WALDKRAIBURG (MÜ) – Am Dienstag, den 18. September besuchte der Vorsitzende der AfD Prof. Jörg Meuthen Waldkraiburg. Dieser Vortrag ist in einem eigenen Beitrag zusammengefaßt.
Unter den Gästen waren auch ca. fünf Vertreter der Presse, die jedoch bis auf einen allesamt die Veranstaltung verließen, als Prof. Meuthen mit seine Rede beendet hatte.
- Innsalzach24 hat diesen Bericht verfasst
- Der OVB hat diesen Bericht verfasst
Dadurch, daß die meisten Pressevertreter nach Prof. Meuthen die Veranstaltung verlassen haften, schneiden sie die Bevölkerung Waldkraiburgs von den Informationen ab, die die nachfolgenden Redner z.B. betreffend der Problematik um das BFZ-Peters vorgetragen hatten.
Vortrag Thomas Schwembauer: „Die Leiden der Bevölkerung in Waldkraiburg und deren wahre Ursachen“
Die Lokalpresse hat den kompletten folgenden Vortrag unerwähnt gelassen, aber wenigstens ein Foto gebracht.
Video des Vortrags:
Vortragsskript mit Belegen:
Jeder spürt es: Wir leben in wilden Zeiten. Wir leben in Zeiten, in welchen es eine selbst ernannte Elite zum Ziel gesetzt hat die Nationalstaaten Europas in einem illegalen EU-Staat aufzulösen.
Die Kernaufgabe des Nationalstaats?
Aufgabe des Nationalstaats ist es, seine Bevölkerung vor den Stürmen auf dem internationalen Parkett zu schützen.
- Wenn dieser Nationalstaat aufgegeben wird,
- dann wird auch dessen Schutz aufgegeben und
- wenn dessen Schutz aufgegeben wird,
- dann ist die Bevölkerung im Land den Stürmen auf internationalem Parkett schutzlos ausgeliefert.
Genau das ist die Situation, in der wir leben.
Genau das ist die Situation, die wir täglich erleben.
Genau das ist die Situation, die die Bürger in Waldaiburg aufgrund des bei ihnen durch die CSU angesiedelten Ankerzentrums ganz besonders erleben.
Die Bürger Waldkraiburgs erleben es deswegen ganz besonders, weil sie sich in der Mehrheit
- eine Staatsregierung,
- eine Bezirksregierung,
- einen Gemeinderat und
- einen Bürgermeister gewählt haben,
die sie nicht vor den Stürmen auf internatinalem Parkett schützen.
Schützen kann die Bürger Waldkraiburgs letztendlich nur der als Volksstaat ausgebildete Nationalstaat, wie er im GG definiert ist.
Der Nationalstaat, die einzig legitime Staatsform
Alle die Nationalstaaten in Europa sind legitime und souveräne Volksstaaten mit eigenen Verfassungen.
„Volksstaat“ bedeutet hierbei,
- daß der Staat dem Volk gehört, also seinen Bürgern gehört und
- daß diese Bürger mit Hilfe von „Volksvertretern“ diesen, ihren eigenen Staat also ihr Egentum verwalten bzw. verwalten lassen.
Im Grundgesetz ist genau dieses Staatsverstänndis mit folgenden Worten festgeschrieben:
Das haben die meisten schon einmal gehört:
Die wenigsten kennen jedoch den Art. 79GG. Art. 79GG regelt, unter welchem Voraussetzungen das GG geändert werden kann. Dort steht in Abs. 3:
Den Begriff „Berührt“ hat das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil wie folgt präzsieirt.
Das BVerfG definiert in RdNr. 216 des Lissabon-Urteils!
„Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie (Anm. aus Art 79 Abs. 3) wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung SELBST DEM VERFASSUNGSÄNDERNDEN GESETZGEBER AUS DER HAND GENOMMEN. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.“
RdNr. 228:
RdNr. 218
Wir halten fest: Ein EU-Zentralstaat ist ohne Volksabstimmung in Deutschland (Art. 146GG) grundgesetzwidrig.
