Stephan Mayer Watch; Update: Stephan Mayer outet sich als Globalisierungsverherrlicher

BERLIN / Altötting –  Stephan Ernst Johann Mayer (* 15. Dezember 1973 in Burghausen) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Mayer ist außerdem Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an.

Mayer gehört seit 1996 dem Stadtrat von Neuötting und dem Kreistag des Landkreises Altötting an. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Stephan Mayer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Altötting in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er 60,7 % der Erststimmen bei der Bundestagswahl 2013 68,8% und bei der Bundestagswahl 2017 54,5% und erzielte damit jeweils deutschlandweit das drittbeste Ergebnis aller Abgeordneten gemessen an den Erststimmen

Er war schon im 18. Bundestag ordentliches Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Sport. Er ist außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Mayer ist auch Vorsitzender des Arbeitskreises Innen, Recht, Sport, Ehrenamt, Kultur und Medien der CSU-Landesgruppe. Mayer ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Mayer ist Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe und gehört auch der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe an.

Nach der Bundestagswahl 2013 wurde Mayer von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Innen gewählt und damit zum neuen innenpolitischen Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er ist stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.

Im Jahre 2018 berief der neue Innenminister Horst Seehofer den Stephan Mayer als einen seiner Staatssekretäre

Dies sind genügend Gründe, weswegen der AfD-Kreisverband Altötting die Arbeit von Stephan Mayer im Sinne einer kritischen Oppositionsarbeit begleitet- Ziel der nun folgenden Beiträge ist es, die Qualität der Arbeit von Stephan Mayer zu überprüfen und für die Wähler im Wahlkreis Altötting / Mühldorf offenzulegen.

Hierzu der Landtagskandidat der AfD aus Stephan Mayers Stimmreis Altötting Thomas Schwembauer:

„Stephan Mayer ist nicht irgend ein Abgeordneter. Er ist einer der Stimmenkönige der Union. Stephan Mayer hat das Glück, daß sein Wahlkreis Altötting die katholische Herzkammer Bayerns ist. Dies hat zur Folge, daß der Abstand zwischen der CSU und der zweitplatzierten AfD glatte 30% beträgt. Dies ist einer der größten Abstände in ganz Deutschland.

Es kann daher nur als Beitrag zur Demokratie gewertet werden, wenn sich Stephan Mayers Abstand  zur zweitstärksten Kraft etwas reduziert, denn auch 25% oder 20% Abstand der CSU zur stärksten Oppositionspartei wären noch immer ein mehr als komfortables Polster für die CSU im Stimmkreis Altötting.“ (Dipl.-Ing. M.A. Thomas Schwembauer Platz 19 AfD-Landtagsliste)

Beachtenswert ist insbesondere, daß in den lokal zuständigen Medien die Affäre über Stephan Mayers krämerhaftes Verhältnis zum Geld bis 4.6. aber auch gar nichts zu finden ist. Gibt man z.B. „Mayer“ in die regional zuständigen Blätter ein, findet man zu diesem Thema genau NULL Treffer:

https://www.innsalzach24.de/suche/?tt=1&tx=&sb=&td=&fd=&qr=mayer

https://www.wochenblatt.de/suche/?q=mayer

https://www.pnp.de/suche/?such=mayer&detail=1&date_min=20180527&date_max=20180603&em_page=2

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2018_10_18 Stephan Mayer gibt Durchhalteparolen betreffend des „Global Compact of Migration“ aus

BERLIN / ALTÖTTING – Der parlamentarische Staatssekretär Stephan Meyer tut so, als wenn es ein Erfolg wäre, ein untragbares Dokument in ein unakzeptables Konzept zu verwandeln. Kein Mensch muss müssen. Und Deutschland darf diesen Vertrag nicht unterschreiben. Dass sich die Bundesregierung überhaupt auf derartiges einlässt, spricht Bände. Österreichs Regierung faßt die Fakten ab Min. 1:30 und Min. 21 wie folgt zusammen:

📺Jetzt LIVE: Die ersten Informationen von HC Strache und Herbert Kickl rund um den Rückzug aus dem UN-Migrationspakt! Sei dabei! 😉

Gepostet von FPÖ am Mittwoch, 31. Oktober 2018

Prof. Meuthen faßt die Inhalte des Pakts wie folgt zusammen:

+++AfD unterstützen, Beitrag teilen!+++Am 24.09. die einzige Partei wählen, die Deine Interessen verfolgt: Die AfD! #TrauDichDeutschland:

Gepostet von AfD am Dienstag, 19. September 2017

Dies ist genau das Gegenteil von dem, was Stephan Mayer da am 18.10. in die Welt setzte.

Man kann die Fakten der Stellungnahme der Regierung Österreichs entnehmen: Es gibt gemäß dieses Vertrags dann z.B in Zukunft KEINERLEI Unterscheidung mehr zwischen legaler und illegaler Migration.

Stephan Mayer geht auf diese Argumente mit keinem Wort ein, sondern diskreditiert sie einfach pauschal als „rechts“. Stephan Mayer gibt sich damit als Teil der Globalisierungslobby zu erkennen.

Alleine die Seiten zur Umsetzung des Global Compact of Migration und die Vorgaben darin zur Propaganda sind selbsterklärend und offenbaren das genaue Gegenteil von dem, das Stephan Mayer an Regierungspropaganda verbreitet.

In dem Compact steht kein Wort davon, welche Pflichten Migranten hätten, bzw. welche Rechte die einheimische Bevölkerung noch hat. Hier die Seite zur Umsetzung desselben und die Seite, in der die propagandistische Begleitmusik definiert wird.

