt hat!

.

2018_01_08 Die Grünen wachen in Sachen PFOA auch schon auf

Die GRÜNEN im Landkreis AÖ wachen nach der AfD-PFOA-Blutanbanhmeaktion auch schon auf und wollen jetzt auf einmal gegen PFOA „demonstrieren“.

1. Vorbereitungstreffen für eine Demo
am Sonntag 14. Jan 2018
9.30 Uhr – 11 Uhr im Weißbräu Graming

Aha…

Bisher hatten es die Grünen in Sachen PFOA ja gerade geschafft gehabt, Zeitungsartikel zu posten!

Kaum hat die AfD im Landkreis mit – ihren seit 6.1. angekündigten und gestern durchgeführten – PFOA-Bluttests einen Erfolg zu verzeichnen, wachen nach einem Jahr Tiefschlaf die Grünen auch schon auf und versuchen gegenwärtige Probleme mit 70er-Jahre Methoden zu lösen: „Machma halt ne Demo“

.

2018_01_08 Landrat Schneider (CSU) sorgt mit dubioser Informationspolitik zum Thema PFOA für Ärger

ALTÖTTING – Der schwer angeschlagene Landrat Schneider (CSU) stolpert über die eigene Kommunikation seiner Hinhaltetaktik zum Thema PFOA.

Landrat Schneider hat es nicht leicht mit seinen Bürgern im Landkreis Altötting. Vor wenigen Jahren zeigten die Bürger seinem Vorhaben das Krankenhaus in Burghausen zu schließen die rote Karte.
Dann sorgte bei der Bekanntgabe der PFOA-Blutwerte die offenbare Umgehung des Dienstwegs bei der Veröffentlichung dieser Zahlen für Wirbel.
Vor kurzem schmuggelte der Landrat die Information in die Öffentlichkeit, daß es in den letzten 5 Jahren 35 Fälle von offener TBC im Landkreis gab.
Letzte Woche sorgte die Information für Wirbel, daß junge Mädchen auf dem Schulweg nicht mehr sicher vor sexueller Belästigung durch vom Landrat Scheider (CSU) pauschal und undifferenziert als „Flüchtlinge“ bezeichnete Personen sind.
Am 5.1. hatte das das Bayerische Rote Kreuz dann bekannt gegeben, daß es keinerlei Blutplasma aus dem gesamten Landkreis mehr annimmt, für den Landrat Schneider verantwortlich ist. Es ist davon auszugehen, daß der Grund für diese Maßnahme darin liegt, daß PFOA wohl doch gefährlicher ist, als „rohes Fleisch“, wie es Landrat Schneider verbreitet.
Aus diesem Grund hat der Kreisverband Altötting der AfD nun einen solchen PFOA-Bluttest am 10.1.2018 selbst organisiert.

Im Landratsamt Altötting scheint es derzeit drunter und drüber zu gehen. Dies scheint schon der Umstand zu belegen, daß der Landrat große Schwierigkeiten zu haben scheint, sich an die jüngsten Äußerungen im eigenen Hause zu erinnern:

Zunächst hat Landrat Schneider offenbar große Schwierigkeiten mit der Informationspolitik innerhalb seiner eigenen Behörde. Aus dem Protokoll der Bürgerversammlung am 21.11. in Kastl entnehmen wir:

Frage 22: Zahlt diese Kosten das Gesundheitsamt? D. Schubeck ist nicht zuständig. Er bekommt das Angebot einen Bluttest zu machen jeden Tag. Das wird dann entscheiden werden, wenn man es macht wie man es macht wer die Kosten trägt, USA, Versorger, Gemeinde?

Damit wurden die Bürger Kastls am 23.11.2017 durch Dr. Schubeck absolut eindeutig darüber informiert, daß völlig unklar ist, wer die Kosten trägt. Darüber hinaus gibt es auch noch eine Pressemitteilung, die belegt, daß am 12.12. noch immer unklar war, wer denn die Kosten von PFOA-Bluttests trägt:

„Auch der Markt Tüßling bezieht sein Wasser von dort. Die Kosten trage wohl der Freistaat. Man gehe von circa 125 Euro pro Blutprobe aus.“

Mit Hilfe des Begriffs „wohl“ wird durch die Behörden glasklar ausgedrückt, daß es eben noch immer unsicher ist, ob die Behörden die Kosten von PFOA-Bluttests nun tragen!

Diesen Konjunktiv hat der Kreisverband Altötting der AfD im Rahmen eines präzisen Zitats natürlich nicht verfälscht und genau so übernommen, um eben gerade keine „dubiose Informationspolitik“ zu betreiben.

Darüber hinaus gibt es offenbar noch nicht einmal einen rechtswirksamen Beschluß im Kreistag, PFOA-Bluttests überhaupt durchzuführen:

Am Ende kam nur eine Empfehlung heraus, denn bei der entsprechenden Abstimmung war der Kreistag faktisch nicht mehr beschlussfähig, wie die Pressestelle des Landratsamtes Altötting auf Nachfrage mittelt. Soll heißen: Es müssen 31 Mitlieder anwesend sein für einen Beschluss. Das war bei dieser Abstimmung aber nicht mehr der Fall. Die damit entstandene Empfehlung sei aber als Beschluss zu werten, heißt es.

Damit ist auch die Ausgangslage völlig klar: Es gibt mangels Beschluß auf Kreisebene bisher nicht einmal eine wirksame Rechtsgrundlage Bluttests überhaupt durchzuführen. Schon weil es noch gar keine wirksame Rechtsgrundlage gibt, Bluttests überhaupt durchzuführen, kann es auch noch gar keine Zusage für eine Kostenübernahme geben!

Doch was schert den Landrat das Geschwätz von gestern:

Nach der jüngsten Initiative des Kreisverbands Altötting, am 10.1. selbst organisierte Bluttests anzubieten, scheint Landrat Schneider all dies offenbar „strategisch vergessen“ zu haben. Bei einem am Samstag gehaltenen Vortrag hat Landrat Schneider (CSU) nämlich einfach mal schnell aus dem Konjunktiv einen Indikativ gemacht und frech behauptet:

„…wie von Anfang an gesagt, werde die Kosten für das angekündigte Blutmonitoring der Freistaat tragen…“

Diese Behauptung des Landrats Schneider ist ausweislich der obigen Zitate schlichtweg falsch! Darüber hinaus ist es reichlich unverschämt, wenn die Behörde, die jegliche Bluttests von Anfang an blockiert, in die Welt setzt:

„…wie von Anfang an gesagt…“

Richtig ist vielmehr, daß bis heute, aufgrund der Blockadepolitik der CSU, noch immer nicht einmal ein rechtswirksamer Beschluß vorhanden ist, überhaupt PFOA-Bluttests anzubieten, geschweige denn, wer diese dann bezahlen wird, wenn es irgend wann einmal überhaupt einen rechtswirksamen Beschluß geben sollte, diese überhaupt durchzuführen.

Doch diese Behauptung des Landrats Schneider ist nicht nur falsch und unverschämt! Landrat Schneider tarnt seine falsche und unverschämte Aussage dann auch noch schlemisch mit dem natürlich völlig unzutreffenden Vorwurf, der Kreisverband Altötting der AfD betreibe eine

„…dubiose Informationspolitik…“

Der Kreisverband Altötting der AfD hat also alle Informationen unverfälscht genau so wiedergegeben, wie sie in der Presse und durch Dr. Schubeck kommuniziert wurden und bis heute vom Landratsamt auch nicht nicht dementiert wurden.

Wer eine „dubiose Informationspolitik“ betreibt ist angesichts er erwähnten Fakten wohl offenkundig.

Darüber hinaus erinnern wir daran, daß im Falle, daß die CSU-Behörden ihre Blockadepolitik aufgeben, dann offenbar genau die Behörden für die Blutabnahme und die Analyse des Bluts zuständig werden sollen, die derartige Tests seit einem Jahr mit allen Mitteln verhindern.

Wer vor diesem ganzen Hintergrund noch irgendwo einen Funken an Restvertrauen in die CSU bzw. in die von der CSU geführten Behörden hat, mag sich diesen anvertrauen. Für all die anderen Personen hat die AfD als Alternative selbst PFOA-Bluttests organisiert.

Erst durch eine solche konstruktive Politik des AfD-Kreisverbands Altötting hat der Bürger im Landkreis Altötting am 8.12. durch das Verteilen von 3000 Flyer überhaupt erst erfahren, daß z.B. in Doordrecht (NL) in einer vergleichbaren Konstellation durch die Behörden Massenbluttests durchgeführt wurden.
In Reaktion auf diese Aktion sah sich die CSU in der darauffolgenden Kreisratssitzung dann gezwungen, ihre Politik der Totalblockade aufzugeben.

Außerdem hat der Bürger im Landkreis Altötting durch diese konstruktive Politik des AfD-Kreisverbands Altötting Landrat Schneider offenbar so weit in die Enge getrieben, daß er sich gezwungen sah am letzten Samstag in Halsbach erstmals zu kommunizieren, daß nun bei Bluttests durch die Behörden der Freistaat tatsächlich die Kosten übernehmen würde. Wie das möglich sein soll, wenn es noch nicht einmal einen rechtswirksamen Beschluß gibt, die Bluttests überhaupt durchzuführen, bleibt wohl das Geheimnis des Landrats Schneider und seiner CSU. Landrat Schneider verkauft in seiner Not offenbar das berühmte Fell des Bären, bevor dieser überhaupt erlegt wurde.

Im Übrigen zeigt sich im obigen Umgang des Landrats Schneider (CSU) mit dieser Thematik die pure Arroganz der Macht. Man fragt sich vor diesem Hintergrund schon, wie Landrat Schneider mit der Gesundheit der Bürger sonst noch umgeht (z.B. TBC), wenn er selbst das absolut selbstverständliche Bedürfnis der Bürger ihre eigene Blutkontamination mit Fremdstoffen kennen zu lernen, mit Füßen tritt.

Ein Landrat, der sich seine Bevölkerung durch Chemikalien vergiften läßt und dann jegliche Aufklärung blockiert und das Bedürfnis der Bevölkerung nach Kenntnis ihrer individuellen PFOA-Belastung ignoriert, hat jedenfalls jegliches Vertrauen verspielt. Für eine CSU, die derartiges Blockieren und Ignorieren unterstützt, gilt dies identisch.

Im Herbst 2018 wird sich daher wohl ein weiterer Teil der Bevölkerung an diese unseriöse CSU-Politik erinnern und ihr Kreuz bei der AfD machen!

Bis dahin hat der Bürger im Landkreis Altötting aufgrund der konstruktiven Oppositionspolitik des AfD-Kreisverbands Altötting erstmals die Auswahl, ob er die Analyse seiner Blutwerte auf PFOA einem neutralen toxikologischen Labor überlassen möchte, oder denjenigen Behörden überlassen möchte, die auf dubiose Weise derartige Bluttests bis heute verhindern möchten und damit in der Bevölkerung für großen Ärger sorgen.

.

2018_01_07 Pressemitteilung des Kreisverbands Altötting der AfD zur PFOA-Blutuntersuchung am 10.1.2018

Der Kreisverband Altötting der AfD ermöglicht den Bürgern des Landkreises am Abend des 10.1.2018 ihr Blut behördenunabhängig auf eine PFOA-Belastung untersuchen zu lassen.