Damit verhindert das Grundgesetz mit seinem Artikel 20 i.V. mit Art. 79 Abs. 3, daß Deutschland als Staat durch die Politiker in einem EU-Vielvölkerstaat aufgelöst wird.
Im Übrigen ist in keiner einzigen der Verfassungen der Staaten Europas vorgesehen, daß sich diese Staaten auflösen dürften, um in einem EU-Vievölkerstaat aufgelöst zu werden.
Der Nationalstaat als Staatsform, die der Natur des Menschen am nächsten kommt
Der Nationalstaat ist in Abgrenzung zum Vielvölkerstaat auch die Staatsform, die der Natur des sozialisierten Menschen am nächsten kommt:
Wenn sich Menschen austauschen, muß dieseer Autstausch anschlußfähg sein
Beispiel: Wenn Sie als Bürgerin in IHRER Stadt Waldkraiburg…- Ich benutze an dieser Stelle bewußt den Begriff „IHRER Stadt Waldkraiburg, denn die Stadt gehört denen, die
- durch ihre Schaffenskraft die Steuern erwirtschaften, um
- eine Infrastruktur, wie z.B. Straßen zu bauen
- Eine Verwaltung aufbauen und betreiben um ihren Betrieb sicherzustellen
Wenn Sie also z.B. als Bürgerin in IHRER Stadt Waldkraibrg auf eine Person auf der Straße zugehen und sie z.B. nach dem Weg fragen, dann gehen Sie davon aus, daß Sie eine BRAUCHBARE Antwort erhalten, also eine Antwort, die für Sie VERARBEITBAR ist. Diese Antwort kann z.B. sein:
- „Ich weiß es nicht“
- „da müssen Sie 100 Meter gerade aus gegen und dann rechts abbiegen“
Nicht anschlußfähig sind jedoch Antworten, wie z.B.
- Gar nicht reagieren
- Nicht antworten können, weil man die Sprache nicht spricht
- Nicht antworten wollen, weil Sie als Frau ein minderwertiges Wesen sind
- Die Frage als sexuellen Aufforderung interpretieren, der weitere sexuelle Akte folgen sollen
Es liegt also in der Natur des Menschen, sich dann mit Dritten auszutauschen, wenn man sich von diesem Austausch einen Mehrwert verspricht.
Es liegt ebenso in der Natur des Menschen, sich mit Dritten NICHT auszutauschen, wenn man sich davon KEINEN Mehrwert verspricht, oder sogar einen Nachteil befürchtet.
Es ist also ein Akt der freien Selbstbestimmung, sich also in jedem Moment selbst aussuchen zu dürfen, mit welchen Menschen man sich zu welchem Zweck austauscht.
Aufgabe des Nationalstaats ist es also, Menschen die sich übewiegend konstruktiv untereinander austauschen von Menschen abzugrenzen, die sich in einem größeren Ausmaß destruktiv verhalten.
Diesen Grundstz nehmen übrigens auch die Schreihälse vor der Türe wahr:
- Die Schreihälse vor der Türe gehen wie selbstverständlich davon aus, sich nur mit Menschen austauschen zu wollen, die nicht das sind, was sie selbst als „Nazi“ bezeichnen.
- Die Schreihälse vor der Türe sind der Auffassung, daß sie mit Ihnen hier hierinnen sich nicht austauschen können und auch nicht austauschen wollen
Diese Leute da draußen sagen Ihnen gerade:
- Mit den hier herinnen ausgetauschten Argumenten wollen wir nichts zutun haben
- Sie sagen auch: mit den Menschen hier herinnen wollen wir nichts zu tun haben,
Sie merken es schon: Diese Leute da draußen nehmen selbst genau das Recht in Anspruch, das sie Ihnen hier herinnen verwehren wollen.