Wie verlogen dieses ganze Projekt ist, erkennt man besonders in den Passagen, wenn davon die Rede ist, man wolle „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll oder von Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht“, zuvor aber bereits völlig undifferenziert, pauschal und apodiktisch festgestellt wurde, dass Migration per se etwas Gutes wäre, man dies dem jeweiligen Volk nur eben klar machen müsse, was impliziert, dass alle Fakten, die dem widersprechen, aus dem öffentlichen „offenen Diskurs“verbannt werden sollen, weil sie als „diskriminierend“ oder gar als „Hass schürend“ diskreditiert, mithin diskriminiert werden.

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2018_09_27 Stephan Mayer muß sich stellvertretend für die Bundesregierung durch die AfD abwatschen lassen

 

2018_06_05 Die Lokalpresse wacht auf?

ALTÖTTING / BERLIN – etwa eine Woche nach dem Skandal beginnt das erste Lokalblatt über die Fähigkeiten des Stephan Mayern betreffend Terminwahrnahme zu berichten

 

 

2018_06_03 Hat Stephan Mayer „Bekannten Posten zugeschustert“?

ALTÖTTING / BERLIN – Und wieder wird ein weiterer Vorwurf gegen Stephan Mayer erhoben. Diesmal vom Bayernchef der Kommunisten. Dieser meint:

„„Stephan Mayer hat offenbar … Bekannten Posten zugeschustert … Sein Spezltum ist selbst für CSU-Verhältnisse bemerkenswert. Es würde zumindest für ein wenig Restwürde sprechen, wenn Stephan Mayer sofort zurück tritt.“

Aber vielleicht war das ja auch eine Aussage der Kommunisten im Rahmen von deren Wunsch zur Freigabe von Cannabis.

 

2018_06_02 Hat Stephan Mayer Post vom Ministerium versenden lassen, um seine Kostenpauschale zu schonen?

ALTÖTTING / BERLIN – Weitere Enthüllungen über Stephan Mayer (CSU) und wieder betrifft es sein Finanzverhalten: Stephan Mayer wird vorgeworfen, er habe seine Kostenpauschale auf Kosten des Innenministeriums geschont:

Was dran ist, wissen wir natürlich nicht, aber es wirkt schon recht krämerhaft Porto zu sparen, wenn man Post statt über die eigene Kostenpauschale über das Ministerium versenden lässt, wobei wir natürlich vom positivsten Fall ausgehen, daß es sich um Post handelt, die Mayer auch legal von Ministerium aus versenden darf.
Jetzt haben wir drei Inforationen über Stephan Mayers Finanzverhalten innerhalb eines Jahres, die alle in die selbe Richtung deuten:
  1. Er stimmte für die automatische Diätenerhöhung
  2. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich am 27.4. in die Bundestagsliste eingetragen, obwohl er in Waldkraiburg war, nur um sich 200€ Strafe zu sparen
  3. Er bringt angeblich Post ins Ministerium, um seine Kostenpauschale zu schonen

2018_04_27 Hat sich Stephan Mayer zu Unrecht einer 200€ Abwesenheitsstrafe entzogen?

WALDKRAIBURG / BERLIN – Der Freitag, der 27.4. war der letzte Tag der Sitzungswoche in Berlin. Wie wir von unseren AfD-Bundestagsabgeordneten wissen, sind Freitagssitzungen bei den Abgeordneten der Altparteien extrem unbeliebt und aus AfD-Sicht zu viele Parlamentarier der Altparteien kommen mit dem Trolley in den Bundestag, um dann so schnell wie möglich nach Hause zu fahren.

Freitag 27.4.2018: Ab 9 Uhr beginnt die Bundestagssitzung.  Zugleich war am Freitag den 27.4 ab 9 Uhr in Waldkraiburg aber auch die Einweihung einer Gedenkstätte. Bei beiden Veranstaltungen war Stephan Mayer angeblich gleichzeitig anwesend und das bei ca. 600Km Distanz.

Die schnellste auf dem Flughafen Mühldorf stationierte Maschine (Zulassung ist abhängig von der Länge der Landebahn) hat eine Höchstgeschwindigkeit von 340Km/h bei Vollgas wobei unklar ist, ob die Kraftstoffmenge bei Vollgas für 600Km Berlin-Mühldorf ausreicht.

Demnach erscheint es realistisch, eine minimale Reisezeit zwischen Bundestag und Gedenkstätte von 3 Stunden anzunehmen, wenn man auch die zugehörigen Straßenstrecken zum Flughafen und vom Flughafen weg einrechnet.

Was Stephan Mayer aus seiner Sicht am Freitagmorgen machte geben Medien wie folgt wieder

Der Abgeordnete teilte am Freitag auf Nachfrage mit: „Ich war am Morgen des 27.04. in meinem Abgeordnetenbüro und habe dort gearbeitet, bevor ich in den Wahlkreis zurückgekehrt bin.“ Auf die Frage, wie das trotz der großen Distanz zeitlich möglich gewesen sei, antwortete er: „Ich bin geflogen.“ 

Dem Spiegel sagte Mayer offenbar, daß er am Freitag in der Früh nicht nur im Abgeordnetenbüro war, sondern daß er auch „In den Räumen des Bundestags gewesen sei“. Das muß er wohl auch, denn es gibt scheinbar einen Eintag von ihm für diesen Freitag, daß er im Bundestag anwesend gewesen sein soll.