Der Kreisverband Altötting der AfD startet diese Initiative erstens aufgrund der PFOA-Emissionen aus dem Chemiepark Gendorf und zweitens aufgrund der einjährigen Weigerung der Altparteien, der betroffenen Bevölkerung einen Weg zu eröffnen ihren persönlichen PFOA-Wert zu ermitteln.

Allgemein bekannt ist bisher, dass sich diese PFOA-Emissionen aus dem Chemiepark Gendorf mit der Zeit im Erdreich um das Chemiewerk herum angereichert haben und seither aus dem Erdreich in das dort gewonnene Trinkwasser ausgespült werden. Über das Trinkwasser wird dieser Fremdstoff PFOA dann seit Jahren durch die Bevölkerung aufgenommen.

Die Vertreter der Altparteien, allen voran die CSU, möchten den Bürgern im Landkreis Altötting bisher keine praktische Möglichkeit eröffnen, ihren eigenen PFOA-Wert im Blut kennenzulernen. Nicht einmal in der jüngsten Sitzung des Kreisrats waren die Anwesenden Kreisräte in der Lage für die seit einem Jahr hingehaltene Bevölkerung einen rechtlich verbindlichen Beschluss zustande zu bringen. Der Grund: Es waren Pressemeldungen zufolge zu wenige Kreisräte anwesend.

Für den AfD-Kreisverband Altötting ist die zu geringe Präsenz stimmberechtigter Kreisräte ein Gradmesser für das tatsächliche Interesse, das die gewählten Kreisräte einer möglichen Vergiftung ihrer Wähler im Landkreis durch PFOA entgegen bringen.

Als Grund Massenbluttests zu verweigern, wird darüber hinaus gerne angegeben, dass sich aus derartigen Tests der Bevölkerung „…nichts Neues ergeben…“ würde. In anderen Worten: Die Altparteien interessieren sich nur für statistische Größen und nicht für das Bedürfnis eines einzelnen Bürgers, seine individuelle PFOA-Belastung zu kennen.

Diese Aussage bestätigt damit nur das Bild welches die Kreisräte bei der jüngsten Abstimmung abgegeben haben. Im Frühjahr 2020 wird der Kreisrat jedenfalls turnusmäßig neu gewählt werden.

Der Kreisverband Altötting der AfD tritt im Gegensatz zu den Altparteien dafür ein, jedem interessierten Bürger im Landkreis die Möglichkeit zu geben, seine individuelle PFOA-Belastung im Blut bestimmen lassen zu können. Diese Notwendigkeiten ergeben sich schon aus dem Umstand, dass ein Bürger seine PFOA-Belastung kennen muss, um sein individuelles Krebs-Risiko überhaupt kennen zu können, und hiervon abhängig überhaupt erst die Möglichkeit zu erhalten, die eigene Krebs-Prophylaxe anzupassen.

Um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, seinen individuellen PFOA-Wert kennen zu lernen, hat der AfD-Kreisverband Altötting am 8.12.2017 3000 Aufklärungsflyer mit seinen Forderungen an die von PFOA-belasteten Haushalte in Kastl, Emmerting und Tüssling verteilt. Auf der Kreisratssitzung nach dieser Initiative des AfD-Kreisverbands Altötting haben die wenigen bei der Abstimmung im Kreisrat noch anwesenden Vertreter der Altparteien ihre einjährige Totalblockade gegen Bluttests dann zumindest rechtlich unverbindlich aufgegeben.

Im Anschluss an diesen Erfolg des Kreisverbands Altötting der AfD bietet der AfD-Kreisverband Altötting nun am 10.1. jedem Bürger die Möglichkeit an, sich in einer Arztpraxis von einem zugelassenen Arzt und behördenunabhängig(!) Blut abnehmen zu lassen. Dieses Blut wird dann ebenfalls behördenunabhängig(!) in ein toxikologisches Labor zur Untersuchung verschickt werden. Die untersuchten Bürger erhalten hiernach den in ihrem Blut ermittelten PFOA-Wert ausgehändigt. Der gesamte Ablauf ist so gestaltet, dass es dem AfD-Kreisverband Altötting nicht möglich ist, Personen und PFOA-Wert zu kombinieren.

Diese Leistung wird durch alle Beteiligten, bis auf die Laborleistung, ehrenamtlich erbracht werden. Das Labor verlangt 70€ für seine Dienstleistung. Diese 70€ Laborkosten werden vom AfD-Kreisverband Altötting an die Probanden ohne Aufschlag durchgereicht und sind vor der Blutabnahme in bar zu entrichten und werden quittiert, um dem Probanden die Möglichkeit zu geben, diese 70€ selbst bei seiner Krankenkasse zurückzufordern.

Die Bürger des Landkreises Altötting haben ausschließlich durch diese Initiativen des AfD-Kreisverbands Altötting überhaupt erstmals die Möglichkeit ihr Blut auf PFOA untersuchen zu lassen.

Darüber hinaus haben die Bürger des Landkreises Altötting ausschließlich aufgrund der konstruktiven Oppositionsarbeit des AfD-Kreisverbands Altötting außerdem noch eine Wahlfreiheit:

1. Ihr Blut ggf. irgend wann einmal über das CSU-geführte Landratsamt abnehmen zu lassen und dann vom CSU-geführten bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit überprüfen zu lassen.
2. Ihr Blut behördenunabhängig abnehmen zu lassen und in einem unabhängigen Labor untersuchen zu lassen.

Weitere Informationen: vgl. Anlage (vgl. Flyer s.u.); www.altötting-alternativ.de

.

2018_01_06 Landrat Schneider (CSU) kritisiert die Entscheidung des BRK kein Blutplasma aus dem Landkreis AÖ mehr anzunehmen

HALSBACH – Auf dem Dreikönigstreffen der CSU im Landkreis Altötting kritisierte Landrat Schneider die Entscheidung des Bayerischen Roten Kreuzes, kein Blutplasma aus dem gesamten Landkreis Altötting mehr anzunehmen:

Die am Freitag bekannt gewordene Entscheidung sei aus fachlicher Sicht „nicht nachvollziehbar“, sagte der Landrat… Es handle sich ganz klar um eine nur emotional begründete und politische Entscheidung. Das zeige alleine schon der Umstand, dass das BRK die Maßnahme nicht nur für die von der PFOA-Problematik betroffenen Gebiete rund um den Öttinger Forst, sondern für den gesamten Landkreis Altötting verhängt habe und damit auch für Orte, deren Bürger noch nie mit PFOA-kontaminierten Wasser in Berührung gekommen seien.

Also dieses Argument versteht vielleicht ein CSU-Mitglied, wir aber nicht!

Klar ist, daß PFOA schwerpunktmäßig um das Chemiewerk Gendorf in den Boden gelangte und von dort aus in das Trinkwasser insbesondere der Gemeinden Kastl, Emmerting und Tüssling. Aber Orte spenden doch kein Blut Herr Landrat, oder?

Wir meinen vielmehr: Es sind doch die Menschen, die Blut spenden Herr Landrat!

Wir meinen außerdem: nicht jeder hat das Glück/Pech seinen Alltag an nur einem einzigen Ort zu verbringen. Menschen besuchen sich um z.B. am Abend oder am Wochenende mit PFOA-belasteten Wasser Essen zuzubereiten, oder arbeiten beispielsweise in Kastl und trinken dort in der täglichen Arbeit über Jahre hindurch einige Tassen Kaffee oder Tee am Tag, welche mit PFOA-kontaminiertem Wasser zubereitet ist, oder gehören einem Stammtisch in einem Wirtshaus an und trinken dort eine Limonade aus einer Zapfanlage, die mit PFOA-belastetem Trinkwasser gespeist wird etc.

All diese Leute dürften doch PFOA-belastet sein und nicht in einem der drei PFOA-belasteten Orte leben, oder?

Darüber hinaus wurden die höchsten PFOA-Belastungen ja bei Arbeitern und Angestellten aus dem Chemieparks gefunden. Nimmt der Landrat etwa an, daß alle Arbeiter des Chemieparks Gendorf in Kastl, Emmerting, Tüssling wohnen? Der AfD-Kreisverband Altötting geht jedenfalls davon aus, daß diese am intensivsten mit PFOA belasteten Personen im ganzen Landkreis und in den Nachbarlandkreisen wohnen und daß deswegen die Entscheidung des BRK richtig ist, mindestens aus dem gesamten Landkreis kein Blutplasma mehr anzunehmen.

.

2018_01_05 Der Kreisverband Altötting der AfD wirbt für sein Angebot einer Blutuntersuchung am 10.1.2018

KASTL – Aktivisten des Kreisverbands Altötting haben im hauptsächlich von PFOA betroffenen Ort Kastl, aber auch in Emmerting Flyer an die Haushalte verteilt, in welchen sie die Bevölkerung auf das Angebot des Kreisverbands Altötting der AfD aufmerksam machen, unabhängig von CSU-Behörden ihr Blut auf PFOA untersuchen zu lassen.

.

2018_01_05 Das Bayerische Rote Kreuz verwendet kein Blutplasma aus dem Landkreis Altötting mehr

ALTÖTTING – Während die CSU-Behörden ihren Einfluß wo immer möglich geltend machen, um das Thema PFOA so tief wie möglich zu hängen, kommen vom Bayerischen Roten Kreuz gegenteilige Signale. Das BRK verwendet kein Blutplasma aus dem gesamten Landkreis Altötting mehr und rät Mitarbeitern aus dem Chemiewerk Gendorf ganz generell davon ab überhaupt zum Blutspenden zu gehen:

Obwohl die Fachbehörden nur im Einzugsbereich des Öttinger Forstes und damit in den Kommunen Altötting, Neuötting, Burgkirchen, Emmerting, Kastl, Mehring, Tüßling und, mit Abstrichen, dem Versorgungsgebiet des Wasserzweckverbands Inn-Salzach von merklich erhöhten PFOA-Konzentrationen ausgehen, hat der BRK-Blutspendedienst den Blutplasma-Stopp für den gesamten Landkreis Altötting verhängt. Die Maßnahme geschehe rein vorsorglich, so die BRK-Sprecherin. Ehemaligen Mitarbeitern der im Chemiepark Gendorf ansässigen Firma Dyneon, in der bis 2008 PFOA verwendet worden war, wird darüber hinaus generell abgeraten, zum Blutspenden zu gehen.

.

2017_12_31 Der Kreisverband Altötting der AfD fordert in Kastl mangelfreies Trinkwasser

KASTL – Der AfD-Kreisverband Altötting fordert von der Gemeinde Kastl die Bereitstellung von mangelfreiem Koch- / Trinkwasser (z.B. in Flaschen). Darüber hinaus organisiert der Kreisverband Altötting der AfD am 10.1.2018 eigene PFOA-Massenbluttests!