Hieran zeigt sich Dreierlei:
- Sie hier herinnen haben Recht und die da draußen lügen und haben Unrecht
- Hier herinnen ist die Wahrheit und da draußen ist die Lüge un Heuchelei
- Hier herinnen ist die Demokratie und da draußen ist die Diktatur
Der Nationalstaat als Schutzschirm
Der Nationalstaat, ist aber auch ein Schutzschirm für die darin lebende Bevölkerung gegen die Unwetter auf internationalem Parkett
Gemäß Grundgesetz ist das Parlament der Ort der politischen Willensbildung
Gemäß Grundgesetz ist damit das Parlament der Ort, an welchem die Volksvertreter entscheiden, welche Maßnahmen die Volksvertreter mit Hilfe von Gesetzen einleiten, um ihre Bevölkerung vor diesen Stürmen auf internationalem Parkett zu schützen.
Was aber macht der gegenwärtige Bundestag als Volksvertretung mit den Instrumenten, mit deren Hilfe die Bevölkerung vor diesen Stürmen auf dem internationalen Parkett geschützt werden kann?
Gar nichts, er wendet sein Recht, Gesetze zum Schutz der Bevölkerung zu erlassen nicht an.
Doch es geschieht noch mehr! Der Bundestag macht nicht nur gar nichts, um die Bevölkerung zu schützen, der Bundestag schaut sogar tatenlos dabei zu, wie die Regierung die Instrumente des Nationalstaats aus der Hand gibt und von der nationalen Ebene einfach aus der Hand gibt, und diese Instrumente auf die supranationale Ebene also zur EU hin verlagert, indem er das Recht, Gesteze zum Schutz der Bevölkerung zu erlassen, von der nationalen Ebene, auf die EU-Ebene verlagert / verschenkt.
Die Entmachtung der Bevölkerung als „Eigentümer des Staats“:
Welche Wirkung hat diese „Verlagerung“ von Instrumenten zum Schutz der Bevölkerung vom Nationalstaat auf die EU-Ebene?
Das läßt sich daran erkennen, wer das Recht hat, Gesetzesinitiativen zu starten:
Auf nationaler Ebene wird die Kontrolle dadurch ausgeübt wird, daß im Nationalstaat Bundesrepublik die Staatsorgane
- Bundesrat,
- Bundesregierung und
- Bundestag
das Recht haben, Gesetzentwürfe einzubringen. Präzise ist es wie folgt:
- Die gesamte Bundesregierung und nicht etwa ein Minister allein darf ein Gesetz einbringen.
- Der Bundestag kann aus „seiner Mitte“, das sind fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages diese einbringen. Der Bundestag muss sich mit den Gesetzesvorlagen beschäftigen und abschließend über sie abstimmen.
- Der Bundesrat muss die Initiative mit der Mehrheit seiner Stimmen beschließen.
Das ist auf EU-Ebene völlig anders:
Auf EU-Ebene haben genau diese Institutionen KEIN Recht mehr Gesetzesinitiativen einzubringen:
- Das Europäische Parlament (Organ/Vereinigung der Bürger der EU-Staaten) hat kein Recht Gesetzesinitiativen zu starten
- Der Rat der Europäischen Union (Organ/Vereinigung der Regierungschefs der EU-Staaten) hat kein Recht Gesetzesinitiativen zu starten, hat aber das Recht den Kommissionspräsidenten (Regierugschef) zu ernennen
- Nach Art. 15 EU-Vertrag gibt der Europäische Rat der EU „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest“.
- Europäischen Bürgerinitiative hat kein Recht Gesetzesinitiativen zu starten
Alle drei können lediglich bitten, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden, also präzise gesagt demütig darum betteln, doch gesetzgeberisch tätig zu werden:
Welches aber ist also das Organ, das diese untertänigen Bitten von diesen machtlosen Organen entgegennimmt?
Es ist die „Europäische Kommission“ als Pseudoregierung der EU, also das Organ, das in Deutschland als „Bundesregierung“ bezeichnet wird.
Diese „Europäische Kommission“ als Pseudoregierung wird aber nicht etwa, wie in Deutschland durch Personal aus dem EU-Parlament bestückt, sondern jeder Mitgliedsstaat entsendet einen „Kommissar“
Was ist die „Europäische Kommission“ (Regierung).
- Nimmt „Regierungsgeschäfte“ wahr
- Sie hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren
- Sie ist „Hüterin der Verträge“, überwacht also die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben.
