Seehofer: Angela Merkel „Hat sich für andere Vision Deutschlands entschieden“

MÜNCHEN / BERLIN – Horst Seehofer erkennt, daß Angela Merkel den Staat verändern will:

„Dabei stellt der CSU-Chef auch die Grundsätze der bisherigen Zusammenarbeit mit Angela Merkel infrage: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden“, sagte Seehofer in einer Telefonschalte der CSU-Spitze am 12. September. Angela Merkel hielt dagegen: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ein klares Bekenntnis zu ihrem Flüchtlingskurs – und ein klarer Konter gegen Seehofer!“

Wir meinen: Diese von Angela Merkel eingeleitete „Entscheidung für ein anderes Deutschland“ ist weder von Art. 20GG i.V. mit Art. 79(III)GG gedeckt, noch von dem BVerfG im Lissabon-Urteil festgelegten Maßstäbe