Wir vertreten die Auffassung: „Die Bürger im Landkreis Altötting werden von den Behörden zum Thema PFOA in einem Punkt von den Behörden offenbar fehlinformiert“. Der Grund: Die Behörden kommunizieren immer die 0,3 Mikrogramm als maßgeblichen Schwellwert. Das ist für die Frage, ab wann die Behörden einzugreifen haben wohl richtig. für die Frage, ab welchem Zeitpunkt das Wasser als mangelbehaftet anzusehen ist, ist jedoch offenbar mit 0,1 Mikrogramm PFOA pro Liter Wasser ein anderer, viel niedrigerer Wert schon immer maßgeblich gewesen. Wir haben diese Auffassung, die einzig die AfD bisher vertritt, in einem eigenen Artikel breit ausgeführt. Alle Altparteien incl. der Grünen täuschen unserer Auffassung nach der Bevölkerung vor, daß Wasser mit einer Belastung von zwischen 0,1 Mikrogramm PFOA  und 0,3 Mikrogramm PFOA pro Liter als „mangelfrei“ anzusehen wäre. Diese Auffassung vertreten wir vom AfD-Kreisverband Altötting explizit nicht“. Vielmehr vertreten wir die Auffassung, daß  Wasser mit einer Belastung von zwischen 0,1 Mikrogramm PFOA  und 0,3 Mikrogramm PFOA pro Liter als mangelhaft im Sinne des Vertragsrechts anzusehen ist und die Bürger hieraus Anspruch auf Lieferung von mangelfreiem Wasser, also von Wasser daß Wasser mit einer Belastung von unter 0,1 Mikrogramm PFOA  pro Liter haben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mitterer,

vielen Dank für Ihre rasche Umsetzung meines Wunschs, Massenbluttests zu ermöglichen. Es freut mich, daß mein bescheidenes Schreiben vom 25.11. dazu beigetragen hat, eine einjährige Untätigkeit der offiziellen Stellen zu beenden. Bedauerlicherweise ist jedoch noch ein Punkt offen.

Von den offiziellen Stellen wird immer der „Leitwert“ von 0,3 Mikrogramm PFOA auf einen Liter Trinkwasser als maßgeblich kommuniziert. Dies ist wirkt in folgenden drei Punkten irreführend:

1. Bedauerlicherweise wird den Bürgern nicht mitgeteilt, daß dieser „Leitwert“ von 0,3 Mikrogramm PFOA auf einen Liter Trinkwasser lediglich als „Eingreifwert“ für die Behörden maßgeblich ist, unterhalb dessen die Behörden verpflichtet sind, einzuschreiten.
2. Den Bürgern wird herzu offenbar ebenfalls verschwiegen, daß es außerdem schon immer einen unveränderten „Zielwert“ von 0,1 Mikrogramm PFOA auf einen Liter Trinkwasser gab.
3. Außerdem wird den Bürgern offenbar ebenfalls die Information vorenthalten, daß NICHT etwa der „Leitwert“ von 0,3 Mikrogramm PFOA auf einen Liter Trinkwasser, sondern der bisher nicht kommunizierte „Zielwert“ von 0,1 Mikrogramm PFOA auf einen Liter Trinkwasser den Maßstab für qualitativ einwandfreies Trinkwasser der Bürger darstellt.

Als Vertragspartner der Wasserwerke haben wir Anspruch auf Lieferung von mangelfreier Ware, also vorliegend von mangelfreiem Wasser. Mangelfrei in diesem Sinne ist aber offenbar nur Wasser, das unterhalb des „Zielwerts“ von 0,1 Mikrogramm PFOA auf einen Liter Trinkwasser liegt und zwar schon seit über 10 Jahren (vgl. Anlage 1).

Vor diesem Hintergrund vertrete ich die Auffassung, daß ich Anspruch auf Lieferung von mangelfreier Ware / Wasser, also von Wasser mit PFOA-Werten unterhalb vom „Zielwert“ von 0,1 Mikrogramm PFOA auf einen Liter Trinkwasser habe. Dies ist derzeit ausweislich der offiziellen PFOA-Werte nicht der Fall (vgl. Anlage 2). Dieser Mangel ist auch seit mindestens einem Jahr bekannt.

In bitte Sie und/oder die Wasserwerke um unverzügliche Beseitigung dieses Mangels und um unverzügliche Lieferung von mangelfreiem Wasser binnen spätestens 14 Tagen. In Betracht kommen könnte: Flaschenwasser; Tankwagen; Mischung mit unbelastetem Wasser im Hochbehälter etc.

Darüber hinaus bitte sich Sie auf der nächsten Gemeinderatssitzung (also Januar) einen Antrag zu stellen, auf dessen Grundlage wir unverzüglich mit mangelfreiem Wasser, also mit Wasser mit einem PFOA-Wert von unter 0,1 Mikrogramm PFOA auf einen Liter Trinkwasser versorgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Familie X

.

2017_12_29 Landrat Erwin Schneider äußert sich zu PFOA

ALTÖTTING – Ende des Jahres versucht Landrat Erwin  Schneider die Flucht nach vorne

Hinter dem Berg gehalten haben wir gar nichts – warum auch? Unser Gesundheitsamt hat ja selber eher zufällig von dieser Untersuchung erfahren. Wir haben dies dann, genauso wie das zuständige Landesamt für Lebensmittelsicherheit, auf der Homepage veröffentlicht…

Aha, ist eine Veröffentlichung auf der Homepage nun der neue gesetzlich vorgeschriebene Dienstweg, Informationen an die Bürgermeister im Landkreis Altötting zu verteilen.

Natürlich kann ich die öffentliche Aufregung verstehen – wegen der Bedeutung des Themas und der Berichterstattung dazu, bei der ja anfänglich PFOA auf die gleiche Stufe wie z.B. Asbest gestellt wurde. In Wahrheit ist es von der Gesundheitsauswirkung, nach Ansicht profilierter Toxikologen, auf der Stufe von rotem Fleisch und heißem Kaffee. Trotzdem muss klar sein und darauf habe ich immer schon – auch bei den Gemeinden – gepocht: Das Zeug gehört nicht, auch nicht in geringer Konzentration, ins Trinkwasser….

Aha, PFOA liegen die Gesundheitsauswirkungen von PFOA auf dem Niveau von rotem Fleisch.

Ich darf schon darauf hinweisen, dass keiner von uns die gesetzlichen Grundlagen für die Herstellung des Produkts von 1968 bis 2003 geschaffen hat. Wir haben dieses Zeug auch nicht produziert. Diejenigen, die daran verdient haben, halten sich vornehm zurück und auch der ANA behandelt das sehr gnädig. Es wird auch gerne vergessen, dass die Verantwortung für das Trinkwasser bei den Gemeinden liegt. Das Landratsamt ist lediglich Aufsichtsbehörde für den Fall, dass Gemeiden ihren gesetzlichen Pflichten nicht ausreichend nachkommen. Wenn eine Gemeinde bei Trinkwasserfragen auf das Landratsamt wartet, offenbart sie eine mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Erfüllung dieser wichtigen Pflichtaufgabe.

Oh, die Hütte brennt im Landratsamt offenbar lichterloh. Der Landrat hängt seine Bürgermeister hin. Der Bürgermeister von Kastl wird darüber wohl nicht wirklich glücklich sein. Natürlich ist es richtig, daß das Landratsamt Aufsichtsbehörde ist und daß der Bürger sein Wasser bei den Wasserwerken der Gemeinde kauft. Auf der anderen Seite sind die Gemeinden auf die Informationen aus dem LRA angewiesen und der gegenwärtige Skandal hat sich am Umstand entzündet, daß das LRA im Oktober 2016 PFOA-Blutwerte erhalten hat und diese nicht auf dem offiziellen Dienstweg an die betroffenen Gemeinden gesandt wurden, sondern am letzten Arbeitstag vor Weihnachten auf der Homepage veröffentlicht wurden. Hierdurch sind die Betroffenen ein Jahr in Unkenntnis gehalten worden.

Die Frage, ob die Wasserwerke mangelfreie Ware an die Bürger liefert, ist eine ganz andere Frage, die der Kreisverband Altötting aber auch noch thematisieren wird.

.

2017_12_21 Die SPD erfragt bei der Staatsregierung nach, was eh schon jeder weiß

MÜNCHEN – So sieht „Opposition“ in Bayern bisher noch aus. Ein Sozi fragt im Umweltausschuß nach, wo der Landtagsabgeordnete Huber (CSU) sitzt und früher schon einmal nachgefragt hatte (s.u.) und erhält als Antwort das, was schon x-mal vorher gesagt wurde.

 Das ergibt sich aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn.

Der Stoff, der nach Experteneinschätzung eine Reihe von Krankheiten wie auch Krebs begünstigen könnte, war 2016 bei Kontrollen in Blutspenden aus der Gegend festgestellt worden. Inzwischen wurden Trinkwasserbrunnen geschlossen und zusätzliche Aktivkohleanlagen eingebaut, um das Wasser zu reinigen. Dennoch werde die Belastung aufgrund der hohen Halbwertszeit im Blut nur langsam abnehmen, teilte die Staatsregierung auf Anfrage des SPD-Umweltpolitikers mit. Die Halbwertszeit liege laut Umweltbundesamt bei dreieinhalb Jahren, erläuterte von Brunn dazu.

Die SPD-Zeitung DIE ZEIT jubelt dieses Aufspringen der SPD auf den von der AfD gezogenen Oppositions-Zug als hoch:

Mittlerweile hat auch die Opposition im bayerischen Landtag das Thema entdeckt. An einem Tag kurz vor Weihnachten empfängt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn in seinem Bürgerbüro im Münchner Süden. Von Brunn schimpft auf die verantwortlichen Ämter, die in seinen Augen früher hätten handeln müssen.

.

2017_12_17 Stephan Mayer und Ingrid Heckner lassen läßt die Bürger im PFOA versuchten Regen stehen

ALTÖTTING – Im Dezember besuchte die Journalistin Voit die Kreistagssitzung, in der es um das Thema PFOA ging. Es gibt nicht nur eine Sprache der Worte, sondern auch eine Handlungssprache. Die Handlungssprache der beiden CSU-Funktionäre jedenfalls ist absolut eindeutig: schnellstmögliche Flucht vor der Realität:

All das, so meint man, könnte gerade Abgeordnete im Landtag wie Bundestag interessieren. Auf dass sie sich dort dafür einsetzen, dass der Trinkwasserschutz generell gestärkt wird.

Ingrid Heckner rauscht geschäftig davon, da sind die drei Referenten noch nicht mal fertig. „Eine Terminüberschneidung“, heißt es. Bereits vor ihr entfliegt Stephan Mayer. Musste nach Berlin. Ganz wichtig. CSU-Landesgruppe.

Heckner wohnt in Kastl. Dort sind die Leute bedient. Ein Trinkwasserbrunnen wurde bereits abgestellt. Ein weiterer überschneidet den zulässigen Richtwert. Aktivkohlefilter sind erst für 2018 in Sicht. Und seit die Greenpeace-Aktion 2006 Verursacher und Situation klar benannte, hatte Heckner das Thema inhaltlich an sich vorbeirauschen lassen. Genauso wie Mayer.