- Damit versteht sie die „Gewaltenteilung“ dahingehend, daß sie sie ihre eigene Existenz „hütet“
Wie setzt sie sich die „Europäische Kommission“ zusammen?
Mitglieder der „Europäischen Kommission“:
Jeder Mitgliedsstaat „nominiert“ einen Kommissar, der dann vom Europäischen Parlament bestätig wird.
Der Präsident der Europäischen Kommission:
Wird von der Zusammenkunft der EU-Regierungschefs, also
- vom „Europäischen Rat“ mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und dan
- vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt.
Ilegitimität:
Die „Europäische Kommission“ (also EU-Regierung)
- Wurde nie durch eine Wahl legitimiert
- Keine einzige Verfassung auch nur eines Landes Europas kennt aber eine Regierug oberhalb der nationalen Regierung. Auch in Deutschland gilt dies, vgl. Art. 23 Abs. 1 GG: „gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.“
Man kann sie daher zu Recht als illegitim bezeichnen.
Wir fassen zuammen:
Das demokratisch nie legitimierte und in keiner Verfassung auch nur eines Staates in Europa vorgesehene „Organ der EU“ „Europäische Kommission“ mit Jucker an deren Spitze
- entmachtet die Bürger
- stiehlt den Bürgern deren Staat!
Fakt ist – wie wir alle wissen – außerdem, daß die Bundesregierung aber nun Rechte und Aufgaben von der legitimen Ebene des Nationalstaats auf die nicht legitime Ebene der EU verlagert.
Die Wirkung dieser „Verlagerung“ ist also
- Eine freiwillige Entmachtung der Bundesregierung
- Eine freiwillige Entmachtung des Bundesrats
- Eine freiwillige Entmachtung des Bundestags
Beispiel: Während
- vor der Verlagerung einer Souveränität z.B. Schutz der eigenen Staatsgrenze, von der Ebene des Nationalstaats auf die Ebene der EU eine Gesetzesinitiative der AfD im Bundestag, den Grenzschutz zu verstärken, ggf. in ein Gesetz münden können, die Staatsgrenze zu schützen
- Ist nach der Verlagerung des Rechts die eigene Grenzezu schützen, von der Ebene des Nationalstaats auf die Ebene der EU die selbe Gesetzesinitiative der AfD im Bundestag wirkungslos
Indem Aufgaben durch die Bundesregierung
- von der nationalen Ebene,
- wo sie durch den Bundestag parlamentarisch mit Hilfe von Gesetzesinitiativen kontrolliert werden können
- auf die EU-Ebene gehoben werden,
- werden die nationalen Parlamente entmachtet und damit werden die Bürger entmachtet, die diese Parlamente durch deren Volksvertreter beschicken.
Mit noch anderen Worten:
- Der Volksvertretung wird der Einfluß auf den Staat geraubt
- Den Bürgern wird der Einfluß auf ihren Staat geraubt
Ja, weil in einem Volksstaat der Staat den Bürgern gehört, wird hierdurch den Bürgern deren Staat gestohlen. Der Dieb hat aber einen Namen, er heißt „Europäische Kommission“
Wie wirkt sich dieser Diebstahl des Staats als dem Eigentum der Bürger auf die Bürger in Waldkraiburg aus?
Die Bürger Waldkraiburgs sind von den „Gesetzen“, die diese Diebesbande in der „Europäischen Kommission“ verabschiedet in ganz besonderem Maße betroffen.
Eine solches Gestez ist nämlich die Dublin III-Verordnung.
Die Dublin-III-Verordnung ist am 19. Juli 2013 in Kraft getreten und ist ihrem Art. 49 zufolge seit dem 1. Januar 2014 unmittelbar anzuwenden.
Sie besagt insbesondere Dreierlei, nämlich daß
- der Staat für Asylverfahren zuständig ist, an dem diese Personen erstmalig den Boden eines EU-Staats betreten.
