PRAG; BUDAPEST – Gemäß eines Plans der EU aus dem Jahre 2015 sollen bis zu 160.000 „Migranten“ auf die Mitgliedstaaten der EU verteilt werden.
Dies kündigte am Montag für die tschechische Regierung Innenminister Milan Chovanec auf einer Pressekonferenz an und er berief sich hierbei auf die sich verschlechternde Sicherheitslage und auf die Tatsache, daß das gesamte System funktionsunfähig sei. Daher habe die Regierung die Aufnahme weiterer Zuweisungen durch die EU gestoppt sagte Milan Chovanec.
Die britische Nachrichtenagentur erinnerte, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die verbindlichen Quoten protestierten, Ungarn, Polen und die Slowakei nehmen niemanden auf. In diesem Monat wird die Europäische Kommission die Entscheidung treffen, ob sie sich an den Europäischen Gerichtshof im Fall der Quotenabgelehnenden Länder wenden wird, oder nicht.
Auch weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Polen, Ungarn und die Slowakei protestieren gegen eine verbindliche Verteilung von Ausländern innerhalb der EU.
Gemäß den Dublin III-Abkommen ist der Staat für den „Migranten“ zuständig, dessen Territorium dieser zuerst betritt (z.B. Italien). Reist ein „Migrant“ entgegen dieser eindeutigen Regelung in Europa herum, so hat jedes EU-Land das recht diese Person in das Land abzuschieben, in welchem diese Person zuerst EU-Territorium betreten hat (z.B. Italien). Dieses EU-Land hat dann die rechtliche Pflicht diese Person aufzunehmen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn diese Person über ein halbes Jahr innerhalb der EU herumgereist ist. In diesem Fall wird das letzte Land, in welchem er sich befindet zuständig.
Dies scheint in der Brüsseler Realität jedoch kaum eine Rolle zu spielen. So sagte der zuständige Kommissar Avramopoulos: „Die EU könne ihre Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht allein lassen, sagte Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber nur funktionieren, „wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen“. Ausnahmen könne es nicht geben. „Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren“, sagte der griechische Politiker. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.“
Ohne der Bevölkerung diese glasklaren Regeln zur Kenntnis zu geben, schwuppelt die Welt vor sich hin:
Fasch: hierbei geht es nicht um „Asylverfahren“, sondern um verfahren nach Dublin III.
Wir meinen mit Frauke Petry:
„Um die Folgen der eigenen, völlig kopflosen Asylpolitik abzumildern, setzt die Bundesregierung darauf, dass die anderen EU Staaten Migranten von Deutschland zurücknehmen. Man beruft sich damit in ironischer Weise auf das Dublin-Abkommen, das die Kanzlerin selbst hunderttausendfach brach, indem sie die Landesgrenzen eigenmächtig öffnete. Als wäre das nicht genug, ersucht man jetzt in 72.321 Fällen dreist europäische Solidarität, denn so viele von Merkels Gästen sollen verteilt werden. Doch die EU-Staaten weigern sich. Gerade einmal 7,3 Prozent der betroffenen Personen wurden überstellt. Das sorgt für lange Gesichter in Berlin. Mit ihrer katastrophalen Politik hat Merkel Deutschland innerhalb der EU auf einsamen Posten befördert. Ihr moralischer Imperativ ist nicht nur schlecht für die deutsche Gesellschaft, sondern mittlerweile auch zur Belastung für Gesamteuropa geworden. Wenn sie weiterhin daran festhält und zugleich andere EU-Staaten für ihre Fehler in die Pflicht nehmen will, bewirkt sie das Gegenteil von dem, was sie stets propagiert: Sie erreicht keine europäische Lösung, sondern spaltet Europa immer weiter. Merkel ist längst zum Sicherheitsrisiko für den Frieden auf dem Kontinent geworden.„
Und wir ergänzen: Bedauerlicherweise agiert Frau Merkel nach dem Motto „Am merkellschen Moralwesen soll die EU genesen“ und bringt mit dieser Position die Völker Europas gegen die deutsche Bevölkerung auf. Es ist ein großes Unglück dieser Tage, daß eine deutsche Kanzlerin auf diese weise die Völker Europas gegen die deutsche Bevölkerung aufhetzt. Daher ist es gut, daß die AfD als einzige Partei klar zum Ausdruck bringt: Das wollen wir nicht!