Desinteresse und Saalflucht des CSU-dominierten Kreistags bei heiklen Themen vor Weihnachten

Aufschlagen, in die Kameras grinsen und sich dann schnellstmöglich (französisch) verabschieden, das wird es bei der AfD jedenfalls nicht geben! Deutlicher kann man es wohl nicht mehr ausdrücken, daß die CSU dringend eine echte Opposition benötigt!

.

2017_12_13 Die SPD veranstaltet eine eigene Bürgerversammlung in Mehring

MEHRING – Die SPD des SPD-Ortsvereins Mehring hatte Dr. Holger Lundt zu einem 2. Bürgerdialog am Donnerstagabend in die Sportgaststätte eingeladen, um dort noch einmal das erzählt zu bekommen, was Dr. Lundt schon bei den Veranstaltungen davor erzählt hatte. Während die vorhergehenden Veranstaltungen gut besucht waren, gelang es der SPD für diese Wiederholungsveranstaltung lediglich um die 60 Zuhörer vor die Türe zu locken.

.

2017_12_12 Das Landratsamt schlägt eine zweigleisige Politik ein

ALTÖTTING – Einerseits schaffte es die CSU nicht, die beim Tagesordnungspunkt noch anwesenden 55+1 Kreisräte auch während des Tagesordnungspunkts vier „PFOA“ im Raum zu halten und ließ es hierdurch zu, daß der Kreistag beschlussunfähig gemacht wurde. Durch diese Beschlussungfähigkeit des Kreistags war es dem Kreistag nicht möglich für PFOA-Blutuntersuchungen und für die Finanzierung derselben eine Rechtsgrundlage zu schaffen.

Auf der anderen Seite kommunizierte das Landratsamt offenbar noch am selben Tag das genaue Gegenteil, nämlich, daß es Blutuntersuchungen geben würde und daß diese der Freistaat zahlen würde, denn die Süddeutsche kam am tag darauf mit folgender Meldung heraus. Von alldem findet sich im Protokoll der Sitzung des Kreisrats hingegen rein gar nichts:

Ein Beschluss zu den Tests fiel im Altöttinger Kreistag nicht, denn das Gremium war nach mehr als fünfstündiger Sitzung rein zahlenmäßig nicht mehr beschlussfähig. Dennoch werde es die Tests geben, versicherte das Landratsamt. Die Kosten übernehme der Freistaat. Selbst sieht sich das Amt nicht in der Pflicht, da die Wasserversorgung nicht seine Aufgabe sei.

Die zuständigen Gemeinden stellen sich auf den Standpunkt, rein rechtlich stets einwandfreies Wasser geliefert zu haben. Denn für PFOA im Trinkwasser gibt es – ebenso wie für die Konzentration des Stoffs im Blut – keinen Grenzwert. Definiert sind in beiden Fällen lediglich untere Werte, die als unbedenklich gelten. Den Richtwert für das Trinkwasser hat das Umweltbundesamt 2016 herabgesetzt, worauf in der Region mehrere Brunnen stillgelegt wurden. Das Wasser kam bis zum Einbau von Aktivkohlefiltern, die gegen PFOA sehr gut wirken, aus Nachbargemeinden. Nur in Burgkirchen und Kastl kommt wohl noch bis Mitte 2018 ungefiltertes Wasser aus dem Hahn. Die Baugenehmigungen für die Filter hat das Landratsamt nun in aller Eile erteilt.

.

2017_12_11 Die SPD reicht eine Anfrage im bayerischen Landtag ein

MÜNCHEN – Die SPD wird in Sachen PFOA aktiv: Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) vom 11.12.2017 zum Plenum am 12.12.2017.

Nachdem bei Blutkonserven von Einwohnern des Landkreises Altötting erhöhte PFOA-Werte festgestellt wurden, das LGL aber angibt regelmäßig das Wasser untersucht zu haben, frage ich die Staatsregierung, welche derartigen Untersuchungen seit 2006 jeweils durchgeführt wurden, welche konkrete Maßnahmen der zuständigen Behörden daraufhin jeweils ergriffen wurden und wie es trotzdem zu dieser Belastung im Blut kommen konnte?

Wir meinen: eigentlich steht das, was Herr von Brunn da fragt doch alles schon in der Zeitung, oder?

.

2017_12_11 Der Kreistang lockert nach AfD-Flyerktion die eigene Blockadepolitik gegen Bluttests

ALTÖTTING – Zwischen dem 7.12. und  dem 10.12. hatten Aktivisten des Kreisverbands Altötting um die 3000 Flyer an die Haushalte der betroffenen Gemeinden Kastl, Emmerting, Tüssling verteilt gehabt. Auf diesen hatte der KV Altötting der AfD seine Forderung nach Massenbluttests kommuniziert und auf den vergleichbaren Fall in Doordrecht(NL) aufmerksam gemacht, wo die Behörden nach einigem Zögern ebenfalls Massenbluttests anordneten.

Hierdurch erfuhr die Bevölkerung erstmals, daß in Europa bereits Massenbluttests wegen PFOA im Blut durchgeführt wurden, was der Bevölkerung bis dahin durch die Altparteien verschwiegen wurde.

Natürlich hat diese Aktion der AfD dazu beigetragen, die Blockadepolitik der Altparteien gegen die Bürger im Landkreis aufzuweichen. Natürlich wurde der Beitrag der AfD in diesem Zusammenhang durch die Altparteien und durch die Medien verschwiegen.

Nach anfänglichen Widerständen seitens der Behörden schwenken das Landratsamt Altötting, das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie der Kreistag jetzt doch um auf ein breit gefordertes Monitoring zur Klärung der PFOA-Blutkonzentrationen im Landkreis Altötting. In ihrer letzten Sitzung des Jahres stellten die Kreisräte am Montag dafür die Weichen.

Damit folgen die Medien weiterhin ihrer Linie in der Berichterstattung über die AfD, politische Inhalte der AfD immer dann zu ignorieren, wenn man diese politischen Inhalte nicht irgendwie medial nach „rechts“ bürsten kann.

Zentral beim Angebot der Behörden ist, daß nun genau die CSU-Behörden die Untersuchung durchführen sollen, die zuvor ein Jahr lang kategorisch verweigert haben; wer vor diesem Hintergrund noch Restvertrauen aufbringen kann, mag dieses „Angebot“ annehmen:

Demnach könnte die Untersuchung dergestalt aussehen, dass in bis zu fünf Kommunen bzw. zusammenhängenden Bereichen, die in etwa die Verbünde Kastl/Tüßling, Burgkirchen, Emmerting, Altötting/Neuötting/Winhöring sowie den Wasserzweckverband Inn-Salzach umfassen, jeweils bis zu 150 Bürger getestet werden. Die Probanden sollen sich freiwillig zur Verfügung stellen. Ihr Blut würde jetzt und zur Kontrolle der Halbwertszeit nochmal in einigen Jahren auf PFOA und weitere perfluorierte Stoffe getestet. Zu einer Blutentnahme im Gesundheitsamt käme die Abfrage persönlicher Daten, etwa der persönlichen Lebens- und Gesundheitsumstände. Die Blutproben würden dann vom LGL analysiert und ausgewertet.

Arbeiter, die im Chemiepark Gendorf tätig sind, sollen offenbar von der Teilnahme an den Tests ausgeschlossen werden. Hiervon berichtet auch das Wochenblatt am 12.12. auf Seite 1:

Der Grund: Aus dem Protokoll der betreffenden Kreistagssitzung geht hervor, daß beim Tagesordnungspunkt 3 (Jugendhilfe) von den 60 Kreistagsmitgliedern noch 55 Kreistagsmitglieder, sowie der Landrat anwesend waren und einen rechtlich bindenden Beschluß gefaßt haben!

Aus dem Protokoll der betreffenden Kreistagssitzung geht außerdem hervor, daß bei diesem Tagesordnungspunkt 3 von den 60 Kreistagsmitgliedern, 55 plus Landrat anwesend waren!

Ein Blick auf den darauffolgenden Tagesordnungspunkt 4 des Protokolls lehrt, daß es einen Antrag gab, ein PFOS-Blutmonitoring durchzuführen; es gibt aber ausweislich des Protkolls KEINEN Beschluß des Kreistags ein Blutmonitoring durchzuführen!

Nun fragt man sich, wie die Nachricht der PNP, daß es ein „…klares Ja…“ vom Kreisrat für ein Blutmonitoring gebe, mit dem Protokoll der Kreisratssitzung in Einklang gebracht werden kann, in dem wörtlich steht: „Kein Beschluß“

Die Antwort auf diese Frage ist dem Wochenblatt vom 12.12. zu entnehmen:

„Weil im Laufe der … Sitzung mehr und mehr Kreistags-Mitglieder gegangen waren…„

Ausweislich des Protokolls der Kreistagssitzung ist hieran richtig, daß „…im Laufe der Sitzung…“ bedeutet, daß während des Tagesordnunsgpunkts PFOA“…mehr und mehr Kreistags-Mitglieder gegangen waren…„. Wenn das Wochenblatt ganz präzise gewesen wäre, hätte es schreiben können:

„Weil während des Tagesordnungspunkts PFOA mehr und mehr Kreistags-Mitglieder insbesondere der CSU gegangen waren…„

Ein noch präziserer Einblick in die Vorgänge während des Tagesordnungspunkts PFOA ist der Facebook-Seite der Journalistin Voit zu entnehmen:

Ingrid Heckner rauscht geschäftig davon, da sind die drei Referenten noch nicht mal fertig. „Eine Terminüberschneidung“, heißt es. Bereits vor ihr entfliegt Stephan Mayer. Musste nach Berlin. Ganz wichtig. CSU-Landesgruppe.

Heckner wohnt in Kastl. Dort sind die Leute bedient. Ein Trinkwasserbrunnen wurde bereits abgestellt. Ein weiterer überschneidet den zulässigen Richtwert. Aktivkohlefilter sind erst für 2018 in Sicht. Und seit die Greenpeace-Aktion 2006 Verursacher und Situation klar benannte, hatte Heckner das Thema inhaltlich an sich vorbeirauschen lassen. Genauso wie Mayer.

Desinteresse und Saalflucht des CSU-dominierten Kreistags bei heiklen Themen vor Weihnachten

Die von Frau Voit gelieferte Antwort auf obige Frage lautet also, daß die CSU vor der Abstimmung über PFOA aus dem Kreistag „davongerauscht“ ist, sodaß der Kreistag durch die Flucht der CSU-Kreistagsabgeordneten vor der Abstimmung über ein Blutmonitoring nicht mehr beschlußfähig war, oder in anderen Worten: Die CSU hat den Antrag der Opposition, ein Blut-Monitoring durchzuführen torpediert, indem sie den Kreistag absichtlich beschlußunfähig gemacht hat!

Der Mitteilung von Frau Voit kann leider nicht entnommen werden, welche Kreistagsabgeordneten mit der CSU-Frau Heckner und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Meier sonst noch den Kreistag verließen!