- Wenn eine derartige Person länger als 6 Monate in der EU herumreist, Staat zuständig wird in welchem diese Person nach 6 Monaten sich aufhält
- Innerhalb dieser 6 Monate der Staat, in dem sich der Reisende aufhält den Reisenden in den Ankunftsstaat zurückschicken DARF und dieser Ankunftsstaat diesen aufnehmen MUSS
Das Handeln auf EU-Ebene:
Vor dem Hintergrund des Syrienkriegs und den daraus resultierenden ca. 4 Millionen größtenteils von der UNHCR betreuten echten Flüchtlingen macht die Diebesbande „Europäische Kommission“ jetzt Folgendes:
Während also der Zustrom in die echten Flüchtlingslager um Syrien herum anhält, reduziert die EU ihre Zahlungen zum Jahreswechsel 2014 auf 2015 um ein Drittel von
Mit anderen Worten: Die EU setzt die Hungerwaffe gegen die Insassen der Flüchtlingslager ein.
Die selbe EU wird durch ihren Migrationskommissar Ende 2015 am 2.12. folgende Äußerug abgeben:
EU-Kommissar Avramopulos im Dezember 2015:
„In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein.
So liest man (nur) in den Salzburger Nachrichten am 3.12.2015:
Wir halten dreierlei fest:
- Die EU reduziert ihre Finanzhilfen für die Insassen der Flüchtlingslager um ein Drittel und löst damit die Wanderungsbewegung nach Europa aus.
- Die selbe EU kündigt an, daß von ihr in den kommenden 20 Jahren jedes Jahr 3,5 Millionen Zuwanderer gewünscht sind
- Kein einziges Parlament in auch nur einem Staat Europas hat hierüber jemals abgestimmt
„Willkommen“ im neuen EU-Staat!
Das sind also die Regierungsmethoden, die möglich werden, wenn man Regierungshandeln von den Voksvertretungen entkoppelt.
Und das ist erst der Anfang!
Die Folgen des Handelns der EU auf nationaler Ebene in Deutschland:
Schauen wir uns also einmal an, welche Folgen dieses Handeln des “EU-Staats“ auf der – durch Abgabe von Souveränität – wehros gemachten nationalen Ebene hat.
Schauen wir uns also einmal an, welche Folgen dieses Handeln für Deutschland, Bayern, Waldkraiburg hat:
Die von dem Einsatz der Hungerwaffe betroffenen Familien in den UNHCR-Lagern schicken also ihre Kräftigsten vom durch die EU-Regierung verursachten Hunger getrieben in Massen nach Europa:
Der Rest ergibt sich von selbst:
4.9.2015 ca. 22Uhr Angela Merkel öffnet die Grenze
13.9. Der Innenminister erteilt mündliche Anweisung keinen wieder zurückzusenden
Das Bundesinnenministerium teilte dem Schriftsteller Dr. Frank W. Haubold im Frühjahr 2018 auf dessen Anfrage mit:
Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht.
Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“
Kein einziges „Qualitätsblatt“ hat dies zuvor recherchiert bzw. veröffentlicht.
Dr. Haubold machte dies in einem Offenen Brief an Seehofer bekannt, der in „Epoch Times“ am Samstag, 17.2.2018, veröffentlicht wurde.
Nacheinander wurden sie in Berlin vorstellig, um auf eine Kontrolle der Grenzen zu dringen:
- der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen,
- der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, und auch
- der Chef des BND, Gerhard Schindler.
9.2.2016 „Herrschaft des Unrechts“
Seehofer will sein Gesicht vor den Geschichtsbüchern retten:
Martin Schulz erhebt den Staatsstreich zum Kult
Bis zum 7.12.2017 konnte man diesen Staatsstreich nur erahnen. Jeder der dies aussprach wurde bestenfalls als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet.
Am 7.12.2017 titet die Zeitung DIE ZEIT
„„Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025″“
Damit ist also der Beweis erbracht, daß die These richtig ist, daß die Mächtigen den Nationalstaat auflösen möchten und durch einen illegalen EU-Vielvölkerstaat ersetzen möchten.
Vor wenigen Tagen CSU-Mann Weber:
Herr Weber und die CSU leben also in einer „Demokratie“, die nicht über Werte verhandelt? Dieser Satz läßz erkennen, daß die CSU im Kern längst einen Schwenk von einer Verantwortungspolitik zu einer Gesinnungspolitik vollzogen hat.