„Ein Eintrag von Innen-Staatssekretär Stephan Mayer in der Anwesenheitsliste des Bundestags wirft Fragen auf. Der CSU-Abgeordnete hatte schriftlich angegeben, am 27. April im Bundestag gewesen zu sein. 

Gemäß der Recherchen des Spiegels sei Stephan Mayer um 9Uhr 13Min in Waldkraiburg fotografiert worden, wie aus dem obigen Beitrag hervor geht:

Auf den Bildern 14; 16 – 23 der Lokalpresse ist Stephan  Mayer jedenfalls bei offenbar noch sehr tief stehender Sonne zu sehen.

Während Stephan Mayers Kollegen also im Bundestag sitzen und ihren parlamentarischen Aufgaben nachkommen gibt dieser dem Lokalfernsehen offenbar Interviews.

Am Freitag Vormittag war dann auch ein Festakt angesetzt:

„…dem Festakt am Freitagvormittag…“

Präziser weiß es die Schwäbische.

Eine neue KZ-Gedenkstätte wird heute bei Waldkraiburg eröffnet. Kultusminister Bernd Sibler und der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller (beide CSU), werden nach einer Vorbesichtigung mit Kranzniederlegung die Gedenkorte „Waldlager“ und „Massengrab“ um 11.00 Uhr der Öffentlichkeit übergeben. An dem Festakt nimmt auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, teil.

Den Beginn des Festakts um 11 Uhr bestätigen auch diverse über Suchmaschinen einsehbare Kalender:

google: „11:00 Uhr – 28.04.2018 Festakt Gedenkstätte Mühldorfer Hart“

In welcher Reihenfolge auf diesem Festakt geredet wurde, verrät dann die „Süddeutsche“; demnach war Stephan Mayer nach 11Uhr scheinbar der vierte Redner.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sprach dankende und mahnende Worte, worin ihr beim Festakt mehrere Redner folgten, darunter der ungebrochen klare Hans-Jochen Vogel, Kultusminister Bernd Sibler und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer, der zusagte, sich für eine bisher versagte Förderung vom Bund einzusetzen. 

Um all dies widerspruchsfrei zusammenzufügen, müsste Stephan Mayer also den Bundestag spätestens um 6 Uhr in der Früh verlassen haben und zuvor noch im „Abgeordnetenbüro gearbeitet“ haben.

Im EU-Parlament jedenfalls wurden bei Recherchen folgende Tricks von Abgeordneten entdeckt:

 

 

2018_03 Stephan Mayers Rolle im BAMF-Skandal

2018_04_27: Wird Josefa Schmid auf Anweisung von Stephan Mayer durch Vorgesetzte „bearbeitet“?

Schmid versichert an Eides statt, von einem Vorgesetzten mündlich eingeschüchtert worden sein:

Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen. Mit dem Innenministerium des Bundes ist das so vereinbart“, soll dieser gedroht haben. Ob Seehofer von dieser Vereinbarung wusste, ist auch nach der Antwort seines Ministeriums offen. Das begründete die Versetzung nur ausweichend mit „Fürsorgegründen um die Beamtin“.

Hierbei stellt sich die Frage, wer im Innenministerium des Bundes die Anweisung gab, Josepha Schmid vor die Wahl –  bei einem weiteren Bericht erfolgt der Abzug aus Bremen – zu stellen? Der Innenminister, oder der nach dem Innenminister für zuständige Innenstaatssekretär Stephan Mayer?

 

2018_04_20: Der Bamf-Skandal wird bekannt:

Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigt Medienberichte, wonach die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Ermittelt wird auch gegen fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte.

„Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin Jutta Cordt eingeleitet. Unter dem Aktenzeichen 456 Js 57717/18 ermittelt die Behörde gegen die oberste Chefin des Bundesamtes wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.“

 

2018_04_19 Seehofer will an diesem Tag angeblich das erste Mal über die Vorfälle in Bremen informiert worden sein

An diesem Tag will Seehofer vom Skandal in Bremen erfahren haben. Das erklärt er öffentlich. Dazu erklärt das BMI: Seehofer habe nicht etwa durch Josefa Schmid, sondern durch Dienstwege davon erfahren. Konkret angeblich durch

„eine auch an das BMI gerichtete polizeiliche Meldung der Zentralen Antikorruptionsstelle beim Senator für Inneres Bremen über die am 18. und 19. April vollstreckten Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in den Räumen der Verdächtigen Kenntnis von den Vorgängen in der Bremer-Außenstelle erlangt.“

 

2018_04_06: Seehofer lobt in Nürnberg die „hervorragende Arbeit der Behörde“.

NÜRNBERG – Die Worte des Innenministers Seehofer in Nürnberg zum Bamf sind festhaltenswert:

Seehofer lobte die Arbeit des Bamf, das eine „eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung all der Fragen, die mit der Migration zusammenhängen, für uns in Deutschland hat“. Nach seinen Gesprächen am Freitag in der Behörde habe er einen „sehr guten“ Eindruck. „Hier wird hervorragende Arbeit geleistet“, sagte der Minister mit Blick auf die Beschleunigung von Asylverfahren.

Worte, die man sich angesichts dessen, was noch kommen wird, merken sollte.

 

2018_04_05 Josepha Schmid kann nun Stephan Mayer den 99-seiten-Bericht mailen

Gleich in der Früh informiert Schmid Mayer per Mail und hängt der Mail den 99-seitige Bericht zu den von ihr entdeckten über 3000 Vorfällen an. Mayer jedoch leitet diesen aber angeblich nicht an Seehofer weiter.