Da sich jedoch die Grünen und die ÖDP politisch klar gegen PFOA ausgesprochen haben und angenommen werden kann, daß es sich bei der SPD genauso verhält, erscheint es plausibel, die Abstimmungs-Flüchtlinge in den Reihen der CSU, und/oder den Freien Wählern zu suchen. Zieht man also beispielsweise von den 60 Kreisräten die folgenden 29 CSU-Kreistagsabgeordneten ab, so verbliebe noch immer ein beschlußfähiger Kreistag:

CSU-Fraktion im Kreistag Altötting:
1. Aicher Johann, 84550 Feichten a.d. Alz
2. Antwerpen Stephan, 84503 Altötting
3. Gräfin Bruges von Pfuel Stephanie, 84577 Tüßling
4. Daferner Johann, 84543 Winhöring
5. Dr. Döllein Jan, 84543 Winhöring
6. Eglseder Manuela, 84489 Burghausen
7. Ertl Gertraud, 84489 Burghausen
8. Föggl Anton, 84571 Reischach
9. Fritzenwenger Marie-Luise, 84567 Erlbach
10. NICHT anwesend Dr. Gerstorfer Michael, 84508 Burgkirchen a.d. Alz
11. Hartsperger Veit, 84524 Neuötting
12. Heckner Ingrid, 84556 Kastl
13. Heimhilger Annemarie, 84518 Garching a.d. Alz
14. Heindl Georg, 84579 Unterneukirchen
15. Dr. Huber Martin, 84513 Töging a. Inn
16. Jetz Stefan, 84503 Altötting
17. Kamhuber Klaus, 84518 Garching a.d. Alz
18. Kammergruber Stefan, 84547 Emmerting
19. Lehner Franz, 84533 Stammham
20. NICHT anwesend: Linderer Sieglinde, 84577 Tüßling
21. Mayer Stephan, 84524 Neuötting
22. Putz Gerlinde, 84524 Neuötting
23. Reichenspurner Maria, 84579 Unterneukirchen
24. Schwanner Johann, 84503 Burgkirchen a.d. Alz
25. Schwarz Konrad, 84561 Mehring
26. Sellner Wolfgang, 84503 Altötting
27. NICHT anwesend: Wengbauer Josef, 84561 Mehring
28. Dr. Windhorst Tobias, 84513 Töging a. Inn
29.NICHT anwesend:  Zech Tobias, 84518 Garching a.d. Alz

Es fehlte jedoch ausweislich des Protokolls auch ein Mitglied der Freien Wähler

1. Konrad Heuwieser
2. Herbert Hofauer
3. Johann Krichenbauer
4. Gottfried Mitterer
5. Wolfgang Reichenwallner
6. Barbara Strehle
7. Gert Unterreiner
8. Dieter Wüst
9. NICHT anwesend: Manfred Zallinger

Wenn also alle CSU-Kreisräte „davongerauscht“ wären und da ein Mitglied der Freien Wähler sowieso fehlte, wären im Falle der Anwesenheit aller sonstigen freien Wähler also 30 von 60 Kreistagsmitglieder anwesend gewesen. In diesem Fall wäre der Kreisrat dann gemäß Art. 41 Absatz 2 der bayerischen Landkreisordnung beschlussunfähig gewesen.

Vor diesem Hintergrund kann also als sicher angesehen werden, daß die CSU-Fraktion im Landkreis Altötting maßgeblich daran beteiligt war, den Antrag der Opposition, ein Blutmonitoring durchzuführen durch eine gezielte Beschlußunfähigmachung des Kreistags zu torpedieren und genau deswegen im Protokoll steht: „Kein Beschluß“.

Erwähnenswert erscheint vor dem Hintergrund, was z.B. die PNP aus diesen Fakten gemacht hat. In der PNP wird der Umstand, daß die CSU einen Kreistagsbeschluß zum Blutmonitoring dadurch torpediert hat, daß mindestens 24 Kreisräte während des Tagesordnungspunkts PFOA die Sitzung verlassen haben und nach Hause gegangen sind, „übersehen“ (vgl. rechts)!

Es stellt sich dann noch die Frage nach der für diese Entscheidung, den Kreistag beschlußunfähig zu machen, verantwortlichen Person. Rein formal ist jedenfalls der Fraktionsführer der CSU im Kreistag für diese Entscheidung verantwortlich. Stephan Maier ist jedenfalls aufgrund seiner durch das Bundestagsmandat erhaltenen Seniorität in der Lage solche eine Entscheidung zu treffen bzw. hätte die Seniorität gehabt, eine solche Entscheidung wieder zurückzunehmen, wenn sie ein Anderer aus der CSU getroffen hätte. Seit Juli 2009 ist Stephan Mayer im Übrigen auch Mitglied des Parteivorstandes der CSU Bayern.

Um so bemerkenswerter ist es, daß die selbe CSU-Fraktion dann, nachdem die AfD den Bürgern einen Massenbluttest am 10.1. angeboten hat, dann am 12.1. über die Presse die Mitteilung veröffentlicht, daß das LRA und das LGL genau die Massenbluttests durchführen werden, über die die selbe CSU im Dezember noch einen rechtlich bindenden  Beschluß verhindert hat. Die Panik von Landrat schneider vor „den Scharlatanen“ der AfD ist offenbar inzwischen so groß, daß Landrat Schneider nur zwei Tage nachdem die AfD Bluttests durchgeführt hat, ohne erkennbare Rechtsgrundlage nun selbst Bluttests ansetzt. Da kann man nur sagen: die AfD wirkt; auch im Landkreis!

Zusammengefaßt: den CSU-Abgeordneten im Kreistag ist ausweislich des Protokolls der Kreisratssitzung die Personalie einer Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses wichtiger, als die Frage, ob das Trinkwasser im eigenen Landkreis durch möglicherweise krebserregende Giftstoffe kontaminiert ist.

Wir meinen: Na das wäre doch einmal eine klare Aussage! Daß die PNP mit ihrer irreführenden Einleitung in obigem Artikel „zufälligerweise“ präzise genau diese Aussage durch eine irreführende Formulierung verschleiert, statt diese zentrale Information journalistisch aufzuklären und zu kommunizieren, ist doch auch höchst erhellend!

.

2017_12_08 Die Aktivkohlefilteranlage wird auf den Weg gebracht

ALTÖTTING – Für den Bau der Aktivkohlefilteranlage gibt es Zusagen der Industrie, die Kosten zu übernehmen. Offen ist jedoch noch die Frage nach der Finanzierung der Betriebskosten.

Bei einer Gemeinde, die in vergleichbarer Situation bereist eine Aktivkohlefilteranlage gebaut hatte, ist auf den Betriebskosten, insbesondere auf den Kosten für die Aktivkohlefilter und deren Wechsel sitzen geblieben. Die Folge ist, daß die Wasserkosten in der Gemeinde nun mit zu den höchsten in Bayern zählen.

Im Sommer 2018 sollen die Filter in Betrieb gehen. Doch während die Baufinanzierung selbst geklärt ist, sorgen die Betriebskosten offenbar für Diskussionsbedarf zwischen den Wasserversorgern und dem Chemiepark. Zwar hatte InfraServ-Geschäftsleiter Dr. Bernhard Langhammer gegenüber der Heimatzeitung bereits im Herbst 2016 zugesichert, dass das Werk über den reinen Bau hinaus auch die Betriebskosten tragen wird, die genaue Ausgestaltung aber dauert an.

Unter anderem geht es offenbar um die Frage, wie lange das Werk zahlen soll. Johann Krichenbauer, Bürgermeister der Wasserversorger-Kommune Burgkirchen, hatte unlängst bei der PFOA-Infoveranstaltung in Emmerting erwähnt, dass es eine mündliche Willenserklärung seitens Gendorf gebe, die Kosten bis zum Jahr 2050 zu übernehmen. Doch stellt sich die Frage, wie es danach weitergehen soll. Schließlich gehen die vom Chemiepark beauftragten Gutachter davon aus, dass die PFOA-Konzentration im Grundwasser bis in die 2030er Jahre hinein noch steigen und wohl erst ab 2050 langsam sinken wird.

.

2017_12_08 PFOA-Wert im Trinkwasser Kastls auf 0,14 Mikrogramm pro Liter gestiegen

KASTL – Dieser Meldung kann wohl zwischen  den Zeilen entnommen werden, welches denn der ordnungsgemäße Dienstweg für Untersuchungsergebnisse des Gesundheitsamts wäre:

Unmittelbar vor der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hatte der Leiter des Altöttinger Gesundheitsamts, Dr. Franz Schuhbeck, Bürgermeister Gottfried Mitterer über die Ergebnisse der neuen PFOA-Messung informiert. Demnach ist der Gehalt im Leitungswasser gegenüber der letzten Messung im Juni von 0,13 Mikrogramm/Liter auf 0,14 Mikrogramm gestiegen. Bei einer Messtoleranz von 3/100 Mikrogramm bestehe kein Grund zur Panik, so Mitterer.

Kinderkrippe und -garten erhalten laut Mitterer abgefülltes Trinkwasser. Wer sich persönlich sehr um seine Gesundheit sorge, könne ebenfalls auf abgepacktes Wasser zurückgreifen.

Wie dies umgesetzt wird, läßt der Bürgermeister offenbar offen. Fakt ist, daß die Bürger über ihre Verträge mit dem Wasserwerk in Kastl von dort die Ware „Wasser“ beziehen, die mangelfrei zu sein hat, aber nicht mangelfrei ist,  da ihr PFOA-Wert schon  seit langer Zeit über 0,1 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser liegt. In andere Worte gepackt könnte man diese Meldung auch wie folgt lesen: „Holt Euch halt Euer Wasser aus dem Supermarkt, wenn Euch das Wasser in Kastl nicht gut genug ist„. Hierzu haben wir in der AfD eine ganz andere Auffassung! Unserer Auffassung nach müssen die Wasserwerke Kastls als Vertragspartner der Bürger eine mangelfreie Ware liefern.

.

2017_12_07 die AfD klärt die betroffene Bevölkerung über Massenbluttests in Doordrecht (NL) auf

ALTÖTTING – Zwischen dem 7.12. und  dem 10.12. hatten Aktivisten des Kreisverbands Altötting um die 3000 Flyer an die Haushalte der betroffenen Gemeinden Kastl, Emmerting, Tüssling verteilt gehabt. Hierdurch erfuhr die Bevölkerung erstmals, daß in Europa bereits Massenbluttests wegen PFOA im Blut durchgeführt wurden, was der Bevölkerung bis dahin durch die Altparteien verschwiegen wurde.

.

2017_11_30 Die SPD springt auf den PFOa-Zug auf

MÜNCHEN – Die SPD wird in Sachen PFOA aktiv: Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) vom 11.12.2017 zum Plenum am 12.12.2017.

Der SPD-Verbraucherschützer von Brunn zeigt sich entsetzt über die jahrelange Untätigkeit des bayerischen Landesamts: „Wie kann es sein, dass nach der ersten Entdeckung des Giftes im Jahr 2006 niemand auf die Idee kam, das Trinkwasser in der Region intensiv zu kontrollieren? Das Ergebnis dieses Versagens: Die Chemikalie findet sich inzwischen im Blut der Einwohner. Das werden wir nicht einfach so abhaken. Die Verantwortlichen in der Behörde und der Staatsregierung werden dafür gerade stehen müssen.“

Der örtliche Abgeordnete Knoblauch verlangt eine umgehende Information der Bevölkerung über die Verseuchung: „Hier geht es um die Gesundheit der Menschen. Sie haben ein Anrecht auf den Schutz des Staates vor solchen gefährlichen Stoffen.“ Der entsprechende Antrag (PDF, 251 kB) der SPD-Fraktion wurde am Donnerstag im Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Die Staatsregierung muss nun schleunigst alle Informationen offen legen.