Da diese Personen diese Äußerungen als Vorsitzende der Parteien SPD bzw. CSU getätigt haben und nicht etwa als Privatpersonen kann man festhalten:
SPD und CSU betreiben eine Politik, die das selbe Ziel hat, nämlich den deutschen Nationalstaat in einem EU-Vielvölker-Staat aufzulösen.
Schauen wir uns einmal ganz genau an, was der SPD-Chef gesagt hat;
Man könnte in anderen Worten auch sagen: „hat Martin Schulz ZUM STAATSSTREICH aufgerufen“. Die ZEIT verwendet den Begriff „Vision“ als Synonym für „Staatsstreich“
- Schulz will also genau das, was das Bundesverfassungsgericht verboten hatte
- Das BVerfG sagte, daß in Deutschland die Bürger nach Art. 146GG zuzustimmen haben und nicht etwa der „Staat Deutschland“ als „EU-Mitglied“
Das beendet er dann noch mit einem Aufruf:
„Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen.“
Dieser Missbrauch der Macht ist der wirkliche Grund für die Existenz der AfD
- Die AfD wurde gegründet, weil die EU-Institutionen die in Art. 125 EU-Verträge definierte NO-Bail-Out-Klausel missachtet haben und rechtsbrüchig wurden.
- Die AfD erhielt ihren Aufschwung, als die EU-Institutionen die Dublin-III-Regeln außer Kraft gestezt haben.
- Die AfD wird regieren, sobald die Bevölkerung bemerkt hat, daß die EU-Institutionen Mittel zum Zweck eines Staatsstreichs in den Nationalstaaten sind.
Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diesen Staatsstreich ablehnt und sich nicht selbst zum Instrument dieses Staatsstreichs machen läßt.
Nicht die „Flüchtlingskrise“, nein, das Abwenden des Staatsstreichs, den deutschen Nationalstaat illegal in einem illegalen EU-Vielvölkerstaat aufzulösen ist die Existenzgrundlage der AfD.
Im Kern hat der Wähler an der Urne eigentlich nur genau 2 Wahlmöglichkeiten
- Bruch von Art. 79 Absatz 3 a.E. (alle Altparteien)
- Ein Europa der souveränen Nationalstaaten (AfD)
Die Folgen des Handelns der EU auf kommunaler Ebene in Waldkraiburg:
Geschäftemacher treten auf den Plan
Ein Hans Lehner hatte Mitte Juli 2013 die Bayerische Bildungs-Holding GmbH gegründet und stieg damit zu einen der größten privaten Erwachsenen-Bildungsanbieter in Bayern auf. Unter diesem Dach führt Lehner die
- quin
- KwW,
- Bildungsgruppe Peters
Damit beschäftigt Hans Lehner 350 Mitarbeiter im ganzen Freistaat, darunter auch im BFZ-Peters in Waldkraiburg.
Doch die Geschäfte liefen schlechter als gedacht. Herr Lehner will bereits 2014 in das Geschäftsfeld „Flüchtlinge“ expandieren
Die „Flüchtlingskrise“ von 2015 wird dies für Herrn Lehner ändern.
14.4.2014 der Merkur meldet:
Stadt Waldkraiburg hat es einstimmig abgelehnt gehabt, eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Münchens zu werden.
Damit bleibt die Bayernkaserne in München vorläufig einzige Erstaufnahme im Bezirk.
Das Getöse der „Bunten“ über diese demokratische Entscheidung des Stadtrats war entsprechend groß:
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann im Merkur:
Inhaltsidentisch Martin Neumeyer (CSU), Integrationsbeauftragter des Landtags:
„Mich wundert, dass die Regierung das nicht vorher geklärt hat. Mein Credo ist: Ohne
Doch inzwischen weiß man: Die Regierung von Oberbayern hat das Votum des Stadtrats von Waldkraiburg durch folgende Erpressung abändern lassen:
5.3.2015 Herr Lehner erpresst noch vor der Grenzöffnung die Stadt Waldkraiburg
Das angeschlagene Unternehmen will mit der Erstaufnahmeeinrichtung als neuem einträglichen Geschäftsfeld seine Existenz sichern.