Warum er diesen nicht an seinen Chef Seehofer weiterleitete, beantwortet das Innenministerium mit Hinweis auf bereits veröffentlichte Interviews des Staatssekretärs: Demnach wollte er die übersandte Darstellung erst persönlich bewerten, ehe er sie weitergeben wollte. Aber:

„Die Darstellung findet aber Eingang in die Prüfung des Bamf“,

so das Ministerium. Es bleibt jedoch unerklärlich, warum Seehofer den Bericht nicht erhält, wenn er doch genau diese Behörde am darauffolgenden Tag besuchen wird.

 

2018_04_04 Stephan Mayer ruft Josepha Schmid zurück 

Mayer hält sein Versprechen und ruft Schmid zurück. Das Gespräch dauert, nach unseren Informationen, etwa 20 Minuten. Er sicherte ihr zu, so Schmid, Seehofer noch ins Bild zu setzen, bevor dieser das Bamf besucht.

Sie erhält nur sechs Minuten später die Antwort von Frau D.: „Wir werden Ihren Gesprächswunsch Herrn Ministerpräsident unterbreiten.“ Also Seehofer, der bis zum 13. März noch im Amt war. Von Schmid ist überliefert: „D. sagte mir auch zu, dass Horst Seehofer die Infos von ihr bekommen habe. Er müsse sich nun selber bei mir rühren, mehr könne sie nicht mehr machen.“ D. arbeitet mittlerweile für Seehofer im Berliner Innenministerium.

Das Bundesinnenministerium weicht auf Nachfrage aus, bezieht sich in seiner Antwort an unsere Redaktion auf die Folgen des ersten Anrufs Schmids im Bundesministerium des Innern (BMI) vom 14. März: Stephan Mayer, der parlamentarische Staatssekretär, sei darum gebeten worden, Schmid zurückzurufen. Das habe er am 4. April getan. „Die Abgabe von an den Minister gerichteten Terminanfragen, beispielsweise an Staatssekretäre, entspricht dem üblichen ministeriellen Verfahren.“ Laut Schmid folgten drei bis fünf weitere Anrufe an die Staatskanzlei. Doch eine Reaktion blieb aus.

Das ist neu: Bisher war nur aus Schmids Brief an Seehofer vom 13. Mai zitiert worden. Darin erklärte die 44-Jährige, sich bereits am 1. März an ihn gewandt zu haben. Der aufgetauchte E-Mail-Verkehr erhärtet nun den Verdacht, dass der CSU-Chef rund sechs Wochen früher vom Bamf-Skandal unterrichtet wurde, als er öffentlich zugibt.

 

2018_04_03 Josepha Schmidt ruft Stephan Mayer an

Schmid ruft Mayer auf eigene Faust an. Der verspricht einen Rückruf am nächsten Tag. Es sollte die erste Reaktion auf Schmids Drängen sein – nach über einem Monat.

 

2018_03_30 Joepha Schmid schickt Seehofer eine SMS

Am 30. März schickte Schmid nach eigenen Angaben eine SMS auf Seehofers Handy mit der Nachricht:

„Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (…) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden.“

Eine Reaktion blieb offenbar aus.

 

2018_02_25 Josepha Schmid listet in ihrem Abschlussbericht 3332 Mängel in Bremen auf

Schon am 25. Februar hatte Schmid einen 99 Seiten starken Bericht fertiggestellt gehabt. In diesem Bericht listet sie 3332 fragwürdige positive Asyl-Entscheidungen auf.

Ihre andere Vorgabe „möglichst geräuschlos“ vorzugehen erfüllte sie aber nicht, ganz im Gegenteil;

 

2018_01 Josepha Schmid entdeckt Unregelmäßigkeiten in der bremer Bamf-Stelle

Josepha Schmid ist die frühere Chefin der Deggendorfer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im Januar wurde sie nach Bremen entsandt um den Gerüchten über massive Unregelmäßigkeiten in der bremer Bamf-Außenstelle nachzugehen.

Kaum angekommen, wurde fündig und meldete, dass es dort über Jahre nicht nach Recht und Gesetz zugegangen sei, doch ihre Botschaft wollte keiner hören.

 

2018_02_03 Stephan Mayer verhandelt für die Union den „Familennachzug“

BERLIN – Es ist in Berlin niemand Anderes, als Stephan Mayer, der in Berlin für die Union in der Innenpolitik den „Familiennachzug“ verhandelt. Interessant ist hierbei das „Verhandlungergebnis“ des Stephan Mayer: „Jede nachgezogene Familie wird gemäß Information unserer AfD-Bundestagsabgeordneten in der Statistik als eine einzige Person gezählt,  egal wie viele Mitglieder der Familie tatsächlich nachgezogen sind.“

1. Europa: Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) 
2. Wirtschaft und Bürokratieabbau: Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) 
3. Verkehr und Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) 
4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU) 
5. Familien, Frauen, Jugend und Senioren, inklusive Demokratieförderung: Katarina Barley (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angelika Niebler (CSU) 
6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Stephan Müller (CSU) 
7. Digitales: Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU) 
8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU) 
9. Finanzen und Steuern: Finanzen und Steuern: Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU) 
10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU) 
11. Migration, Integration: Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Joachim Herrmann (CSU) 
12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU) 
13. Kommunen, ländlicher Raum: Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU) 
14. Landwirtschaft:: Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU) 
15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU) 
16. Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte: Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU) 
17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU) 
18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)

Das „Verhandlungsergebnis“ von Stephan Mayer lautet:

Um die Justiz zu stärken, wollen Union und SPD 6000 neue Stellen schaffen. Geplant sei dazu ein „Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern“, heißt es in einem Entwurf für das Kapitel zum Bereich Innen und Recht im Koalitionsvertrag.