Im Antrag verlangt die SPD:

Giftige Chemie in Trinkwasser und Blut: Wie werden die Menschen im Landkreis Altötting geschützt und informiert? Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag umgehend Bericht zu erstatten, ─ was die Behörden gegen die Belastung der Bevölkerung  im Landkreis Altötting, insbesondere in Emmerting, mit gefährlicher Perfluoroctansäure (PFOA) unternehmen, ─ welche Maßnahmen sie ergreifen, um eine weitere Belastung des Trinkwassers zu verhindern, ─ wie Belastungen und Gefahren für Mensch und Umwelt weiter untersucht werden und ─ wie die Bevölkerung zeitnah, offen und umfassend informiert werden soll?

Damit ist klar: die SPD will auch nicht, daß die Bevölkerung mit Hilfe von Bluttests ihre Kontamination an PFOA kennen lernt?

.

2017_11_30 Beschluß des Umweltausschusses des Landtags

MÜNCHEN – Seit 2003 ist bekannt, daß es Probleme mit PFOA gibt. Seit 2008 wird PFOA im Landkreis Altötting nicht mehr produziert / verarbeitet. Elf Jahre später bringt eine der Altparteien dann einen Antrag im Umweltausschuß des Landtags ein und ist auch noch stolz auf dieses Werk!

Darin wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, dem Landtag umgehend Bericht zu erstatten, was die Behörden gegen die Belastung der Bevölkerung im Landkreis Altötting, insbesondere in Emmerting, mit gefährlicher Perfluoroktansäure (PFOA) unternehmen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um eine weitere Belastung des Trinkwassers zu verhindern, wie Belastungen und Gefahren für Mensch und Umwelt weiter untersucht werden, und wie die Bevölkerung zeitnah, offen und umfassend informiert werden soll. Im Kern geht es vor allem um die Frage: „Wie kann es sein, dass nach der ersten Entdeckung des Giftes im Jahr 2006 niemand auf die Idee kam, das Trinkwasser in der Region intensiv zu kontrollieren?

.

2017_11_28 Baugenehmigung für Aktivkohlefilteranlage erteilt

ALTÖTTING – Die folgende Meldung ist dahingehend zu ergänzen, daß die hohen PFOA-Werte seit einem Jahr bekannt sind. Wieso erst mitte Oktober ein Bauantrag gestellt wurde, wäre interessant zu erfahren. Im Übrigen stellt sich dem AfD-Kreisverband Altötting die Frage, wieso keine Wasserleitung von außerhalb gebaut wird und ob diese Alternative ernsthaft erörtert wurde? Immerhin ist bis 2030 mit  einem Steigen der PFOA-Werte und erst ab 2050 frühestens mit einem Sinken zu rechnen. Bis dahin fallen jährlich Filterkosten und Betriebskosten der Filteranlage an.

38 Tage nach Antragstellung hat das Landratsamt Altötting nun die Baugenehmigung für die Errichtung der Aktivkohlefilteranlage für die Brunnen in Kastl erteilt.

Wie das Landratsamt am Dienstagnachmittag mitteilte, erteilte die Behörde nun die Baugenehmigung für die Errichtung der Aktivkohlefilteranlage für die Brunnen in Kastl. Somit seien alle behördlichen Genehmigungen für die Errichtung der Aktivkohlefilteranlage erteilt.

Das Wochenblatt hat eine Anfrage an die Infraserv gestellt, wann die Filteranlage in Betrieb geht und wie sich die Einwohner bis dahin behelfen sollen. Wir liefern mehr Infos, sobald wir diese haben.

.

2017_11_28 Landrat Schneider: „Kostenfrage unklar“; „Bluttest bringt keine neuen Erkenntnisse“

ALTÖTTING – Eine ganz eigene Sichtweise offenbart Landrat Schneider zum PFOA-Skandal. Fakt ist jedoch, daß das Gesundheitsamt die Daten unter Umgehung des Dienstwegs lediglich der Öffentlichkeit über das WWW zugänglich gemacht hatte. Die  zuständigen Bürgermeister wurden nicht informiert. Darüber hinaus werden die Bürger nicht über den „GOW“, also Zielwert informiert,sondern es wird ihnen nur der für die Behörden relevante Eingreifwert „Zielwert“ kommuniziert. Hierbei wird Landrat Schneider vom Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis  Stephan Mayer (CSU) unterstützt.

Landrat Erwin Schneider zeigte sich überrascht darüber, dass das Thema plötzlich eine solche Dynamik entwickelt und auch über die Kritik, das Landratsamt würde Informationen verheimlichen: „Ich kenne nichts, das nicht offengelegt wurde.“ Die Ergebnisse der Untersuchungen des Bodens, der hydrologischen Ströme, von Nahrungsmitteln und des Blutes in Emmerting seien sämtlich veröffentlicht worden – teils in Sitzungen oder bei Vorträgen sowie auf den Internetseiten des Landratsamtes oder des Landesamts für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit (LGL)… Der Landrat betonte, er beteilige sich nicht an emotionalen Auseinandersetzungen: „Wir brauchen eine sachliche Diskussion.“

Die Informationspolitik kritisierten Monika Pfriender (Grüne), Herbert Hofauer und Hubert Gschwendtner. Auch die Frage eines weiter reichenden Biomonitoring wurde gestellt: Die Bürger hätten „ein Recht darauf, zu wissen, was in ihrem Blut ist“, so Pfriender. Die Systematik und die Kostenfrage seien ungeklärt. Und Schneider zeigte sich überzeugt, dass eine breiter angelegte Blutuntersuchung keine neuen Erkenntnisse bringe… Josef Wengbauer und MdB Stephan Mayer (alle CSU) kritisierten abschließend die Grünen, die „durch Panikmache politisches Kapital“ schlagen wollten: „Das ist höchst unanständig.“ Die Diskussion wird am 11. November im Kreistag fortgesetzt.

Die zusätzliche Erkenntnis eines Bürgers, seinen eigenen PFOA-Wert im Blut zu kennen, interessieren offenbar weder Stephan Mayer, noch Landrat Schneider.

Am 28.11. entnahm der Kreisverband Altötting aus der Presse die Information, daß sich sowohl Landrat Schneider (CSU), als auch Stephan Mayer (CSU) weiterhin weigerten Bluttests durchzuführen:

„Die Systematik und die Kostenfrage seien ungeklärt. Und Schneider zeigte sich überzeugt, dass eine breiter angelegte Blutuntersuchung keine neuen Erkenntnisse bringe… Josef Wengbauer und MdB Stephan Mayer (alle CSU) kritisierten abschließend die Grünen, die „durch Panikmache politisches Kapital“ schlagen wollten: „Das ist höchst unanständig.“ Die Diskussion wird am 11. Dezember im Kreistag fortgesetzt. Der Landrat betonte, er beteilige sich nicht an emotionalen Auseinandersetzungen: „Wir brauchen eine sachliche Diskussion.““ http://www.pnp.de/lokales/landkreis_altoetting/altoetting/2747163_PFOA-Wir-brauchen-eine-sachliche-Diskussion.html

.

2017_11_24 PFOA-belastete Erde beim Straßenbau

BURGHAUSEN – Das Umweltamt hatte jedoch nicht nur die Eingreifschwellen beim Trinkwasser gesenkt, sondern im April auch die Werte für den Erdaushub. Dies stellt die Stadt Burghasen beim Bau der Zubringerstraße zur A94 vor neue Probleme.  Auch hier geben die Behörden wieder einmal keine konkreten Werte bekannt!

An der Greiwing-Baustelle am Güterterminal im Norden der Stadt liegen abgedeckte Erdhaufen und warten auf Verwendung. Das Problem: Der Aushub ist PFOA-belastet.

… Das Problem ist vielmehr, dass das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im April die Leitwerte gesenkt hat. Ursprünglich war geplant gewesen, den Bodenaushub vom Industriegebiet für den Bau der B20 zu verwenden, was aber nun, nach Senkung der Werte, nicht mehr erlaubt ist… Konkrete Zahlen, wie stark die Erde im Industriegebiet belastet ist, will Steinberger gegenüber dem Anzeiger nicht nennen. Es sei an 60 verschiedenen Punkten in unterschiedlichen Tiefen gemessen worden. In 60 Prozent der Proben liege man „knapp über den Leitwerten“.

.

2017_11_23 Der AfD-Kreisverband Altötting übergibt Kastls Bürgermeister Mitterer auf der Bürgerversammlung die Forderungen nach Massenbluttests

KASTL – Der AfD-Kreisverband Altötting ist auf der Bürgerversammlung am 23.11.2017 für die Bürger Kastls aktiv geworden. Während die Altparteien lediglich allgemeine Forderungen erheben und insbesondere die Forderung nach Massenbluttests kategorisch ablehnen, baut der Kreisverband Altötting seine Forderung nach Durchführung von Massenbluttests auf individuellen Ansprüchen betroffener Bürger auf:

KASTL Landkreis Altötting – AfD-Kreisverband Altötting ist auf der Bürgerversammlung am 23.11.2017 für die Bürger Kastls aktiv geworden.

Der AfD-Kreisverband Altötting hat nicht nur drei zentrale Fragen in der Bürgerversammlung gestellt gehabt, sondern der AfD-Kreisverband Altötting hat Bürgermeister Mitterer von den Freien Wählern nach der Bürgerversammlung ein Schreiben überreicht, in welchem er aufgefordert wird, auf der nächsten Gemeinderatssitzung einen  Antrag zu stellen,  daß die Gemeinde Blutuntersuchungen auf PFOA aller interessierter Bürger der Gemeinde bezahlt.

Die Gemeinde ist für die Bürger der Vertragspartner beim Bezug des Trinkwassers. Das über diesen Vertrag mit der Gemeinde bezogene Trinkwasser war mit PFOA in einer Konzentration beastet, die über dem GOW liegt. Wir haben hierüber intensiv recherchiert und berichtet. Dieser Zustand besteht schon seit längerer Zeit. Damit ist das über die Gemeinde Kastl bezogene Trinkwasser seit längerer Zeit mit einem Mangel behaftet. Dieser Mangel hat zur Folge, daß sich PFOA in den Konsumenten, also in den Bürgern Kastls anreichert. Schon aus der Fürsorgepflicht der Gemeinde ihren Bürgern gegenüber besteht bei der Gemeinde eine Pflicht, dem Wunsch eines Bürgers zu entsprechen,der die Konzentration dieses Fremdstoffs PFOA in seinem Körper in Erfahrung bringen möchte.

Der Bürgermeister und Gemeinderat hatten inzwischen ein komplettes Jahr Zeit einen derartigen Beschluß zu fassen. Das ist jedoch nicht geschehen. Bei den letzten Kommunalwahlen hatte die CSU in Kastl von 14 Gemeinderatssitze sieben erhalten und die Freien Wähler die anderen sieben Gemeinderatssitze. Sonstige Parteien sind im Gemeinderat von Kastl nicht vertreten.