Diese Erpressung durch den Eigentümer des BFZ-Peters umfasste folgende zwei Handlungsoptionen:
– Entweder die Stadt Waldkraiburg stimmt der Erstaufnahmeeinrichtung von 400 Personen doch noch zu,
– oder es werden dort über 700 Fehlbeleger untergebracht, die eigentlich keinen Anspruch mehr auf Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung haben, aber auf der anderen Seite auf dem Wohnungsmarkt keine Unterkunft finden.
Hans Lehner, Eigentümer der Bildungsgruppe Peters, klärt auf; Zitat:
Die Rolle der CSU bei dieser Erpressung; die Rolle des CSU-Landrats Huber bei dieser Erpressung der Stadt Waldkraiburg. Der OVB meldet am 5.3.
Hinzu kommt, daß die Kosten für diese Fehlbeleger die Stadt Waldkraiburg bezahlen müßte. Hierzu zählen:
- Kinderbetreuungsplätzen,
- Kosten durch die Beschulung der Kinder,
- Sprachunterricht
- Schulsozialarbeit
- Hartz-IV für Asylberechtigte
Derart in die Zange genommen stellt der Eigentümer vom BFZ-Peters einen neuen Antrag bei der Stadt Waldkraiburg.
CSU-Landrat Huber war mit diesem Vorgehen einverstanden und erteilte ihm seinen Segen.
Das Ergebnis ist bekannt.
- Bürgermeister Pötsch konnte den sterbenden Schwan spielen
- Die Migrationsindustrie aus BFZ-Peters, Grünen, SPD und CSU hat ihre Ziele durchgesetzt
Dieses Beispiel zeigt auch, daß Koalitionen zwischen CSU und Grünen zum Schaden der Bürger auf kommunaler Ebene längst gängige Praxis sind.
Es braucht daher nicht viel Phantasie, sich das auch auf Landesebene vorzustellen.
Wenn nun auf Länderebene schon die CDU mit Kommunisten zusammenarbeiten möchte, dann ist es nur logisch konsequent, wenn die CSU nach dem 14.10. mit den Grünen eine Koalition bildet.
14.6.2018 10-Jahresvertrag
In der Bürgerversammlung am 14.6. wurde erwähnt, daß die Regierung von Oberbayern diese Räume im BFZ-Peters für zehn Jahre angemietet hatte.
2018 Eine Abstimmung mit den Füßen hat das PFZ-Peters schließen lassen
Die Fehlkalkulation des Herrn Lehner:
Am 2.7. gibt das BFZ Peters von einem Tag auf den nächsten bekannt, daß es die Dependence in Waldkraiburg schließt und nennt auch den Grund:
Offenbar geht der Peters-Konzern selbst davon aus, daß ein Inverbindungbringen von Erstaufnahmeeinrichtung mit seiner Bildungseinrichtung geschäftsschädigend sein könnte.sonst hätte er wohl diesen Hinweis nicht gegeben.
Reaktion der CSU:
Frau Wittmann sagte in Anwesenhet von Frau Pollmann, die in den Bezirk möchte am 16.6. wörtlich:
Mit anderen Worten: Die CSU-Bezirksregierung und der Landrat und der Bürgermeister und der Pfarrer machen folgende Rechnung auf
- a) Krawalle riskieren
- b) Wähler verlieren
Mit anderen Worten: So lange der Krawall der Bürger geringer ist, als die von den Bewohnern des BFZ Peters zu erwartenden Krawalle, ändern die Altparteien gar nichts
Genau diese Strategie der CSU und der Altparteien kann man täglich am Verhalten der Polizei und der Stadt ablesen:
- Nicht anfassen
- Austoben lassen
- Das Gemeckere der Bürger ist weniger schlimm als „Krawalle“
Wer ist zuständig für die Sicherheit in Waldkraiburg?
