(Teile der?) Antifa eine Terror-Organisation?

MÜNCHEN – Haben sich etablierte Parteien eine mutmaßliche Terrororganisation „Antifa“ als „Ausputzer“ herangezüchtet???

Spätestens seit dem G20-Gipfel in Hamburg liegen doch so viele Informationen vor, daß man den Eindruck gewinnen kann, daß es sich mindestens bei Teilen der so bezeichneten „Antifa“ im Kern um eine terroristische Vereinigung im Sinne von §129a StGB handeln könnte.

Gemäß Grundgesetz kommt politischen Parteien folgende Aufgabe zu:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ 

Aufgrund dieses grundgesetzlichen Auftrags und aufgrund des sich aus dem Auftreten von mindestens Teilen der so bezeichneten „Antifa“, bewertet der Kreisverband Altötting der AfD mindestens Teile dieser so bezeichneten „Antifa“ als terroristische Vereinigung im Sinne von §129aStGB, die das Ziel hat, Demokratie in Deutschland zu verhindern und durch die Zerstörung und Zersetzung staatlicher Organe einen Umsturz in diesem Land herbeizuführen.

Möglicherweise ist es so, daß einer der verhafteten Indymedia.linksunten-Administratoren Mitglied in der Partei „Die Linke“ sei:

Acht Jahre hat das Innenministerium dafür gebraucht, um die linksextreme Hetzseite Linksunten Indymedia zu verbieten. Eine Seite, bei der offen zu Straftaten aufgerufen, Bekennerschreiben veröffentlicht und Gewaltverbrechen mit beißender Häme kommentiert wurden. Darüber hinaus diente die Seite – wie viele andere noch nicht verbotenen Antifaseiten – als Internetpranger und Archiv mit Bildern und Adressen von politischen Gegnern. Die moderne Form der »Schwarzen Liste«, und wer hier erwähnt wurde, galt für gewaltbereite Linksextremisten als vogelfrei.

Das Verbot einer Internetseite bewirkt erst einmal wenig. Es ist davon auszugehen, daß es genügend Sicherungskopien der Inhalte gibt und andere Internetportale stehen bereit, in die Fußstapfen von Linksunten zu treten. Aber es ist ein erster Schritt der Erkenntnis. Nun müssen die Organisationen und Netzwerke, von denen die Gewalt ausgeht, konsequent als Terrororganisationen eingestuft und so behandelt werden. Nur so läßt sich der unerträgliche Zustand beenden, daß solche kriminellen Strukturen auch noch durch öffentliche Gelder gefördert werden.

Achten wir nun sehr genau darauf, welche Politiker diesen Schlag gegen den Terror verurteilen: Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin eine »willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit«. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) würdigte die Plattform via Twitter mit den Worten: »Gegen Nazis, Identitäre, Abtreibungsgegner ist#Linksunten unverzichtbar.« Und natürlich darf unsere Katharina König-Preuss nicht fehlen: sie betont die »Relevanz der Plattform für die Zivilgesellschaft«. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll auch einer der verhafteten Administratoren Mitglied dieser Partei sein.
Aber auch von den GRÜNEN und Teilen der SPD wird Kritik laut.

Wie Kommunalpolitiker mindestens in Großstädten diese „Antifa“ hierfür fördern ist diesem Beitrag „Der :Links-Staat“ zu entnehmen. Der Autor und der Verlag nehmen zu den Inhalten des Werks wie folgt Stellung:

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird

Diese erschreckend zwingende Dokumentation zeigt die Zusammenarbeit von etablierten #Parteien, Behörden, Medien und der linksextremen #Antifa, die sich aus reinem Eigennutz zu einer unheilvollen Allianz zusammengeschlossen haben.Schlimmer noch, die Zentrale dieses demokratiegefährdenden Pakts sitzt mitten im Münchner Rathaus, wo sie sich ganz bequem in das Steuersäckel greifen lässt, um unbequeme und lästige Politik-Konkurrenz und Kritiker nach allen Regeln der Strippenzieherei zu drangsalieren und in ihrer politischen Gestaltungsarbeit zu behindern. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter versteht sich als oberster Antifa-Kämpfer, wie er bei seinem Amtsantritt deutlich machte. Doch auch die Münchner CSU ist willfähriger Gehilfe, wenn es darum geht, lästige Polit-Konkurrenz loszuwerden.