Natürlich weiß der AfD-Kreisverband Altötting, daß die AfD im Gemeinderat von Kastl nicht antragsberechtigt ist. Bürgermeister Mitterer ist jedoch antragsberechtigt und deswegen wurde er von einem Bürger gebeten einen derartigen Antrag zu stellen.

Bürgermeister Mitterer hat nun drei Möglichkeiten:

1. Bürgermeister Mitterer wird den Antrag auf der nächsten Gemeinderatssitzung nicht stellen. In diesem Fall wird die Blutuntersuchung privat durchgeführt werden und die Begleichung der Rechnung durch die Gemeinde Kastl – als Lieferantin des mangelhaften Wassers – eingefordert werden. Zugleich könnte ein Bürgerbegehren gestartet werden, das das selbe Ziel zum Gegenstand hat.
2. Bürgermeister Mitterer wird den Antrag stellen und der Gemeinderat wird ihn ablehnen. In diesem Fall treten die Folgen von Fall 1 ein.
3. Bürgermeister Mitterer wird den Antrag stellen und der Gemeinderat wird ihn annehmen, dann freut sich der AfD-Kreisverband Altötting gemeinsam mit den Bürgern über diesen Schritt in die richtige Richtung.

Der Text des Schreibens lautet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mitterer,

als Bürger, der seit langer Zeit in Kastl wohnt, bin ich von dem mit PFOA kontaminierten Trinkwasser seit langer Zeit betroffen.

Der PFOA-Gehalt in meinem Blut  ist mir unbekannt.

Damit ist mir unbekannt, welche zusätzlichen gesundheitlichen Risiken ich habe.

Ich vertrete die Auffassung, daß ich das selbe Recht habe, meinen PFOA-Gehalt im Blut zu kennen, wie die Bürger von Dordrecht in den Niederlanden, die von PFOA im Blut belastet sind, weil sie nahe einer von DuPont betriebenen Teflon-Fabrik leben.

Ich verlange von Ihnen, daß Sie auf der nächsten Gemeinderatssitzung oder in einem anderen zuständigen Gremium einen Antrag stellen, der es mir und/oder ALLEN Bürgern Kastls ermöglicht, mein/deren Blut kostenfrei auf PFOA  untersuchen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

.

2017_11_22 Landrat Schneider lehnt Bluttests ab

ALTÖTTING – Landrat Schneider macht in seinen Äußerungen deutlich, daß er es ablehnt, die Interessen der Bürger nach Kenntnis ihrer individuellen PFOA-Belastung nachzukommen. Das einzige was ihn zu interessieren scheint, sind statistische Werte und die hat er ja bereits. Das individuelle Wohlbefinden einzelner Bürger hingegen steht offenbar nicht auf der Agenda des CSU-Mannes. Dies wirkt umso erstaunlicher, als er sich fachlich hinter dem Toxikologen Fromme versteckt.

Vor rund 250 Zuhörern stellte Schneider nochmal den in der Heimatzeitung mehrfach aufgeführten Sachstand dar. „Wir wissen bis heute nicht, in welcher Konzentration PFOA schädlich ist, es gibt keine Grenzwerte, nur Richtwerte, trotzdem ist es kein natürlicher Stoff und hat im Trinkwasser nichts zu suchen“, sagte der Landrat. Zu einer möglichen krebserregenden Wirkung zitierte er den LGL-Toxikologen Prof. Dr. Hermann Fromme, wonach das Risiko eher gering sei. „Ob das stimmt, ich weiß es nicht“, gab er freimütig zu. Bekannt sei hingegen, dass sich PFOA im menschlichen Körper anreichere und eine hormonelle Wirkung habe. So könnten sich schon relativ kleinen Mengen auf die Fruchtbarkeit auswirken und die Pubertät früher einsetzen lassen, außerdem könnten die Blutfette beeinflusst werden.

Was die deutlich erhöhten PFOA-Blutwerte betrifft, machte Schneider klar, dass er von einem sofortigen Monitoring für alle betroffenen Kommunen wenig hält. Ein direkter Vergleich sei nicht möglich, weil die Blutproben anonymisiert seien und man nichts über die jeweiligen Personen wisse.

Wenn der Landrat keine Untersuchungen will, dann organisiert halt die AfD eigene Untersuchungen. So einfach ist das!

.

2017_11_18 Firmen im Chemiewerk Gendorf führen eigene Bluttests durch

GENDORF – Die Tochterfirma von 3M, Dyneon führt im Werk Gendorf  eigene Bluttests durch. Ergebnisse werden jedoch nicht  mitgeteilt. Auch über die Verwertung der Daten gibt es unterschiedliche Darstellungen. Keine der Behörden will  diese Werte nach 2006  ermittelt haben bzw. kennen;

… Seitens des LfU heißt es zwar, dass Unternehmensdaten aus dem Jahr 2006 bekannt seien – diese seien damals „im Rahmen einer größeren Behördenbesprechung nach dem ersten Bekanntwerden der PFC-Belastung in Gendorf“ vorgestellt worden. Die Bewertung sei aber nicht Aufgabe des LfU, sondern des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Dort wiederum teilt ein Sprecher mit, dass möglicherweise ein Missverständnis vorliege. Dem Landesamt sei nie ein Auswertungsauftrag erteilt worden. Entsprechend gebe es auch keine Daten.

Und die Gewerbeaufsicht? Die obliegt in diesem Fall der Regierung von Oberbayern. Doch auch dort weiß man zumindest von regelmäßigen Testergebnissen nichts…

.

2017_11_16 Private Bürgerversammlung in Kastl

KASTL – Dr. Lundt berichtet über seine Recherchen. Wir haben hierüber einen eigenen Bericht erfaßt.

.

2017_11_14 Bürgerversammlung in Emmerting

EMMERTING – Wir haben hierüber einen eigenen Bericht erfaßt. Die Presse faßt zusammen:

Viele von ihnen hätten gerne auch Landrat Erwin Schneider und Vertreter von Dyneon und der Gendorfer Infraserv dabei gehabt. Ihr Fehlen erklärte Bürgermeister Kammergruber damit, dass es eine weitere Infoveranstaltung des Landkreises geben werde, mit Schneider und Industrievertretern. 

Auf diese Veranstaltung warten die Bürger Monate später immernoch. Darüber hinaus sekundiert das Wochenblatt dem Landratsamt wie folgt:

Der im Landratsamt für Trinkwasserhygiene zuständige Abteilungsleiter Dr. Franz Schuhbeck hatte den Bericht wohl im Dezember 2016 vom Landesamt erhalten und einen Tag vor Heiligabend auf die Internetseite de Landratsamtes gestellt, wo er nicht sehr viel Beachtung fand. Vielleicht wollte er den Emmertingern das Weihnachtsfest nicht vermiesen. Vielleicht erkannte er aber einfach nicht, welche Brisanz das Papier in sich trug.

Hierzu hat der Kreisverband Altötting der AfD die ganz andere Auffassung: Vielmehr war der Landrat schon angeschlagen, weil just in die Verhandlungen über die Trinkwasserqualität die Eingriffsgrenze für das Landratsamt von 0,3 auf 0,1 Mikrogramm reduziert wurde und damit dem Landrat der Verhandlungsspielraum auf null reduziert wurde. Der ADONA-Bericht mit den schlechten Blutwerten kam nur wenige Wochen später heraus. Details hierzu haben wir in einem umfangreichen Bericht zusammengefaßt.

Die Unsicherheit können sie den Bürgern nicht ausreden. Trotz aller Sachlichkeit, mit der Gesundheitsamtsleiter Dr. Franz Schuhbeck und Toxikologe Prof. Dr. Hermann Fromme am Dienstagabend versucht haben, die Wogen zu glätten. Trotz aller Ruhe auch, mit der die rund 300 Zuhörer in der vollen Emmertinger Turnhalle (Landkreis Altötting) auf die Einlassungen reagierten. Das Tischtuch, das zwischen Bürgern und Behörden liegt, ist weitgehend durchschnitten. Es wieder zu flicken, hält nicht nur Bürgermeister Stefan Kammergruber für anspruchsvoll.

Die Bürgerversammlung in Emmerting haben wir umfangreich und detailliert in einem eigenen Bericht zusammengefaßt.

.

2017_11_13 Die Presse kommunizert Informationen über gesundheitliche Auswirkungen von PFOA

ALTÖTTING – Die Presse kommuniziert erste Grundlageninformationen über PFOA. Wir haben diese Informationen in unserem großen PFOA-Bericht ergänzt.

.

2017_11_11 Die Presse kommunizert historische Grundlagen zu PFOA

ALTÖTTING – Die Presse informiert darüber, daß die Produktion von PFOA in den USA bereits im Jahre 2003 eingestellt wurde, aber in Deutschland noch bis ins Jahre 2008 verarbeitet wurde.

Mit einer Mischung aus Unverständnis und Wut sieht sich das Landratsamt Altötting nach Bekanntwerden der hohen PFOA-Belastung von Emmertinger Blutproben konfrontiert. Doch während sich die besorgten Bürger vor allem auf die Behörde einschießen, muss sich jetzt auch die Industrie Vorwürfe gefallen lassen. Im Raum steht die Frage, warum die Verantwortlichen bei der Gesundheit offenbar mit zweierlei Maß gemessen haben. Schließlich hatte derselbe Konzern, der im Werk Gendorf noch bis 2008 mit dem als krebserregend geltenden Stoff hantierte, diesen in den USA wegen gesundheitlicher Bedenken bereits sechs Jahre zuvor aus der Produktion gestrichen.

Wir haben auch diese Informationen in unserem großen PFOA-Bericht ergänzt.

.

2017_11_10 Die Gemeinde Emmerting kommunizert den Termin zur Bürgerversammlung

EMMERTING – Die Bürger werden über die in drei Tagen anberaumte Bürgerversammlung informiert

Am Dienstag, 14. November, um 17 Uhr kommen Dr. Franz Schuhbeck, Leiter des staatlichen Gesundheitsamts Altötting, sowie Professor Dr. Hermann Fromm, Toxikologe vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in München und Mitglieder der Kommission Human-Biomonitoring am Umweltbundesamt in die Schulturnhalle

Der Kreisverband Altötting der AfD erhält seinen ersten Flyer

.

2017_11_10 Das Chemiewerk Gendorf gibt keine Bedingungen bekannt

GENDORF – Die Presse gibt bekannt, welche Leistungen die Industrie angeblich übernimmt und unter welchen Bedingungen:

Der Chemiepark GENDORF hatte bereits zugesagt, die durch PFOA bedingten Mehrkosten zur Umsetzung einer abgestimmten Lösung für die Trinkwasserversorgung unter Berücksichtigung des neuen Leitwerts zu übernehmen. Zur genaueren Definition von Aufwand und Kosten soll nun eine von InfraServ Gendorf beauftragte Studie in Zusammenarbeit mit einem externen Gutachter die bisher vorliegenden Ergebnisse ergänzen.