Angepeilt sind demnach 2000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, 2000 im „nachgeordneten Bereich“ und 2000 im Strafvollzug. Bei der Polizei sollen 15.000 zusätzliche Stellen entstehen: jeweils 7500 im Bund und 7500 in den Ländern.

Zudem soll Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, wenn sie im Ausland für eine Extremistenorganisation kämpfen. Dafür müsse ihnen die „konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden“ können.

Die Sicherheitsbehörden sollen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets haben.

 

2017_12_17 Stephan Mayer und Ingrid Heckner lassen die Bürger im PFOA versuchten Regen stehen

ALTÖTTING – Im Dezember besuchte die Journalistin Voit die Kreistagssitzung, in der es um das Thema PFOA ging. Es gibt nicht nur eine Sprache der Worte, sondern auch eine Handlungssprache. Die Handlungssprache der beiden CSU-Funktionäre jedenfalls ist absolut eindeutig: schnellstmögliche Flucht vor der Realität:

All das, so meint man, könnte gerade Abgeordnete im Landtag wie Bundestag interessieren. Auf dass sie sich dort dafür einsetzen, dass der Trinkwasserschutz generell gestärkt wird.

Ingrid Heckner rauscht geschäftig davon, da sind die drei Referenten noch nicht mal fertig. „Eine Terminüberschneidung“, heißt es. Bereits vor ihr entfliegt Stephan Mayer. Musste nach Berlin. Ganz wichtig. CSU-Landesgruppe.

Heckner wohnt in Kastl. Dort sind die Leute bedient. Ein Trinkwasserbrunnen wurde bereits abgestellt. Ein weiterer überschneidet den zulässigen Richtwert. Aktivkohlefilter sind erst für 2018 in Sicht. Und seit die Greenpeace-Aktion 2006 Verursacher und Situation klar benannte, hatte Heckner das Thema inhaltlich an sich vorbeirauschen lassen. Genauso wie Mayer.

Desinteresse und Saalflucht des CSU-dominierten Kreistags bei heiklen Themen vor Weihnachten

Der Homepage von Frau Voith kann also entnommen werden, daß z.B. die Fraktionsvorsitzende Frau Heckner vor der Abstimmung den Kreistag verließ und Stephan Mayer (MdB) mit ihr ging.

Bei der Abstimmung zuvor waren ausweislich des Protokolls 55 Stimmen anwesend plus dem Landrat.

Der Kreistag hat 60 Mitglieder. Das Quorum liegt also bei 30 Mitgliedern. Dies bedeutet also, wenn bei der Abstimmung zuvor 56 stimmberechtigte anwesend waren, daß dann zur PFOA-Abstimmung nur noch unter 30 Stimmberechtigte anwesend waren. Das wiederum bedeutet, daß vor der PFOA-Abstimmung von den 56 Stimmberechtigten 27 Stimmberechtigte den Kreistag verlassen haben müssen. Die CSU-Fraktion im Kreistag hat jedenfalls folgende 29 Mitglieder.

CSU-Fraktion im Kreistag Altötting:
1. Aicher Johann, 84550 Feichten a.d. Alz
2. Antwerpen Stephan, 84503 Altötting
3. Gräfin Bruges von Pfuel Stephanie, 84577 Tüßling
4. Daferner Johann, 84543 Winhöring
5. Dr. Döllein Jan, 84543 Winhöring
6. Eglseder Manuela, 84489 Burghausen
7. Ertl Gertraud, 84489 Burghausen
8. Föggl Anton, 84571 Reischach
9. Fritzenwenger Marie-Luise, 84567 Erlbach
10. Dr. Gerstorfer Michael, 84508 Burgkirchen a.d. Alz
11. Hartsperger Veit, 84524 Neuötting
12. Heckner Ingrid, 84556 Kastl
13. Heimhilger Annemarie, 84518 Garching a.d. Alz
14. Heindl Georg, 84579 Unterneukirchen
15. Dr. Huber Martin, 84513 Töging a. Inn
16. Jetz Stefan, 84503 Altötting
17. Kamhuber Klaus, 84518 Garching a.d. Alz
18. Kammergruber Stefan, 84547 Emmerting
19. Lehner Franz, 84533 Stammham
20. Linderer Sieglinde, 84577 Tüßling
21. Mayer Stephan, 84524 Neuötting
22. Putz Gerlinde, 84524 Neuötting
23. Reichenspurner Maria, 84579 Unterneukirchen
24. Schwanner Johann, 84503 Burgkirchen a.d. Alz
25. Schwarz Konrad, 84561 Mehring
26. Sellner Wolfgang, 84503 Altötting
27. Wengbauer Josef, 84561 Mehring
28. Dr. Windhorst Tobias, 84513 Töging a. Inn
29. Zech Tobias, 84518 Garching a.d. Alz

Quelle:
https://www.lra-aoe.de//landkreis/kreistag/zusammensetzung

Aufschlagen, in die Kameras grinsen und sich dann schnellstmöglich (französisch) verabschieden, das wird es bei der AfD jedenfalls nicht geben! Deutlicher kann man es wohl nicht mehr ausdrücken, daß die CSU dringend eine echte Opposition benötigt!