Ein Blick in das LSTVG-Bayern benatwortet viele Fragen der Bürger, die Angst um ihre Sicherheit haben;
Die wichtigste Vorschrift für die Bürger Waldkraiburgs ist jedoch der Art. 10 LSTVG:
„Art 10 Sicherheitsbehörden und Polizei
Das Recht der Sicherheitsbehörden, der Polizei Weisungen zu erteilen…“
Das bedeutet nichts Anderes,als daß
- Die Gemeinden,
- Landratsämter,
- Regierungen und das
- Staatsministerium des Innern, …
der Polizei in Bayern Weisungen erteilen!!! Vorliegend also die Verantwortlichen in den Altparteien, also in der CSU.
Damit haben die Bürger den Beweis schwarz auf weiss, wer für ihre täglichen Leiden verantwortlich ist, nämlich die
- Die Gemeinden,
- Landratsämter,
- Regierungen und das
- Staatsministerium des Innern, …
Diese Behörden sind es, die täglich die Abwägung vornehmen zwischen
a) Krawallen der Bewohner des BFZ-Peters
b) dem Mißmut der Bevölkerung
und sie ziehen täglich die Bewohner des BFZ-Peters den Bewohnern der Stadt Waldkraiburg vor.
Welche Befugnisse hätten denn die Sicherheitsbehörden, wenn
- Die Gemeinden,
- Landratsämter,
- Regierungen und das
- Staatsministerium des Innern, …
durchgreifen würde? Das steht in Art. 7 LSTVG:
Bitte hier beachten, daß ein Eingreifen schon möglich wäre, wenn ein Schaden an der Gesundheit der Bewohner oder dem Eigentum der Bewohner lediglich „droht“!
Damit halten wir fest:
Das Instrumentarium ist da. Die verantwortlichen
- Bürgermeister,
- Landräte,
- Regierung von Oberbayern
- Staatsministerium des Innern, …
setzen die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente ganz gezielt nicht ein, weil sie Angst vor Krawallen haben.
Mit anderen Worten: Der Rechtsstaat knickt jetzt schon vor den wenigen Gewalttätern ein.
Das erklärte Ziel ist jedoch, wie wir gehört haben, jedes Jahr 3,5 Millionen dieser Leute nach Europa zu holen, oder 70 Millionen in 20 Jahren.
Man kann sich also zu recht fragen: Wie wird es erst in 20 Jahren sein, wenn das 20-Fache Potential derartiger Leute bei uns im Land lebt????
Es wird sich also erst etwas ändern, wenn das Gemeckere der Bürger schlimmer wird, als Nigerianeraufstände im BFZ-Peters.
Die sozialen Kosten, die die Bevölkerung Waldkraiburgs täglich bezahlt, interessieren
- Bürgermeister
- Landrat
- Regierung von Oberbayern
und die anderen Amtsträger nicht!
Das wird sich erst ändern, wenn die Bürger diese Leute aus dem Amt fegen.
Die Bürger haben es am 14.10. selbst in der Hand, ob durch das BFZ-Peters als Dependence des Ankerzentrums in München die kommenden 17 Jahre weitere Leute nach Deutschland geschleust werden, um diese hier in Deutschland und in Waldkraiburg dann illegal anzusiedeln.
Wer das will, möge bei der
- Landtagswahl,
- Wahl zum EU-Parlament
- Kommunalwahl
weiter die Altparteien wählen.
Wer das NICHT will, kann derzeit nur die AfD wählen.
Mich selbst kann man am 14.10. auf
– Platz 19 der Landesliste
– Platz 27 der Bezirksliste
Der AfD finden.
Und ich verspreche Ihnen, daß ich alles daran setzen werden, das BFZ-Peters als Durchgangsstelle für diese Merkelgäste zu schließen oder den Vertrag mit dem Betreiber zu kündigen.
Wer das möchte wählt am 14.10.
- auf Liste 1 Oliver Multusch und Martin Wieser
- auf Liste 2 der Landesliste den Platz 19: Thomas Schwembauer
- auf Liste 2 der Bezirksliste den Platz 27: Thomas Schwembauer
Dann haben Sie schon
- 2 Kandidaten in den Landtag gewählt, die das BFZ-Peters schließen wollen und
- 2 Kandidaten in den Bezirkstag gewählt, die das BFZ-Peters schließen wollen
Vielen Dank!