„Obwohl InfraServ Gendorf nicht der Verursacher für den PFOA-Eintrag in die Umwelt ist, übernehmen wir als Standortbetreiber des Chemieparks und Partner der Region die Rolle des Vermittlers und Kommunikators, um praktikable Lösungen im Einklang mit Mensch und Natur schnell umsetzen und abwickeln zu können“, erklärt Dr. Bernhard Langhammer, Geschäftsleiter der Infraserv Gendorf und Leiter des Chemieparks GENDORF.

„Schnelles und nachhaltiges Engagement sorgte bisher für Sicherheit in der Bevölkerung bei dem Thema PFOA. Wir wollen deshalb im Schulterschluss mit Gemeinden und Wasserwirtschaft erneut zu nachhaltigen Lösungen beitragen, um so möglichen Leitwertüberschreitungen vorzubeugen beziehungsweise entgegenzutreten.“

.

2017_11_10 CSU-MdL-Huber fragt bei der CSU nach, ob die CSU einen Fehler gemacht haben könnte

MÜNCHEN – Was dabei herauskommt, wenn ein CSU-Landtagsabgeordneter, und Mitglied im Umweltausschuß, bei dem CSU-Ministerium für Umwelt und Gesundheit nachfragt, was denn das CSU-geführte Landratsamt falsch gemacht haben könnte, kommt das erwartbare Ergebnis heraus

Das Gesundheitsministerium hat nun Landtagsabgeordnetem Martin Huber auf Anfrage mitgeteilt, dass Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung schon ergriffen wurden…

MdL Martin Huber: „Wir müssen die Situation weiterhin genau beobachten. Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein hohes Gut, jegliche Gefährdung muss ausgeschlossen werden. Ich hoffe, dass die bereits getroffenen notwendigen Maßnahmen zügig zu einer Verbesserung führen.“

Herr Huber, wenn Sie das nicht hin bekommen, dann machen es die Bürger eben mit Hilfe der AfD selbst, kein Problem!

.

2017_11_08 Das Landratsamt gibt eine Stellungnahme ab

ALTÖTTING – Das CSU-Landratsamt gibt folgende Stellungnahme bekannt:

In Gesprächen mit dem Bayerischen. Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Zusammenhang mit der Absenkung des Trinkwasserleitwertes für PFOA von 0,3 µg/l auf 0,1 µg/l (Empfehlungen des Umweltbundesamtes nach Anhörung der Trinkwasserkommission am 20.09.2016) erhielt das Landratsamt Altötting anfang November 2016 Kenntnis von Humanbiomonitoring-Untersuchungen des LGL. Im Rahmen dieser Untersuchungen wurde vom LGL auch der Gehalt von PFT untersucht und ein Anstieg des gemessenen PFOA-Gehalts in Blutplasmaproben von Blutspendern aus Emmerting im Vergleich zum Jahr 2009 festgestellt. Diese Untersuchungen und deren Ergebnisse waren dem Gesundheitsamt Altötting bis November 2016 nicht bekannt.

Nach der Publikation des „Sachstandberichts ADONA und perflourierte Substanzen“ durch das LGL wurde der Bericht umgehend auf die Homepage des Landratsamtes Altötting/Gesundheitsamt eingestellt, wo er unter https://www.lgl.bayern.de/downloads/gesundheit/arbeitsplatz_umwelt/doc/adona_sachstandsbericht.pdf bis heute einsehbar ist und bis heute über 800 mal aufgerufen wurde. Das Gesundheitsamt hat zudem in vielen Gesprächen mit unterschiedlichen Personen, Bürgern, Bürgermeistern/Gemeindevertretern auf die Ergebnisse der Humanbiomonitoring-Untersuchungen hingewiesen und Anfragen hierzu auch stets schriftlich beantwortet.

Hierzu ist anzumerken: „…wurde der Bericht umgehend auf die Homepage des Landratsamtes Altötting/Gesundheitsamt eingestellt…“ war nicht „umgehend“, sondern tatsächlich zwei Monate später, am 23.12.2016, also in den letzten Arbeitsstunden vor den Weihnachtsferien.

.

2017_11_10 Offener Brief des AfD-Kreisverbands Altötting an Landrat Schneider (CSU)

ALTÖTTING – Der Kreisverband Altötting der AfD wendet sich mit einem offenen Brief an Landrat Schneider und stellt vor dem Hintergrund der jüngsten Veröffentlichungen fünf Fragen. Diese Fragen bleiben unbeanatwortet

2017_11_08 Die Grünen reichen eine kleine Anfrage im bayerischen Landtag ein

MÜNCHEN – Die Grünen werden mit Hilfe einer kleinen Anfrage im Landtag aktiv.

Da es sich bei Perfluoralkysubstanzen (PFAS, frühere Bezeichnung PFT) in jedem Fall um anthropogene, unerwünschte Verunreinigungen handelt, die auch in Konzentrationen unterhalb des Leitwertes das Trinkwasser nachteilig beeinflussen, greift derzeit das Minimierungsgebot gemäß § 6 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001), das den Betreiber der Wasserversorgungsanlage verpflichtet, die Konzentration des Stoffes so niedrig wie möglich zu halten. Aus den genannten Gründen befürwortet die Staatsregierung die konsequente Umsetzung des Leitwertes anstelle der Einführung eines Grenzwertes.

.

2017_11_07 Die Presse kommuniziert die PFOA-Blutwerte der Emmertinger

ALTÖTTING – Die Presse kommuniziert die Blutwerte aus dem ADONA-Sachstandsbericht, in welchem die erhöhten PFOA-Werte der Emmertinger enthalten sind. Der Vorgang wird so dargestellt, als ob dieKeistagsabgeordneten Fragen über einen Komplex nicht gestellt hatte, über den sie keinerlei Informationen vorliegen hatten.

Verglichen wurden Proben aus Emmerting mit solchen aus Passau und München. Zu zwei Stichdaten hin wurden in den Emmertinger Proben zehn- bis zwanzigmal so hohe Mittelwerte festgestellt. Bei den Maximalwerten lag die Alz-Gemeinde beim bis zu 150-Fachen des Münchner Höchstwerts…

Die Ergebnisse der Untersuchung liegen dem LGL und dem Landratsamt Altötting seit einem Jahr vor. Bislang aber wurde das Thema in keinem Kreisgremium diskutiert, weder im Umweltausschuss noch im Kreistag. Damit konfrontiert, verweist man beim Landratsamt darauf, dass „ungeachtet dessen, dass es sich bei dieser Thematik um eine Aufgabe des staatlichen Landratsamtes handelt, die rechtlich nicht in den Kreisgremien zu behandeln sind, (…) diesbezüglich keinerlei Anfragen in den Kreisgremien gestellt“ worden seien. Woher diese Anfragen hätten kommen sollen, wo doch das Gros der Kreisräte überhaupt nicht informiert war, lässt die Behörde offen.

.

2017_10_27 Der Bürgermeister von Emmerting erhält den Sachstandsbericht ADONA

EMMERTING – Am 27.10.2017 hat der Bürgermeister aus Emmerting gemäß eigenen Angaben in einer Bürgerversammlung den auch vom jetzt anwesenden Prof. Fromme erstellten „Sachstandsbericht ADONA“ durch eine Mitarbeiterin erhalten; Es war klar, daß der Sachstandsbericht am 8.11. in der Presse sein wird. Danach hat der Bürgermeister von Emmerting Stefan Kammergruber (CSU) mit Herrn Dr. Franz Schubeck vom Landratsamt Kontakt aufgenommen und sich von Dr. Schubeck bestätigen lassen, daß Dr. Schubeck ihn zuvor nicht anderweitig über diesen Sachstandsbericht informiert hatte.

.

2017_10_17 Landrat Schneider setzt beim Pokern um die Kosten der Folgenbeseitigung der PFOA-Belastung die Gesundheit der Bürger aufs Spiel

ALTÖTTING – Die Position von Landrat Schneider (CSU) in der Reinhaltungsfrage des Trinkwassers von PFOA ist aus einem Zeitungsartikel vom 17.10.2016 zu entnehmen:

„Die Folgen werden jetzt sichtbar, die Belastung des Trinkwassers im 190 Quadratkilometer großen Untersuchungsgebiet zwischen Werk Gendorf, Salzach und Inn dürfte bald über dem Leitwert von 0,3 Mikrogramm pro Liter liegen… Am Montag beschäftigte sich der Umweltausschuss des Kreistages mit dem Thema, wobei Landrat Erwin Schneider klar machte, dass der Landkreis nicht zuständig sei und dass man auch kein zweites Mal finanziellen Beitrag bei der Behebung der Probleme leisten werde. „

Landrat Schneider (CSU) wußte also, daß die PFOA-Werte steigen. Landrat Schneider (CSU) kennt offenbar auch die Folgen dieses Steigens der PFOA-Werte.  Landrat Schneider argumentiert sehenden Auges, daß eine Substanz, der nachgesagt wird, u.a. zwei Krebsarten zu begünstigen, sich in Richtung des „Leitwerts“ erhöht, der für das Landratsamt als Behörde die Eingreifschwelle definiert mit „Unzuständigkeit“.

Das Motiv dieses Pokerspiels um die Kosten der PFOA-Folgenbeseitgung mag verständlich erscheinen. Wir halten den Einsatz von Landrat Schneider jedoch nicht für vertretbar.  Die Gesundheit der Bevölkerung kann nicht als Spielkarte genutzt werden, um keine zusätzlichen Kosten für die Trinkwasserreinhaltung übernehmen zu müssen.

.

2016_12_23 Der ADONA-Bericht wird vom LRA veröffentlicht

ALTÖTTING – Der ADONA-Sachstandsbericht wird am letzten Arbeitstag vor weihnachten, einem Freitag auf die Homepage hochgeladen.

.

2016_12 Der ADONA-Bericht wird gedruckt

MÜNCHEN – Der besagte ADONA-Sachstandsbericht trägt das Druckdatum Dezember 2016, was wohl bedeutet, daß die Blutwerte im LGL schon länger vor diesem Datum bekannt waren.

.

2016_11 Gemäß Aussagen in der Bürgerversammlung in Emmerting seien die erhöhten PFOA-Werte vom LGL an den Lankreis übermittelt worden

Frage 8: im November 2016 hat der Landkreis wohl Kenntnis erhalten. Danach wurde der Wasserwert entsprechend in den Gemeinden reduziert. Die Bürgermeister wurden nicht informiert. Das ist kein Emmertinger Problem, sondern ebenso in Neuoetting, Burgkirchen, Kastl geschehen.

Frage 9: am 24.11. seien Vertreter der Grünen bei Dr. Schubeck gewesen und ihm sei die Frage gestellt worden, ob Untersuchungen über PFOA an Bürgern vorliegend würden. Dies habe Dr. Schubeck damals verneint. Dr. Schubeck hierauf: Er habe nicht die Unwahrheit gesagt.

2016_10 Beschwichtigungen und Irreführungen im Gesundheitsamt Altötting zum Thema PFOA

„Noch im Oktober 2016 hat das Gesundheitsamt Altötting behauptet, das PFOA im Blut käme überwiegend durch Funktionskleidung oder Teflon-Pfannen zustande“, sagt Lundt. „Und nur zu einem ganz kleinen Teil vom Trinkwasser.“