 

2017_12_13 Stephan Mayer stimmt für eine automatisierte Diätenerhöhung

Im Gegensatz zur CSU hat kein einziger AfD-Abgeordneter für diese Diätenerhöhung gestimmt

http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/abstimmung-diaetenerhoehung-54173188.bild.html

 

2017_12_13 Stephan Mayer findet linksextreme Gewalt eigentlich nicht so schlimm

BERLIN – Linksextremistische Gewalt interessiert Stephan Mayer nicht wirklich. Er versteckt sie in der Floskel „Jede Gewalt ist schlecht“ und verfehlt damit das Thema der aktuellen Stunde.

 

2017_11_22 Erwiderungsrede zum AfD-Antrag Sechs-Punkte-Plan „Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge“

Diese Erwiderungsrede ist vor allem deswegen bizarr, weil Innenminister de Meziere nur wenige Tage später am 2.12. finanzielle Rückkehrhilfen von 6000€ einführen wird, also eine Maßnahme einführen wird, die die AfD in diesem Antrag gefordert hatte.

 

Vorliegend lehnt Stephan Mayer diesen Antrag der AfD noch mit einem merkwürdigen Wortgeklingel ab.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß pauschal und undifferenziert als „Flüchtlinge“ bezeichnete Personen inzwischen in die Länder in Urlaub verreisen, aus denen sie wegen angeblicher Verfolgung geflohen sind, stellt sich natürlich die Frage, ob man diesen Strom Zurückreisender nicht durch staatliche Hilfsmaßnahmen verstärken kann und rechtlich absichern kann.

Hintergrund dieses Antrags ist u.a. der Umstand, daß mindestens 100 als „Flüchtlinge“ bezeichnete Personen in Urlaub in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, von wo sie angeblich wegen Verfolgung geflohen sind:

Das Brisante an der Geschichte ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass viele dieser Asylbewerber in die Länder Syrien und den Irak gereist seien sollen. Ihren Status als Flüchtlinge durften sie bislang dennoch behalten.

Der baden-württembergische Ministerialdirektor Julian Würtenberger (CDU) sagte dazu der „Welt“: „Wenn anerkannte Schutzberechtigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen, stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer.“ 

Nachträglich wurde sogar bekannt, daß die Bundesregierung Rückkehrern eine Prämie von 6000€ zahlen möchte.

Vorgetragen und begründet hat diesen Antrag Dr. Baumann (AfD):

Die AfD-Fraktion im Bundestag verfolgt das Ziel;

unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen für die Syrer einzutreten, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen wurden. Über den Stand der Verhandlungen ist der Bundestag innerhalb von 120 Tagen zu unterrichten

Die Begründung hierfür lautet:

Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert. Das vom Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiet hat sich auf wenige Rückzugsräume vor allem in den östlichen Regionen reduziert. Generell sind Kampfhandlungen und sicherheitsrelevante Störungen nur noch in einigen Teilen des Landes festzustellen.
Diese positive Veränderung der Lage nutzten laut Angaben der International Organization for Migration (IOM) der Vereinten Nationen (UN) allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 insgesamt über 600.000 Syrer dazu, in ihre Heimat zurückzukehren. Nicht zuletzt hierdurch nimmt auch der Wiederaufbau Fahrt auf. Der syrische Präsident forderte seine ins Ausland geflohenen Bürger bereits mehrfach öffentlich auf, in die Heimat zurückzukehren und am Wiederaufbau teilzunehmen. Eine Amnestieregelung und sichere Unterbringung wurden von der syrischen Regierung in Aussicht gestellt.
Auch viele Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, hegen prinzipiell den Wunsch, in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückzukehren. Gleichzeitig wäre die Rückkehr oft mit rechtlichen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten verbunden. Nun ist diesen Menschen dringend zu helfen und es sind Starthilfen und Rechtssicherheit zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr zu schaffen.
Hierzu gibt es noch kein rechtlich bindendes Abkommen zwischen Deutschland und Syrien. Um den potentiellen Rückkehrern Sicherheit zu verschaffen, ist ein Rückreiseabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der syrischen Regierung förderlich.

Erwidert auf diesen Antrag hat Stephan Mayer (CSU)

Stephan Mayer beginnt mit einem rhetorischen Kniff, indem er den Antrag als ersten Antrag der AfD heraushebt, um diesen Antrag dann lächerlich zu machen.

 

Einstieg (Min. 0:30)

Stephan Mayer versucht den Antrag dadurch lächerlich zu machen, indem er den Antrag als „Chance zur Lösung eines Problems“ darstellt (Min. 0:30).

Schon mit diesem Einstieg greift Stephan Mayer gleich zweifach daneben

  1. Es ist grundsätzlich Aufgabe der Regierung Problemlösungen anzubieten. Aufgabe der Opposition ist es, diese von der Regierung vorgestellten Problemlösungen auf Fehler zu untersuchen und  diese Problemlösungen konstruktiv zu kritisieren. Stephan Mayer vermischt also offenbar die Rollen von Regierung und Opposition.
  2. Obwohl die AfD „nur“ Opposition ist und damit gar keine Lösungsvorschläge liefern müßte, tut sie es in ihrem Antrag dennoch: es sind Starthilfen und Rechtssicherheit zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr zu schaffen.
    Hierzu gibt es noch kein rechtlich bindendes Abkommen zwischen Deutschland und Syrien. Um den potentiellen Rückkehrern Sicherheit zu verschaffen, ist ein Rückreiseabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der syrischen Regierung förderlich.

Es liegt also ein absolut konstruktiver Antrag vor!

 

Assad als Vertragspartner (Min. 0:40)?

