2018_06_10 Angela Merkel (CDU): „EU-Recht geht deutschem Recht vor“?
Angela Merkel: „Europäisches Recht hat immer Vorrang vor dem deutschen Recht“!
Und genau das ist der Grund, warum Angela Merkel permanent Souveränität von der deutschen Ebene auf die EU-Ebene verlagert:
Der Zweck dieses Vorgehend ist einzig und alleine die Entrechtung der Deutschen.
Aktuelles Projekt der Entrechtung: Die Übergabe der Zuständigkeit für Asyl von deutscher Ebene auf die EU-Ebene und damit auch die Übergabe des Schlüssels für die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung von nationaler Ebene auf die EU-Ebene
2017_02_27 Ruft Bundestagspräsident Lammert (CDU) zum Staatsstreich auf?
ROM – Die Deutschen „Qualitätsmedien“ schweigen darüber, doch ausländische Blätter berichten es:Bundestagspräsident Lammert fordert scheinbar die Auflösung Deutschlands in einem Europäischen Vielvölkerstaat.
So etwas meldet jedenfalls das Luxemburger Tageblatt. Demnach soll der Bundestagspräsident vor kurzem eine Vereinbarung mit folgendem Inhalt getroffen haben:
„Nun haben sich die Parlamentsvorsitzenden aus vier Mitgliedstaaten der EU in einem Brief der in der italienischen Zeitung La Stampa deutlich zu einer „Föderalen Union von Staaten mit breiten Kompetenzen“ bekannt… Wir sind davon überzeugt, dass wir in Krisenzeiten mehr Europa brauchen, auch wenn es Gegenwind geben wird…Wir müssen den Mut haben, Souveränität in vielen Bereichen zu teilen…“ Und dann werden all die Krisenherde aufgezählt, für die die EU selbst verantwortlich ist: „Flüchtlingsproblematik; Wirtschaftsschwäche, Währungsproblematik“
Sprich: Herr Lammert gibt indirekt zu, daß all die Krisen, die nach 40 Jahren stabiler Bundesrepublik „auf einmal“ über uns hereinbrachen dazu herangezogen werden, um diesen von Herrn Lammert angedeuteten Staatsstreich zu rechtfertigen.
Oder anders herum argumentiert: All die „Krisen“, die seit einiger Zeit erzeugt werden oder befeuert werden haben demnach nur ein Ziel: Der deutschen Bevölkerung diesen Staatsstreich als „Krisenlöser“ verkaufen zu können und damit aus Sicht der Politiker für die Bevölkerung wenigstens halbwegs verdaubar zu machen.
Herr Lammert hat jedoch bei der Umsetzung dieses Vorhabens drei gehörige Probleme:
Das Grundgesetz verbietet nämlich das was er da ankündigt, denn es legt völlig unzweideutig fest:
1. Art. 20(I)GG „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein …staat“
2. Art, 79(III)GG legt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Das bedeutet: Es ist gemessen am Grundgesetz schlichtweg illegal, der Bundesrepublik Deutschland die Staatlichkeit zu nehmen oder die Staatlichkeit so weit auszuhöhlen, daß sie praktisch nicht mehr existiert! Das kann gemäß Bundesverfassungsgericht nur das Volk als Souverän in einer Volksabstimmung nach Art. 146GG.
Das BVerfG hat drittens bereits im Jahre 2009 im Lissabon-Urteil bestätigt, daß eine weitere Aushöhlung der Bundesrepublik Deutschland durch eine weitere Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene ebenfalls illegal ist.
Herrn Lammert interessiert das alles aber scheinbar überhaupt nicht. Vielmehr kündigt er in der italienischen Zeitung La Stampa an, in dieser Frage „Vollgas“ geben zu wollen und er kündigt mit dem Satz „Wir sind davon überzeugt, dass wir in Krisenzeiten mehr Europa brauchen, auch wenn es Gegenwind geben wird“ auch an, dieses Ziel sogar gegen das Verbot aus dem Grundgesetz durchboxen zu wollen.
Hier ein Auszug aus dem Original dieses „Aufrufs zum Staatsstreich“ aus der italienischen Zeitung La Stampa:
„È giunto allora il momento di procedere verso un’integrazione politica più stretta: un’Unione federale di Stati dotata di ampie competenze. Sappiamo bene che la prospettiva suscita anche forti resistenze, ma l’immobilismo di alcuni non può diventare la paralisi di tutti. Chi crede nell’ideale europeo deve poterlo rilanciare anziché assistere impotente al suo lento declino. E gli Stati membri che non vogliono aderire subito a tale più stretta integrazione dovrebbero poterlo fare in un secondo momento.„
Der erste Satz heißt übersetzt:
„Es ist der Moment gekommen, in Richtung einer konkreteren Integrationspolitik voranzugehen: Einer föderalen Union die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist...“
Wir fragen uns: Wie soll man das anders lesen, als als Aufruf zum Staatsstreich durch den Präsidenten des Bundestags???
Natürlich schweigen die deutschen Hofberichterstatter zu diesem Aufruf zum Staatsstreich einmal wieder!
Wir lesen dies Schweigen wiederum so, daß die Deutschen durch „ihre“ Politiker in dieser Frage sozusagen im Schlaf überrascht werden sollen!
Die AfD teilt ausweislich ihres Grundsatzprogramms dieses offensichtlich illegale Vorhaben jedenfalls in keinem Punkt!