Mayer lehnt diesen Antrag dann mit den Begriffen „populistisch“; „weltfremd“; „abwegig“; „zynisch“ (Min. 0:40) und begründet dies damit, daß der syrische Staatspräsident ein Diktator sei und damit ein legitimer Vertragspartner fehlen würde.

Hierauf ist festzuhalten, daß Syrien ca. 20 Millionen Einwohner hat. Von diesen waren  73,42%, also 15.845.575 registrierte Wähler, von denen wiederum 11634412 Wähler ihre Stimme abgaben. Von diesen abgegebenen Stimmen entfielen 88% auf Assad. Damit ist Assad der nach dem Völkerrecht legitime Präsident Syriens und niemand sonst. Wer, wenn nicht der legitime Präsident soll also sonst nach Ansicht Mayers der berufene Ansprechpartner für Verträge sein, ein illegitimer Herrscher etwa?

 

Kämpfe in Syrien als Hinderungsgrund für eine Rückführung?

Als nächsten Hinderungsgrund führt Stephan Mayer die Kämpfe in Syrien an. Dieses Argument übersieht erstens, daß die Armee Syriens und der Präsident Syriens gemessen am Völkerrecht die einzigen Institutionen sind, die berufen sind, Kämpfer nach Syrien einzuladen bzw. nicht eingeladene Mächte, die in das Land eindringen mit Waffengewalt wieder des Landes zu verweisen. Gemessen am Völkerrecht legitime Kämpfer sind damit die Streitkräfte Assads und Russlands und des Iran,die allesamt von Assad eingeladen wurden. Gemessen am Völkerrecht sind die „freie Syrische Armee“, ISIS, Türkische Kräfte etc. feindliche Eindringlinge.

Stephan Mayer positioniert sich in seiner Rede also auf der Seite illegaler Angreifer auf einen souveränen Staat (Min. 1:20)

 

„Rückführung“ in befriedete Gebiete?

Als nächstes führt Mayer das Argument an, daß eine „Rückführung“ in befriedete Gebiete nicht möglich sei, da dort angeblich „….Folter drohe…“, so Mayer, eine Rückführung dorthin sei „…Sarkasmus pur…“. Hierbei „übersieht“ Mayer, daß innerhalb Syriens ebenso viele Kriegsflüchtlinge Aufnahme gefunden haben, wie ins Ausland geflohen sind. Innerhalb Syriens haben 6 Millionen Flüchtlinge Aufnahme gefunden, eine Zahl, die die Bundesregierung der Bevölkerung in Deutschland vorenthält.

Im Übrigen wird die Bundesregierung selbst am 2.12. nichts anderes machen, wenn sie „Rückkehrprämien“ ausloben wird.

 

Intervention der AfD, daß Stephan Mayer den Antrag nicht verstanden habe (Min. 2:20)?

Die AfD haben im Antrag nicht von „Rückführung“ gesprochen, sondern m „Rückkehr“, also die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr (Min. 2:20)

Ertappt, daß er gegen einen Phantomantrag redet, der so von  der AfD gar nicht gestellt worden war, wurde Stephan Mayer patzig „…wie ich argumentiere, müssen sie schon mir überlassen…“

 

Die Rückkehr von Flüchtlingen (Min. 3.10)?

Offiziellen Zahlen zufolge kehren gegenwärtig in erster Linie Personen in ihre Heimatorte zurück, die innerhalb von Syrien selbst Aufnahme gefunden hatten:

„Zwischen Jänner und Juli seien fast 603.000 geflüchtete Syrer wieder in ihre Städte und Dörfer aufgebrochen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf mit. „Dies ist die bisher größte Rückkehrwelle“… Allerdings seien immer noch 800.000 Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht. Viele von ihnen hätten ihre Heimat bereits zum zweiten oder gar dritten Mal verlassen müssen, so die IOM.“

Von den 10% angeblich gleich wieder Vertriebenen steht jedoch in dem IOM-Bericht jedenfalls nirgendwo etwas zu lesen. Woher Stephan Mayer diese Informationen haben will, mag sein Geheimnis sein. Im IOM-Bericht steht vielmehr:

According to reports, almost all (97 per cent) returned to their own house, 1.8 per cent are living with hosts, 1.4 per cent in abandoned houses, 0.14 per cent in informal settlements and 0.03 per cent in rented accommodation.

Access of returnees to food and household items is 83 per cent and 80 per cent respectively. Access to water (41 per cent) and health services (39 per cent) is dangerously low as the country’s infrastructure has been extremely damaged by the conflict.

Fakt ist also, daß von den Rückkehrern 97% in ihre eigenen Häuser zurückkehren und das obwohl nur 83% dort Zugang zu Nahrung, 41% zu Wasser, 39% zu Gesundheitsversorgung haben und daß sie dennoch zurückkehrten! Damit unterstreicht also der Bericht der IOM die Intensität des Rückkehrwillens der Leute

Stephan Mayer macht also aus den 800.000 noch innersyrisch vertriebenen einfach 800.000 neu Vertriebene und dichtet den 600.000 Zurückgekehrten Syrern dann 10% angeblich „…sofort wieder vertrieben worden…“, von denen aber im IOM-Bericht nirgendwo die Rede ist. Diese Zahl kennt scheinbar nur Stephan Mayer.

 

Aufrechterhalten des Flüchtlingsstatus (Min. 3.40)?

Als nächstes führt Mayer das Argument an, daß die „CDU/CSU-Fraktion keine Nachhilfe dafür benötige, daß der Flüchtlingsstatus nur so lange anerkannt wird wie ein Fluchtgrund besteht… und  überprüft wird, ob der Fluchtgrund noch tatsächlich vorherrscht… die Widerrufsprüfungen werden deutlich intensiviert“

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Das BAMF verringert die Zahl derartiger Prüfungen sogar:

„dass das BAMF den Status nach Ablauf der Frist nur selten individuell überprüft. Obwohl mehr Flüchtlinge und andere Schutzberechtigte im Land leben denn je, wurden im laufenden Jahr bis Ende September laut BAMF nur 1552 Prüffälle entschieden. Die meisten Entscheidungen gingen zugunsten der Schutzberechtigten aus. Nur 317 Mal wurde der Schutzstatus entzogen – darunter 206 Mal der Flüchtlingsschutz, wie oben beschrieben.

Diese Verringerung der Überprüfung des Bestehens eines Fluchtgrunds ist Stephan Mayer als innenpolitischem Sprecher seiner Fraktion natürlich bekannt. Obwohl  ihm die Tatsachen bekannt sind, behauptet er vorliegend das Gegenteil.

 

Intervention der AfD, ob Stephan Mayer „Integrationsmaßnahmen“ bei temporär Aufzunehmenden befürwortet (Min. 4:45)?

Die AfD hat die obigen Schwindeleien von Stephan Mayer  also genau erkannt gehabt. Natürlich kann es bei Leuten, die sowieso nur temporär im Land sind, keinerlei „Integrationsmaßnahmen“ in ein Land geben, das sie wieder zu  erlassen haben.

Stephan Mayer antwortet: „Der Teil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist,ist ins Land zu integrieren“

Das ist natürlich absoluter Blödsinn. Fakt ist, daß diese als „Flüchtlinge“ bezeichneten Personen in der Regel zuvor in den UNHCR-Lagern gelebt haben und von dort aus wegen der Unterversorgung dieser Lager mit Nahrungsmittel auf den Weg gemacht hatten. Wer jedoch von einem UNHCR-Lager aus aufbricht, gibt den Schutz der Vereinten Nationen freiwillig auf und ist deswegen KEIN „Flüchtling“ mehr. So steht es in Art. 1D der Flüchtlingskonventon wörtlich geschrieben.

„Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge genießen.“

Damit steht fest: Erneut zeigt Stephan Mayer ein bizarres Verhältnis zur Welt der Tatsachen.

Obwohl also das Gegenteil wahr ist, ist Stephan Mayer stolz darauf, daß diese Leute „integriert“ werden:

„da wird sehr viel unternommen. Alleine der Bund gibt  im Jahr über 600 Millionen aus, um Integration vor Ort durchzuführen“ (Min. 5:28)

 

Dauerhaftigkeit der Stabilität des Herkunftslands (Min. 6:45)?

Zuletzt behauptete Mayer, daß der Friede angeblich noch nicht dauerhaft sei. Hierauf kann nur erwidert werden, daß dies an der Destabilisierung der westlichen Koalition liegen dürfte, wenn der Friede noch nicht dauerhaft ist. Der Zündler kann aber wohl kaum selbst das Argument bringen, daß die von ihm selbst bewirkte Instabilität als Grund angeführt werden kann.

Zusammengefaßt: Stephan Mayer schlabbert hier einen eigentümlichen Mix von Falschdarstellungen und Phantasien herunter und hofft dafür ernst genommen zu werden.

 

 

2017_06_30 Stephan Mayer stimmt gegen die „Ehe für alle“ und war danach beim NetzwerkDGG nicht mehr da

BERLIN – Hier wird das „doch so UNwichtige“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz, also das Gesetz, welches Zensur für alle bedeutet, von 40 Parlamentariern beschlossen. Der Innenpolitiker Stephan Mayer fehlte.

Eine Stunde zuvor wird das „doch so wichtige“ Gesetz „Ehe für alle“, von 630 Parlamentariern beschlossen, darunter auch Stephan Mayer

Screenshot Handelsblatt; Bundestags-TV

 

2014_11_10 Stephan Mayer gegen eine Obergrenze für „Flüchtlinge“

Bereits vor der illegalen Grenzöffnung war Stephan Mayer zu 100% auf Merkel-Kurs:

Über Höchstgrenzen und verkraftbare Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern will Stephan Mayer nicht sprechen. Auch wenn Deutschland in den beiden vergangenen Jahren jeweils eine Verdoppelung der Asylbewerberzahlen auf voraussichtlich über 200.000 in diesem Jahr registrieren muss und die Zahlen weiter steigen, sagt der CSU-Abgeordnete: „Es wäre zynisch und verfehlt, bestimmte Grenzen zu nennen für die Aufnahme von Menschen, die aus politischen, religiösen, rassischen oder geschlechtlichen Gründen verfolgt werden.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion konstatiert hierzulande eine „hohe Affinität und Empathie“ für Flüchtlinge, weiß aber auch, dass bei weiter rasant ansteigenden Zahlen die „Stimmung in der deutschen Bevölkerung kippen kann“. Alle Fraktionen im Bundestag müssten dies verhindern, sagt Mayer. Deshalb seien zum Beispiel die von der Koalition betriebene Einstufung der westlichen Balkanländer als „sichere Herkunftsländer“ und schnellere Abschiebemöglichkeiten für Asylbewerber aus diesen Ländern notwendig gewesen.

 

 

2014_01_16 Stephan Mayer: „Wer betrügt fliegt“

Stephan Mayer (CSU) vertritt bei Friedmann die Position:  „Wer betrügt fliegt“. Ob er sich gerne an diese Position erinnern wird, angesichts dessen, was kommen wird, ist fraglich.